Debatte über Bürgergeld: Das gute Leben ohne Geld
FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren.
61 Euro mehr Bürgergeld: den Mallorca-Urlaub kann man sich auch damit nicht leisten Foto: Enrique Calvo/reuters
Wenn die weitsichtigen Politiker der FDP und Union fordern, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr doch nicht wie geplant erhöht wird, dann tun sie das, weil nicht immer das gerecht ist, was auf den ersten Blick als gerecht erscheint.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen für den Bundeshaushalt 2024 aktuell 17 Milliarden Euro. Um diese abstrakte Zahl etwas greifbarer zu machen: Wenn man sie durch die Einwohnerzahl Deutschlands teilt, dann kommt man auf 202 Euro. So viel kostet derzeit ein günstiger fünftägiger Pauschalurlaub auf Mallorca in der Nebensaison (1 Person, Halbpension). Es ist also nicht nur parteipolitisches Gelaber, es geht hier um etwas.
Wer rechnen kann, weiß, dass die wenigen Milliarden (4 bis 5), die die Erhöhung des Bürgergeldes kosten wird, neben anderen Beträgen Peanuts sind. Zum Beispiel neben den 100 Milliarden, die dem Staat jährlich schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Oder den 65 Milliarden, die sich durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen einsparen ließen. Oder den vielen weiteren Milliarden, auf die der Staat wegen zahlloser wie grundloser Steuerprivilegien verzichtet.
Aber das eben nur auf den ersten, kurzsichtigen Blick; weil die Politiker der FDP und Union weitsichtig agieren, zeigen sie Fingerspitzengefühl: Ein Verzicht in Millionenhöhe tut schließlich viel mehr weh als 61 Euro weniger, die einem Bürgergeldempfänger nach Erhöhung zustehen würden. Einen Mallorca-Urlaub kann der sich ja auch damit nicht leisten.
Keine normalen Menschen
Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Die weitsichtigen Politiker der FDP und CDU wissen, dass sich Menschenleben nicht auf Ziffern reduzieren lassen. Darin unterscheiden sie sich von ihren Kritiker:innen, die in ihnen möglicherweise eine schwarz-gelbe Querfront sehen und immer nur mit Zahlen kommen. Es mag sein, dass diese weitsichtigen Politiker gerade dabei sind, das nächste höchstrichterliche Urteil zu provozieren, weil das Verfassungsgericht ein Existenzminimum vorschreibt.
Es wäre dann so, dass sie Abgeordnetendiäten von mehr als 10.000 Euro erhalten, damit viel mehr als andere verdienen, aber es trotzdem nicht schaffen, Politik legal zu gestalten. Das mag dann einer Arbeitsverweigerung gleichen und zeigen, dass ein großer Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung nicht automatisch dazu führt, dass Menschen auch arbeiten.
Aber Bundestagsabgeordnete sind eben keine normalen Menschen. Deswegen sehen sie durch die Bürgergelderhöhung den Anreiz für Normalsterbliche gefährdet, sich in Beschäftigung zu begeben, statt einfach Bürgergeld zu kassieren. Arbeit muss sich schließlich lohnen. Natürlich könnten Unternehmen Löhne erhöhen, um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. Aber darauf hat Politik ja bekanntlich keinen Einfluss. Leider.
Falls sich die Sparideen der weitsichtigen Politiker nun aber doch nicht durchsetzen, muss keiner verzweifeln. „Ich bin überzeugt, man kann auch sehr gute Politik ohne Geld machen“, sagte Finanzminister Lindner gerade in einem Interview. Das zeigt, dass dieser Politiker nicht nur weitsichtig, sondern auch bodenständig ist. Denn er nimmt sich selbst nicht von dem Anspruch aus, den er mit seinen Sparplänen an Millionen bedürftige Menschen in Deutschland stellt: Man kann auch ohne ausreichend Geld ein sehr gutes Leben führen!
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Hoagie
Man muss es politikwissenschaftlich sehen.
Vladimir Z.
