Die rechte Welle brechen: Einfallstor zur Tyrannei
Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten.
Unsicherheit befällt die Menschen in allen sozialen Schichten: Gewitter über Stuttgart Foto: Andreas Rosar/dpa
Jüngst begegnete ich einem Freund und Mitstreiter, der vor wenigen Jahren Spitzenfunktionen in einer kämpferischen Linksregierung in Südeuropa bekleidete. Wir plauderten über die Misslichkeiten in diesen und jenen Nationen, und dann sagte er einen Satz, der mir sehr zu denken gab. „Wir müssen versuchen, die rechte Welle wenigstens zu bremsen. Stoppen können wir sie nicht, aber bremsen wäre gut.“
Es gab mir deshalb sehr zu denken, da er – und ich – es vor einigen Jahren als eine Schwäche der europäischen Linken charakterisiert hätten, dass man dauernd nur „das Schlimmste verhindern“ wolle. Von der Art: „Wählt uns, damit es langsamer schlechter wird …“. Wir hätten also genau dieses Mindset dafür verantwortlich gemacht, dass die extremistischen Rechten leichtes Spiel haben.
Ich stellte aber fest, dass ich seine deprimierende Botschaft nicht intuitiv ablehnte, sondern dass sie mich ins Grübeln brachte. Was, wenn er recht hat? Wenn wir in einem dystopischen Moment leben, in dem schon einiges gewonnen ist, wenn wir die Machtübernahmen autoritärer Rechter verhindern, Pluralismus und Demokratie intakt halten, bis irgendwann wieder hellere Zeiten kommen? Dutzende Gründe existieren, die den Aufschwung der ethnonationalistischen, rechtsextremen Kräfte erklären.
Es gibt in allen unseren Gesellschaften einen kleinen, autoritären, faschistischen Kern; rund um diesen wächst eine Anhängerschaft, die nicht in allen Fragen vollständig ideologisiert ist. Bei manchen ist es Frustration, bei vielen auch eine zunehmend verhärtete Form von Wut und Zorn. Treiber ist unter anderem das Grundgefühl, nicht mehr vertreten zu sein, keine Fürsprecher zu haben.
Leichtes Spiel für Populisten
Ein Empfinden der Abgehängtheit und des schutzlos Ausgesetztseins, das es Populisten und Demagogen leicht macht, zu sagen: „Ich bin eure Stimme.“ Die zielgerichtete Wutbewirtschaftung verhetzender Medien und neuer Wahn- und Pseudomedien, die de facto professionelle Angsterzeugungsmaschinen sind, darf auch nicht unterschätzt werden.
Eigentliche Pathologie unserer Zeit ist aber die radikale, verallgemeinerte Unsicherheit. Und, was damit verbunden, aber auch nicht völlig identisch ist: das Gefühl radikaler Unsicherheit. „Unsicherheit und Angst“, schreibt Martin Wolf, Chefkommentator der britischen Financial Times, seien „Einfallstore zur Tyrannei“.
In Demokratien werden die Bürger und Bürgerinnen ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit fordern, und wenn die politischen und ökonomischen Funktionseliten diese nicht garantieren können, dann gerät die Demokratie selbst in Gefahr, so Wolf. Kommen zum unmittelbaren Empfinden noch düstere Zukunftserwartungen hinzu, dann sind wir ziemlich genau in unseren Kalamitäten.
Der soziokulturelle Wandel und der Neoliberalismus haben viele Sicherheiten zerstört
Der legendäre französische Historiker Lucien Febvre schrieb einst einen Aufsatz, an dem mich vor allem der Titel so begeisterte, dass er mir seit Jahrzehnten nicht mehr aus dem Kopf geht. „Zur Geschichte eines Gefühls: Das Bedürfnis nach Sicherheit.“ Letztlich geht es in dem Text um die Geschichte des Versicherungswesens. Dieser Titel hat aber auch viele Obertöne: Gefühle, die eine Geschichte haben. Der soziokulturelle Wandel und der Neoliberalismus haben viele Sicherheiten zerstört.
Arbeit, Wohnung, Beziehung auf Zeit
Auf einen sicheren Arbeitsplatz kann sich niemand mehr verlassen, und von der Lebensabschnittspartnerschaft über die Universitätsstelle bis zum Mietvertrag ist heute alles befristet. Und dann die großen Krisen: von der Finanzkrise über Einkommensstagnation bis zu dem großen Krisenstakkato dieser Jahre unseres Missvergnügens: Corona, Klimakatastrophe, Krieg, Inflation.
Das Unsicherheitsgefühl frisst sich überall hinein. Immer mehr Menschen haben die Sorge: Kann ich in vier Monaten noch meine Rechnungen bezahlen? „Why Does Everyone Feel So Insecure All the Time?“ – „Warum fühlen sich alle permanent so unsicher?“, fragte die New York Times vor zwei Wochen in einem großen Essay der Autorin, Filmemacherin und Aktivistin Astra Taylor.
Das Schamgefühl, wenn das Inkassobüro klingelt oder gar der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht; der Adrenalinschub, wenn die nächste Miete fällig ist; die Angst, wenn man an die Rente denkt, die sowieso nicht reichen wird. Taylor lenkt die Aufmerksamheit auf „fabrizierte Unsicherheit“. Unsicherheit wurde vorsätzlich verstärkt, um Menschen agiler zu machen, damit innerbetriebliche Solidaritäten untergraben wird, damit sie im Job spuren.
