Neues Grundsatzprogramm der CDU: Ende der abstrakten Bekenntnisse

Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte.

Sind das unsere Werte? CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Gillamoos, einem Volksfest in Abensberg Foto: Lindenthaler/imago

Horst Seehofer hat die Migration mal als „Mutter aller Probleme“ identifiziert. Und vom CDU-Kanzler Helmut Kohl wurde bekannt, dass er 1982 die Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren wollte. Zehn Jahre später, kurz vor dem sogenannten Asylkompromiss und den von Nazis in Brand gesteckten Häusern türkeistämmiger Familien, sprach er im Kontext Migration von „Staatsnotstand“. Der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz dagegen hält sich an einen Berliner Stadtteil: „Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland“, sagte er 2020 in Apolda und drei Jahre später: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“

Insofern überrascht die Nachricht vom Montag nicht übermäßig, dass die CDU nun den Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ in ihr Grundsatzprogramm schreiben will – um sich somit von der Aussage zu distanzieren, dass der Islam zu Deutschland gehöre, die mit Wulff, Schäuble und Merkel verbunden wird. Auch deswegen nicht, da die CDU Oppositionsarbeit unter Merz vor allem als regelmäßigen rechten Grenzgang versteht. Also: CDU doing CDU things. Auch wenn historische Ausnahmen die Regel bestätigen.

Bezeichnend ist aber, dass man von den Parteien links der CDU, wenn man sie überhaupt noch so einordnen kann, wenig bis gar nichts zu der Thematik hört. Die andere ehemalige Volkspartei SPD zum Beispiel hat erst an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag zu „sozialdemokratischem Ton“ zurückgefunden, wie man liest. Sie hätte bestimmt trotz des vielen gegenseitigen Applaudierens etwas Zeit übrig gehabt, um über „unsere Werte“ zu diskutieren. Und wo verstecken sich die Grünen eigentlich gerade?

Dass man von diesen Parteien nichts zu „unseren Werten“ hört, liegt daran, dass sie sich in dieser Frage nicht prinzipiell vom politischen Konkurrenten unterscheiden. Denn die Zugehörigkeit „des Islam“ zu Deutschland abstrakt zu behaupten, ist kaum weniger mutlos, als diese abstrakt in Abrede zu stellen. Mutig wäre es dagegen, sich im Konkreten über die Fragen zu streiten, die sich nicht erst seit dem 7. Oktober aufdrängen. Die Empörung, die auf solche CDU-Vorstöße oft folgt, bleibt nicht ohne Grund ungenau. Sie geht zurück auf die Haltung: Wir haben zwar nichts gegen Ausländer, wir wollen aber auch nichts mit ihnen zu tun haben. Macht ihr mal euer Ding!

Über „unsere Werte“ streiten

Viel zu lange haben sich deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen parteiübergreifend notwendigen, aber mühsamen Auseinandersetzungen über „unsere Werte“ nicht gestellt. Oft genug haben sie die Regressivsten als Sprecher vielfältiger und widersprüchlicher migrantischer Communitys anerkannt, obwohl sich viele Menschen von diesen nicht repräsentiert sahen. Und sie haben Extremisten oft genug staatlich bezuschusst.

Die Razzien beim Islamischen Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm Irans gilt, die erst im November stattgefunden haben, zeigen, wie sehr tagesaktueller Opportunismus und diplomatischer vorauseilender Gehorsam den Umgang mit migrantischen Extremisten bestimmt. Genauso die Tatsache, dass der Bundestag die Bundesregierung mittlerweile schon vor über drei Jahren damit beauftragt hat, Organisationsverbote gegen Vereine der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe zu prüfen – bisher ohne Ergebnis. Der Moscheeverband Ditib, der der türkischen Regierung untersteht, kann eh machen, was er will – trotz aller Differenzen bezüglich „unserer Werte“.

Die anderen relevanten Parteien sollten der CDU also dankbar sein, dass sie die Frage nach „unseren Werten“ für sie noch rechtzeitig aufwirft, wenn auch aus niederen Motiven. Über sie zu diskutieren, auch zu streiten wäre für die Konkurrenz links der CDU kein altruistischer Antirassismus. Es ist in ihrem ureigenen Interesse, wollen sie die Diskurshoheit nicht komplett an jene abgeben, die es auf keinen Fall gut meinen mit dem gesellschaftlichen Frieden.

