Streit um MLPD-Plakat in Bremen: Mit Stalin gegen den Klimawandel
Beim Klimastreik in Bremen im September weigert sich ein MLPD-Mann, sein Plakat zu entfernen. Daraufhin nimmt ihn die Polizei in Gewahrsam.
Ja, die gibt's noch – und will sich auch fürs Klima einsetzen: MLPD Foto: Ipon/Imago
BREMEN taz | Die Klimastreik-Demonstrationen werden von jungen Menschen – Schüler:innen und Studierenden – organisiert. Ältere Erwachsene bilden auf den teils weltweiten Protestmärschen die Minderheit und halten sich im Hintergrund. Deshalb untersagen die Organisator:innen vor Ort in der Regel Parteiflaggen und Abzeichen, ausgenommen der Jugendorganisationen der Parteien. Das verstehen nicht alle Älteren – und so kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, wie zuletzt am 15. September in Bremen.
Er sei von Ordner:innen „mehr oder weniger aggressiv“ aufgefordert worden, sich von der Demonstration zu entfernen oder sein Plakat, auf dem in kleinen Buchstaben MLPD gestanden haben, beschwert sich Wolfgang Lange in einem offenen Brief. Lange ist 1952 geboren und Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) seit 1982. Die MLPD hält eisern am sowjetischen Diktator Josef Stalin als Vorbild fest. Lange nimmt für seine Partei in Anspruch, „seit jeher gegen die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ zu kämpfen.
Deshalb sei er der Bitte der jugendlichen Ordner:innen selbstverständlich nicht nachgekommen, sagt er der taz. „Warum sollte ich?“ Schließlich seien auch die Flaggen der Grünen Jugend sowie der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, gezeigt worden. Wütend macht ihn auch, dass die Ordner:innen die Polizei verständigten, die ihn dann des Platzes verwies.
Er habe sich geweigert zu gehen und auf seinem „grundgesetzlich geschützten Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beharrt“ – woraufhin ihn nach seiner Aussage zehn Polizist:innen „packten“ und vom Marktplatz „unter Gewaltanwendung wegschoben und -zogen“. Dort sollen sie ihn fest gehalten haben.
Lange will Entschuldigung
Gegen die Polizei habe er Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Bremer Polizei bestätigte deren Eingang, wollte sich aber nicht weiter zum Vorfall äußern. Lange fordert in seinem offenen Brief sowohl von der Polizei als auch von den in die Situation involvierten Ordner:innen eine Entschuldigung. Außerdem verlangt er eine Klarstellung, „dass bei den kommenden FFF- und anderen Demos die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert wird“.
Nun ist Lange, juristisch betrachtet, im Recht, wie der Berliner Staatsrechts-Professor Clemens Arzt erläutert. Arzt, dessen Schwerpunkt das Polizei- und Versammlungsrecht ist, weist darauf hin, dass in Bremen, anders als etwa in Berlin und Schleswig-Holstein, immer noch das Versammlungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1953 gelte. Ein eigenes Gesetz will die rot-grün-rote Koalition erst in dieser Legislaturperiode schaffen.
Nach Paragraf 10 des Bundesversammlungsgesetzes sind die Versammlungsteilnehmer:innen „verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen“. Wer dem nicht nachkommt und „die Ordnung gröblich stört“, kann nach Paragraf 11 von der Versammlung ausgeschlossen werden. Der Schriftzug „MLPD“ ließe sich aber kaum als Störung der Ordnung interpretieren, sagt Arzt. „Das ist nicht plausibel.“ Zudem dürfe bei einer Versammlung unter freiem Himmel jeder kommen und aufgrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit auch Parteiabzeichen zeigen.
Gegen geltendes Recht habe auch die Polizei verstoßen, sagt Arzt, wenn alles so stimme, wie es Lange geschildert hat. Denn die hätte ihm erst mitteilen müssen, dass sie ihn von der Demonstration ausschließt. Erst danach hätte sie einen Platzverweis aussprechen dürfen.
Situation eskalierte schnell
Auch die Bremer Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF), die die Demonstration mit Bündnispartnern organisiert hat, hält das Handeln der Polizei für falsch, wie Paul-Nikos Günther vom FFF-Team sagt. Uneinig sei man in der Gruppe über die Frage, ob die Ordner:innen Lange aufgrund des MLPD-Plakats hätten ausschließen dürfen. Dabei wolle man aber am Grundsatz festhalten, nach dem Parteilogos unerwünscht sind, es sei denn, es handle sich um Jugendorganisationen. Dies gelte auch für die MLPD.
