Schuldenkrise in Sri Lanka: Proteste gegen IWF-Auflagen

In Sri Lanka treibt der Sparkurs der Regierung die Menschen auf die Straße. Der Inselstaat plant massive Einsparungen bei den Renten.

Protest gegen die Regierung mit Maske des srilankischen Präsidenten am 28.8.2023 Foto: Pradeep Dambarage/imago

MUMBAI taz | „Menschen statt Profit“ forderten Ge­werk­schaft­e­r:in­nen Anfang dieser Woche in Sri Lankas Hauptstadt Colombo. Sie sind aufgebracht, denn die Regierung kündigte unter dem unpopulären Präsidenten Ranil Wickremesinghe massive Einsparungen beim Rentenfonds an.

Der bankrotte Inselstaat muss sparen, um seine Kreditauflagen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Doch die Umschuldung sei ungerecht verteilt und belaste vor allem die einfache Bevölkerung, so die Demonstrierenden.

Zu der friedlichen Kundgebung hatten Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen. Swas­thika Arulingam, die an den Protesten teilnahm, reichte beim Obersten Gericht eine Petition gegen die 30-prozentige Besteuerung von Pensionsfonds-Einkünften ein. „Die sri-lankische Gesellschaft wird durch die IWF-gestützten wirtschaftlichen Veränderungen ruiniert“, fürchtet die Menschenrechtsanwältin.

Spekulation mit Schulden problematisch

Arulingam fordert, dass internationale Investoren, die mit den Schulden Sri Lankas spekuliert haben, die Kosten tragen sollten. Denn sie hätten die Schuldenkrise mitverursacht. „Das IWF-Programm ist nicht darauf ausgerichtet, die Tragfähigkeit der Schulden auf nachhaltige und gerechte Weise wiederherzustellen“, sagt Kristina Rehbein von der Organisation erlassjahr.de. Daher unterstützten sie die Kritik und die Forderungen aus Sri Lanka.

Das IWF-gestützte Vorhaben der Regierung ziele vorrangig darauf ab, die Verluste für ausländische Gläubiger zu begrenzen. Stattdessen sollten die Auslandsschulden in erforderlichem Umfang erlassen werden, so Rehbein. Unterdessen sind die Folgen im Land beunruhigend.

Arulingam beobachte, dass Unterernährung zunehme und es an Strom und fließendem Wasser fehle. Kinder und Jugendliche brechen zunehmend die Schule ab, so Arulingam. In der Tat befindet sich Sri Lanka weiterhin in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948.

Es sei eine Tatsache, dass jetzt „Rentenfonds, also die einzigen Ersparnisse, die die Mehrheit der Erwerbstätigen hat, verscherbelt werden, da Spekulanten auf den Kapitalmärkten Gewinne für sich behalten und kein Risiko tragen wollen“, sagt die Präsidentin des Gewerkschaftsbundes United Federation of Labour.

Seit Jahren sammelt Sri Lanka einen Schuldenberg an. Im April 2022 erklärte die Regierung das Land für zahlungsunfähig. Die Unzufriedenheit ist groß. Ohne Sparauflagen wird es für Sri Lanka erst mal keinen Ausweg aus dem Krisenmodus geben. Nach Verhandlungen bewilligte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land im März 2,6 Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren. Die Verschuldung im Land wird das alleine nicht lösen, aber es verschafft der Regierung Zeit.

Comments

[Ricky-13]

taz: "Proteste gegen IWF-Auflagen

In Sri Lanka treibt der Sparkurs der Regierung die Menschen auf die Straße. Der Inselstaat plant massive Einsparungen bei den Renten."

Der IWF natürlich mal wieder. Dem IWF wird doch schon lange vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Wer sich über die Machenschaften des IWF informieren möchte, dem empfehle ich das Buch - 'Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs' von Ernst Wolff.

[DiMa]

Sri Lanka hat billiges Geld aus China genommen. Das wird für das Land jetzt sehr teuer werden. Chinas Kredite sind eine neue Form des Kolonialismus. Da wird man dem Land kaum helfen können. Weitere Länder werden folgen. Die Zinserhöhungen beim Dollar werden wie ein Brandbeschläuniger wirken.

[Berrybell]

Wäre prima, wenn die Ursache im Text erwähnt würde.

"China ist der größte Gläubiger Sri Lankas und hat mit großzügigen Krediten durchaus einen Anteil an der Misere. Das Geld wurde bewilligt für Projekte, die keiner braucht.

Zum Beispiel für einen Flughafen, wo Maschinen weder starten noch landen. Für Kongresszentren, in denen nichts stattfindet. Für Autobahnen, auf denen weniger Autos als streunende Kühe zu sehen sind.

Über Kredite in Verbindung mit Bauaufträgen nimmt China wirtschaftlich und politisch Einfluss auf Länder entlang der Neuen Seidenstraße. Wie das Beispiel Sri Lanka zeigt.

Geltungssucht, Korruption - fast immer steckte der Clan der Rajapaksas dahinter - eine Politikerdynastie, die Sri Lanka über Jahrzehnte im Griff hatte. Inzwischen sind sie politisch abserviert, doch ihre Hinterlassenschaft drückt schwer."



www.zdf.de/nachric...iwf-china-100.html