Offene Fragen nach Migrationsgipfel
Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt richtet sich der Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November. Bis dahin „diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag auf X (früher Twitter) und sprach insgesamt von einem „freundlichen und konstruktiven Austausch“. Auch der Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, die Union erwartet unterdessen eine Umsetzung ihrer Migrationsvorschläge. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte das Treffen von Scholz und Merz als „wichtiges Signal“.
An dem Abendessen im Kanzleramt hatten am Freitag neben Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teilgenommen. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Merz sprach anschließend von einer „guten Atmosphäre“ und auch Scholz schrieb, Regierung, Länder und Union „bewerten viele Punkte ähnlich“. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Die Länder hatten zuvor ein gemeinsames Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zeitnah“ die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen, um Geldzahlungen zu vermeiden. Zudem verlangten die Länder, dass Asylanträge von Menschen vorrangig bearbeitet werden, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, kritisierte am Sonntag die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik. Die Konferenz der Regierungschefs der Länder sei nicht mehr als eine „informelle Runde“, die keineswegs Dinge beschließen könne, die hinterher vom Bundestag nur noch abgenickt werden müssten. Die Ministerpräsidenten hätten „falsche Erwartungen“ in der Bevölkerung geweckt. (afp, dpa)
