Sozial- und Arbeitshaushalt: Opposition kritisiert Kürzungen und Ideenlosigkeit

Im Bereich der Sozialpolitik kommt es nicht zu den befürchteten massiven Kürzungen. SPD und CDU haben am Donnerstag zahlreiche Änderungsanträge in den Ausschuss für Soziales und Arbeit eingebracht, um etwa das Projekt „Housing First“ und die neuen „24/7-Unterkünfte“ für Obdachlose fortzuführen. Insgesamt tue die Regierung jedoch nicht genug, um der zunehmenden Verarmung Einhalt zu bieten, sagte der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt. Er kritisierte zudem, dass beim Härtefallfonds für Energieschulden gekürzt werde, hier werde der Bedarf steigen. Katina Schubert von der Linkspartei sagte, es fehle ein Konzept, wie man Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden wolle. Zudem blieben Kürzungen von 20 Prozent im Bereich Arbeit und Ausbildung bestehen, kritisierten Linke und Grüne. Für Ausbildungsförderung werde es weniger geben, für die Ausbildungsplatzumlage sei gar kein Geld eingestellt. (sum)