Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf

Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.

Foto: Markus Schreiber/ap

Nein, eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat der Bundeskanzler nicht gehalten. War auch nicht zu erwarten, dazu ist er zu sehr Olaf Scholz. Aber etwas mehr als die nüchterne Aufzählung bekannter Tatsachen, etwas mehr Empathie für die breite Verunsicherung im Land und eine Spur von Reue hätte man von seiner Regierungserklärung zur gegenwärtigen verkorksten Haushaltslage schon erwarten können.

Oppositionschef Friedrich Merz nannte Scholz einen Klempner der Macht. Das trifft nicht ganz zu. Klempner sind sehr gefragt, Scholz eher nicht, seine Umfragewerte sind auf einem Tiefpunkt. Der Kanzler verpasste am Dienstag die Gelegenheit, den Trend umzukehren. Ein „Sorry, ich habe die Lage falsch eingeschätzt“ hätte ihm geholfen. Als die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Coronakrise einen Oster-Lockdown verhängen wollte und damit eine Welle der Empörung auslöste, nahm Angela Merkel diese „Osterruhe“ selbst zurück und entschuldigte sich nachträglich dafür: Es sei einzig und allein ihr Fehler gewesen.

Bei Olaf Scholz, der die hanebüchene Umgehung der Schuldenbremse als Finanzminister einst veranlasst hatte, vermisst man diese Größe. Man habe im Grund alles richtig gemacht, so seine Kernaussage. Hätte man gewusst, wie die Rich­te­r:in­nen urteilen, hätte man es anders gemacht. Hätte, hätte, Richterkette. Dabei gab es Warnungen, dass es verfassungswidrig sein könnte, Notkredite als Puffer für anderes zu verwenden.

Es stimmt, nicht die Ampel hat damit begonnen, im Schatten der Schuldenbremse immer neue Schattenhaushalte einzuführen. Allein unter Merkels Ägide sind 15 solcher „Sondertöpfe“ geschaffen worden, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr anmerkte. Und ja, man kann auch Zweifel an der Absolutheit des Urteils haben. Hatte nicht dasselbe Verfassungsgericht erst vor zwei Jahren den Staat zum Klimaschutz verpflichtet?

Karlsruhe hat die Schuldenbremse nicht erfunden

Eine Andeutung, wie diese zwei Verfassungsgüter – der Klimaschutz, die nötige Milliardeninvestitionen in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft einerseits und die Haushaltsdisziplin andererseits – in Einklang zu bringen sind, wäre hilfreich gewesen. Andererseits hat das Verfassungsgericht auch nicht die Schuldenbremse erfunden, sondern wacht lediglich über deren Einhaltung. Verantwortlich dafür, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, sind Union und SPD.

Es wäre schön gewesen zu erfahren, wie der Bundeskanzler mit dieser juristischen Zwangslage nun politisch umzugehen gedenkt. Doch auch dazu äußerte er sich nicht. Das schürt neue Verunsicherung. Aber für eine Entschuldigung ist es ja nie zu spät.

Comments

[Dr.med. Heinz de Moll]

Was sind die Medien über Merkel hergefallen, als sie sich entschuldigte, geschwächt sei sie etc.auch das. wirschaffendas wurde sofort aus dem Kontext gerissen u ihr immer wieder um die Ohren gehauen. Scholz konnte garnicht richtig reagieren.

[Mainzerin]

Was erwarten Sie von dem Mann?

Er hat ale Chef von Hamburg ein Gesetz durchgebracht bei dem gewarnt wurde, dass das Menschen töten kann. Hat ihn nicht gejuckt. Dann ist ein Mensch daran gestorben. Hat ihn nicht gejuckt. Das Gesetz musste vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden! Trotzdem keine Entschuldigung.

Wie dieser Mann zum Kanzler gewählt werden konnte, ist mir ein absolutes Rätsel!

Aber so ist es bei der Demokratie: man bekommt die Politiker, die die Mehrheit wählt.

"Oppositionschef Friedrich Merz nannte Scholz einen Klempner der Macht." Der ist doch nur neidisch! Abgesehen davon wäre er als Kanzler auch nur eine einzige Katastrophe!

Wir brauchen endlich anständige und fähige Kanzlerkandidaten, die dann auch gewählt werden!

(Kind, wovon träumst du nachts?)

[Blaue Elise]

Wir erinnern uns doch gerne an Helmut Kohl, wie der jeden Fehler sofort eingestanden und der Opposition Recht gegeben hat...

Ganz im Ernst. Was erwartet man eigentlich? In der Politik überlebt man nicht dadurch, dass man Fehler eingesteht. Es geht um die eigenen Wähler die man mit markigen Sprüchen an sich binden möchte. Wer schwach ist verliert, das war schon immer so.