Wie werden „unsere Werte“ eigentlich von muslimisch sozialisierten Menschen definiert, die ein Problem mit den Bekannten und Verwandten haben, die in den Juden den Ursprung allen Übels sehen? Was sagen muslimisch sozialisierte Feministinnen dazu? Queere Personen? Was sagen die Mitglieder der Parteien, auf die all das zutrifft?

Das abstrakte Bekenntnis „der Islam gehört zu Deutschland“ ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Es braucht einen neuen, viel konkreteren Satz. Möglicherweise passt das, was es zu erstreiten gilt, auch nicht mehr in einen einzigen Satz.

Comments

[Max Mustermann]

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[Theseus]

Wer unsere Werte-Erosion teilt, gehört dazu.

[Susanne Ruppert]

Sehr guter Artikel, danke!

[chricki]

Das ist doch alles ganz einfach: Muslime die "unsere Werte", also die Werte der CDU oder präziser gesagt von Friedrich Merz (der meint mit "wir" immer "ich") vertreten und das durch ihr Wähler*innenverhalten deutlich machen, gehören selbstverständlich zu Deutschland. Wer nicht CDU wählen will, kann ja gehen oder sollte besser nicht wählen dürfen...

[Rudolf Fissner]

"Insofern überrascht die Nachricht vom Montag nicht übermäßig, dass die CDU nun den Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ in ihr Grundsatzprogramm schreiben will "

Nein es überrascht ganz und gar nicht. Schließlich war es auch die CDU, die den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ erstmals aussprach ( www.deutschlandfun...es-satzes-100.html ) .

Und ich vermute mal, dass mit "Kreuzberg" nicht die dort lebenden Menschen mit türkischen Wurzel gemeint waren. Denn "Die meisten Berliner Muslime wählten CDU" ( www.berliner-zeitu...lten-cdu-li.324687 )

In welcher Blase muss man sich also befinden, um das engere Verhältnis von Migranten in DE so geflissentlich zu übersehen?

[sachmah]

Dummes Gerede. Das ließe sich in der heutigen Lage auch auf Menschen russischer Abstammung anwenden, die ebenfalls unter generalverdacht stehen. Und der Unsinn geschieht tatsächlich, wenn auch nicht in der CDU. Und bei beiden dummen Thesen geht die Tatsache unter, dass viele Menschen muslimischen Glaubens die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sich somit die Frage, ob sie dazugehören oder nicht, für Leute, die die deutsche Verfassung kennen, garnicht stellt. Wie auch in meinem Beispiel der russischstämmigen Personen und vielen anderen, die von Teilen der biodeutsch-zentraleuropäischen „Mehrheit“ dumm angegangen werden. So wird man Problemen nicht Herr.

Eines Tages kommt die AfD dran, dann fliegen Muslime raus, zeitgleich mit PoC, „Zigeunern“, dann alle Nichtheterosexuellen. Da sie nicht zur Gruppe passen. Das ist nämlich das logische Ergebnis wenn man alle Mitglieder einer Gruppierung aus einem Pool ausschließt, in den sie per Gesetz reingehören. Auch wenn sie doof sein mögen. Nazis muss man ja auch ertragen.

Bei Personen ohne deutschen Pass kann man die Fragen hingegen stellen. Aber dann allen.

Bin erstaunt so was selbstverständliches in der taz unter einen Beitrag schreiben zu müssen.

[vieldenker]

Letztlich ist es irrelevant, ob der Islam zu Deutschland gehört. Entscheidend ist nur, dass die hier lebenden Menschen zu diesem Deutschland gehören wollen, ohne erst eine Veränderung der Gesellschaft einzufordern.

[Radium]

@vieldenker Dein erster Satz ein Fakt ist. Durchaus aber zweischneidig ist, was da Du von Dir gibst, würde Yoda sagen.

Wer ist denn mit den »hier lebenden Menschen« gemeint?

Und welche die Veränderung welcher Gesellschaft soll (nicht) eingefordert werden?

Ich würde mich über eine Klarstellung freuen.

[Karim Abidi]

@vieldenker Aber wieso spricht das CDU Programm dann ausschließlich von Muslimen?

[Tom Tailor]

@vieldenker Bitte was?

[Arne Babenhauserheide]

Christlich ist laut CDU: Eigenverantwortung, Individuum, Freiheit, Sicherheit, Atommüll, Künstliche Intelligenz, und keine Flüchtlinge.

