Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Ferndiagnose aus der Hauptstadt

Berlins Parteispitzen äußern sich zu den Wahlergebnissen vom Sonntag. Gerade bei den Grünen sieht es in der Hauptstadt deutlich besser aus.

In Bayern und Hessen wurde am Sonntag der Landtag neu gewählt, in Berlin am Montag kommentiert Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linkspartei nun in keinem westdeutschen Flächenland mehr im Landtag, die FDP nach Berlin nun auch in Bayern raus aus dem Parlament, die Unionsparteien wie die Berliner CDU bei der Wiederholungswahl im Februar vorne – so unterschiedlich wie die Ergebnisse werteten Berliner Politiker auch das Abschneiden ihrer Parteifreunde am Sonntag in Bayern und Hessen

„Verdiente Siege“ hätten die jeweiligen Ministerpräsidenten Rhein und Söder eingefahren, sagte Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein auf taz-Anfrage. Für das schlechte Abschneiden der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP macht sie „die große Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung“ verantwortlich. Diese Unzufriedenheit sei „nicht zuletzt auch eine Erklärung für die besorgniserregenden Zuwächse der AfD.“

Die bayerische SPD war am Sonntag noch weiter unter die 10-Prozent-Marke gestürzt als schon 2018. Die Berliner SPD-Spitze mochte das dennoch bis Montagnachmittag nicht kommentieren. Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai äußerte sich zwar gegenüber der taz, mochte aber die starken Verluste seiner Parteifreunde nicht bewerten – in Hessen etwas sackten die Grünen gegenüber der vorangegangenen Wahl von 19,8 auf 14,8 Prozent ab. Das ist aus seiner Sicht einerseits nicht der angemessene Umgang mit Parteifreunden, andererseits auch nicht seriös: „Eine ernsthafte Analyse schüttelt man nicht am nächsten Tag aus dem Ärmel.“

In starken Kontrast zu ihren Parteikollegen in Bayern und Hessen wirken die Berliner Grünen durch die Ampelregierung und die Wärmepumpendebatte weitgehend unbeschädigt: In einer Ende September veröffentlichten Umfrage erreichten sie mit 18 Prozent fast genau ihr Wahlergebnis vom Februar. „Umfragen sind keine Wahlen und Vergleiche zwischen Ländern immer schwierig“, sagte Ghirmai dazu, „unabhängig davon ist es uns aber in Berlin in den vergangenen Jahren gelungen, mit einem klaren grünen Profil Wäh­le­r*in­nen an uns zu binden.“

FDP wie in Berlin auch in Bayern raus

Die beiden Linkspartei-Landeschefs Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer äußerten sich folgendermaßen: Die Ge­nos­sinnen und Genossen vor vor Ort hätten „einen sehr engagierten Wahlkampf geführt“ und die richtigen Themen adressiert, aber die Diskussion auf Bundesebene über die Gründung einer anderen Partei habe massiv geschadet. „Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden“, fordern Brychcy und Schirmer. Auf Bundesebene kündigte die Parteispitze eine Mitgliederoffensive an, um „stärker in der Fläche vertreten zu sein und Menschen direkt zu erreichen“.

Sebastian Czaja, im vergangenen Februar Spitzenkandidat der an der 5-Prozent-Hürde gescheiterten Berliner FDP, mag das schlechte Abschneiden seiner Parteifreunde in Hessen und vor allem Bayern nicht als Omen für die nächsten Abgeordnetenhauswahl deuten. „Das Ergebnis ist natürlich enttäuschend“, sagte Czaja der taz, „ich denke aber trotzdem, dass man jetzt keine Schlussfolgerungen für den Wahlkampf 2026 ziehen kann.“

Die wie in Bayern auch in Brandenburg gleichfalls im Landtag vertretenen Freien Wähler freuen sich währenddessen über den Erfolg der Freien Wähler in Bayern, die ihr Ergebnis gegenüber 2018 von 11,6 Prozent deutlich auf 15,8 Prozent steigerten und mutmaßlich weiter mit der CSU regieren werden. Brandenburgs Freie-Wähler-Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Péter Vida, gratulierte zu diesem Abschneiden: „Mit 15,8 Prozent auf Platz zwei – das ist der Durchbruch zur Volkspartei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Comments

[Karl Schomer]

Das die FDP in Hessen noch drin ist sollte sie als Aufforderung für einen letzten Akt in Berlin verstehen.

Die Ampel treibt die Menschen in die AFD und damit in die Arme Putins.

Zeit für ein Mißtrauensvotum und Neuwahlen mit frischen Kandidaten

[Matt Gekachelt]

@Karl Schomer Oder Zeit für die Grünen, diese Koalition, in die sie nie hinein gehörten, zu verlassen. Bevor Scholz sie rausschmeisst.

[Legion72]

@Matt Gekachelt Das wäre für die Grünen aktuell aber eher schlecht. Ohne die Grünen in der Koalition hat diese keine Mehrheit mehr und Neuwahlen wären angesagt. Angesichts der "Arbeitsleistung" der Grünen innerhalb der Koalition wäre das neue Wahlergebnis sicher nicht mehr so gut wie zur letzten Bundestagswahl. Für SPD und FDP dürfte das dann ähnlich aussehen.