Stichwahl in den Malediven: Pro-chinesischer Präsident gewählt

Der konservative Bürgermeister der Hauptstadt, Mohamed Muizzu, wird neuer Präsident. Sein Peking-freundlicher Kurs ist ein Rückschlag für Indien.

Wäh­le­r:in­nen am Samstag vor einem Wahllokal in den Malediven Foto: Mohamed Sharuhaan/AP/dpa

NEU-DELHI taz | Die Malediven sind am Wochenende Schauplatz eines geopolitischen Machtkampfes zwischen China und Indien gewesen. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlag am Samstag der bisherige Indien-freundliche Staatschef Ibrahim Mohamed Solih von der Demokratischen Partei (MDP). Sein Herausforderer Mohamed Muizzu, Bürgermeister der Hauptstadt Malé, siegte mit 54 Prozent. Der 45-Jährige von der islamisch-konservativen PPM lag bereits in der ersten Wahlrunde vor drei Wochen vorn.

Der 62-jährige Solih gratulierte Muizzu zum Sieg, der ein in Großbritannien ausgebildeter Bauingenieur ist und später Wohnungsbauminister wurde. Er leitete mehrere von China finanzierte Großprojekte wie den Bau einer 200 Millionen Dollar teuren Brücke. Muizzu versprach jetzt unter anderem Gehaltserhöhungen für Sol­da­t:in­nen und Polizist:innen. Seinen Wahlerfolg nannte er ein „großartiges Beispiel für Nationalismus“.

Muizzu fordert auch die Freilassung seines politischen Mentors, des autoritären Ex-Präsidenten Abdulla Yameen. Der wurde wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt und durfte deshalb jetzt nicht kandidieren. Das war die Chance für Muizzu.

In der strategisch wichtigen Inselgruppe der Malediven, die sich südwestlich von Indien und Sri Lanka mit einer Bevölkerung von einer halben Million Menschen im Indischen Ozean befindet, ringen die beiden Atommächte Indien und China um Einfluss.

Abgewählter Amtsinhaber steht für Nähe zu Indien

Im Wahlkampf hatte Solih für die traditionelle Ausrichtung an Indien geworben. Seine Partei, die sich zwischenzeitlich sogar einmal im sri-lankischen Exil Schutz suchen musste, setzt sich seit Jahren für Menschenrechte und Demokratie ein. Unter Solih trat die islamische Republik 2020 wieder dem Commonwealth bei, dem Zusammenschluss britischer Ex-Kolonien.

Doch Solih hatte sich mit Parlamentspräsident und Ex-Präsident Mohamed Nasheed zerstritten. Der Machtkampf der beiden innerhalb der MDP führte im Mai dazu, dass Nashid sich mit einigen Getreuen abspaltete und eine eigene Partei gründete. Nashid hatte Solih vorgeworfen, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen.

Muizzu setzt jetzt auf eine stärkere Annäherung an die Volksrepublik und tritt damit in die Fußstapfen von Yameen. In dessen Amtszeit fielen der Bau luxuriöser Strandresorts und eine Zunahme chinesischer Großkredite für Bauprojekte.

Yameens Orientierung nach Peking hatte neben Delhi auch Washington alarmiert. Die PPM gilt als Befürworter der chinesischen Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“. Bei einem Treffen mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas 2022 sagte der jetzige Wahlsieger Muizzu, die Rückkehr seiner Partei an die Macht werde „ein weiteres Kapitel der starken Beziehungen zwischen beiden Ländern schreiben.“

2018 hatte die Bevölkerung Yameen wegen seines autokratischen Regierungsstils abgewählt. Auch wurde ihm vorgeworfen, das Land in eine chinesische Schuldenfalle zu treiben. Inzwischen sitzt er seine Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Maafushi ab, wo er einst selbst politische Gegner einsperren ließ.

Comments

[Earl Offa]

Das nennt man Demokratie, glaube ich.