nachrichten

Hamburger Volksinitiative für Schulreform schafft erste Hürde

Die Volksinitiative „G9 Hamburg – mehr Zeit zum Lernen!“ hat eigenen Angaben zufolge vier Wochen vor Ablauf der Frist das notwendige Quorum überschritten. So würden bereits 10.700 Unterschriften vorliegen. Im ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid sind 10.000 Unterschriften nötig. „Das überwältigende Feedback der Hamburger Elternschaft und zahlreicher Lehrerinnen und Lehrer zeigt den Bedarf nach einem reformierten neunjährigen Gymnasium“, teilten die Initiatoren am Mittwoch mit. Sie fordern die Rücknahme der eingeführten G8-Reform. (taz)

Pro-Palästina-Demonstrationen bleiben in Hamburg weiter verboten

In Hamburg bleiben nicht angemeldete und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigte Versammlungen zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf Israel weiter verboten. Eine seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung wurde am Mittwoch erneut verlängert, zunächst bis kommenden Sonntag (26. November), wie die Polizei mitteilte. Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel würden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen, hieß es. (dpa)

Bremens Frauensenatorin kritisiert geplantes Gewalthilfegesetz

Das geplante Bundes-Gewalthilfegesetz soll jeder Frau Zugang zu Beratungsstellen und Schutz in einem Frauenhaus garantieren – doch die Formulierungen sind aus Sicht von Bremens Frauensenatorin zu vage. Das am Mittwoch diskutierte Eckpunktepapier richte den Fokus zu wenig auf betroffene Frauen, kritisierte Claudia Bernhard (Linke). Der Rechtsanspruch sei zu weit gefasst, sodass die Länder diesen nicht rechtssicher umsetzen könnten. Außerdem seien die Kosten so nicht begrenzbar. Das Gesetz soll in Teilen bis Januar 2025 und vollständig bis Januar 2030 in Kraft treten. (dpa)