Günther sagt auch, die Ordner:innen – von denen nur ein Teil zu FFF gehörte – hätten sich von Lange bedroht gefühlt. Sie kannten ihn von anderen Demonstrationen und hatten keine guten Erfahrungen mit ihm gemacht. „Als er jetzt sein Schild runter nehmen sollte, soll er Handgreiflichkeiten angedroht haben, die Situation ist wohl schnell eskaliert.“
Wolfgang Lange bestreitet das und beschuldigt die Ordner:innen, aggressiv gegen ihn gehandelt zu haben. Für ihn ist der ganze Vorfall ein Ausdruck des „Antikommunismus – bekanntlich Staatsreligion in Deutschland“. Er bedauert, dass sich die alte Ortsgruppe von FFF Bremen nach einem Streit um Antisemitismusvorwürfe aufgelöst hat.
Die neue sei „stromlinienförmig auf Kurs der systemkonformen, selbsternannten FFF-Spitze um Luisa Neubauer“, keilt er dann noch gegen die neue Bremer Gruppe sowie gegen eine der engagiertesten deutschen Klimaschützer:innen, die unter anderem Grünen-Mitglied ist.
Leser*innenkommentare
Maxim
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Dietmar Schraven
Was auch immer man von der MLPD hält: Der Trend heutzutage, auf Demos vorzuschreiben, welche Fahnen getragen werden dürfen (von Leuten, die das Anliegen teilen, es geht nicht darum, ob AfDler mitlaufen dürfen), ob Flyern verteilt werden dürfen, wer reden darf usw. ist in meinen Augen sehr negativ. Und gerade FFF in Deutschland tut sich da am meisten durch eine Kontrolle hervor, zumindest in meiner Stadt habe ich schon mitbekommen, wie unorganisierten Menschen das Mikro entrissen wurde wegen kapitalismus-kritischen Parolen, Flyer sind nur von FFF selbst erlaubt, Parteien verboten etc.
Das führt zu einer Demokultur, die nicht von unten gestaltet wird, sondern strikt vorgegeben wird, nur damit bloß nichts anderes gesagt wird, als die Meinung der Organisatoren. Gleichzeitig wurde mehr oder weniger offen für die Wahl der Grünen geworben. So entsteht keine lebendige Bewegung, so wird eine Bewegung vereinnahmt. Also genau das, was der MLPD gern vorgeworfen wird, wenn sie mit zwei Fahnen auftaucht und Flyer verteilt. Wie es früher jede Organisation gemacht hat und was immer eig gut war. So konnte man verschiedenes Material sammeln und die Positionen der Organisationen durchlesen. Da bin ich nach jeder Demo mit 10 Flyern im Gepäck nach Hause.
Suryo
Klar, wer erinnert sich nicht an die vorbildliche Umweltpolitik im Stalinismus. Und überhaupt in der sozialistischen Planwirtschaft: der Silbersee von Bitterfeld etwa. Oder die saubere Elbe.
Gerolf
Zum „eisernen Festhalten an Stalin als Vorbild“ sollte mit der MLPD ein Gespräch möglich sein. Die Partei sagt, sie führe „eine notwendige Kritik an Versäumnissen, Fehlern und Problemen bis hin zu Verbrechen, um daraus schöpferische Schlussfolgerungen zu ziehen“, denn „aufgrund falscher Anschuldigungen und falscher Behandlung von Widersprüchen wurden auch zahlreiche unschuldige Menschen eingeschüchtert, verleumdet, denunziert, zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet.“
www.mlpd.de/klassi...ismus/josef-stalin
www.mlpd.de/theore...die-fehler-stalins
Meiner Meinung nach hat Stalins Versuch, den Sozialismus aufzubauen, zu viele und zu große Opfer gefordert. Aber zu den positiven Dingen, die man über Stalin sagen darf, gehört, dass er den notwendigen Abwehrkrieg gegen den Hitler-Faschismus geführt und anschließend die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, um „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen“.
unric.org/de/charta/#praeambel
Mehr dazu in meiner „Chatbot-Dialektik“:
www.bremer-montags...hatbot/chatbot.htm
Suryo
@Gerolf Den Hitler-Stalin-Pakt haben Sie geflissentlich übersehen.