Warum schreien die Kirchen nicht auf, wenn sowas als christlich bezeichnet wird?

→ Quelle der Aussage: Dlf Audiothek | Das war der Tag | Das war der Tag, 11.12.2023: share.deutschlandr...=dira_DLF_1e28b9bf

[Uranus]

@Arne Babenhauserheide Eben! Die Anstalt war da konsequenter. Dort kam Gott in die Sendung, distanzierte sich von entsprechenden Personen und Institutionen und strich "C" und "Christ" aus deren Namen. Wobei " demokratisch" konsequenterweise gleich mit gestrichen wurde. Jene Partei solle bloß Union genannt werden. Naja, und der FiMi eben Ian.

[Arne Babenhauserheide]

Grundgesetz, Grundrechte, Menschenrechte. Das sind unsere zentralen Werte.

[Sikasuu]

Wir haben in Deutschland längst Sätze, die alles notwendige beschreiben.....

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Abba höma Harald! Datt sind doch olle Kamelle, Mer als 70 Jahre alt.

Und das Buch in dem dat drin stehen tut, war nie ein Bestzella!

Und jetzt sach nich, das ist so watt wien Gesetz!

Guck mal auf Straße, da gibts Gesetze ohne Ende, abba kaina hält sich dran!

Da kannse dem Fritz aussem Sauerland sowat nich übel nehmen. Wie soll der von dem ollen Schinken watt wissen, da inne Berge?

Also nee, sonne ollen Sachen aus nem toten Mann wieder hochhängen.

Der Frantek, der Silvo, selbst der Ali & der Mustafa haben gestern Abend anne Bude nur mit dem Kopp geschüttelt! Und die letzen beiden sind Studierte, Unternehmer!

Der eine hat ein Gemüsegeschäft & der andere die Wirtschaft hier! Macht den beste Döner tu goh inne ganze Siedlung!

Glück auf Sikasuu

Tz.Tz, Tz solch ollen Sachen wieder aufwärmen, also wirklich.....!

[Friedemann Schäfer]

Vielen Dank für diesen Artikel! Auch ich finde, dass wir differenzieren müssen. Zunächst mal zwischen "den MuslimInnen" - Menschen wie Du und ich, mit guten und bösen, mit gläubigen und ungläubigen Anteilen - und "dem Islam" als abstrakter Weltanschauung. Der Islam wiederum hat zwei Dimensionen - eine persönlich-spirituelle, aber auch eine gesellschaftlich-politische ("Gottesstaat"), die sicher nicht zu Deutschland gehört. Deshalb finde ich den Vorschlag von ARGIE (8:13 Uhr) so schön, in dem nach Menschen und nicht nach Religionen differenziert wird.

[Ricky-13]

taz: "Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte."

Ach was, die CDU zieht jetzt nur alle Register, damit der ehemalige BlackRock-Manager Merz doch noch mit den Stimmen der einfältigen Stammtischbrüder Kanzler werden kann und man Deutschland dann so „christlich“ umbauen kann, wie 'Fritze' Merz sich den BlackRock’schen Kapitalismus vorstellt.

taz: "Bezeichnend ist aber, dass man von den Parteien links der CDU, wenn man sie überhaupt noch so einordnen kann, wenig bis gar nichts zu der Thematik hört."

Wer soll denn das auch sein? 'Die Linke' ist jahrelang von der Springerpresse systematisch zerlegt worden und hat sich jetzt wohl endgültig aufgelöst; und SPD und Grüne sind doch schon seit der Agenda 2010 nicht mehr sozial und schon gar nicht mehr links.

[Karim Abidi]

@Ricky-13 Volle Zustimmung, ABER:

1. Hoffen wir mal, dass die Linke sich wieder rafft.

2. SPD und Grüne sind nimmer links, aber immer noch links von der Union (immerhin)

[Sybille Bergi]

@Ricky-13 Die Linke hat sich erfolgreich selbst zerlegt, da brauchte es nun wirklich keine Springerpresse dafür. Spätestens seit der Invasion der Ukraine sind die Differenzen nicht mehr überbrückbar.