Die Wettbewerbskultur, die wir etabliert haben, hält die Menschen ja nicht nur mit der Karotte, also den positiven Anreizen, auf Trab, sondern mit dem Stock der negativen Botschaft: Funktioniere oder du kommst unter die Räder. Im Unterschied zu Missständen wie „Armut“ oder „Ungleichheit“, so Taylors sehr wichtige Beobachtung, „befällt Unsicherheit Menschen auf nahezu jeder Sprosse der sozialen Leiter“.
Keine Verbesserung in Sichtweite
Unten wissen sie nicht mehr, wie man am Ende des Monats Essen auf den Tisch bringt, in den unteren Mittelschichten stöhnt man bei der monatlichen Miete, und in den oberen Mittelschichten schlafen die Menschen mit Sorgen ein, weil die Kredite für das Eigenheim kaum mehr zu stemmen sind. Chronische Gefühle von Unsicherheit machen krank, führen zu Depressionen, erhöhen das Herzinfarktrisiko.
Weil die Unsicherheit die verschiedensten sozialen Milieus bis in die gehobene Mittelschicht befällt, kämpfen alle auch um ihre kleinen Vorteile. Martin Wolf spricht von der „Economics of ‚Status Anxiety‘“, also der Ökonomie der Statusunsicherheit. Diese Abstiegsangst haben all jene, deren Status „niedrig genug ist, um Sorge zu begründen, die aber zugleich immer noch eine ausreichend gute Position zu verteidigen haben“.
Vier Prozent Reallohnverlust im Durchschnitt (!) brachte das Jahr 2022. Man muss kein Pessimist sein, um zu befürchten, dass es 2023 noch schlimmer kommt. Wer die rechte Welle brechen will, muss glaubwürdig das Bedürfnis nach Sicherheit der Menschen stillen. Gefragt ist ein Staat, der schützt.
Leser*innenkommentare
Rojas
Zitat aus dem Artikel:
"(...). Wer die rechte Welle brechen will, muss glaubwürdig das Bedürfnis nach Sicherheit der Menschen stillen. Gefragt ist ein Staat, der schützt."
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Und zwar wie genau soll "der Staat" das machen?
Lindenberg
Die von Herrn Misik beschriebene Angst ist eine Seite der Medaille.
Die unter Clinton (links) entfesselten Finanzmärkte und die damit ausgelöste maßlose Gier die andere.
Es folgten Zusammenbrüche des Finanzmarktes, aus der der Staat, also alle Bürger, die Finanzinstitute retten mussten, ohne dass diese vom Staat grundlegend in ihre Schranken gewiesen wurden, was auf ein symbiotisches Verhältnis (geben von Spenden, nehmen von juristischen Beschränkungen) zwischen Politik und Finanzindustrie hindeutet, dass mit dem cum-ex-Skandal in Deutschland einen seiner Höhepunkte erreichte.
10 Milliarden Euro wurden dem deutschen Staat durch die Elite der deutschen Banken gestolen, darunter Landesbanken, die mit der Politik bestens vernetzt waren.
Dutzende von Aufsichtsräten, Vorstandmitglieder und viele hohe Bankmitarbeiter fürchten die Staatsanwältin Brohilker, die mit
lediglich 32 Staatsanwälte versucht, die Verbrechen der Finanzindustrie aufzuklären, die bis in die Politik und Finanzämter reichen könnten.
Da erstaunt doch sehr, dass der grüne Justizminister von NRW, Limbach, die hochangesehene Chefermittlerin in cum-ex-Ermittlungen in NRW in ihrer Kompetenz beschneiden will, indem er ihr mit dem Argument der Organisationsverbesserung Fälle entzieht und einen gleichrangigen Staatsanwalt beiordnet, der zuvor ausgerechnet für die Jugendstrafjustiz zuständig war und damit wenig Kompetenz haben dürfte.
Eine politische Volte, die einen eher an italienische politische Verhältnisse, denn an eine neue grüne transparente kommunikative Justizkultur denken lässt, bei Oberstaatsanwältin Brorhilker, der schon längst wichtige Verdienstorden verliehen worden sein müssten, von Justizminister Limbach jedes Wort von den Lippen abgelesen werden müsste, die aber laut Kritikern (auch aus der eigenen Justiz) in ihrer Wirksamkeit beschnitten werden soll, was Verfahren verschleppen könnte und faule Deals der Justiz begünstigt.
Lowandorder
@Lindenberg Tja - da hat mein durchaus geschätzter exKollege Benjamin Limbach - erheblichen Erklärungsbedarg - gelinde ausgedrückt! Woll
Als gut zehn Jahre für PersonalRecht NRW zuständiger Richter a.D. sag ich mal: Wenn eine Personalvertretung dem Minister in einer solch brisanten weit über den Tag hinausgehenden StrR-Angelegenheit wie Cum-ex die gesetzlich vorgesehenen Vierteljahresgespräche aufkündigt - ist von ebenfalls gesetzlich vorgesehener “vertrauensvoller Zusammenarbeit“ ersichtlich nicht mehr die Rede! Gellewelle&Wollnichtwoll
Sorry - aber dieser link spricht Bände xl!