Deep South
@Gerolf "Meiner Meinung nach hat Stalins Versuch, den Sozialismus aufzubauen, zu viele und zu große Opfer gefordert."
Jo. Was sind schon knapp 2 Millionen Hinrichtungen, Millionen Menschen in Gulags, der Holodomor, etc., wenn man dabei aufrichtig an "die Grundrechte der Menschen glaubt"?
Und bevor Stalin gegen Hitler gekämpft hat, hat er erstmal mit ihm paktiert, sich halb Polen und das Baltikum einverleibt, Finnland angegriffen, usw.
Aber darüber kann man bestimmt mal ein Gespräch mit der MLPD führen...
Paul Meier
Ich würde als Organisator auch den Preis bezahlen im Notfall rechtlich abgemahnt zu werden, wenn ich dafür so einen von der Demo werfen könnte.
Soll die MLPD dann doch rumjammern. Die meisten Menschen wollen halt nicht mit einer Organisation assoziiert werden, die Josef Stalin, Mao Zedong oder die Diktatur in Eritrea knorke finden.
Der Cleo Patra
Das es solche extreme Parteien noch gibt ist der relativ hohen Mitgliederzahl geschuldet. Die haben immer noch 2000-2500 Mitglieder. Bei der Landtagswahl letztens waren aber nicht mal unter sonstiges aufgeführt.
Emmo
Stalin verehren und das Grundgesetz bemühen - fast so lächerlich wie bei der AfD...
Klaus Kuckuck
Wer einem Massenmörder folgt und einem Regime nachtrauert, welches die Natur und sämtliche natürlichen Lebensgrundlagen mit Füßen getreten hat, hat in unserer Demokratie selbstverständlich keinen Platz. Dass ein Herr Lange dies selbst nicht einsehen kann, ist sein Problem. Demoveranstalter und Polizei haben hier selbstverständlich alles richtig gemacht. Sowas gehört aussortiert.
Rudolf Fissner
@Klaus Kuckuck Da haben Sie aber Demokratie völlig missverstanden. Demokratie bedeutet nicht, dass da nur dufte Menschen mitmachen dürfen und der pöse Rest gefälligst hinter der Absperrung bleiben und nur klatschen darf.Unsere Demokratie muss schon einiges aushalten können.
Ob Demoveranstalter und Polizei alles richtig gemacht haben, das ist keine Frage die der VS zu beantworten hat.
Kahnt Karl-Heinz
@Rudolf Fissner Lieber Herr Fissner,
Sie bringen die Sache auf den Punkt: Es herrscht wahrhaft ein recht seltsames Demokratieverständnis, wo es heißt: Wer eine andere Ansicht als ich - verdient seine Meinungsfreiheit nicht. Nur merken die Herrschaften nicht einmal mehr, dass sie im Grunde ganz genau das sind - was sie den anderen vorwerfen: Demokratiefeinde ...
Nun: "Meinungsfreiheit beginnt erst dort richtig, wo Meinungen geäußert werden, die kaum zu ertragen sind." Nachzulesen im Verfassungsblog ...
Klaus Kuckuck
@Kahnt Karl-Heinz Sie können ja gerne Afd Mitglieder und Querdenker auf Ihrer eigenen Demo gegen Meinungsdiktatur willkommen heißen. Vom Duktus her unterscheidet ihr euch ja schon mal nicht. Dass es Menschen gibt, die nicht mit Massenmördersympathisanten zusammen stehen wollen, müssen Sie trotzdem weiter hin aushalten.
Matt Gekachelt
Ja, auf Demonstrationen sollte unbedingt auf Konformität geachtet werden und nur genormte Schilder zugelassen sein. Aber im Ernst: Wer weiß schon, wer oder was die MLDP ist? Ist uns dieses " Aufregerthema" nicht gerade Recht, uns von eigentlichen Thema abzulenken? Wir müssen uns änderen! Ein Leben ohne Wachstum ist möglich und kann auch lebenswert sein. Noch könnten wir den Prozess steuern oder es wenigstens versuchen.
Rudolf Fissner
"Günther sagt auch, die Ordner:innen – von denen nur ein Teil zu FFF gehörte – hätten sich von Lange bedroht gefühlt. "
Ich kann mit der MLDP herzlich wenig anfangen. Wolfgang habe ich mal kennengelernt. Er ist ein herzensfeiner Kerl, Alles andere als ein aggressiver Typ. Dass von ihm Bedrohung ausgegangen sein soll, kann ich mir nicht vorstellen.
