KI soll Richtern helfen
Anwendung soll beim Bewältigen tausender Verfahren zu Fluggastrechten unterstützen
Das Justizministerium in Brandenburg setzt bei Massenverfahren wie bei Fluggastklagen künftig auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). „KI ist ein mögliches Instrument, um Massenverfahren zeitsparender und effizienter zu erledigen“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. Das Land werde sich an einem hessischen Modellprojekt für KI-Anwendungen bei Fluggastrechte-Verfahren in Frankfurt am Main beteiligen.
Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landet eine Flut von Klagen gegen Airlines, so auch beim Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für den Flughafen BER zuständig ist. Die Kunden verlangen unter anderem Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Die Richterinnen und Richter stünden demnach vor der Herausforderung, eine Masse an eingehenden Fluggastrechte-Verfahren zu bewältigen. In diesem Jahr seien es bereits annähernd 10.000. Bislang sei aber noch nicht absehbar, wann die KI konkret in der Praxis für Verfahren am Amtsgericht eingesetzt werden könne, sagte die Ministerin.
„Wir werden angesichts des demografischen Wandels künftig auch als öffentlicher Dienst mit eher weniger Mitarbeitern auskommen müssen, weil es sie auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gibt“, sagte sie. Die Ministerin betonte zugleich, der individuelle Entscheidungsprozess der Richter lasse sich durch KI nicht ersetzen.
Am Amtsgericht in Frankfurt am Main soll das 2021 auf den Weg gebrachte Software-Pilotprojekt „Frauke“ („Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch“) Richterinnen und Richter bei gleich gelagerten Fällen wie den Fluggastklagen mit Textbausteinen und Vorschlägen unterstützen. Das Justizministerium in Potsdam hat nach eigenen Angaben für den Einsatz von KI-Anwendungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Mittel in Höhe von jeweils 200.000 Euro bereitgestellt.