www.tagesschau.de/...altschaft-102.html
Uranus
Ein Versuch eines Rückblickes:
Hierzulande hat die gemäßigte Linke selbst einen guten Batzen Verantwortung daran. Meiner Wahrnehmung/Erinnerung nach blinkte 1998 Rot-Grün vor der Wahl links bzw. erhofften sich viele Wähler*innen einen linken Wandel. (An Linke Mitlesende: korrigiert mich gerne, wenn Ihr dies anders im Gedächtnis habt) Die neu gewählte Koalition bog dann aber nach rechts ab und vermachte der Gesellschaft die neoliberale Agenda 2010. Hiernach wurden dann zumeist wieder die rechteren Originale gewählt und die Veränderungen wurden zementiert. Zudem hat die nach und nach weniger gewählte SPD den Rechtsruck nicht wirklich revidiert. Ähnlich auch die Grünen. Auch sind Großteile der Mitglieder von jenen Parteien, also auch Teile der Gesellschaft selbst nach rechts gerutscht. Die soziale Kälte a la "Wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen" hat sich in der (Mitte der) Gesellschaft weit(er) verbreitet. Die Gesellschaft säte also auch selbst diese rechte Tendenz und hat die Jahre danach bis heute darauf aufbauenden weiteren Rechtsruck geerntet. In Teilen richtete ein Großteil der Gesellschaft also auch selbst die Menschen gegeneinander und schuf auch selbst diese Ängste. Bei den eh bereits "wirtschaftsliberal" Unterwanderten, sich selbst als 'konservativ' Bezeichneten und den Liberalen standen die Tore eh bezüglich solcher Entwicklung offen.
Offenbar geschah das, die Neolibieralisierung, der sozio-ökonomische ordnungspolitische Rutsch nach rechts auch länderübergreifend - siehe bspw. die damalige britische Regierung unter Blair.
Rudolf Fissner
@Uranus "links"
Mit der Wiedervereinigung fiel des "Asozialenparagraph 249" weg, der es der DDR-Führung ermöglichte, Menschen zu inhaftieren, die sich der Pflicht zum Arbeiten widersetzen.
Offensichtlich wird "linke" Vergangenheit gerne durch die rosa Brille betrachtet.
Kaboom
@Rudolf Fissner 2/3 der Ostdeutschen wünschen sich die DDR zurück
www.rheinpfalz.de/..._arid,5524577.html
Das dürfte einerseits mit den DDR-Legenden zu tun haben, die Sie erwähnten, und andererseits mit der "drieben" immer noch grassierenden Meinung, dass der Staat das Leben der Menschen zu regeln habe. Also das Gegenteil von Nachtwächter-Staat der Neoliberalen sozusagen: Der Hinternabwischer-Staat.
Im Westen sind das wahrscheinlich noch wesentlich mehr
Dr. McSchreck
@Uranus Jedenfalls Blair wurde genau dafür gewählt, was er dann umgesetzt hat. Labour war vielen Briten zu links und der "new deal" machte sie wieder interessant.
Kaboom
@Dr. McSchreck Blair wurde - genau wie Schröder - wegen einer linken Agenda gewählt. Das Abbiegen nach Rechts fand - in beiden Fällen - nach der Wahl statt.
Abdurchdiemitte
@Dr. McSchreck Ich denke, es war eher das mit dem Neoliberalismus verbundene „Heilsversprechen“ auf „besseres Leben“, welches Blair und New Labour nach den verheerenden Auswirkungen des Thatcherismus für die britischen Wähler attraktiv machte. In Deutschland war es entsprechend der Mehltau der Kohl-Ära, der es der Schröder-SPD ermöglichte, die Agendapolitik umzusetzen.
Irgendein schlauer Kopf sagte einmal (sinngemäß), dass es schon der Sozialdemokratie bedürfe, um Mehrheiten für eine Politik der sozialen Härte zu organisieren. Konservative und Liberale würden genau das aus eigener Kraft nicht erreichen können. (Das war die Diskussion der 90er Jahre, heute in den 2020ern müssen wir über die europäische Sozialdemokratie nicht mehr ernsthaft reden, wegen derer politischen Bedeutungslosigkeit.) Natürlich war der Rückbau des Sozialstaates auch hierzulande mit dem ideologischen Heilsversprechen des Neoliberalismus verbunden. Historisch betrachtet haben Neoliberalismus/Kapitalismus damit nur den Sozialismus abgelöst.
Nun, heute sehen wir, dass dieser Lack in unserer westlichen Gesellschaften Risse bekommen hat, teils schon sichtbar abgeplatzt ist. Und wie die Leute sich in ihrer Verunsicherung der neuen alten Heilslehre des Faschismus zuwenden. Und, natürlich, die “Ankerpunkte” für diese gesellschaftspolitische Faschisierung Europas waren auch schon immer vorhanden.
Uranus
@Uranus Nochmal in Kürze und Deutlichkeit: einiger der damaligen Linke haben die Axt an den Ast der (gemäßigten) Linken selbst gelegt. Ich würde jene Neoliberale allerdings nicht als Links einordnen.
Ironischerweise werden teils die Angriffe der Linken auf die anhand Agenda 2010 und die hieraus resultierende Missgunst bis heute hin mit dem Vorwurf der Missgunst bedacht. Das ist auch hier in den TAZ-Kommentaren gut zu beobachten.
