ARBEITSMARKT: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell

BERLIN | Die CDU hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Konzept zur Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze geeinigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgesetzt werden. Dabei sollen nach dem Willen der zuständigen CDU-Arbeitsgruppe auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein.

Kann sich das Gremium nicht mehrheitlich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, soll dem Plan zufolge ein Schlichter entscheiden. Können sich die beiden Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser durch Los bestimmt werden. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt, auf der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und weitere beteiligte Unionspolitiker das Konzept erläutern wollten. Der Koalitionspartner FDP steht einer Ausweitung der derzeitigen Mindestlohnregelungen weiterhin ablehnend gegenüber. (dpa)