Robert Habeck hat es mit der ehrlicheren Variante versucht und ist kläglich gescheitert. Die Mehrheit vertraut keinen Politiker, der auch mal nachdenkt und Entscheidungen ändert.

[697175 (Profil gelöscht)]

"Bei Olaf Scholz ... vermisst man diese Größe" - nicht nur diese. Er glaubt wahrscheinlich auch nicht, dass er diese Position vor allem Baerbock und Söder zu verdanken hat. Das Schlimme ist nur : die nächsten Alternativen sind auch gruselig (Söder oder Merz?).

[Drabiniok Dieter]

Die Verpflichtung zum Klimaschutz und die "Schattenhaushalte" haben absolut nichts miteinander zu tun. Eine "Andeutung" zu machen, wie diese beiden Verfassungsgüter in Einklang zu bringen sind, ist nicht Aufgabe des BverfG und auch überhaupt nicht notwendig.

Konkrete Ursache-Wirkung Beziehungen zwischen globalem Energieeinsatz und globaler Temperaturerhöhung sind in Regalkilometern von Studien, Schul- und Sachbüchern nachzulesen. Die Negation dieser evidenten Erkenntnisse ist eine zentrale politische Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung der Illusion, dass ein Kohleofen ohne CO₂-Emissionen zu betreiben ist und Anlagen zur Umwandlung freier Energie (Wind, Sonne, etc.) ebenfalls ohne CO₂-Emissionen entstehen können.

Die Schattenhaushalte und Sondervermögen wurden nicht eingerichtet, um das Klima zu schützen, sondern um Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zulasten künftiger Generationen zu schützen. Auch diese "Mehr Fortschritt wagen" Bundesregierung gehört der Religionsgemeinschaft an, die glaubt, dass ein Windrad, Akku-Auto, eine Wasserstoff- oder LNG -Infrastruktur etc. wie ein Kohleofen ohne die Freisetzung von CO₂ gebaut und betrieben werden kann. Und wenn dann noch Industrievertreter nach Subventionen und Steuererleichterung rufen und ohne politische Zurückweisung (klare Kante) mit Abwanderungsdrohungen verknüpfen können, haben wir nicht nur ein Klimaproblem, sondern auch ein Demokratieproblem.

Wer ist Koch und wer ist Kellner in unserem Land?

[jeggert]

Bundeskanzler X-Account

Klempner der Macht? Klempner packen an und sind unverzichtbar. Ich bin ein großer Anhänger unserer Handwerkerinnen und Handwerker. Für alle bevorstehenden Aufgaben in unserem Land und den Umbau unserer Volkswirtschaft brauchen wir das Handwerk.

SPD X-Account

»Danke für dieses Kompliment, Herr Merz.« Denn Klempner hätten genauso viel Respekt verdient wie Kanzler. »Ob Gas, Wasser, Scheiße oder jede andere Krisensituation – wir sind uns nicht zu schade, anzupacken, wenn’s mal klemmt«, betonte die SPD. Das Wort Scheiße ersetzt sie in ihrem Post durch ein Emoji.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) fragte nach dem Merz-Vergleich: »Meint er das negativ?« Denn Klempner seien Schaffer. »Die lösen Probleme, stehen nicht nur daneben, während andere arbeiten.«

[Ein alter Kauz]

Anstatt hier den Bundeskanzler für (überwiegend) seinen politischen Stil zu kritisieren, wäre es angemessener, diejenigen an den Pranger zu stellen, die, um machtpolitisch motiviert gegen die Regierung zu trollen, das Wohl der Allgemeinheit gefährden. Und genau das hat die Union getan. Sie hat mit ihrer Verfassungsklage verschuldet, dass es jetzt größere Probleme gibt, den Klimaschutz zu finanzieren, nur, um der Regierung eins auszuwischen. Die Union nimmt also den Schaden aller billigend inkauf, um die Regierung schlecht dastehen zu lassen und sich selbst bei den nächsten Wahlen einen Vorteil zu verschaffen. Und die Presse spielt dieses Spiel auch noch mit, sogar die Taz. Geht‘s noch? Für diesen Vorgang hat vor allem die Union schlechte Presse verdient!

[Hitchhiker]

@Ein alter Kauz Die CDU hat ja viele fragwürdige Politiker und ihr Politikstil ist nicht meiner, aber ihr jetzt die Schuld zu geben, gegen einen Umwidmung vorzugehen welche viele davor schon kritisch sahen finde ich Abenteuerlich.

Es gibt halt Gesetze die einzuhalten sind oder eingeordnet werden müssen, ich denke gegen das Urteil bezüglich des Klimaschutzes haben Sie weniger gewettert.

