Kein Posemuckel

Tanz um die Marke Hamburg: Bürgerschaft diskutiert über Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben

Das Gesicht von Olaf Ohlsen sprach Bände: Als das Debattenthema „Bürgerrechte und Akzeptanz für Lesben und Schwule – nichts geht mehr mit der CDU“ gestern anlässlich von 25 Jahren Christopher Street Day (CSD) in der Bürgerschaft aufgerufen wurde, schüttelte der CDU-Abgeordnete irritiert und verständnislos sein Haupt.

Seit die CDU im Hamburger Rathaus regiere, sei es mit der Gleichstellungspolitik vorbei, befand prompt der GALier Farid Müller. Alle Anträge für eine Verbesserung der Rechte von Lesben und Schwulen habe die CDU abgeschmettert. Dabei habe es doch gerade die hiesige Regierung in der Hand, „ihre Partei und ihre Stammwähler in die Mitte der Gesellschaft zu führen“. Die Marke Hamburgs heiße doch nicht „Posemuckel“, stellte Müller fest, „unsere Marke heißt: weltoffen und tolerant“. Ein solches Image könne nur gepflegt werden, „wenn wir uns aktiv für Gleichstellung einsetzen“.

Der CDU-Abgeordnete Roland Heintze, zugleich Bundesvorsitzender von „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU), wies die Vorwürfe Müllers zurück. „Viel Tamtam“ sei das gewesen, „rechtzeitig zum CSD vorgebrachter Aktionismus“. Zugleich räumte er allerdings ein, dass der Senat in der Tat bei der Gesundheitsprävention und bei AIDS-Projekten den Rotstift angesetzt habe – auch in seiner Fraktion sei man nicht glücklich über diese Sparmaßnahmen, sagte Heintze und versprach: „Wir werden da sicherlich auch nicht weiter kürzen.“

Er selbst glaube jedoch nicht, dass man Akzeptanz verordnen könne. Vor allem in den Volksparteien sei noch weitere Überzeugungsarbeit nötig. jox