Gegen Armut und für Erhalt des Planeten: Weltbank wird auch zur Klimabank
Mitgliedsländer definieren Aufgaben neu. Mehr Eigenkapital bekommt die Institution nicht. Das reicht wohl kaum gegen die Erderhitzung.
Treffen in Marrakesch: Weltbank soll sich auch ums Klima kümmern Foto: dpa
BERLIN taz | Beim Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche in Marrakesch haben die Mitgliedsländer der Weltbank deren Aufgabe neu definiert. Die Institution ist nun nicht länger allein auf die Überwindung der Armut in der Welt fokussiert, sondern auch auf die Erhaltung eines „lebenswerten Planeten“.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt: „Im 21. Jahrhundert kann man nur erfolgreich Armut bekämpfen, wenn man zugleich auch die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.“ Zudem wurden mehrere Maßnahmen verabschiedet, um das bestehende Kapital der Weltbank besser zu nutzen.
In Zukunft müssen Kredite nur noch mit 19 statt mit 20 Prozent Eigenkapital gedeckt sein. Dadurch kann die Bank in den kommenden zehn Jahren rund 50 Milliarden Dollar an zusätzlichen Krediten vergeben.
Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, der Bank „hybrides Kapital“ zur Verfügung zu stellen, also die Möglichkeit, finanztechnisch Schulden und Eigenkapital in die Bilanzen aufzunehmen, und Kredite über Garantien abzusichern. Bei beiden Instrumenten gibt es auch schon Vorreiterländer: Deutschland stellt 305 Millionen Euro an Hybridkapital zur Verfügung, was ein Kreditvolumen von 2,4 Milliarden Euro über zehn Jahre ermöglicht.
Mehr Eigenkapital für IWF
Und die USA haben bereits Kreditgarantien angekündigt, die rund 25 Milliarden Dollar an zusätzlichen Krediten ermöglichen. „Was diese Instrumente einzigartig macht und zu einer guten Investition, ist ihre Fähigkeit, jeden Dollar über zehn Jahre sechs- bis achtmal zu hebeln“, sagte Weltbankchef Ajay Banga.
Er schätzt, dass die Weltbankgruppe durch diese Reformen ihre Kreditvergabe von jährlich rund 100 auf 116 Milliarden Dollar erhöhen kann. Das reicht allerdings nicht aus. Die G20-Länder schätzen, dass die Entwicklungsbanken ihre Kreditvergabe verdreifachen müssen, um den Kampf gegen die Klimakrise zu finanzieren. Auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Weltbank konnten sich deren Anteilseigner aber nicht einigen.
Anders beim IWF: Dessen Chefin Kristalina Georgieva war optimistisch, dass die Länder noch vor Ende des Jahres einer Kapitalerhöhung zustimmen. Dadurch hätte der Fonds mehr Mittel, um überschuldete Länder zu unterstützen. Die Länder haben sich zudem darauf geeinigt, Extremwetterklauseln in Kreditverträge aufzunehmen.
Wenn etwa ein kleiner Inselstaat von einem Hurrikan verwüstet wird, kann dadurch der Schuldendienst für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Damit sollen Länder den finanziellen Spielraum bekommen, sich zunächst auf die Bewältigung der Schäden zu konzentrieren.
