Container-Siedlungen in Berlin: Keine Räumung ohne Angebote

Initiativen fordern die Bezirke auf, Wohnraum für die Be­woh­ne­r*innen der Trailerparks in Lichtenberg und Treptow-Köpenick bereitzustellen.

Besser im Container leben als im Obdachlosenheim finden die Be­woh­ne­r*in­nen der Trailerparks Foto: Susanne Memarnia

BERLIN taz | In Sachen der beiden Trailerparks in Lichtenberg und Treptow-Köpenick fordern Initiativen die Bezirke auf, auf Räumungen zu verzichten, so lange keine Versorgung mit adäquatem Wohnraum garantiert werden kann. Die begonnene „kalte Räumung“ in Lichtenberg, wo der Bezirk den Strom der Siedlung Hönower Wiesenweg abstellen ließ, so dass die Be­woh­ne­r*in­nen ohne Heizung da stehen, „muss sofort gestoppt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Wohnungsnot und des Berliner Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma-Empowerment (BARE) von Mittwochabend. Sie fordern die sofortige Bereitstellung einer Notstromversorgung.

Die beiden Grundstücke gehören Wolfgang Ziegler, der dort Wohnwagen und Container zu hohen Preisen vermietet. Aus Sicht der Bezirke sind die Siedlungen nicht nur illegal, weil Genehmigungen fehlen, sondern auch gefährlich, etwa wegen unerlaubt abgezapften Stroms und fehlendem Brandschutz.

In der Siedlung Lichtenberg waren Anfang Oktober noch 220 Menschen gemeldet, seither haben laut der Initiativen einige Bewohner das Gelände verlassen. In der Siedlung am S-Bahnhof Grünau leben nach Auskunft des dortigen Bezirksamts noch 33 Menschen. Beide Bezirke haben nach gewonnenen Gerichtsprozessen angekündigt, die Grundstücke räumen zu lassen. Genaue Daten stehen aber wohl noch nicht fest.

Das Problem ist, dass die Bezirke für die Be­woh­ne­r*in­nen wohl nur in Einzelfällen Wohnalternativen finden können. BARE und der AK Wohnungsnot schreiben, einige Be­woh­ne­r*in­nen seien „wütend, von den Bezirken mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden“, in Aussicht gestellter Wohnraum soll nicht vermittelt worden sein.

Letzte Station Obdachlosenheim

In Grünau gab es am Montag eine Informationsveranstaltung des Bezirksamts. „Sie haben gesagt, sie würden uns in ein Obdachlosenheim schicken“, berichtete ein Bewohner der taz. Eine Sprecherin des Bezirksamts erklärte, die Veranstaltung habe dazu gedient, „den Menschen konkrete Unterstützung anzubieten“. Einige seien an Träger für betreutes Einzelwohnen vermittelt worden, man stehe aber auch mit Wohnungsunternehmen im Austausch.

BARE und der AK Wohnungsnot fordern die Versorgung der Menschen kurzfristig mit Hostel- und Hotelplätzen und mittelfristig mit Wohnraum. Zudem sollten beide Bezirke die Grundstücke enteignen und dort „für die verbleibenden, teilweise langjährigen Be­woh­ne­r*in­nen echte Safe Places“ einrichten.

Comments

[Ringsle]

Wirklich schäbig. Allerdings auch vom Vermieter, der Wucherpreise verlangt.

In meinen Augen die beste Lösung wäre (wird aber rechtlich nicht möglich sein):

Entzug des Geländes (nicht Enteignung), Zwangsverwaltung durch den Bezirk und Erhebung angemessener Miete, deren Ertrag abzgl. Kosten an den Eigentümer weitergeleitet wird.

Ist ein bisschen Spinnerei, ich weiß...

[Lichtenberg]

@Ringsle Ich finde die Idee gut.

Die Stromabschaltung fand ich z. B. von Hönicke in Lichtenberg äußerst brutal. Ähnlichkeiten waren die Räumung an der Rummelsburger Bucht. Alles zugunsten der Investoren?