Ich glaube bei allen Diskussionen über das Bürgergeld vergisst man die wichtigsten Personen in unserem Staat.
Das sind, und das sollten sich alle noch einmal vergegenwärtigen, diejenigen, die jeden Tag aufstehn, zur Arbeit gehen und mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen, als sie vom Staat in irgeneiner Weise zurück bekommen. Denn die bezahlen alles. Die bezahlen zum Beispiel die Infrastruktur, die Verwaltung, etc. Diese Leute nur als Melkkühe zu sehen, denem man das Geld möglichst ideenreich abnehmen und dann an die eigene Klientel verteilen kann, führt bei dieser Bevölkerungsgruppe auf Dauer zu einer abnehmenden Akzeptanz des Sozialstaats und letztlich auch der Demokratie.
Ijon Tichy
@Vladimir Z. Also, ich gehöre zu diesen Menschen, die Einkommenssteuer und Sozialabgaben zahlen. Und ich bin für den Sozialstaat, für höheres Bürgergeld und vor allem für höhere Löhne. Übrigens zahlen alle Menschen Steuern, namlich zumindest MwSt.; je niedriger das Einkommen, desto mehr im Verhältnis zu höheren Einkommen, da das gesamte zur Verfügung stehende Einkommen in den direkten Konsum fließen muss.
Wessen, derer, die in Budgetverantwortung sind, Klientel die Bürgergeld-Empfänger:innen sein sollen, will mir nicht einfallen. Stattdessen sehe ich eine deutliche Umverteilung auf dem Rücken sowohl derer, die die Einnahmen des Staates aus Einkommenssteuer generieren, als auch derer, die als Reservearmee des Kapitalismus die Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen schmälern müssen und somit die Löhne gering gehalten werden können.
Rudolf Fissner
Deutschland liegt bei der Höhe von Abgaben und Steuern weltweit auf Spitzenposition.
Steuerleugner machen daraus regelmäßige das Gegenteil und beschreiben die Steuerverhältnis dahingehend, dass allen nur Steuern geschenkt werden.
Wer noch höhere Steuern will, sollte sich da erst einmal ehrlich machen. Mit falschen Zahlen arbeiten nur Populisten und denen sollte man nicht auch noch Munition liefern.
Denn mit dem Menschenbild dahinter sind es nämlich schnell auch die niedrigen Lohngruppen und Sozialhilfeempfänger, denen dann auf ähnliche Art und Weise finanzielle Abzocke untergejubelt werden.
Axel Schäfer
Die vielen Milchmädchen rechnen jetzt auch immer wieder vor, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen 4 Millionen fürs angebliche "Nichtstun" bezahlt würden und jetzt auch mehr Geld bekommen sollen.
Vielleicht kommt mal irgendwann jemand dahinter, dass die Putzkraft mit Bandscheibenvorfall weder Lokführer noch Lehrkräfte ersetzen kann.
Walterismus
@Axel Schäfer Lehrkraft oder Lokführer eher nicht, aber es gibt so viele Jobs, welche man auf einem Stuhl erledigen kann, ohne vorher groß eine Ausbildung gemacht zu haben. Zb Kassierer:in, oder Videoüberwachung oder irgendwo an Fließbändern, was noch nicht mit Robotern ersetzt wurde.
Das Argument ist sicherlich blöd, aber wenn man Arbeiten will, dann findet man was, auch mit kaputtem Rücken und keinerlei Qualifikation.
My Sharona
@Walterismus Viele der Bürgergeldbezieher*innen können nicht arbeiten, weil sie physisch oder psychisch krank sind oder Pflege- und Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Mindestlohn flächendeckend unterlaufen wird und im Segment der geringqualifizierten Tätigkeiten schlimme Arbeitsverhältnisse herrschen. Ich kann jede*n verstehen (und nochmal es sind viel weniger als die Hetz-die-Schwachen-auf-die-Schwächsten-Fraktion behauptet), die*der sich dafür entscheidet zu Hause zu bleiben, statt sich abzocken, krankmachen und erniedrigen zu lassen.