[Franny Berenfänger]

Wir haben in Deutschland längst Sätze, die alles notwendige beschreiben - hier noch mal zur Erinnerung (leicht abgewandelt):

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (…) Niemand darf andere wegen seines eigenen Geschlechtes, seiner eigenen Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, seines eigenen Glaubens, seiner persönlichen religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen. Niemand darf andere wegen einer Behinderung benachteiligen.

[Radium]

@Franny Berenfänger Soweit zur Theorie. Die war es aber auch noch als hierzulande die Alt-Nazis noch die Macht in den Institutionen der noch jungen Bundesrepublik hatten - und zwar bis hoch zu den höchsten Gerichten, s. die höchstrichterlichen Urteile der damaligen Zeit zum berüchtigten Paragrafen § 175 StGB oder die Pflicht zum Ehelichen Beischlaf.

Und dass es im wiedervereinigten Deutschland mittlerweile die verschiedensten Ausprägungen von real existierenden Parallelwelten - siehe beispielsweise »völkische Siedler« in der Mark Brandenburg, das von Rechtsextremen geprägte Cottbus oder die Sylvesterfeier-»Biester« von Neukölln - gibt, sollte bekannt sein.

Da helfen leider keine Worthülsen mehr. Wenn man das Bild von der wehrhaften Demokratie ernst meint, braucht man andere Munition.

[Kaboom]

@Franny Berenfänger Im Kontext Rechtspopulismus mit dem Grundgesetz zu argumentieren ist aber wirklich ziemlich fies. Tstststs ....

[TaAl]

„(…) der Islam gehört zu Deutschland“ war nicht nur ein abstraktes Bekenntnis. Es war (zum ersten Mal) die ausgestreckte Hand Muslim*innen gegenüber. Es war zum ersten Mal eine offizielle Form der Anerkennung, in einer Zeit, in der sich viele Muslim*Innen enttäuscht abwendeten und sich teils radikalisierten.

Daraufhin distanzierten sich damals schon viele Regierungsangehörige. Christian Wulf, in meinen Augen einer der besseren Bundespräsidenten, stand schlagartig ganz alleine da. Er ist sozusagen der Meute, dem Mob schutzlos überlassen worden.

Leider haben Sie, Herr Agar, wie viele andere MedienvertreterInnen diese große Geste nie verstanden.

[Radium]

@TaAl Tja, selbst die größte Geste bleibt wirkungslos, wenn sie sich nur als große Worte ohne Inhalt und notwendiger (Kärrner-)Arbeit auf vielen gesellschaftlichen Ebenen dahinter herausstellt.

Das gleiche hat Angela, die Ewige mit ihrem Satz, "Wir schaffen das!" angerichtet, als sie meinte, sich um die Ausformulierung der tatsächlichen Inhalte dessen, was sie tatsächlich meinte, und das tägliche Klein-Klein nicht kümmern zu brauchen, um ja nicht ihren erhaben über allen und alles schwebenden Eindruck zu zerstören.

Solange dies alles PR ohne Substanz bleibt brauch sich niemand wundern, wenn sich Teile der Bevölkerung irgendwelchen Rattenfänger zuwenden, seien sie rechtsextremer, islamistischer oder demokratiehassender Natur.

[shantivanille]

@TaAl Wulff hat sich aus seinem Job zurückgezogen, da einen Tag zuvor die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität wegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt hatte, um Ermittlungen beginnen zu können.

[Sybille Bergi]

@TaAl Haben Sie mal den Qu'ran gelesen? Da gibt es einiges, was sehr fragwürdig ist. Dass da ein bisschen differenziert werden muss (wie bei allen Religionen übrigens) finde ich schon angebracht.

[Sikasuu]

„Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“

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Hat der Fritz da nicht recht?

Vielleicht, aber wie immer leider nicht zu Ende gedacht!

Gillamoos ist Duetschland heißt doch Konsequent:

Gillamoos ist die Blaupause, DAS Vorbild für die "Doitsche Leidkultur"!

Von der Maas bis an die Memel, ist Geschichte, doch der Ansatz von Fritz & jetzt auch der Programmentwurf der demokratischen christlichen Unionisten "Gillamoos als Vorbild von Garmisch - Schleswig, von Aachen - Frankfurt (Oder)" ist schon apart!

Gibt noch einige Fragen:

- Wie schulen wir Franken & Hessen von Weinfest auf Bierzelt um?

- Kriegen wir das Oktoberfest & die Kieler Woche übereinander?

- Werden in NRW die Bergehalden zum Alpenvorland?

