Klare Kante gegen Dänen und Friesen
WAHLKAMPF II Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager greift den SSW an, weil die Minderheitenpartei mit SPD und Grünen koalieren will. Eine Regierungsbeteiligung widerspreche den „Gepflogenheiten“
Die Junge Union Köln rief 2005 ihre Mitglieder auf, Müllpakete an den SSW zu schicken
Eine „Katastrophe für Schleswig-Holstein“ beschwor der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, herauf, wenn der SSW, Partei der dänischen und friesischen Minderheit, sich „zum Steigbügelhalter eines linken Bündnisses“ mache. Die „wackelige Dreier-Koalition“ aus SPD, Grünen und SSW stehe für Schulden, „Zwangszusammenlegung von Gemeinden“ und „gegen die Gymnasien“. Der Ton im Wahlkampf ist scharf geworden.
Die Minderheitenpartei genießt eine Sonderrolle, weil für sie die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt. Daher gab es immer wieder Debatten, ob die Mandate vollwertig seien – vor allem, wenn SSW-Stimmen wichtig für Regierungsbildungen sein könnten. Zwar ist das eindeutig festgestellt, dazu bekannte sich auch de Jager. Er verwies aber auf „bisherige Gepflogenheiten“. Der SSW würde sich erstmals an einer Regierung beteiligen.
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk kommentiert die Angriffe so: „Die CDU sieht ihre Felle davonschwimmen, deshalb verliert sie jetzt ihre Contenance und schreckt nicht davor zurück, Vorurteile zu kolportieren.“ Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nennt die Kampagne „grenzwertig“.
Die Attacken erinnern an die anti-dänische Kampagne der CDU im Jahr 2005, als der SSW eine rot-grüne Minderheitenregierung tolerieren wollte. Die Abgeordneten erhielten Drohbriefe. Die Junge Union Köln rief ihre Mitglieder auf, Müllpakete an den SSW zu schicken. Am Tag der Abstimmung, der mit der Niederlage von Heide Simonis endete, bewachte die Polizei die Familien der Abgeordneten.
Für den SSW stand danach fest, dass eine Minderheitenregierung nicht möglich sei. Auch deshalb hat sich die Partei jetzt für Koalitionsaussage entschieden. „Der SSW hat sich nie neutral verhalten“, sagt Spoorendonk. Der SSW wolle nicht „Rote oder Grüne in den Sattel heben, sondern dieses Land voranbringen.“ Es gelte, „das Unglück einer weiteren CDU-SPD-Koalition abzuwenden“. EST