Kaboom
Herrje, für die FDP ist Neoliberalismus ähnlich sinnstiftend wie der Umweltschutz für die Grünen. Und der (leider) ehemalige Politrentner Merz hat noch nie etwas anderes vertreten. Die Älteren werden sich an seine Bemerkungen zu der "Studie" der Uni Dresden, nach der 132€ Hartz-IV pro Monat ausreichend seien, erinnern.
Oder anders gesagt: DIE SIND HALT SO!
Krabbenkutter
@Pablo
Genau, es ist doch keine Erleichterung, wenn jemand anderes weniger kriegt. Außerdem ist es ein trauriger Witz, das die Mindestlohnkommission die jetzige Höhe einfach ohne Scholz Erhöhung berechnet hat. Das heist, was Scholz als grosse Wohltat für arme Leute angepriesen hat, galt noch nicht mal für 2 Jahre. Jetzt ist der Mindestlohn wieder auf altem Niveau.
Der Autor hat sich übrigens verrechnet. Die Erhöhung des Bürgergeldes kostet ca. 300 Millionen. Es gibt gut 5 Millionen Empfänger die, je nach Alter, zwischen 40 und 60 Euro mehr kriegen. Dann fehlen immer noch 16,7 Milliarden. Das würde also gar nicht substanziell helfen, die Diskussion wird aus ganz anderen Gründen geführt (Ablenkung von Subventionen der Wohlhabenden wie Ehegattensplitting oder Dienstwagenprivileg).
weaver
@Krabbenkutter 300 Millionen sind es nach Ihrer Rechnung pro MONAT..
Offebacher
@Krabbenkutter Ihre Rechnung hat einen Haken, die rund 300 Millionen aus ihrer Rechnung fallen pro Monat an, das macht dann 3,6 Milliarden im Jahr. Das passt dann zur Berechnung des Autors (4 bis 5 Milliarden, je nachdem, wieviele Leute im Jahr 2024 Bürgergeld beziehen werden).
Ricky-13
taz: „Wer rechnen kann, weiß, dass die wenigen Milliarden (4 bis 5), die die Erhöhung des Bürgergeldes kosten wird, neben anderen Beträgen Peanuts sind. Zum Beispiel neben den 100 Milliarden, die dem Staat jährlich schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gehen.“
Aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament gehen sogar 125 Milliarden Euro hinterzogene Steuergelder in Deutschland hervor – und das jedes Jahr !!! Gegen Steuerhinterzieher vorzugehen ist aber wohl zu schwierig, da hält man sich lieber an die Armen. Für arme Arbeitslose hat man sogar eine sogenannte "Behörde" ins Leben gerufen, um die Arbeitslosen besser überwachen zu können. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern übrigens jährlich auch noch einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne, etc.). Viel Geld, das man besser anlegen könnte, wenn man sich z.B. mal unsere heruntergekommenen Schulen anschaut, die alle dringend saniert werden müssten.
Aber die Demontierung des Sozialstaatsgedanken (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) ist doch schon seit langem in Deutschland im Gang, weshalb sollte man daran also etwas ändern?
"There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett (Finanzspekulant), 2006 in der New York Times]. Warren Buffett hat es schon 2006 auf den Punkt gebracht, wer die Spielregeln macht und wer am Ende der Gewinner und wer der Verlierer ist.
Samvim
@Ricky-13 Bei einem Sozialetat von 171 Milliarden Euro im Jahr (mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts) allein des Bundes und Gesamtsozialleistungen in Höhe von 1.178 Milliarden im Jahr 2022 habe ich große Schwierigkeiten eine "Demontierung des Sozialstaatsgedankens" zu erkennen.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Was Sie da mit dem Eindampfen der Agentur für Arbeit fordern ist nicht weniger als die Einführung brutalster darwinistischer Verhältnisse wo jegliche staatlich organisierte Hilfe nicht existiert.
Thomas Dr. Barth
@Ricky-13 Ich hoffe, Warren Buffett hat recht!