Kaboom
@Uranus Ich bestreite nachdrücklich, dass Leute wie Müntefering, Riester, Clement und wie sie alle heißen, jemals links waren. Die sind unter linker Flagge gesegelt, um neoliberale Politik zu machen
rero
@Uranus Mich überzeugt es nicht, den Grund, warum heute so viele Menschen beispielsweise in Sonneberg AfD-Kanditaten wählen, im Jahre 2010 zu suchen.
Dazu sind Wahlentscheidungen viel zu kurzfristig.
Uranus
@rero Das politische Programm nannten Rot-Grün "Agenda 2010". Das wurde nach dem zweiten Regierungskabinett nach 2002 unter Kanzler Schröder entworfen und beschlossen. Diesbezüglich muss ich mich also korrigieren. Allerdings trat bspw. Lafontaine ja aufgrund der angekündigten rot-grünen Wirtschaftspolitik 1999 bereits zurück. Die Fäulnis wurde aber offenbar da schon verbreitet.
Allein durch die Agenda 2010 würde ich den Rechtsruck nicht erklären. Da kommt ja noch anderes dazu wie bspw. faschistische Kontinuitäten und Rassismus. Mir ging es in meinem Kommentar um die Beteiligung ehemaliger gemäßigter Linker an der Verschärfung der sozialen Zustände und damit einem (!) Punkt der Befeuerung von gesellschaftlicher Verrohung. Damit bin ich auf die Ausführung des Autors des obigen Kolumnenbeitrag eingegangen „Wir müssen versuchen, die rechte Welle wenigstens zu bremsen. Stoppen können wir sie nicht, aber bremsen wäre gut.“ Ein Teil der damaligen Linken hat ja selbst zur Befeuerung der sozialen Krisen beigetragen.
Ein zweiter Aspekt der Befeuerung der sozialen Krisen ist die Befeuerung der ökologischen Krisen, gegen die kaum und womöglich zu spät das Notwendige unternommen worden ist. Die Folge der ökologischen Krisen ist der vernünftige, selbsterhaltende Instinkt aus den Lebensverhältnissen (sei es direkt aufgrund menschen- und klimabedingter "Natur"katastrophen oder aus hieraus resultierenden "sozialen Instabilitäten") zu fliehen, wenn sie fürchten, dass diese ihr Leben gefährden - entsprechend fliehen Menschen aus anderen Ländern - auch nach Europa. Seit vielen Jahren gibt es die Abschottungspolitik der EU und seit Jahren sterben Menschen an den Grenzen Europas. Womöglich zielt das obige Zitat aus der Kolumne auf diesen zweiten Aspekt ab. Ein Teil der recht wohlstandsverwöhnten Menschen in Deutschland klammert sich so sehr an seinen Wohlstand und seine Illusion daran, dass für ihn auch eine Entwicklung und Logik hin zu (mehr) Faschismus eine Option ist.
rero
@Uranus Ich bin voll bei Ihnen in der Position, dass Linke die aktuelle Entwicklung befeuert haben.
Rechte leben ja nicht in einem abgeschotteten Raum.
Nur denke ich, dass Sie zu weit zurückgehen.
Ja, die Agenda 2010 hat eine soziale Erosion bewirkt.
Wenn Sie den Leuten aber zu hören, warum sie Sympathien für die AfD oder auch Sahra Wagenknecht haben oder warum sie das demokratische System ablehnen, lässt sich da wenig auf die Agenda 2010 zurückführen.
Rassismus gibt es immer und überall. Das ist eine menschliche Grundkonstante.
Die Frage ist nur, warum er gerade so aufblüht.
Irgendwas muss ihn gerade düngen, wenn Sie mir diese Metapher gestatten.
Studien zu den AfD-Wählern besagen, dass die allermeisten kein geschlossenes rechtes Weltbild haben.
Da passt faschistische Kontinuität nicht so richtig.
Es sind wohl aktuellere Entwicklungen, die die wesentliche Rolle spielen.
Was mir Angst macht, ist der Umstand, dass wir gerade eine lange Phase wirtschaftlichen Wohlstands hatten. Wenn die wirtschaftliche Lage für den Einzelnen spürbar schwieriger wird, wird das die Entwicklung zusätzlich befeuern.
Übrigens: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." war schon eine Maxime im Sozialismus.
Uranus
@Uranus Die UNO Flüchtlingshilfe zum Zusammenhang Klimakrise und Flucht
www.uno-fluechtlin...sachen/klimawandel
Andreas_2020
So gesehen, bemüht sich Olaf Scholz durchaus darum, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben.
Letztes Jahr kamen 1 Mio. Menschen aus der Ukraine, es gibt momentan einen brandgefährlichen Krieg, es ziehen große, gespaltene Lebensräume zwischen Russland und der EU auf. Betrachtet man es von hier, dann haben wir hier immer noch eine Insel des Glücks.
Seit 1976 verschiebt sich in Deutschland das Verhältnis von Kapital und Arbeit immer wieder zu Seiten des Kapitals, heute es ist mit einem Durchschnittsarbeitsplatz schwierig, im Alter nicht zu verarmen, eine Immobilie zu kaufen ... regelmäßig Urlaub zu machen, wird schwer und schwieriger.
Viele Arbeitnehmer haben dann seit 2022 / 23 Reallohnverluste hinnehmen müssen. Und damit sind wir nicht fertig.