Im KTF ist soviel Geld drin das von unten nach oben umverteilt, dass ich eigentlich ganz froh bin.... Was auch in meinen Augen wirklich schädlich und schändlich ist, ist das mindestens 100 Mrd im Jahr Steuern umgangen werden und das weder unsere Regierung noch die Opposition als mögliche Alternative sieht.

Da müsste man nicht mal Steuern erhöhen. Vielleicht können Sie mir erklären warum das überhaupt nicht zur Diskussion steht.

Was ich verstehe ist, dass es einfacher ist einfach Geld zu verteilen und keine Diskussion zu haben, dabei bekommen die unten 8,5 Milliarden und Intel und tsmc 15...Noch eine Milliarde in Bremen für ein Werk von einer Firma die Milliardengewinne erzielt hat.

Dafür hat die Ampel schlechte Presse verdient, da sie original den Politikstil von der CDU/SPD weiterführt.

Das sozial in der "Sozial ökologische transformation" ist ein Feigenblatt, welche viele allzu gerne glauben und die Parteien das gerne erzählen.

Die Wahrheit ist weder Bildung, noch die versprochene Gleichheit, mehr Unterstützung für alleinerziehende und und und, werden und wurden im Wahlkampf gerne erzählt, aber im Endeffekt macht die SPD /CDU /FDP /Grüne fast die gleiche Politik nur die einen mit einem Anstrich Wirtschaft oder sozial oder Umweltschutz.

[Martin Rees]

"Ein „Sorry, ich habe die Lage falsch eingeschätzt“ hätte ihm geholfen."

Nach zwei besonders amateurhaften Auftritten unserer Dortmunder Fußball-Profis fragte mich neulich ein Kölner Freund: "Was machen die eigentlich beruflich?"

Im Kontext des Haushaltes:

Scholz war Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, Bundesfinanzminister und ist Jurist. So schlecht kann man auch im Bundeskanzleramt nicht beraten sein, dass man weder Plan B hat noch ein As im Ärmel.

2017 zu seinem Buch Hoffnungsland

"Olaf Scholz plädiert für eine Politik der selbstbewussten Zuversicht und zeigt Wege auf, wie Deutschland diese globale Herausforderung meistert – und auch noch davon profitiert."

Grau ist im Leben alle Theorie:...

"Wenn Mephisto zum Schüler sagt: „Grau, teurer Freund ist alle Theorie, / Und grün des Lebens goldner Baum“, so deutet der Gegensatz von Grau und Grün/Gold auf die Lebensferne der Theorie hin. Das pralle Leben ist wie ein Baum, dessen edler, unverrottbarer Stamm stets neue Triebe wachsen lässt. Dagegen nimmt sich die Theorie als blutleeres Verstandeserzeugnis aus. Wie im Alter aus dem Haar die Farbe schwindet, so mangelt es den staubtrockenen Begriffskonstrukten an sinnlicher Kraft."

Bei philosophie.ch

...aber entscheidend is' auf'm Platz

(Alfred Preißler ist bis heute unsterblich geblieben. Weil er keine Angst vor Königsthronen hatte – und immer gesagt hat, was er dachte. Quelle m.faz.net)

[Mondschaf]

@Martin Rees „...aber entscheidend is' auf'm Platz"

Darum liebe ich Fußball. Trotz Zufall.

Egal ob steil ob flach -

Der Klempner steigt auf's Dach

und dichtet Löcher in der Rinne.

Er schweißt und lötet alles zu,

Doch Friedrich Merz, der schimpft dazu.

Ich frag mich, ob ich spinne.

[Oliver Korn-Choodee]

Das Schlimme ist: jede Rede von Olaf Scholz ist sebstgefällig.

Er hatte schon immer die Attitüde des besserwissenden Onkels, der einem Kind erklärt: "Das verstehst Du noch nicht, lass das mal die Erwachsenen machen".

So geht er mit jedem Abgeordneten, jedem Journalisten und vor allem mit jedem Bürger um.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Oliver Korn-Choodee Mir scheint, er redet nicht nur so oder hat eine Attitüde, sondern platzt gerade so vor Überheblichkeit. Dabei kann ich nicht erkennen, worauf sich die gründen sollte, auf irgendwelche Kenntnisse (zB Wirtschaft, Finanzen,..) sicher nicht, das hat er seit Jahren bewiesen.

[Kai Nothdurft]

Reue kennt Scholz offenbar nicht. Er zeigte keine Reue als Achidi John starb, durch die vom damaligen Hamburger Innensenator Olaf Scholz ermöglichte Zwangsverabreichung von Brechmitteln. Er hatte keine Reue bei den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Hatte und hat er nicht beim Cum-Ex -Skandal. Warum also jetzt damit anfangen?

[Uwe Kulick]

@Kai Nothdurft Warum jetzt mit der Reue anfangen? Wie wär's mit einer andren Tugend?

