VORRATSDATEN: Regierung reagiert in letzter Sekunde

BERLIN | Die Bundesregierung hat kurz vor Ablauf einer Frist eine Stellungnahme zum Diskussionsstand bei der Vorratsdatenspeicherung an die EU-Kommission geschickt. Das Papier sei zwischen Justiz- und Innenministerium und Kanzleramt abgestimmt worden, hieß es gestern. Es werde darin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über das Thema derzeit liefen. Die Kommission hatte Deutschland aufgefordert, bis heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (dapd)