Patricia Winter
Das Lohnabstandsgebot ist der Inbegriff von "Teile und herrsche." Wer arbeitet, der leistet, und wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Wer nicht arbeitet, soll darben. Schon mehren sich Berichte über Kinderarbeit in den USA und die Bemühungen der Politik, sie auszuweiten und das zu legalisieren. Hier fordert die Politik ständig die Anhebung des Renteneintrittsalters, obwohl schon heute viele vorher sterben. Würden doch nur alle arbeiten, von früh bis spät, von der Wiege bis zur Bahre, was wär' das schön! Für die Wirtschaft.
Statt dessen sollten die ganzen Jobs wegfallen, die mehr schaden als nützen. Wer braucht Drücker, die Unbedarften unnütze Verträge aufschwätzen? Wer braucht den ganzen kurzlebigen Schrott, der in Ramschläden verkauft wird? Fahrer von Kaffeefahrten? Bestimmt fällt Ihnen noch was ein. Warum soll Leistung belohnt werden, die schadet? Warum sollen Leute, die ihre Arbeit hassen, dazu verdammt sein, weiter zu arbeiten? Weil das halt so ist? Es muss auch anders gehen.
Rudolf Fissner
@Patricia Winter "... doch nur alle arbeiten, von früh bis spät, von der Wiege bis zur Bahre, was wär' das schön! Für die Wirtschaft."
So so so, Handwerker, die an ihrem Haus die Arbeiten gegen den Klimawandel stemmen, Lehrer, die ihre Kinder unterrichten, Altenpfleger, die sich um ihre Eltern kümmern und die vielen anderen anderen Menschen, die aktuell fehlen oder arbeitend den Sozialstaat mit aufrecht erhalten, arbeiten alle nur für "die Wirtschaft".
Ich vermute mal Sie denken nur an sich.
Der Cleo Patra
@Patricia Winter // Es muss auch anders gehen.
Ok, wie?
Jalella
"dass ein großer Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung nicht automatisch dazu führt, dass Menschen auch arbeiten"
Dem könnte man entgegenhalten, dass die >10000€ Sozialleistung der MdB dazu führt, dass sie eben nicht konstruktiv arbeiten, sondern destruktiv.
Man sollte hier die PolitikerInnen vielleicht mehr "fordern statt fördern", so wie sie es immer von Leuten verlangen, die im Jahr soviel bekommen wie ein MdB etwa bei einem ausgelutschten halbstündigen Gastvortrag bei einem seiner Lieblingskonzerne. Zusätzlich zu seinen vollfetten Diäten, Ausgleichszahlungen, Flugbereitschaft, Fahrbereitschaft etc. pp.
Ricky-13
@Jalella "Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom Juli 2021 hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erzielt. Danach gehen 62 Prozent der FDP-Abgeordneten einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent)." [Quelle: Lobbypedia – Nebeneinkünfte von Abgeordneten]
Wenn aber ein Hartz/Bürgergeldempfänger 20 Euro von einem Freund zugesteckt bekommt, dann wird sofort der Beamtenapparat angeworfen, damit man dem "Leibeigenen" klar machen kann, dass er so ein 'riesiges Geldgeschenk' nicht annehmen darf.
Rudolf Fissner
@Jalella Mir ist schleierhaft, wie die taz-Moderation immer wieder solche rechtspopulistischen Memes über die angeblich faulen geldgierigen Abgeordneten durchwinkt.
Martin Herreiner
Wir machen jetzt noch ein Mrd locker und errichten in alle Städten/Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Kängurugehege mit weiblichen Tieren. Von den Tieren kann der Durchschnittsbürger dann lernen wie man auch mit leerem Beutel große Sprünge machen kann.... so sieht zukunftsgerichtete Politik aus
Hoagie
@Martin Herreiner Absolut. In den Weiterbildungs-Centern werden Animateure aus vielen Berufsfeldern arbeiten, die freundlich Eintritt kassieren, die Anwesenheit überprüfen, das Fahrgeld abrechnen, viele Dinge erklären werden und das Teilnahmezertifikat überreichen. Schön.
