Anti-Atomorganisationen protestieren: Kein Uran für Putins Rosatom

Von Lingen aus dürfe kein angereichertes Uran nach Russland geliefert werden, monieren Umwelt-NGOs. Das verstoße gegen EU-Regeln.

Das Kernkraftwerk Emsland in Lingen Foto: Rupert Oberhäuser/imago

BERLIN taz | Vier Umweltorganisationen protestieren gegen die geplanten Exporte von angereichertem Uran von Lingen nach Russland. Der Hauptkritikpunkt von Ausgestrahlt, dem Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und Ecodefense: Das ausgeführte angereicherte Uran sei ein Dual-Use-Gut, dessen Export nach Russland gegen EU-Regeln verstösst.

Dabei würden mit Rosatom Geschäfte gemacht – der russische Staatskonzern sei aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt und arbeite an der Entwicklung von Waffen mit, die auch Europa bedrohen. Das verstoße gegen EU-Verordnungen, so die Umweltschützer.

Die zum französischen Framatome-Konzern gehörende Brennelemente-Fabrik in Lingen plant den Export von angereichertem Urandioxid nach Russland. Das Bundesumweltministerium habe eine Anfrage der Atomkraftgegner*innen bestätigt, dass ein Antrag „zum Export von Kernbrennstoffresten“ aktuell geprüft werde.

Das Urandioxid soll an das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehörende Unternehmen “MSZ Machinery Manufacturing, Joint-Stock Company“ (MSZ JSC) transportiert werden. Rosatom ist ein zivil-militärischer Mischkonzern ohne klare Trennlinien. Wie ein Papier des Alternativen Nobelpreisträgers von 2021, Wladimir Sliwjak, im Auftrag von Ausgestrahlt feststellte, sei der russische Staatskonzern direkt und indirekt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt.

Putin dankt Rosatom

In seinem Papier zitiert Sliwjak eine Rede Putins, in der dieser Rosatom im Dezember 2022 für den „Beitrag … zur Entwicklung fortschrittlicher Waffensysteme und militärischer Hardware“ gedankt hatte. Gegenüber Dirk Seifert von der Site umweltfairaendern.de hatte das deutsche Umweltministerium erklärt, dass sich ein entsprechender Antrag der Framatome „in Prüfung“ befinde. Von Lingen aus sollen Reststoffe „gereinigt und aufbereitet“ aus der Brennelementeprodukten in den “Fertigungsprozeß zurückgeführt“ werden, heißt es in der Antwort.

Derartige Transporte habe es bereits zuvor gegeben. Am Standort in Lingen plant der französischen Betreiber Framatome, seine Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom weiter auszubauen. Künftig sollen mit dem zu Rosatom gehörenden Unternehmen TVEL gemeinsam zusätzlich Uran-Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt bereits beim niedersächsischen Umweltministerium.

Die Umweltgruppen beziehen sich in ihrer Kritik auf ein Rechtsgutachten von 2020. „Dieses Rechtsgutachten von Prof. Wegener ist auch deshalb pikant, weil es ausgerechnet von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde – und nun werden das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium von grünen Minister:innen geleitet. Die Ablehnung des Framatome-Antrags müsste deshalb eigentlich eine klare Sache sein,“ sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zur taz.