Bundesweiter Protesttag: Krankenhäuser melden Alarmstufe Rot

Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage.

Klinikmitarbeiter am Protesttag auf dem Opernplatz in Hannover Foto: Bernd Günther/imago

BERLIN taz | „Alarmstufe Rot“ erschallt es vorm Brandenburger Tor. Menschen in Warnwesten und Klinikkitteln protestierten am Mittwoch in Berlin und anderen Städten für den Erhalt ihrer Häuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, warnt vor einer Pleitewelle und fordert kurzfristige Finanzhilfen von Bund und Ländern. Das Bundesgesundheitsministerium verwies indes auf bereits geleistete Unterstützung.

Der Protest sei nötig, „weil die Politik die Krankenhäuser in Deutschland im Regen stehen lässt“, sagte DKG-Vorsitzender Gerald Gaß am Rande des Berliner Protests. Kundgebungen gab es in sechs weiteren deutschen Städten. Laut DKG beteiligten sich bundesweit 30.000 Menschen an den Protesten.

Die Zahl der Insolvenzen habe Rekordhöhe erreicht, heißt es von der DKG, die die Interessen privater und gemeinnütziger Krankenhausträger vertritt. Schon vor und während der Pandemie hat sich ein entsprechender Trend verschärft. Seit dem Ukrainekrieg belasten Inflation sowie gestiegene Energie- und Sachkosten die Krankenhäuser zusätzlich. Dazu zwingt der Personalmangel die Häuser, Betten zu sperren und teils ganze Abteilungen zu schließen.

Mit einer Finanzierungsreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versorgungsrelevante Krankenhäuser in Zukunft auskömmlicher finanzieren. Details der Reform werden aktuell zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Bei einer Einigung soll diese ab nächstem Jahr schrittweise in Kraft treten.

Finanzhilfen bis zur Reform

Bis dahin brauche es Finanzierungshilfen für die aktuelle Notlage vieler Kliniken, so die DKG. Sie fordert einen vollständigen Ausgleich der durch Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten sowie der gestiegenen Sach- und Energiekosten vom Bund. Außerdem sollten die Länder ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Investitionskosten nachkommen. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen könnten Krankenhäuser kurzfristig gestiegene Kosten nicht an Pa­ti­en­t*in­nen weitergeben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte entsprechenden Forderungen schon im Vorfeld des Protesttages immer wieder eine Absage erteilt. Sein Ministerium verwies aktuell noch einmal auf vom Bund gewährte Coronahilfen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro und Unterstützung etwa für Energiekosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro würden noch bis zum Frühjahr 2024 ausgezahlt.

Der Deutsche Städtetag, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützten den Protest. Unterschiedliche Signale kamen aus der Ampelkoalition. Der Krankenhausexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, wollte weitere Bundeshilfen nicht ausschließen. Von der FDP kam ein klares Nein: „Der Ruf nach immer mehr Mitteln ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und des GKV-Defizits wirklichkeitsfern“, erklärte die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Auch Überbrückungshilfen bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform lehnte sie ab. (mit dpa)

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[Troll Eulenspiegel]

Bald folgt der FDP-Move:

Ihr könnt stundenlang wegbleiben, ohne dass eure Patienten sterben? Hervorragend, soviele Arbeitsplätze werden wir einsparen! Mehr Geld für den Arbeitgeber!