Zukunft des 49-Euro-Tickets: Deutschlandticket nur kurz sicher

Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.

Personen gehen auf dem Bahnsteig auf einen Regionalzug zu

Noch sind Regionalzüge wie dieser am Berliner Hauptbahnhof für 49 Euro im Monat nutzbar Foto: Fabian Sommer/dpa

BERLIN taz | Bund und Länder wollen das Deutschlandticket 2024 erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich am Montag in Berlin dafür ausgesprochen, das Ticket fortzuführen und weitere Schritte für die Finanzierung im nächsten Jahr einzuleiten.

„Das ist eine gute Entscheidung“, sagte der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Anfrage der taz. „Aber eine langfristige Finanzierung des erfolgreichsten Tickets in der ÖPNV-Geschichte ist leider nicht erreicht worden.“ Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom späten Montagabend lässt also annehmen, dass die bundesweit gültige ÖPNV-Fahrkarte im Laufe des Jahres 2024 teurer wird.

Scholz und die Landeschef:innen wollen das 49-Euro-Ticket zunächst mit einem Rest des Budgets aus dem Jahr 2023 am Leben halten. Dafür ist eine Gesetzesänderung nötig, die nun in die Wege geleitet werden soll. Die Verkehrsminister:innen der Länder sollen den Auftrag erhalten, ein Konzept zur Weiterführung des Tickets ab 2024 vorzulegen – rechtzeitig vor dem einjährigen Jubiläum des Tickets am 1. Mai 2024.

Laut MPK-Beschluss sollen Bund und Länder die weitere Finanzierung und einen Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises aushandeln, „der auch eine Erhöhung beinhalten kann“. Erweiterungen des Deutschlandtickets, etwa durch ein bundesweit gültiges Semesterticket oder ein günstigeres Sozialticket, kamen nicht zur Sprache.

Zusatzzahlungen von Bund und Ländern ausgeschlossen

Seit Monaten schwelt der Streit darum, wie die durch das Ticket zusätzlich anfallenden Kosten 2024 gedeckt werden können. Die Grundkosten von 3 Milliarden teilen sich Bund und Länder. Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet für das nächste Jahr mit Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro. 700 Millionen würden laut VDV durch das Restgeld aus diesem Jahr gedeckt. Übrig blieben 400 Millionen Euro. Die Landesverkehrsminister:innen hatten sich im Vorfeld der MPK dazu bereit erklärt, 200 Millionen zu übernehmen – und forderten, dass die anderen 200 Millionen aus Bundestöpfen gezahlt werden.

Ramona Pop, Verbraucherzentrale

„Bund und Länder haben es versäumt, Verbraucher:innen Planungssicherheit zu geben“

Nun wollen Bund und Länder die Zusatzkosten, die das Ticket 2024 verursachen wird, genau berechnen. Eine Einigung darüber, wie sie gedeckt werden sollen, wenn das Restbudget aus 2023 nicht ausreicht, blieb im Detail aus. Dass die Länder zumindest einen Teil der Kosten tragen, wie es zuvor von den Verkehrsminister:innen hieß, scheint nun ebenfalls nicht mehr sicher. Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen sehen vor, mit dem angepeilten Konzept der Verkehrsminister:innen „eine weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder“ 2024 auszuschließen.

„Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht in die nächste Runde“, kommentierte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Bund und Länder haben es versäumt, Verbraucher:innen Planungssicherheit zu geben.“ Kund:innen müssten mit Preiserhöhungen rechnen, das mache das Deutschlandticket weder attraktiver noch verlässlicher. „49 Euro sind für viele Menschen bereits die Schmerzgrenze“, so Pop. „Statt die Kosten auf die Verbraucher:innen abzuwälzen, sollten Bund und Länder ihre Mittel erhöhen und für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr sorgen.“