Verkehrsministerkonferenz in Köln: Demo fürs Deutschlandticket
Die Verkehrsminister:innen tagen, auch Volker Wissing wird erwartet. Streitpunkt: das 49-Euro-Ticket. Hunderte protestieren für dessen Zukunft.
Demo für das 49-Euro-Ticket vor der Verkehrsministerkonferenz in Köln Foto: Henning Kaiser/dpa
BERLIN taz | „Es wird Zeit, dass der Bundesverkehrsminister seine Blockadehaltung beim 49-Euro-Ticket aufgibt“, forderte Amadeo Kaus, Sprecher von Fridays for Future Köln, gegenüber der taz am Mittwoch. Zuvor hatte er mit weiteren Klimaaktivist:innen, Verkehrsverbänden und Gewerkschaften in Köln für den Erhalt des Deutschlandtickets demonstriert.
Anlass der Proteste ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch startete. Die Veranstalter:innen sprachen von rund 600 Teilnehmenden, laut der Kölner Polizei waren es etwa 200.
Die Zukunft des 49-Euro-Tickets gilt als zentrales Thema des Treffens der Verkehrsminister:innen. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket. Die 16 Länder wollen auch die Hälfte möglicher Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro übernehmen.
„Wenn das Deutschlandticket erhalten bleiben soll, muss Volker Wissing zusagen, dass der Bund die andere Hälfte des Defizits für 2024 ausgleicht“, verlangte Martin Tönnes, Bundesvorstand des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
„Das Deutschlandticket macht natürlich nur da Sinn, wo es genug Busse und Bahnen gibt“
„Das Deutschlandticket macht natürlich nur da Sinn, wo es genug Busse und Bahnen gibt“, so Tönnes weiter. Die Demonstrierenden gingen deshalb auch für den Ausbau des Nahverkehrs auf die Straße; der VCD forderte ein Sozialticket für 29 Euro. „Wir fahren zusammen!“, ein Bündnis zwischen der Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future, sprach sich für mehr Investitionen in das ÖPNV-Personal und ein bundesweit einheitliches Semesterticket aus.
Weiteres Thema des Ministertreffens in Köln ist die Reform der Straßenverkehrsordnung. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll es Kommunen zum Beispiel erleichtern, neue Busspuren zu planen und umzusetzen. Verbände kritisieren aber, dass etwa die Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen nach wie vor schwierig bleibe und Barrierefreiheit außer Acht gelassen werde.
Vorherigen Treffen der Landesverkehrsminister:innen, bei denen es um das Deutschlandticket ging, war Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ferngeblieben. Nun wird mit seiner Teilnahme gerechnet, die Protestierenden hoffen deshalb auf eine Einigung.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: „Es wird Zeit, dass der Bundesverkehrsminister seine Blockadehaltung beim 49-Euro-Ticket aufgibt“, forderte Amadeo Kaus, Sprecher von Fridays for Future Köln.
Der "Bundesautominister" ist doch nicht dafür da, dass er der Autoindustrie große Steine in den Weg wirft. Wer sich kein klimaschädliches zig-tonnenschweres Automobil leisten oder die überteuerten Bahn- und Bustickets zahlen kann - das sogenannte "Klimaticket" ist mit 49 Euro ja auch viel zu teuer - der muss eben zu Hause bleiben oder er/sie muss dann halt das Fahrrad nehmen, während die Politik immer noch Dienstwagen mit über 3 Milliarden Euro subventioniert.
Bundesverkehrsminister Wissing möchte ja sogar noch mehr Autobahnen bauen, damit der Wahnsinn auf den Straßen nie beendet wird. Rund 30 Milliarden Euro sind bis 2030 allein für den Aus- und Neubau neuer Autobahnen vorgesehen und da sind neue Straßen in den Städten noch gar nicht mit eingerechnet. Über neue Autobahnen freut sich aber sicherlich nicht nur die Autolobby, sondern bestimmt auch der Klimawandel, denn allein der Pkw-Verkehr in Deutschland erzeugt jedes Jahr rund 100 Millionen Tonnen CO2. Nun ja, die FDP hatte ja schon in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten.