- uvam.

Doch das sind wohl alles nur nachrangige technische Probleme!

Wo bleibt das Positive?

Ganz einfach! Wenn sich ca. 67 Mio Leute an die ca 13 Mio. Kulturträger in Bayern anpassen, fallen die paar Zuwanderer usw. kaum noch negativ auf!

Oder wie es einen Münchner Marktfrau mal so klassisch formulierte:

"Du Preuße, arabischer!" :-)

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Ps. Der Originaltext war etwas anders, doch "Jägerschnitzel" ist ja auch ein Wort von VOR-Gestern! :-)

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Ps. Wer hat da was von "Leidkultur"

[Tom Tailor]

@Sikasuu Ps. Der Originaltext war etwas anders, doch "Jägerschnitzel" ist ja auch ein Wort von VOR-Gestern! :-)

Hm, nein, bestelle ich nach wie vor ;-)

[u62]

Herr Agar, danke für diese klare und ausgewogene Meinung.

[Annette Thomas]

Vollkommen richtig.

So klar mögen das jetzt bitte diejenigen aufgreifen, die es intellektuell vermögen - also eher mal wieder Habeck als Scholz, oder besser - eher Lale Akgün als Scholz, eher Habeck als Kretschmann.

Und eher Strack-Zimmermann als Lindner.

Ich weiß, da ignoriere ich alle Zuständigkeiten - aber wie gesagt, es braucht ein bisschen intellektuelles Rüstzeug, rhetorische Aufrichtigkeit und den Willen, die Realität zu sehen. Hat nunmal nicht jeder im notwendigen Maß.

[Trebla]

Eine außerordentlich zutreffende Fragestellung, die dieser Artikel aufwirft: Welchen Umgang wollen wir mit Intoleranz und stereotypisiertem Hass pflegen, und was muss mit roter Karte inkl. Platzverweis geahndet werden.

[Dietmar Rauter]

Dass diese CDU mit Sprüchen aus der Mottenkiste überhaupt noch auf einem Wahlzettel steht, verdankt sie nicht zuletzt 'grünen' Koalitionspartnern wie Habeck und Kretschmann, der sie nach Barschel und dem Sumpfgeschiebe in Baden Württemberg noch an der Macht erhielt. Das Ergebnis CDU (dank der Ratlosigkeit der anderen) eher Top und 'Grüne' (die fast nichts erreicht haben) Flop: Jetzt bekommen die Energieunternehmen, die Klimasünder schlechthin, als Dank für ihren Verzicht auch noch Ausstiegsprämien anstatt für ihren Dreck noch zur Rechenschaft gezogen zu werden und die Atomenergie soll die Rettung schlechthin werden. CDU und Grüne Hand in Hand als Klimakiller.

[sk_]

Schlimm genug, dass wir eine "Volkspartei" haben, die ein Religionsbekenntnis im Namen trägt. Wie können wir von so einer Partei eigentlich wahre Religionsfreiheit erwarten?

[Thüringer]

@sk_ und...

wie steht es denn bei der "Christlich Demo..." mit dem christlichen Gedankengut ???

Forderungen nach Nichteinführung Kindergrundsicherung, Reformierung (=Senkung) der Renten etc. gehören sicherlich nicht in christliches Gedankengut !

[Karim Abidi]

@Thüringer Japp, wer wirklich christlich ist dürfte diese Heuchler eigtl niemals wählen

[Abraham Abrahamovic]

@sk_ Schlimm genug wo bei Ihnen Demokratie anfängt und wo sie aufhört. Wir haben die Partei bei uns, weil sich viele Millionen Menschen hier mit deren Werten identifizieren und und diesen Werten eine Stimme geben möchten.

[Thomas R. Koll]

@sk_ Naja, "Christlich" umfasst mehr als ein Religionsbekenntnis, von katholisch über evangelisch bis orthodox und diverses anders. Ist doch auch eine Leistung wenn man bedenkt dass es bis vor 50 Jahren noch rein katholische und rein evangelische Schule gab.

[Karim Abidi]

@Thomas R. Koll Ja, schon, aber am Ende wird doch in allen christlichen Abspaltungen Nächstenliebe und Solidarität gefordert?

[Questor]

Die Debatte um "Der Islam gehört zu Deutschland" ist mehr als flüssig. Die Aussage ist derart schwammig, dass jeder alles hineininterpretieren kann.