Rudi Hamm
Der Gastgeber legt die Regeln fest.
Wem das nicht passt, soll eine eigene Party organisieren, und nicht mit dem GG schwadronieren.
Dietmar Schraven
@Rudi Hamm Ich finde heutzutage existiert eine sehr weirde Vorstellung von Demos als Veranstaltungen, welche von oben organisiert werden und auf welcher die Demonstranten lediglich Gäste sind...anstatt diejenigen, die die Demo gestalten und formen. Also Demo von oben, statt von der Basis von unten, die darf bitte nur mitlatschen entsprechend dessen, was ihnen erlaubt wird von oben. Sehr komisches Verständnis.
Ich dachte immer, Protest wird durch diejenigen geformt, die dort hingehen und die Veranstalter melden das halt eben am, weil das nunmal irgendwer machen muss.
Aber in der zerstrittenen linken und grünen Szene ist es jedem Akteur wichtiger, bloß das Sagen zu haben und die Kontrolle. Demokratische Streitkultur? Fehlanzeige.
Günter Picart
@Rudi Hamm Das gibt das Versammlungsgesetz aber nicht her, wie der Experte ja erklärt. Jeder darf zur Versammlung kommen und Abzeichen tragen, wie er will.
Rudolf Fissner
@Rudi Hamm "Der Gastgeber legt die Regeln fest."
Ich denke da liegt ein heftiges Missverständnis in punkto "Gastgeber" vor.
Ausrichter einer Demonstration können nicht das Demonstrationstecht aushebeln. Der Gastgeber ist der demokratische Staat, nicht der Demonstrant.
Rudi Hamm
@Rudolf Fissner Ich meinte das nicht juristisch, sondern vom Willen und Wollen des Veranstalters, also moralisch gesehen.
Und etwas Respekt vor diesem Willen sollte man da auch zeigen, auch wenn es juristisch anders aussieht.
Ajuga
"Zudem dürfe bei einer Versammlung unter freiem Himmel jeder kommen und aufgrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit auch Parteiabzeichen zeigen."
Falsch.
$6 VersG:
"Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden."
Ist halt die Frage, ob das der Fall war:
"Dabei wolle man aber am Grundsatz festhalten, nach dem Parteilogos unerwünscht sind"
Ein "Grundsatz" reicht nicht aus, es muss in der Einladung kommuniziert werden.
Rudolf Fissner
@Ajuga "Falsch. $6 VersG: "Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.""
Ähm. Mal blöd nachgefragt.
Wann hat FFF Kommunisten von Demonstrationen ausgeschlossen?
Octarine
@Ajuga Sie sollten das Gesetz lesen!
Paragraph 6 ist in Abschnitt II
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
www.gesetze-im-int...40953BJNG000200326
BluesBrothers
"es sei denn, es handle sich um Jugendorganisationen. " Inwiefern Klimaschutz und Altersdiskriminierung nun Hand in Hand gehen, ist mir nicht verständlich.
Ajuga
@BluesBrothers Ja dann schauen Sie doch einfach mal, welche Geburtenjahrgänge den Hauptschaden angerichtet haben - und ich meine nicht einfach ur den individuellen Schaden, sondern die Etablierung eines weltverbrennenden Konsum*systems* -, und wer den Schaden ausbaden muss.
Nur so als kleines Detail zum Nachdenken: für die Hälfte der Deutschen war es vor 5 Jahren das Normalste der Welt, täglich(!) Fleisch zu essen.
Aktuell sind es noch 20%.
Dietmar Schraven
@Ajuga Nachdem bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen so viele 18-24 jährige AfD gewählt haben, sollte man mit diesem Generationskampf vorsichtig sein.
Der spaltet sowieso nur.
Zebulon
@Ajuga Es sind eben nicht Jahrgänge, sondern Menschen, die den Schaden angerichtet haben ... und anrichten.
Da muß ich Bluesbrothers recht geben.
Tom Tailor
@Ajuga "Ja dann schauen Sie doch einfach mal, welche Geburtenjahrgänge den Hauptschaden angerichtet haben - und ich meine nicht einfach ur den individuellen Schaden, sondern die Etablierung eines weltverbrennenden Konsum*systems* -, und wer den Schaden ausbaden muss."
Ausbaden? So wie ich das beobachte machen gerade die jüngeren Geburtenjahre fleißig mit und haben mit Abstand den höchsten Stromverbrauch.