Hier gibt Olaf Scholz schon kein Sicherheitsgefühl mehr, im Öffentlichen Dienst freuten sich bundesweit Politiker, dass man Reallohnverlust in einen Tarifvertrag schreiben konnte/durfte.
Und jetzt Thema Zuwanderung, CDU/CSU sind blöd genug, auf Melonis idiotischen Diskurs aufzuspringen. Ob Scholz mit Machtwörtern und Kompromissbereitschaft wirklich uns das Gefühl der Sicherheit vermitteln kann?
Das glaube ich nicht. Ich glaube aber, er wird das Verhältnis von Kapital und Arbeit nicht anfassen, anders als Schröder wird er es nicht weiter mutwillig verschieben, aber das reicht m.M. nicht mehr aus.
Solange Arbeitnehmer immer draufzahlen und die Parameter immer verschlechtert werden, spüren alle Unsicherheit.
Und damit haben die Rechten ihren Anker in der verunsicherten Mittelklasse. Das reicht denen, um langsam durchzusickern. Wir müssen schon anders agieren und die Regierung härter rannehmen, damit wir es auch nur verlangsamen. Und die Regierung muss deutlich mehr für die Durchschnittsmenschen investieren, nicht Waffen kaufen.
Kalle Schönfeld
Sicherheitsbedürfnis ist aber zutiefst reaktionär. Nur der ewige Wandel, das wiederholte von vorne Anfangen ermöglicht spielerische, freie Selbstverwirklichung. Sicherheiten schaffen Verbindlichkeiten und Zwänge und sind daher ein Herrschaftskonzept.
Außerdem ist die Sicherherheit an Etwas automatisch Aneignung und Wertschätzung. Wertschätzung bedeutet Hierarchiebildung, weil ich etwas dauerhaft erhalten möchte und damit alle anderen Möglichkeiten abwerte und ihnen daher Gewalt antue.
/s
Ingo Bernable
@Kalle Schönfeld Das ist letztlich die Argumentation des rechts-libertären Spektrums, die sich daraus ergebende Forderung läuft auf die radikale Abschaffung aller sozialen Sicherungssysteme hinaus, von Arbeitslosen- und allgemeiner Krankenversicherung, Sozialhilfen, Arbeitnehmer- und Arbeitsschutzbestimmungen, etc. Für die Starken und Smarten deren "spielerische, freie Selbstverwirklichung" erfolgreich ist bedeutet eine solche Gesellschaft tatsächlich enorme Feiheiten, für diejenigen die im Survival of the Fittest nicht so erfolgreich sind droht hingegen der Fall ins Bodenlose. Als herrschafts- und gewaltfreie Utopie kann man eine solche Welt nur dann sehen, wenn man gegenüber dieser massiven strukturellen Gewalt komplett blind ist.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Das ist letztlich die Argumentation des rechts-libertären Spektrums,"
Die Rechten in DE (AfD) haben Sie aber kürzlich explizit dem Faschismus zugeordnet ( taz.de/Experte-zum...-den-USA/!5947192/ ) und wollten diese nicht mit den Libertären a'la Trump in einen Topf geworfen wissen. Nun scheinen aber plötzlich in DE rechts-libertäre statt die Anhänger der sogenannten "Konservativen Revolution" die Rechte zu dominieren.
Ja wat denn nu?
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Mir scheint sie wollen es - mal wieder - nicht verstehen. Es ging hier an dieser Stelle um das Argumentationsmuster dem der Kommunarde Schönfeld hier folgte und das ist eben eher rechts-libertär. Wie sie auf die Idee kommen, dass diese individuelle Argumentation der deutschen radikalen Rechten, die unberührt davon in eher proto-faschistischer bis faschistischer Tradition steht, allgemein zuzurechnen wäre ist mir nicht ansatzweise plausibel. Die inhaltlichen Unterschiede beider Ideologien hatte ich ihnen schon an anderer Stelle auseinander gesetzt, werde es hier kein weiteres Mal tun und gehe davon aus, dass ihnen auch dieser Versuch einer Erklärung alsbald wieder entfallen wird.
Kalle Schönfeld
@Ingo Bernable "Radikale Abschaffung" klingt aber so, als müsste Ihnen das eigentlich gefallen...
JulianM
Unsere Sicherheit ist das Recht auf Freiheit. Und wir müssen uns frei machen von jedem Mitgefühl für die Angst der bürgerlichen Klasse um ihre Fetische Wohlstand & Sicherheit. Denn für diese mobilisiert sie den faschistischen Mob zum Massenmord. Der Staat ist in ihrer Hand, deckt die faschistischen Mörder & markiert ihre Opfer durch Segregation & Repression. Aber die Justiz agiert noch weitestgehend unabhängig. Das schlimmste, was uns jetzt passieren kann, sind moralische Feiglinge, die kein Konzept & noch weniger Hoffnung haben, die staatliche Macht durch demokratische Wahl zu gewinnen, aber trotzdem vom "Schutz" durch diesen Staat fabulieren & damit nicht den Schutz des Rechts meinen, sondern die Gnade der Macht. Wenn ihr euch unter diese Sicherheit flüchtet, so legt auch Rechenschaft ab darüber, wen ihr ausliefert, um sie zu erkaufen.
rero
@JulianM Die Angst der bürgerlichen Klasse?