Dank.

Olaf Scholz hätte sich bedanken müssen! Bedanken dafür, dass die Union rechtzeitig ein BVerfG-Urteil herbei geführt hat, um den Haushaltsplan für nächstes Jahr dieses Jahr noch korrigieren zu können! Bzw. die Verfassungsmäßigkeit desselben herstellen zu können.

So ganz beiläufig gab Scholz in seiner Rede die Streichung von 60 Milliarden aus dem Klimaschutzmaßnahmensonderfonds bekannt. Das wesentlichste, was er überhaupt zum Thema sagte. Ohne Aufschrei der Grünen.

Noch ein SPDler blamierte sich vollends: Mützenich. Der forderte in seiner Rede Respekt des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Bundestag!

Knapp daneben ist auch daneben. Er hätte von Scholz die Respektierung des Bundestages fordern müssen! Der hat das Haushaltsbeschlussrecht, das älteste Parlamentsvorrecht in Deutschland. Daher sind ja Haushaltdebatten lebhafter als die meisten anderen, das ist uralte Tradition. Scholz hätte mehr Debatte zulassen müssen über seine Politikfinanzierungsabenteuer - mehr Respekt vor dem Parlament seinerseits.

[Axel Schäfer]

An der Stelle kann ich den Kanzler fast verstehen, dem Merz hätte ich aufgrund seines grundlos überheblichen Auftretens in keinem Punkt auch nur etwas Recht gegeben.

Da hätte ich mich anschliessend auf einer anderen Plattform als dem Bundestag bei der Bevölkerung entschuldigt.

[sachmah]

@Axel Schäfer Merz kann man nur sagen: lieber Klempner als Investmentbanker! Ersterer arbeitet, der Zweite ist nur Para….

[Andreas_2020]

Wenn Scholz sich für sein 'Versagen' entschuldigt hätte, hätte ich als CDU-Wahlkampfmanager direkt Neuwahlen gefordert und versucht das sofort einzuleiten.

Reflexion hat Friedrich Merz auch nicht gezeigt.

Er hat sich sehr dreist positioniert und die Geschichte verdreht: Kohl war ein Schuldenwelmeister, es gab ständig mehrere Mio. Arbeitslose, es wurden ständig Kredite aufgenommen, und Kohl war ein knallharter Europäer, der an eine Fiktion glaubte, deswegen können heute Geflüchtete von Cadiz oder Palermo mehr oder weniger ungehindert nach Deutschland oder in die Niederlande reisen und dort einen Antrag auf Asyl stellen.

Der damals hochgelobt EU-Binnenmarkt hat am Ende Arbeitsplätze in der Importbranche und bei den Zoll-Behörden gegessen, der große, damals versprochene Schub blieb aus.

Überhaupt ermöglichte die Union das Europa der Konzerne die große Abzocke, das Umschiffen von Steuern und Sozialabgaben, Firmen wie Google und Amazon zahlen kaum Steuern, benötigen gigantische Mengen an Infrastruktur, Treibstoff und Strom. Dafür hat sich Friedrich Merz gelobt, das war alles toll und sauber.

Und dann das: Merz will mithilfe der geschwächten SPD, FDP und Grünen die Sozialstandards weiter senken. Er hat sich direkt gegen höhere Mindestlöhne und hohere Löhne in den untersten Tarifgruppen positioniert, SGB II-Leistungen sollen sinken.

Dass Scholz mit einer merkwürdigen Art heute nicht gut aussahe, habe ich nicht anders erwartet. Aber Friedrich Merz und Markus Söder machen es sich viel zu einfach. Die AfD vertritt das Narrativ eines starken, sozial gespaltenen, arbeitsreichen Deutschlands ohne Zuwanderung genauso, aber viel unverbrauchter als die Union. Es wird nicht lange dauern und die AfD wird die Union bei seinen Behauptungen auseinander nehmen. Dann könnte Scholz wieder besser aussehen, ohne eigenes Zutun. Aber eine ultra-rechte nationale Partei in Parlamenten und bald in Regierungen wird jedem den Appetit verderben, auch Merz.

[sachmah]

@Andreas_2020 Nice, guter Beitrag, ein Lichtblick!

[Der Alleswisser]

Es gibt viele gute Gründe, den Bundeskanzler Scholz für Regierungsentscheidungen zu kritisieren. Das Umschichten der nicht gebrauchten Corona-Finanzmitteln im Bundeshaushalt gehört nicht dazu.

[Tom Tailor]

@Der Alleswisser Hm naja, den Bundeshaushalt an der Verfassung vorbei zurecht zu tricksen erscheint mir schon kritikwürdig.

[Encantado]

@Der Alleswisser Das sieht das höchste Gericht offenbar anders...