taz: "Vorherige Treffen der Landesverkehrsminister:innen, bei denen es um das Deutschlandticket ging, war Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ferngeblieben." - Dass Minister Wissing da fernbleibt, ist doch klar. "Derweil ist der Bundesverkehrsminister ohnehin für den weiteren Autobahnbau, weil er in den bisherigen 52 Jahren seines Lebens noch nie davon gehört hat, dass mehr Straßen mehr Verkehr evozieren, und genauso wenig etwas davon, dass die Menschen und ihre Wirtschaft ein multiples ökologisches Problem haben und gerade dabei sind, ihre Überlebensgrundlagen irreversibel zu konsumieren.", hatte ja schon Harald Welzer in taz 'futurzwei‘ geschrieben.
independent
Auf dem Lande kann fast niemand mit dem Ticket etwas anfangen. Bahnen fahren hier keine und bis zur Bushaltestelle (von der der Bus tagsüber auch nur 1- 2 stündlich fährt und nach 20:00 Uhr gar nicht mehr sind es knapp DREI km.... so sieht ÖPNV auf dem Lande aus
hechtmaus
@independent Das ist mal wieder 'ne pauschale Aussage ... Klar gibt es Gegenden auf dem Land, wo maximal ein Schulbus fährt, früh hin und nachmittags zurück, am Wochenende und in en Ferien garnicht. So zum Beispiel in vielen Orten inmitten der Fränkischen Schweiz. Aber es gibt auch genug ländliche Gegenden, da wurden in den letzten Jahren Takt- und Plusbusse eingeführt, so z.B. in Sachsen-Anhalt oder auch in Sachsen. Es gibt inzwischen auch diverse Projekte der flexibleren Bedienung eines Gebietes, wie z.B. die Mobi-Shuttles in Randbereichen von Dresden. Da wird die ÖPNV-Nutzung auch in ländlichen Gegenden praktikabel. Ergo, auf dem Lande können viele Menschen was mit dem Ticket anfangen.
Ajuga
@independent "Auf dem Lande kann fast niemand mit dem Ticket etwas anfangen."
Das ist eine wahrheitswidrige Behauptung.
In Teilen Brandenburgs oder anderen kaum besiedelten Gegenden ist das vermutlich so, aber "auf dem Lande" in der Gesamtheit definitiv nicht.
Wenn man zB[*] irgendwo zwischen Regensburg, Nürnberg und Ingolstadt oder Aachen, Bonn und Köln wohnt, spart man mit dem Ticket eine Menge Geld. Die Bahnanbindung in die nächste halbwegs große Stadt ist wohl der wichtigste Faktor. Wo es so etwas nicht gibt, sind 50 Euro im Monat sicherlich rausgeworfenes Geld. Anderswo ist es ungefähr ein Nullsummenspiel, wenn man bislang einen handelsüblichen Mittelklasse-PKW nutzte, und definitiv eine Ersparnis, wenn man mit SUV oder Öffis fuhr: jedes Wochenende einmal Froitzheim-Bonn und zurück, und man hat das Geld locker wieder raus.
[*] Generalisiert: 3 größere Städte im Abstand von je plusminus 60 km, mit 1-2 Bahnlinien durch das Innere des resultierenden Dreiecks. Die allermeisten Deutschen, die im ländlichen Raum leben, haben so eine Situation, und in dieser Situation macht erst seit dem Deutschlandticket die regelmäßige Nutzung der Öffis wirklich Sinn, da die regulären ÖPNV-Kosten für einmal Shopping und zurück bereits so um die 20 Euro liegen.
Der ÖPNV auf dem Land war nämlich auch dort wo er einigermaßen ausgebaut ist immer noch viel zu teuer für die Alltagsnutzung, und eher auf gelegenheitswandernde Rentner*innen mit viel Zeit und Geld ausgelegt als auf die Bedürfnisse der (wegen der nicht nur im "fernen Osten" sondern überall in Deutschland stattfindenden infrastrukturellen Verödung der Dörfer) zum regelmäßigen Pendeln gezwungenen Anwohner*innen.
V M
Das war doch das Beste, was diese Regierung bisher gemacht hat.