Klare Mehrheit für das Recht auf Abtreibung
Ohio stimmt per Referendum für ein Verfassungsrecht auf Abtreibung. Das Thema mobilisiert US-weit
Das Ringen um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in den Vereinigten Staaten hat den Demokraten zu mehreren Wahlsiegen verholfen. In den Abstimmungen außerhalb des Wahljahres setzten sich am Dienstag Verfechter des Rechts auf Abtreibung durch, während die Republikaner vielfach Niederlagen hinnehmen mussten. Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner zählenden Staat ging es um die Frage, ob das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll. Rund 56 Prozent stimmten für diese Änderung.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich erfreut. Die Menschen hätten sich republikanischen Politikern widersetzt, die Frauen „extreme Abtreibungsverbote aufzwingen“ wollten.
Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts, mit dem im vergangenen Jahr das seit 1973 geltende bundesweite Recht auf Abtreibung abgeschafft worden war, bei Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
Das Thema Abtreibung mobilisiert. In Kentucky bleibt der demokratische Gouverneur Andy Beshear im Amt. Er konzentrierte sich im Wahlkampf auf die Abtreibungsdebatte und griff seinen konservativen Widersacher wegen seiner Ansichten zu diesem Thema scharf an.
Der Demokrat Dan McCaffery gewann einen freien Sitz am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania, nachdem er im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben hatte, die Abtreibungsrechte zu unterstützen. Und die Demokraten übernahmen die volle Kontrolle über das Parlament von Virginia und hinderten die Republikaner damit daran, neue Abtreibungsbeschränkungen zu erlassen – eine empfindliche Niederlage für den republikanischen Gouverneur Glenn Youngkin.
Ohio gilt bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte Donald Trump klar gegen Joe Biden gewonnen. Derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes in Ohio legal. Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am Dienstag so bleiben dürfte. (epd, ap)