Rolf B.
„ … den Mallorca-Urlaub kann man sich auch damit nicht leisten.“
Was ist denn das für eine schräge Argumentation?? Also, das Bürgergeld sollte so bemessen sein, dass sich jeder Empfänger davon auch einen Mallorca-Urlaub leisten kann? Richtig?
Dann streben wir dazu doch am besten eine Verfassungsänderung an, die den Mallorca-Urlaub verfassungsrechtlich verbrieft. Und für die Kompensation des Co2-Ausstoses durch den Hin- und Rückflug erfinden wir ein „Kompensationsgeld“, das zusammen mit dem Bürgergeld ausbezahlt wird.
Wenn das nicht ein cooler Doppelwumms wäre, … was dann?
Matt Gekachelt
@Rolf B. Ja, das hat was! Und wenn die Verfassungsrichter noch per Urteil die fehlenden Milliarden beschließen, die sie "weg geurteilt" haben, dann ist doch alles o.k. In spätestens 5 Milliarden Jahren geht die Erde sowieso unter, weil die Sonne ausbrennt. Wenn das durch den Klimawandel ein paar Tage eher geschieht, na und? Sind doch alles nur Zahlen. Wir leben Jetzt!!
Herbert Eisenbeiß
Also eine linke (!) Zeitung müsste doch von selber darauf kommen, worum es bei der Bürgergeld-Debatte eigentlich geht, nämlich: das Kapital braucht nach wie vor billige, entrechete und willenlose Arbeitskräfte für viele Bereiche, wie z.B. Paketzustellung, Reinigungsgewerbe, Gastronomie, Frisöre u.v.m.
Da die GenZ ihre Rechte kommt, und sich meist nicht unter Wert verkauft, müssen die billigen Lohnsklavcen woanders herkommen, denn das Kapital wird alles daran setzen, Lohnerhöhungen möglichst lange zu vermeiden.
Da kommt das Millionen-Heer der Arbeitslosen genau recht. Dumm ist nur für das Kapital, dass die nun durch Sozialleistungen ein Leben führen können, das bequem genug ist. Dazu kommen die miserablen Rentenaussichten, das motiviert auch nicht gerade in dem Lohnbereich zum Buckeln bis zum Umfallen.
Also ist die Logik ganz klar: den Leuten muss es schlechter gehen als jetzt, man muss sie in diese Schrott-Jobs prügeln, und wer nicht willig ist, der wird bestraft und bekommt weniger Geld.
Und weil Deutsche noch meist ihre Rechte kennen, sollen eben auch die Asylbewerber deutlich schneller überall arbeiten können, denn die lassen sich einfacher ausbeuten.
Genau darum und nichts anderes geht es der CDU und FDP.
Fossibaerin
@Herbert Eisenbeiß Ich denke, Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Chris Ehl
Schade das die Milliarden für Rüstung, Waffen und Geballere nicht erwähnt wurden. Das wären gerade einmal 17% weniger, und würde alles abdecken. Aber ich vergaß ist ja "Sondervermögen"...
Tom Tailor
@Chris Ehl Schade, dass in diesem Zusammenhang der Krieg Putins gegen andere europäische Staaten nicht erwähnt wurde. Aber ich vergaß ist ja "im Osten".
Walterismus
@Chris Ehl An das 100 Mrd Sondervermögen Militär kommt man aber nicht ran...
Es ist im Grundgesetz festgeschrieben und kann daher auch nicht gekürzt werden.
Daher auch keine Erwähnung wert.
Philippo1000
Das Gute daran ist, dass die CDU sich selbst als unsozial entlarvt.
Für Alle, die den Unterschied zwischen CDU und SPD nicht erkennen wollen: hier ist er. Bürgergeld.
Eine Anhebung des Mindestlohns ist durchaus denkbar.
Die Wirtschaft muss sich gerade eh auf die Hinterbeine stellen, um Arbeitskäfte zu gewinnen.