Da kennen Sie aber die aktuellen Ängste des Proletariats noch nicht.
Is die Nachricht an Ihnen vorbeigerauscht, dass die AfD leider die neue Arbeiterpartei geworden ist?
JulianM
@rero Mit Verlaub, aber da haben eher Sie nicht aufgepasst. Bisher hat noch jede irgendwie seriöse Untersuchung betont(!), dass es durchaus auffällig sei(!), dass die AfD-Anhängerschaft gerade nicht zu den Geringverdienern gehört, was ja nicht zuletzt auch ihre gar nicht sozialen politischen Programme erklärt. Aber vielleicht fallen Sie auch auf einen falschen Begriff von "Arbeiterschaft" herein, denn ich verstehe darunter zeitgemäß die, die ausgebeutet & unterdrückt werden, also Niedriglöhner & Migranten. Die AfD wird ja so bekämpft, weil ihre Wähler offensichtlich alle haben wollen. Die Ausgebeuteten haben traditionell keine Stimme.
So,so
"You'll never walk alone" war ein guter Ansatz von Scholz.
Krasse Inflation und dadurch sinkende Reallöhne.
Kein Klimageld zu zahlen ist jetzt der Abgesang.
In der Zwischenzeit stiegen die Krankenkassenbeiträge mal wieder.
Aber die Reichen und multinationale Unternehmen werden immer noch nicht besteuert und verweigern jedwede gesellschaftliche Verantwortung.
So entstehen Unsicherheit, Frust und Wut.
Bild, Welt, INSM und CDU giessen Öl ins Feuer.
Joachim Petrick
Wer die rechte Querfront Welle stoppen oder nur bremsen will, hat sich innerlich der Rhetorik der Rechten in ihrer Begriffswelt ergeben begeben, denn der Begriff Welle entstammt in dieser rechten Welt, denn sie raunen selbst wenn sie Kreide fressen wie das AfD Spitzenpersonal im Bundestag, in Talkshows, Sommerinterviews, sie wollen eine Welle auslösen allein aus inhaltslosen Posen, entlehnt aus Milton Friedman Chicago Boys Schockstrategie in Chile 1973, Warschau 1988, Russland ab 1992, 1997 Malaysia, Mexiko, statt hinterfragbaren Positionen, vor der alle politischen Gegner in Schockstarre verfallen mit Entsetzen zurückweichen sollen, nicht wenige sogleich anfangen, sich mit dem Aggressor von Rechtsaußen zu identifizieren, als Stockholm Syndrom beschrieben bei Geiselnahme nach gescheitertem Banküberfall 1973, statt mit Unbändigem Lachen aus dem Zwerchfell heraus, den ganzen Rechtsaußen Kalamitäten Missvergnügen Kladderadatsch als das, was er ist, zu entlarven, ein einstudierter Drill und Schrill Popanz, ein Muster ohne Wert wirklicher Projekte, die die Etablierten nicht schon selber implementiert haben im jahrzehntelangen Dauerkrisen Ausnahmezustand nach Implosion der Ost- Westblöcke Kalten Krieges 1989-1991. Die dabei unterlassen, diese demokratiefest zu machen für den Fall X, AfD ante Portas Regierungsbeteiligung, z. B. in Deutschland die von Europol, Interpol zuletzt 2018 vergeblich geforderte Abschaffung politischen Weisungsrechts von Ministern in Bund, Ländern gegenüber Staatsanwälten, Finanzbehörden, BKA, Generalbundesanwalt, BaFin, Ermittlungen, Verfahren auszusetzen, laufende Prozesse durch Verschleppung in die Verjährung zu schicken wie beim systemischen Cum ex Steuerbetrugsskandal mit 30 Milliarden € Schaden für Steuerzahler, wie Experten meinen. Da müssen Rechtsaußen sich nur ins gemachte Nest setzen wie Giorgia Meloni in Rom und schon sagen viele selbst eigentliche Gegner, trügerisch entspannt, ist doch alles nicht so schlimm, wie wir befürchtet haben.
Joachim Petrick
@Joachim Petrick -Ja warum wohl, weil das Nest längst regelbasiert zu allen erweiterten Schandtaten bereitet ist mit legalen Ausnahmezuständen nicht mehr befristet sondern unbefristet zu regieren
Mondschaf
Da wr doch mal was...
www.stupidedia.org...pi/Supergrundrecht
Dr. McSchreck
Das Thema "Sicherheit" hat natürlich doppelte Bedeutung. Zum einen vor Gefahren wie Kriminalität, Terror, aber auch Abruschen in Armut.
Das andere sollte man aber auch nicht vernachlässigen, nämlich Sicherheit in dem, was man als Grundgerüst seiner Lebenswirklichkeit ansieht. Insoweit ist es extrem kontraproduktiv, wenn fortschrittliche Kräfte auch diese Sicherheiten gefährden oder für obsolet erklären, etwa wie viele Geschlechter es gibt, woran man sie erkennt und was noch so alles "dekonstruiert" werden müsse.....
Man kann das sicher langfristig anstreben, aber in der heutigen Zeit, naja.---ich glaube, es fördert den Rechtstrend.
