STAATSREFORM: EU-Kommission verklagt Ungarn

BRÜSSEL | Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit um die Staatsreform der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbáns wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission entschied gestern, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit: „Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern.“ In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen. (dpa)