Da sind 2Euro mehr die Stunde doch eine billige Lösung!
Der Wandel von Harz 4 zu Bürgergeld beinhaltet ja insbesondere die aktive Weiterqualifikation der LeistungsbezieherInnen.
Das das allein für die Wirtschaft und in der Folge für das Steueraufkommen eine gute Investition ist, sollte selbst unsozialen MarktfreiheitsverfechterInnen klar sein.
Nur Merz leider nicht - was war der nochmal von Beruf...?
Jalella
@Philippo1000 Das Schlechte daran ist, dass es niemanden interessiert, dass sie unsozial sind. Nicht mal die von ihnen benachteiligten.
Auch als Merz unfreiwillig kundgetan hat, was er wirklich von manchen Menschen hält (die Sozialtouristen aus der Ukraine; die eklig andersfarbigen Menschen, die als Asylanten hier ankommen und ihm den Zahnarzttermin wegnehmen; und der Pöbel, der als Klempner für uns arbeitet - meine Bezeichnungen sind hier selbstredend ironisch gemeint ihm Gegensatz zu dem, was er denkt), ist das sicher sofort von eben diesen von ihm abgewerteten Menschen wieder vergessen worden.
pablo
Wem das Bürgergeld zu hoch ist muss den Mindestlohn deutlich angeben.
Das Bürgergeld ist nicht zu hoch der Mindestlohn ist zu niedrig.
Müller Christian
@pablo Quatsch, dem dann steigen wieder die Preise. Gerade in den Gewerben wo Menschen mit geringen Lohn arbeiten, z B. Bäcker oder Friseure.
Es müssten die Lohnnebenkosten (Steuern und SV Beiträge) gesenkt werden.
Perkele
@pablo Ganz genau so ist es. Zudem wird der Mindestlohn sehr oft mit miesen Tricks umgangen. Die ärmeren Schichten der Bevölkerung sind keine CDUFDP Wähler*innen, deshalb kann man da draufhauen. Bei SUV Fahrer*innen und Privatflugzeugpiloten sieht das dann anders aus. Ja, ja, ich weiß: das ist eine "Neid"-Debatte. Wirklich??
Ricky-13
@Perkele In Deutschland gibt es auch jetzt noch ca. 9 Millionen Menschen, die wegen schlecht bezahlter "Lohnsklaverei" beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Merkwürdigerweise regt sich darüber aber kein Bürger auf.
Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen) sagte einst: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist." Das "Sprachrohr" der Reichen sagt es ja unmissverständlich, denn das ist es nämlich was die Reichen und Mächtigen anstreben - billige Lohnarbeiter, damit die Reichen mit deren Arbeitskraft noch reicher werden können. Schade, dass wir keine echten Volksvertreter haben, die das endlich mal unterbinden.
Matt Gekachelt
@Ricky-13 Ja, das Geld, was die Armen als Bürgergeld bekommen, fließt doch in die Wirtschaft zurück. Es wird konsumiert. Ist also Nachfrage, wichtig für das Wachstum. Bei allem Geld, das die Reichen haben, könnten sie das nicht leisten. Ausserdem funktioniert Reichtum ohne Armut auch gar nicht. Es ist eine Sozialneid-Debatte von oben, die die Armen gegen die Ärmeren ausspielt. Das klassische "haltet den Dieb"!
Alex_der_Wunderer
@Ricky-13 ...mit wievielen Millionen pro Arbeitsplatz subventionieren wir denn die Stahlindustrie - waren es eine Million, zwei oder drei Millionen...
Deep South
@Ricky-13 "In Deutschland gibt es auch jetzt noch ca. 9 Millionen Menschen, die wegen schlecht bezahlter "Lohnsklaverei" beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht."
Laut Monatsbericht zum Arbeits- und
Ausbildungsmarkt warens im Oktober 2023 rund 779.000 Aufstocker. Immer noch zuviele, aber bei Weitem keine 9 Mio.
Walterismus
@Perkele Also Grünenwähler sind es auch ganz sicher nicht, ebenso wie Linken Wähler.
