Einigung bei Cannabis-Gesetz: Ampel erlaubt 50 Gramm Gras

Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegali­sierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.

Besitz des Rauschmittels soll für Menschen ab 18 bis zu gewissen Obergrenzen erlaubt sein Foto: Pond5/imago

BERLIN taz | Es dürfte noch mächtig geraucht haben, aber nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen finalen Gesetzentwurf für die Teillegalisierung von Cannabis geeinigt. Die Grenzen für den straffreien Besitz und Konsum wurden darin noch einmal entschärft.

Das Gesetz sieht vor, den privaten und gemeinschaftlichen Anbau sowie Besitz und Konsum des Rauschmittels für Menschen ab 18 bis zu gewissen Obergrenzen zu erlauben. Begleitet werden soll die Teillegalisierung von einer Aufklärungskampagne, die sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richtet.

Im Detail gab es nach der ersten Diskussion des Gesetzentwurfs im Bundestag allerdings noch Änderungsbedarf. Im Ergebnis sollen nun künftig zu Hause nicht nur drei Cannabispflanzen angebaut, sondern auch bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahrt werden dürfen. Zuvor waren 25 Gramm vorgesehen und damit laut Ex­per­t*in­nen möglicherweise weniger, als eine Ernte der Pflanzen hergibt. Wer zu Hause mit mehr als 50, aber weniger als 60 Gramm erwischt wird, der begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Erst bei höheren Mengen wird es strafbar. Im öffentlichen Raum sollen Obergrenzen von 25 (Ordnungswidrigkeit) und 30 Gramm (Straftat) gelten. Der Konsum von Cannabis ist im Umkreis von 100 Metern um Schulen und andere Kinder- und Jugendeinrichtungen verboten – zuvor waren noch 200 Meter vorgesehen und als kaum kontrollierbar kritisiert worden.

Während Ver­tre­te­r*in­nen der CDU/CSU und der Ärzteschaft weiterhin grundsätzliche Kritik am Projekt Cannabis-Legalisierung äußern, geht auch der entschärfte Gesetzentwurf nicht allen weit genug. Der Schwarzmarkt werde damit nicht entscheidend eingedämmt, hieß es vom gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ates Gürpınar. „Dafür bleiben die Hürden für Cannabis-Clubs zu hoch.“

In den Cannabis Social Clubs soll Cannabis unkommerziell und unter strengen Auflagen angebaut und weitergegeben werden, damit sich Kon­su­men­t*in­nen nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen müssen. Der ursprüngliche Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zum Verkauf anzubieten, wird zunächst nicht umgesetzt.

Im Dezember soll das Gesetz den Bundestag passieren. Nicht wie zunächst versprochen zum Jahreswechsel, sondern erst zum 1. April sollen dann begrenzter Eigenanbau und Besitz, ab 1. Juli der gemeinsame Anbau in den Cannabis-Clubs möglich werden. (mit dpa)

Comments

[Winnetaz]

100 Meter sind also ok - 200 Meter "kaum kontrollierbar" - da müssten die Herren und Damen von der Polizei ja ein paar Schritte mehr gehen. Wäre nicht zumutbar für unsere Ordnungshüter. Und viele neue Reiterstaffeln wären zu teuer, nur um die weiteren 100 Meter hoch zu Ross vielleicht doch irgendwie zu bewältigen.

[Ajuga]

@Winnetaz Verdoppele ich den Radius eines Kreises, vervierfache ich die Fläche. Bei der Dichte von Schulen und Kindergärten in einer Großstadt wird der größte Teil des Stadtgebiets zur Tabuzone.

Es geht bei dem Gesetz ja auch um Entlastung von Polizei und Justiz. Also darf es unter diesem Aspekt keinen eskalierenden Kontrollbedarf geben.

[Running Man]

Eines muss man sich vollkommen klar machen: Will man die Organisierte Kriminalität aus dem Markt drängen, muss man nicht nur den Konsum, sondern auch den Verkauf legalisieren. Ebenso, wenn Konsumenten kontrollierte Qualität ohne schädliche Beimischungen erhalten sollen. Es geht also nicht ohne "lizenzierte Fachgeschäfte"! Die geplanten Cannabis-Clubs werden beide Probleme nicht lösen. Und ich werde weiter in holländischen Kaffeeläden Kaffee kaufen. Obwohl es mich ankotzt, die OK zu unterstützen.

[Mustardman]

Klingt völlig OK bis schon fast übertrieben. Als Gelegenheitsnutzer mit zugegebenermaßen minimaler Dosierung wüsste ich gar nicht, was ich mit 50g anfangen sollte.

Das Problem wird sein, wie das in der Praxis gehen soll, wenn Anbau und Handel weiter illegal sind. Das Zeug kostet in der Herstellung schließlich ungefähr soviel wie Kamillentee, illegal bleibender Handel sichert damit nur die enormen Gewinnspannen von Leuten, denen alles andere egal ist.

Damit wäre es erst vorbei, wenn man das für 99 Cent pro Gramm bei DM kaufen könnte.

[Fabian Wetzel]

Was gilt eigentlich alles als "Kinder- und Jugendeinrichtung"? In unserer Innenstadt könnte man denken, es wären die Eingangsbereiche der Supermärkte.

Muss man nun Karten mit roten Kreisen erstellen ähnlich den Aufklärungsdaten von SAM-Wild-Weasels in Vietnam?

Höchst ärgerlich ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass just im letzten Jahr genau gegenüber des Chemnitzer Polizeipräsidiums ein neues Gymnasium gebaut wurde! Aus meinem jahrelang gehegten Traum, auf den Stufen dieses Gebäudes mal Einen durchzuziehen wird wohl nichts... :>