KeinUpdatebei KI
Spätestens seit der massenhaften Verbreitung des Textgenerators ChatGPT gilt die künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wollte sich Bundesforschungministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit einem eigenen „KI-Aktionsplan“ bei der Anwendung an die Spitze der Bewegung setzen. Wie sich jetzt zeigt, hat sie zuviel versprochen.
Die „Fortschrittskoalition“ der Ampel hat vom letzten Merkel-Kabinett die nationale KI-Strategie von 2018 geerbt. Diese ist nach einem halben Jahrzehnt technologisch stark überholungsbedürftig. Rivalisierende Zuständigkeiten zwischen Forschungs-, Wirtschafts- und dem nominellen Digitalministerium haben aber bisher ein Update der KI-Strategie verhindert. Darum kündigte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Ende August einen eigenen „KI-Aktionsplan“ an. Trotz mehrfacher Nachfrage der CDU/CSU-Opposition im Bundestag ist es dazu nicht gekommen. Auf Presseanfragen reagiert das BMBF mit Schweigen.
Das KI-Thema ist derzeit auch deshalb politisch brisant, weil im Bundestag aktuell die Verhandlungen zum Bundesetat für 2024 laufen. In den vier Jahren ihrer Amtszeit will das BMBF 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung investieren, hatte Stark-Watzinger angekündigt: Nach 280 Millionen Euro in 2022 sind es 427 Millionen Euro in diesem Jahr und 483 Millionen in 2024. Im Jahr 2025 sinkt die Förderung aber auf nur noch 399 Millionen Euro. Unklar ist, auf welche Maßnahmen sich die Gelder verteilen sollen.
Das BMBF-Papier führt „elf konkrete Handlungsfelder“ an, in denen „der dringendste Handlungsbedarf“ im Bereich der KI-Forschung besteht. Darunter eine „Forschungsagenda für neue Perspektiven“ oder das „Erforschen und Gestalten von KI basierten Technologien im Bildungssystem“. Angekündigt werden 20 weitere Initiativen, die neu hinzukommen, darunter der Ausbau der Supercomputing-Infrastruktur und ein Forschungsnetz im Bereich „Neurobiologisch inspirierte KI“. Doch präzise Zahlen fehlen.
Neben der Intransparenz ist die Unionsfraktion auch wegen geplanter Kürzungen alarmiert. So soll der Haushaltitel 68321-165 „Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz“ von 165 auf 128 Millionen Euro in 2024 sinken. Auch die Gelder für die IT-Servicezentren werden von 24 auf 18 Millionen Euro gekürzt.
Anfang der Woche setzte BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring einen Tweet zum Stand des KI-Aktionsplan ab: „Kommt in diesen Tagen“. Es gebe derzeit noch „interne Workshops“, weil man „die konkreten Handlungsmaßnahmen unter Einbeziehung der jeweiligen Experten spezifizieren“ wolle. Alles wird schneller durch KI – bis auf die Politik.
Manfred Ronzheimer