Die ärmeren Schichten findet man bei SPD und AFD.
Ob die AFD besser ist?
Perkele
@Walterismus Ja, die AfD ist besser im Lügen und Hetzen, etwas über dem Niveau der CDSU. Und Grün oder SPD? Die sind auch nicht gerade dafür bekannt, sich explizit für Arme einzusetzen - aber eher noch als die anderen
M. Dilsburg
Es gibt noch mehr Arme als die hier genannten Bürgergeldempfänger.
Das sind diejenigen, die lange gearbeitet haben und von ihrer Rente nur knapp leben können.
Es gab noch nie eine Erhöhung der Renten um 12 %.
Jetzt steht der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung auf dem Prüfstand. Dann wird es für alle noch enger.
SeppW
Erst wenn das Bürgergeld höher ist als das Durchschnittsgehalt eines Arbeitsnehmers, ist das Ziel erreicht.
Rudolf Fissner
@SeppW Wenn Sie eine internationale Sicht darauf hätten statt die vom nationalen deutschen Oberdeck, dann würden Sie feststellen, dass dies bereits seit Jahrzehnten der Fall ist.
Haudraufwienix
@SeppW So ist es!
nutzer
@SeppW anstatt um das lohnabstandsgebot durch kürzungen beim bodensatz einzuhalten, könnte auch der lohn erhöht werden....
SeppW
@nutzer Können wir natürlich machen, führt aber wiederum zu Preissteigerungen, was wiederum dazu führt das man beim Bürgergeld nachbessern muss. Und dann wieder beim Gehalt. Und dann wieder beim Bürgergeld.
Sie sehen das Problem ?
Ludowig
@SeppW Und ich dachte, die Preise steigen, weil die Öl- und Lebensmittelkonzerne den Hals nicht voll kriegen und weil die Energiekosten steigen. Aber so kann man sich irren.
fmraaynk
@SeppW Erst wenn sie keine Lügen mehr verbreiten kann auch diskutiert werden.
Obscuritas
@fmraaynk Es gilt die Unschuldsvermutung.
SEPPW lügt nicht, sondern verbreitet nur unwissentlich falsche Informationen.
Zumindest hoffe ich, das ist der Fall.
Axel Berger
@Obscuritas Weder noch. "Erst wenn" ist eine Meinung, bestenfalls eine Prognose, aber keine Sachaussage.
SeppW
@Obscuritas Buzzword "Sarkasmus" ;)
Obscuritas
@SeppW Ich meinte nicht Ihren immer wieder wiederholte Behauptung ein höherer Mindestlohn würde zu einer signifikanten Inflation führen.
Oder war das auch Sarkasmus?
Mustardman
Das ist reine Signalpolitik für all die, die sich unterbezahlt fühlen und dann auf die eintreten, die gar keine Arbeit haben und trotzdem irgendwie leben.
Man muss sich nur mal die Kommentarspalten zu entsprechenden Artikeln sogar bei Spiegel Online ansehen, um zu sehen, woher der Wind da weht.
"Teile und herrsche" ist immer sehr leicht und eine fast unwiderstehliche Versuchung, wenn die Beherrschten selbst schon auf Teilung bestehen. Für Leute wie Lindner und Merz erst recht, die können ja schon gar nicht anders.
Das ist einfach niederträchtig, aber Niedertracht ist halt Zeitgeist gerade.
Müller Christian
@Mustardman Sie haben zwar Recht mit dem was Sie schreiben, aber lassen den wichtigsten Punkt aus. Wie kann man den Frust aus den Leuten bekommen, die für zwei, dreihundert Euro netto mehr jeden Tag teils sehr harte Arbeit und lange Wege auf sich nehmen.
Ich verstehe diese Menschen, hab argumentativ nix zur Verfügung um diesen Menschen ihren Ärger zu nehmen.
Es fühlt sich für viele unfair an.
sociajizzm
@Müller Christian Wie?
Es gibt 2 Varianten.
1: Mehr Geld durch Mindestlohnerhöhung.