Ingo Bernable
@Dr. McSchreck Bedeutet also, dass diejenigen die sich nicht in binären Geschlechterkagegorien wiederfinden gefälligst weiter Diskriminierung und Ausgrenzung ertragen sollen, weil es den Rechtstrend befördern würde etwas dagegen zu unternehmen? Folgen wir dieser Logik doch einfach noch ein Stückchen weiter und drehen zB das Wahlrecht für Frauen* zurück, das wird dann den Rechtstrend aber sowas von umkehren, das wir direkt in der linken Utopie landen.
Dr. McSchreck
@Ingo Bernable Es ist ja noch keine Diskriminierung, wenn man von den biologischen Gegenheiten ausgeht. Diskriminierung fängt erst mit den Rechtsfolgen oder sozialer Ausgrenzung an.
Aber "Mann und Frau" sagen, ist wohl keine Diskrminierung.
Ingo Bernable
@Dr. McSchreck Wenn man so tut als gäbe es keinen Unterschied zwischen biologischem (sex) und sozialem Geschlecht (gender) und als ob diese immer identisch sein müssten und damit Menschen bei denen das eben nicht so ist ihre Existenz/Relevanz abspricht und sie damit diskursiv unsichtbar macht (symbolic annihilation) kann das sehr wohl diskriminierend sein.
Kalle Schönfeld
@Ingo Bernable Können Sie diese linke Utopie ohne Negativa wie "abschaffen", "befreien"etc. genauer beschreiben?
Ingo Bernable
@Kalle Schönfeld "ohne Negativa"
Wie wollen sie eine Utopie ohne jegliche Negation des Bestehenden formulieren. Wenn sie nicht erlauben wollen konkret zu benennen was schlecht und falsch läuft - und ich würde Diskriminierung eben nicht als wünschenswert betrachten - bleibt ja nur die Affirmation des status quo.
Kalle Schönfeld
@Ingo Bernable Also nein...
Ingo Bernable
@Kalle Schönfeld Also, nein, ich kann ihrer Bitte etwas unmögliches zu tun und eine Utopie beschreiben ohne benennen zu dürfen was sich ändern sollte nicht nachkommen. Sie können sich also bestätigt fühlen oder den Versuch unternehmen mal für eine Stunde die Luft anzuhalten ohne dabei blau anzulaufen.
Lowandorder
“Wo Robert Misik drauf steht …“ in echt?!
Conclusio: “…Wer die rechte Welle brechen will, muss glaubwürdig das Bedürfnis nach Sicherheit der Menschen stillen. Gefragt ist ein Staat, der schützt.“
Schonn. But.
“Sicherheit sei kein Grundrecht, sondern eine Staatsaufgabe. Die rechtwissenschaftliche Kommentierung zum Grundgesetz hat das „Grundrecht auf Sicherheit“ bislang nicht aufgegriffen.“
Dt. Bundestag - Wissenschaftlicher Dienst -
www.bundestag.de/r...80-08-pdf-data.pdf
&
verfassungsblog.de...ht-auf-sicherheit/
“Es ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit“
Naja - er rudert dann doch a weng zurück.
&
“Wenn Corona-Kritiker notorisch auf ihre Freiheitsrechte pochen, könnten ihre Gegner nicht ebenso berechtigt ein „Grundrecht auf Sicherheit“ einfordern? Der Jurist Matthias Buth gibt darauf eine Antwort und meint: Beide Vorstellungen berühren sich.“
www.deutschlandfun...recht-auf-100.html
& Däh - GazPromGerds Kettenhund - ein schlimmer Finger -
“Schon Schily forderte ein Grundrecht auf Sicherheit
Die Diskussion ist nicht ganz neu und nimmt ein Begriffspaar in den Blick, das Sprengkraft hat, nämlich Freiheit und Staat. Bereits der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily wollte ein Grundrecht auf Sicherheit schaffen angesichts der Terrorüberfälle auf die Twin Towers am 11. September 2001.
Schily wollte schärfere Sicherheitsgesetze und so staatliche Befugnisse auf Kosten individueller Freiheitsrechte ausweiten. Er stützte sich dabei auf den Staatsrechtler Josef Isensee, der sich schon 1982 für das Grundrecht auf Sicherheit ausgesprochen und es einer von ihm selbst diagnostizierten „liberalen Staatsabwehrdoktrin“ entgegensetzt hatte.…“
Und das - geschätzter Robert Misik - sollte denn doch zu Denken geben! Woll
Leviathan vs Zivilgesellschaft - 🙀🥳🤔 -
Wurstprofessor
@Lowandorder Naja, Misik meint eher sozioökonomische, vielleicht latent auch soziokulturelle Sicherheit... also das Netz, das oft Hängematte gescholten wird, während Juristens sich um, naja, böse benamst, Staatssicherheit, also physische Sicherheit und das ganze Gedöns aus Gewaltmonopol mit Repressionstendenzen drehen. Da gibt es natürlich auch Berührungspunkte, aber es sind schon zwei paar Schuhe. Mit dem Schlußwort "Gefragt ist ein Staat, der schützt." hat er die leider irgendwie nebeneinander ins Regal gestellt.
Olanna Schaerbock
@Wurstprofessor WOW!
Habe erst mal auf einen Kommentar geantwortet und jetzt erst den Artikel gelesen!
Wow!
Muss ich erst mal sacken lassen!
Wow!
So gut,
so ehrlich,
so ausgeglichen!
Wow!
Danke!