Farang
"Die MLPD hält eisern am sowjetischen Diktator Josef Stalin als Vorbild fest."
Der eigentliche Skandal ist, dass diese Partei nicht seit Ewigkeiten bereits verboten ist.
Stalin hat in seinen gut 25 Jahren als Diktator der Sowjetunion abermillionen Menschen ermorden lassen. Juden, politische Gegner, Minderheiten jeder Couleur - je nach Schätzung bis zu 60 Millionen Menschen.
de.m.wikipedia.org...e_S%C3%A4uberungen
Ein Massenmörder der doppelt und dreimal so viele Menschen ins Grab gebracht hat wie der NS Terror dient einer legalen Partei in Deutschland als Vorbild - purer Wahnsinn.
Volker Scheunert
@Farang Nana, die 60 Millionen scheinen mir doch arg uebertrieben, und mehr Menschenleben als die Nazis hatten die Stalin-Schergen sicher auch nicht ausgeloescht. Das ändert nichts daran, dass Stalin ein blutrünstiger Diktator war, der Millionen auf dem Gewissen haette, wenn er denn eins gehabt haette. Aber gerade deshalb sollte man nicht mit übertriebenen Zahlen hantieren, auch wenn sie von Alexander Solschenizyn stammen moegen ...
Budzylein
@Volker Scheunert Die MLPD verherrlicht nicht nur Stalin, sondern auch Mao. Dessen Opfer kann man noch hinzuzählen, wenn es darum geht, diese Partei einzuschätzen.
Farang
@Volker Scheunert Ich schrieb ja "je nach Schätzung" - im Gegensatz zur deutschen Geschichte gab es in Russland bisher wenig Bestrebungen diese Ära lückenlos zu durchleuchten - und seit geraumer Zeit wird sie von innen heraus wieder völlig verklärt und glorifiziert.
"...und mehr Menschenleben als die Nazis hatten die Stalin-Schergen sicher auch nicht ausgeloescht."
Dem NS Terror fielen um die 17 bis 20 Millionen Menschen zum Opfer.
de.statista.com/st...alistischen-opfer/
Das "Problem" bei Stalin bezüglich der Opferzahlen stellen ausländische Zivilisten dar, die je nach Betrachtung inkludiert werden oder nicht - wenn ich mich richtig an meine Geschichtsvorlesung erinnere. Alle höheren Schätzungen berücksichtigen zusätzlich zu den innersowjetischen Opfern (jene bis zu 20 Millionen) auch die Zivilisten, die im Zuge der Erweiterung der Sowjetunion unter Stalin getötet wurden. Allein während des 2. Weltkriegs wuchs die Sowjetunion um die Gebiete Estlands, Lettlands, Litauens, Tuwas, Bessarabien, Teile Ostpreußens, sowie polnischer, tschechoslowakischer, finnischer und auch japanischer Ländereien, die teilweise im Zuge dessen entvölkert wurden.
Ingo Bernable
Zur vollständigen Einordnung sollte man aber auch wissen, dass die Unterwanderung anderer Gruppen schon sehr lange die übliche Methode der MLPD ist. Ich war selbst schon mal in der Lage die aus dem Deli-Treffen einer Demovorbereitungsgruppe werfen zu müssen. Da jede einzelne ihrer zig Suborganisationen als angeblich unabhängige Struktur dort auftrat war das dann letztlich nur noch mit arg knapper Mehrheit möglich. Wenn die im Klimaprotest ein aussichtsreiches Thema zur Mitgliederrekrutierung für ihre Politsekte sehen sollte FFF also besser damit rechnen, dass die die feindliche Übernahme probieren.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Unterwanderung anderer Gruppen schon sehr lange die übliche Methode der MLPD ist. "
ROFL.
Dazu ist die MLDP weder personell noch vom Alter her in der Lage. Wolfgang Lange ist mittlerweile Opa. Er wird due FFF sicher nicht unterwandern. Eher werden die Omas for Future die Macht übernehmen.
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Täuschen sie sich mal nicht. Die haben sogar eine eigene Jugendorganisation.
Ajuga
@Ingo Bernable Nicht bloß die übliche, sondern sogar die einzige, mit der sie überhaupt noch irgendwelchen Einfluss nehmen können.