2: Mehr Geld durch Reduktion der Abgabenlast.
Die Frage ist nicht "wie". Die Frage für Politiker ist ob der Frust und Ärger überhaupt genommen werden soll.
Dieser Frust kann ja politisch genutzt werden um polemisch gegen Menschen zu hetzen die Bürgergeld beziehen... und damit Wählerstimmen gewinnen.
Es wird immer wieder argumentiert eine Erhöhung vom Mindestlohn würde eine Inflation zur Folge haben. Das ist kompletter Blödsinn. Wie hoch war die Inflation als Folge der Einführung? Oder bei der Erhöhung?
Die Lohnpreisspirale ist einfach nur ein Schauermärchen.
Tom Tailor
@sociajizzm Hängt von der Branche ab. In solchen die größtenteils aus Dienstleistungen bestehen schlagen die Lohnerhöhungen natürlich schon voll auf die Preise durch.
sociajizzm
@Tom Tailor Jein.
"In Unternehmen, die nur aus Dienstleistungen bestehen und deren Mitarbeiter:innen ausschließlich auf Mindestlohnbasis beschäftigt sind"
Dann ja.
Die Frage ist wie viele dies betrifft.
Callcenter wären ein klassisches Beispiel.
2/3 sind auf Mindeslohnbasis beschäftigt.
Personalkosten machen bei 50% der Callcenter 70-80% aus.
Hier eine genauere Berechnung.
1/3 sind nicht betroffen von der Erhöhung, daher:
(2/3 x 0,14 x 0,50) + (2/3 x 0,11 x 0,55) + (2/3 x 0,14 x 0,65) + (2/3 x 0,5 x 0,75) + ( 2/3 x 0,11 x 0,85) = +- 51,113%
50% würde ich nicht gerade als "voll durschschlagen" bezeichnen.
Ja für die Berechnung habe ich einige Vereinfachungen angenommen, daher auch +-
Aber bleiben wir einfach bei den Fakten.
Es gab keine nenneswerte Inflation nach der Einführung und nach der Erhöhung des Mindestlohns.
Die Lohnpreisspirale wäre in der Theorie durchaus möglich.
Aber dafür ist der Mindestlohn schlicht zu gering. Und es gibt Importe.
Nur 14,8% der An. waren von der Erhöhung des Mindestlohns das letzte mal betroffen.
Quellen:
de.statista.com/st...schen-callcentern/
nutzer
„Ich bin überzeugt, man kann auch sehr gute Politik ohne Geld machen“, sagte Finanzminister Lindner
echt? der gibt solch realitätsverweigernde Aussagen auch noch zu Protokoll?
Paul Anther
@nutzer Dem ist nur peinlich, wenn er zitiert wird, dass man Linkspartei statt AfD wählen sollte.
Alex_der_Wunderer
@nutzer ...das Hsuptgeeschäft bei " Volksvrrtretern " ist und bleibt das Gelaber & im Gespräch bleiben...
Inhaltslos, mit oder ohne Niveau -] völlig piepe...
Welche Qualifikation hat denn Herr Lindner ? Also zu den Fachkräften gehört er jedenfalls wohl kaum...
nutzer
@Alex_der_Wunderer na er hat als Schüler einen Aktenkoffer getragen und Manager simuliert 🤣
Alex_der_Wunderer
@nutzer 👍👍😂😅🤣😅🤣
Orwell1984
@nutzer Vergessen Sie den geleasten Porsche bitte nicht. Oder hatte Papa den bezahlt?
Mondschaf
@Orwell1984 „Oder hatte Papa den bezahlt?"
Nein, angeblich die KfW. Darum ist er jetzt Chef dieser Anstalt.
Alex_der_Wunderer
@Mondschaf ...arbeitet er da seine Firmenpleite ab - oder wie ?
Mondschaf
@Alex_der_Wunderer Nein, er lässt arbeiten.
Als Finanzminister ist er oberster Chef der KfW - die seinem „Staat Up" weiland Mittel gegeben hatte.