Argumentation A: Wir haben muslimische Bürger in Deutschland, also gehört er dazu.

Argumentation B: Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann wäre unser Land ohne den Islam nicht mehr Deutschland. Das würde abet pauschal die Möglichkeit eines säkularen Staats ausschließen. Also gehört er nicht dazu.

Ich stimme beiden Argumentationen zu, was vermutlich bedeutet, dass mich beide Seiten für einen Teil des Problems halten.

Wenn ich bedenke dass beide Seiten nichts besseres zu tun haben als in einer Nulldebatte möglichst laut "Jaaaaa" oder "Neeeein" zu brüllen und sich gegenseitig dafür anzufeinden fühle ich mich in dieser Rolle ganz glücklich

[Arne Babenhauserheide]

@Questor Argumentation B würde ja fürs Christentum genauso funktionieren. Da das aber kaum jemand zu sagen wagen wird, sollte auch nicht "Islam gehört nicht dazu" gesagt werden.

[Mohammed Wasiri]

Typ. Vorgang. Erst fallen alle Werte, dann fordert man sie plakativ ohne Erfolgdann findet man einen wehrlosen Schuldigen für deren Untergang und fordert sie nur noch von dem. Einfach billigste Wahlpropaganda mit Verlustängsten, ohne sich selbst an der Nase packen zu müssen. halt christl. Kapitalismus pur.... Begriffe in den Raum werfen, ohne Bedeutung.

[henrik sander]

Danke für den unerwartet unpolemischen und nachdenklichen Kommentar. Ich interpretiere den Satz der CDU mit den Worten eines Israelis aus der Filmdokumentation "Human", dessen Tochter bei einem Attentat ermordet wurde:

My definition of sides has changed dramatically. On my side are all those who want to have peace and are willing to pay the prize for peace. On the other side are all those who don't want peace.

[ulf hansen]

Mit wenn will die CDU eine Koalition bilden? Da fällt mir nur die AFD ein ,die ticken so wie Merz .

Da bin ich ja mal gespannt.

[Tz-B]

@ulf hansen Bernd Merz wird sich von jedem zum Kanzler wählen lassen.

[Hannah Remark]

Die Menschenrechte gehören zu Deutschland laut Artikel 1 GG, damit auch die Religionsfreiheit. Ergo: Somit auch der Buddhismus, Hinduismus, Islam ...

Was dadurch nicht dazu gehört ist die Tatsache, irgendeine Religion über die Menschenrechte und über Artikel 2 der AEMR 1948 zu stellen. Denn der hat Vorrang bzw. dessen Wertigkeit ist bedeutender als Artikel 18.

[insLot]

Religion gehört ins Private und nicht zur Nation!

Da gibt es keine Unterschiede, denn in meinen Augen ist das alles der gleiche Mist, welcher überall auf der Welt den gleichen Schaden anrichtet.

Religion ist bevormundend, übergriffig und hilft bei der Gruppenbildung gegen Andersdenkende! Der Schaden aber ist immer der gleiche!

[Karim Abidi]

@insLot Das Problem, dass du bei deiner Aussage kritisierst: die Leute, die sagen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sagen das nicht, weil sie ein säkulares Land wollen, sondern um den Islam auszugrenzen. Oder hat die Union jemals das selbe übers Christen- und Judentum gesagt?

[Struppo]

@insLot Ja, da gebe ich Ihnen recht! Ohne Religion wäre die Welt besser dran.

[Mee]

Das Einzige was bei der Diskussion über unsere Werte rauskommt ist eine neue Kreuzzugshysterie. Wenn wir vor 30 Jahren eine richtige Einwanderungsgesetzgebung gemacht hätten, gäbs die Diskussion heute so nicht.

[argie]

Hervorragender Artikel, stimme vollkommen zu.

Mein Vorschlag für den Satz, wenn überhaupt so ein Nationalpathos benötigt wird (bei der CDU wohl leider schon):

"Menschen jeglicher Religion und Wertanschauung, die im Land leben und die Werte unseres Grundgesetzes teilen - ob Christen, Muslime, Juden oder Atheisten - gehören zu Deutschland."

Irgendwo kann man ja gerne noch was dazu schreiben wie: "Intoleranter oder gewalttätiger religiöser Extremismus, der gegen unsere Gesetze verstößt, wird nicht geduldet".