Olanna Schaerbock
@Wurstprofessor Mal ganz aus dem Zusammenhang:
Was ist ein Staat der schützt?
Für mich wäre das ein Staat, der zu aller erst mal seine Bürger schützt, oder?
Wovor kann man dann noch fragen, ok!
Naja soziokulturell braucht er mich nicht schützen. Sozioökonomisch schon eher.
Physisch auf jeden Fall! Wozu haben wir denn sonst einen Staat?
Lowandorder
@Olanna Schaerbock Schonn. Auf unsere Angestellten des Souveräns sollte Verlaß sein! Newahr.
Aber - worauf Mondschaf🐏 s.o. zu recht verweist - die Gelüste nach einem Supersicherheitsgrundrecht - laden zum Über-die-Zäune-Fressen ein! Gelle.
Die Namen Isensee - vor allem aber eines Schily von&zu Weleda - taz-Buddy - aber GazPromGerds Kettenhund - sollten Warnung genug sein!
Anders als in der taz schon mal den ☠️ insinuiert - bin ich als in die Jahre gekommener Insider der Auffassung!
Daß der Leviathan - das Grundmuster auch einer Demokratie - auch dieser Republik nach dem Grundgesetz ist & bleibt! Gellewelle&Wollnichtwoll
Normal Schonn •
unterm——-
“…Leviathan als Metapher für Allmacht
Das mythologische Ungeheuer hat Thomas Hobbes zum Titel seiner berühmten staatsphilosophischen Schrift Leviathan (1651) angeregt, in der die von Hobbes postulierte Allmacht des Staates mit der Unbezwingbarkeit des biblischen Ungeheuers verglichen wird. In neuerer Zeit wird auch den Finanzmärkten oder der Natur (Vulkanausbrüche, Erdbeben, Tsunami) eine derartige Rolle zugeschrieben.…“
de.wikipedia.org/w...athan_(Mythologie)
& Joseph Vogl
“Er entlarvt damit – ähnlich wie Karl Marx – den liberalen Mythos einer Trennung von Politik und Ökonomie. Politische Entscheidungsmacht und modernes Finanzwesen gingen somit Hand in Hand. Gegenwartsdiagnostisch bestimmt Vogl einen spezifischen entdemokratisierenden Machttypus, den er in Anlehnung an Deleuze und Foucault als seignioraler Macht bezeichnet und der das internationale Governance-Regime des Finanzmarktkapitalismus strukturiert. „Die Figuren seignioraler Macht […] sind vielmehr informell, diffus, instabil und nicht in eine konzise Systemgestalt übersetzbar. Man könnte hier von einer offenen und konstellativen Verdichtung, Fusion und Interaktion von Kräften unterschiedlicher Herkunft sprechen, deren Wirksamkeit gerade in der Schwäche institutioneller oder systemischer Prägung besteht.“
de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Vogl
Lowandorder
@Wurstprofessor Schön - wiese sich zum Schluss - den Doppelpass noch selber durch die Hosenträger schnibbeln! Gelle.
ps ich wußte sehr gut - warum ich nach zehn Jahren Jura by Uni & Refi. - 🙀🥳
Doch lieber VerwRi wurde.
Mit Wolfgang “ich setz mich mal bei Richie“ Neuss - hab ich’s doch „lieber mit dem direkt fließenden 🩸 “ zu tun.
kurz - Sie - machen Ihrem nickname alle Ehre. Chapeau! Woll.
Normal.
unterm—- servíce —-
kl. Rat - versuchens besser nicht mit Jura - zumindest nicht mit Öffentlichem Recht! Always at your servíce - 🧐 -
Wurstprofessor
@Lowandorder Meine Fresse. paraphrasiert: just because you are a hammer does not mean everything is nails. Als ob ich es jemals mit Jura versuchen würde. Und das tut Misik in seinem Kommentar ja auch nicht, aber das können Sie anscheinend nicht erkennen, wg.s.o.
Natürlich haben Sie Recht, daß die Schilys dieser Welt energisch hinterfragt gehören - aber das war doch gar nicht Thema.
Lowandorder
@Wurstprofessor Hola, Als selbst erklärter Laie haben’s ersichtlich einen verengten Jura-Begriff!
Quasi eine Jura-Phimose - 🙀🥳🤣 - da Sand ein Phantom-ein Schimären-Jäger.
Einfach dich mal mit sozial geerdeten wie zB Hermann Heller vertraut machen Dem Kronjuristem der Sozialdemokratie als diese den Namen noch verdiente! Der leider (zu) früh verstorbene weit bessere Gegenspieler des Nazikronjuristen Carl Schmitt! Woll
Hermann Heller hingegen ist der “Erfinder“ des sozialen Rechtsstaats - vgl Art 20 Grundgesetz! Get it?! Ach was!;)
unterm——servíce ——
Hermann Ignatz Heller (* 17. Juli 1891 in Teschen, Österreich-Ungarn; † 5. November 1933 in Madrid) war ein deutscher Jurist jüdischer Abstammung und Staatsrechtslehrer. Er lehrte an den Universitäten Kiel, Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main. Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.
de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)
Vllt kapierens dann - weswegen ich hier mal gegenüber dem geschätzten Robert Misik eine abweichende Position skizziert habe. Nur Mut. Das wird! 🤔🧐
Always at your servíce & nischt for unjut - wa.