Abgeordnete in Indiens Parlamenten: Mehrheit stimmt für Frauenquote
Bis zur wirksamen Einführung einer 33-Prozent-Quote in allen Parlamenten soll es aber noch Jahre dauern. Das sorgt für Unmut bei der Opposition.
Im indischen Parlament sollen einmal 33 Prozent der Abgeordneten Frauen sein Foto: ap
MUMBAI taz | Eine „historische Entscheidung“ hatte Indiens Premier Narendra Modi (BJP) zu Wochenbeginn angekündigt. Am Mittwoch wurde im neuen Parlamentsgebäude eine Frauenquote beschlossen: 454 Abgeordnete des Unterhauses stimmten dafür, zwei dagegen. Künftig soll in beiden Häusern des Parlaments sowie in den Länderparlamenten ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden. Zunächst für 15 Jahre. Das könnte die Zahl weiblicher Abgeordneter mehr als verdoppeln.
Die beiden Gegenstimmen kamen von der All India Majlis-e-Ittehadul Muslimeen (AIMIM), die eine Quote für Muslime und Frauen aus benachteiligten Kasten (OBC) im Rahmen der Gesamtquote fordert.
Wenn die Regierung mehr Frauen in den Volksvertretungen sehen möchte, warum werde das nicht auf OBC-Frauen und Musliminnen ausgeweitet, fragte AIMIM-Chef Asaduddin Owaisi. Muslimische Frauen machten sieben Prozent der Bevölkerung aus, seien aber nur mit 0,7 Prozent im Unterhaus vertreten.
Modis hindu-nationalistische Volkspartei BJP zielt mit dem Vorstoß wohl darauf, mehr Wählerinnen an die Urnen zu bekommen. Bald stehen einige Regionalwahlen an. Erst kürzlich wurden schon die Preise für Kochgas gesenkt. Modis Popularität ist weiter hoch, doch die seiner Partei sinkt.
Frauenquote soll erst nach der Volkszählung kommen
Innenminister Amit Shah (BJP) deutete an, dass es bis zur Umsetzung der Frauenquote allerdings noch dauern werde. Das Gesetz soll erst nach 2026 in Kraft treten. 2024 wird ein neues Parlament gewählt, danach soll die ausstehende Volkszählung nachgeholt werden.
Das sorgt für Unmut. Die Kongresspartei hält diese Zwischenschritte teils für unnötig und fordert zudem eine spezielle Quote für das aus benachteiligten OBC bestehende Drittel der Bevölkerung.
„Die BJP sollte sich schämen“, meint die bengalische Abgeordnete Mahua Moitra von der Regionalpartei TMC. „Das ist kein historisches Gesetz, sondern eine Mogelpackung.“
In einer Rangliste über Frauenvertretungen stünde Indien auf Rang 140 von 196 Ländern. Derzeit sind nur 15 Prozent der Unterhausmitglieder Frauen.
Auch Muslime sind parlamentarisch unterrepräsentiert
Zwar hat sich ihre Repräsentanz verbessert, doch zugleich hat sich Indiens relative Position im weltweiten Vergleich verschlechtert. Von den 543 Wahlkreisen entsandten nach den letzten Wahlen nur 78 Frauen. Muslime, die etwa 14 Prozent der Bevölkerung stellen, sind nur durch 26 Politiker:innen vertreten.
Kritik an der BJP gab es jetzt auch zur Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes. Denn Staatspräsidentin Droupadi Murmu (BJP) war offenbar gar nicht eingeladen. Das läge daran, dass sie eine Indigene und Witwe sei, wetterte der Oppositionspolitiker Udhayanidhi Stalin von der tamilischen Regionalpartei DMK.