[sachmah]

@argie Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat gehört zu Deutschland. Und dies egal ob

Demokrat

Kommunist

Sozialist

…

Und egal ob er an

Nichts

Gott

Jahwe

Allah

oder Stalin, oder Adolf Hitler glaubt. Oder den Mann im Mond.

Basta.

Insofern ist das wording schonmal komplett daneben in der Formulierung.

Es gilt Artikel 116 GG. Und Artikel 16.

[Matt Gekachelt]

Was sind denn "unsere Werte" und was sind "deren" Werte? Kapitalistisch erzogen sind wir heute ja zu 99% auf der Erde. Es geht in der globslisierte Welt am Ende um Macht. Das geht am besten nach dem alten Prinzip der Römer teile und herrsche. Die Menschenrechte gibt es schon. Das sind die Werte für jeden Mrnschen. Die werden in der Praxis aber sofort ausser Kraft gesetzt, wenn sie Machtinteressen von und in sog. " Nationalstaaten" im Wege sind.

[Struppo]

@Matt Gekachelt Ja! Vielleicht noch ergänzend: Ein so rücksichtslos, neoliberal verschachteltes, globales Wirtschaftssystem ist abhängig vom Systemfehler Kapitalismus. Oder vielleicht anders ausgedrückt: Eine "Wertegemeinschaft", die es gewohnt ist, nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu funktionieren ist die Grundlage des Kapitalismus. Erich Fromm sprach sehr explizit vom "Gesellschaftscharakter" und den prägt dieses System einschließlich der darin lebenden Individuen.

[Andreas_2020]

Die CDU hat in den 50ern und 60ern dafür gesorgt, dass Gastarbeiter aus der Türkei angeworben wurden.

Dann hat man sich um deren Kinder und Lebensverhältnisse nicht gekümmert.

Dann nachdem die SPD an die Macht kam, hat die Union das problematisiert.

Als Kohl an der Regierung schwächelte, hat Volker Rühe eine Art NPD- Anti-Ausländer-Kampagne gestartet und die SPD musste auf ein Herzensanliegen, das Recht auf Asyl, mehr oder weniger verzichten, sonst hätten alle gedacht, die SPD befüllt Deutschland mit Migranten.

An der Regierung war derweil die CDU mit der FDP und der unsäglichen CSU.

2023 ist es Friedrich Merz mithilfe von rechtsextremen Aussagen zur Einwanderung und zum Asylgesetz eine Destabilisierung der Regierung zu erwirken.

Die CDU / CSU macht immer Stimmung mit rechtsextremen Ideen und derweil steigen die Zustimmungsraten für die AfD, die immer offener eine rechtsextreme, teilweise neofaschistische Position einnimmt.

Dass die Partei, dass in ihrer Grundhaltung formulieren will, passt nur zu gut.

Im Grunde genommen, ist es so, wer CDU/CSU wählt erhält eine Regierung, die Einwanderung nicht stoppt, aber fortlaufend dagegen Stimmung macht.

So idiotisch ist es mit der CDU/CSU. Und weil eine erstarkte AfD auch die Regierung aus SPD, FDP und Grüne destablisiert, nimmt die Union die Nebenwirkungen ihres Eierkurses hin. Zur Not schlägt man einfach eine große Koalition vor. Nur was ist am Ende denn noch groß?

Die Union hatte ein Heimatministierum, die NPD nennt sich jetzt Heimat, die Anlehnungen und das Wechselspiel mit Rechtsextremismus ist wirklich unglaublich.

Das wäre so, als wenn Scholz Chemnitz in Karl-Marx-Stadt umbenennen will oder über die Verstaatlichung der Banken und der Stahlkonzerne sprechen würde. Das Flirten mit dem Rechtsextremismus störrt die CDU nicht wirklich. Warum auch. Geht ja ganz gut, die Regierung ist agneschossen.

[Karim Abidi]

@Andreas_2020 Japp, was wir derzeit sehen ist also klassische CDU: zuerst nichts tun und wenn Probleme entstehen diese solange ignorieren, bis wer anders regiert, dem man das getrost in die Schuhe schieben kann

[Struppo]

@Andreas_2020 Kann nur "Danke" sagen für so eine explizite Meinung!

[Arne Babenhauserheide]

@Andreas_2020 Groß wäre am Ende AfDU :-(