Es gibt so ziemlich keine Gruppe in der BRD, die sich selbst als "links" definiert, und unter Linken so universell verhasst ist wie die MLPD.
ke1ner
》Dabei wolle man aber am Grundsatz festhalten, nach dem Parteilogos unerwünscht sind, es sei denn, es handle sich um Jugendorganisationen. Dies gelte auch für die MLPD《
Ageism, Diskriminierung aufgrund von Alter.
Gut zu wissen - brauch ich als 'Boomer' zu sowas auch nicht mehr zu gehen.
BluesBrothers
@ke1ner Schön, dass man auch mit Foristen, deren Meinung man nur selten teilt, manchmal eben doch Überschneidungen hat!
Troll Eulenspiegel
Hey, das wäre doch die Idee! Sahra Wagenknecht geht zur MLPD! Ich prognostiziere:
Linke fällt so oder so auf 2,2%.
MLPD bekommt nen satten Boost auf 3,5%, scheitert natürlich an der Hürde.
Eine neue Sahra-Wagenknecht-Partei würde dagegen auf nur 2,4% kommen.
So, wie sich Parteimitglieder verhalten, ist das doch der ideale Ort für sie.
Volker Scheunert
Alle Stalinisten gehörten weggeräumt - im Museum könnten sie sich vielleicht noch als abschreckendes Beispiel austoben ...
Budzylein
Bei der Berichterstattung über Demos wird es den Veranstaltern in der taz regelmäßig zum Vorwurf gemacht, wenn dort auch Rechtsextreme gesichtet werden ("rechtsoffen", oder " Wer zusammen mit xy demonstriert, ist selbst xy."). Damit wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Versammlungsleitung jeden wegen seiner politischen Richtung ausschließen darf. Und nun wird das auf einmal in Zweifel gezogen. Kann man dann den Vorwurf der "Rechtsoffenheit" überhaupt noch erheben? Oder muss umgekehrt jetzt jede Demo "stalinismusoffen" sein?
Ajuga
@Budzylein Na, da projizieren Sie aber mal ganz gewaltig.
Es macht ja wohl einen Riesenunterschied, ob irgendwelche xGIDAs oder Nazihools, Identitäre oder 3. Weg in voller Muckibuden/MMA-Mannstärke und uniformiert auflaufen, Massen an Propagandamaterial verteilen, und das seitens der anderen Leute auf der Demo nicht nur akzeptiert sondern sogar verteidigt wird, oder ob isolierte MLPD-Geronten direkt aus der Demo gedisst werden, sobald sie ihre Ideologie offen zeigen.
Dass eine öffentliche Demonstration *erst mal* ALLEN Menschen ohne Unterschied zugänglich sein MUSS, und man Individuen oder Gruppen erst rausschmeißen kann, WENN sie sich nicht an die Auflagen halten, ist das geltende Recht.
(Die EINE mir bekannte Ausnahme sind bestimmte Frauendemos - namentlich gegen sexualisierte Gewalt in heterosexuellen Beziehungen -, wo man als Mann einfach draußen zu bleiben hat ohne Wenn und Aber, weil es aufgrund der traumatischen Erfahrungen vieler Demonstrantinnen unzumutbar ist, wenn Männer auch nur solidarisch mitlaufen.)
Emmo
@Ajuga @ Ajuga: Nachdem Stalin Millionen von Menschen massakriert hat und verhungern liess, ist es unzumutbar, wenn solche Menschen solidarisch mitlaufen!
Budzylein
@Ajuga Das, was Sie beschreiben (Massen von erkennbaren und uniformierten Nazis) war in den Artikeln aber nicht der Vorwurf. Nicht selten ging es um die Anwesenheit von Einzelpersonen ohne Fahnen und Uniformen, von denen nur wenigen Experten bekannt war, um wen es sich da handelt. Denken Sie z. B. mal an die Kritik an dem Bischof Voderholzer wegen des Typen, der neulich (ohne Fahne und Uniform) bei der Demo gegen ein Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Nähe des Bischofs lief und von Kirsten Achtelik beim Zeigen des "White-Power-Grusses" fotografiert wurde, dessen Bedeutung den meisten Leuten völlig unbekannt ist.
Und die MLPD ist auf linken Demos regelmäßig nicht nur mit "isolierten Geronten", sondern in Gruppen und mit Fahnen deutlich sichtbar vertreten, ohne wie hier bei FFF rausgedisst zu werden. Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo 2022 gehörte sie sogar zum Organisationsbündnis und wurde entsprechend auf dessen Website gelistet.