CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen: Schwarz-roter Populismus

SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.

Wiesbaden, 14.12.2023: Boris Rhein (winkt), Ines Claus und Manfred Pentz gehen zur Pressekonferenz Foto: Andreas Arnold/dpa

Die Arbeitsgrundlage für die künftige Landesregierung von CDU und SPD in Hessen ist alles andere als ein großer Wurf. Nicht in einer öffentlichen Präsentation, sondern via Internet wurde das fast 200 Seiten starke Papier über Nacht platziert. Erst am Tag darauf waren Rückfragen möglich.

Als weiteres Symbol für den unglücklichen Auftakt der selbsternannten „demokratisch-christlich-sozialen Koalition“ können die populistischen Sätze gegen gendergerechte Sprache gelesen werden: Im Koalitionsvertrag steht, dass in der öffentlichen Verwaltung, in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen und Universitäten auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“ verzichtet werden soll.

Wie will die neue Landesregierung das durchsetzen, ohne Grundsätze der Verfassung zu verletzen? Was ist mit der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Presse und Wissenschaft? Bestenfalls sind diese Sätze als folgenloses Zugeständnis an die Galerie zu lesen, auf der sich die üblichen Verdächtigen über das Bemühen zu einer geschlechter­gerechten Sprache ereifern – Bild-Zeitung, AfD und Rechtskonservative aller Couleur.

So unbestimmt wie diese Formulierungen bleiben in dem Papier auch die begrüßenswerten Ankündigungen neuer Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Offensive bei der Förderung frühkindlicher Bildung bleibt ebenso vage und ist nicht mit Zahlen unterfüttert.

Dass der Vertrag, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser als SPD-Landesvorsitzende maßgeblich mit ausgehandelt hat, in der Migrationspolitik auf Härte setzt, kommt nicht überraschend. Mit einer „echten Rückführungsoffensive“ soll die „irreguläre“ Einwanderung gestoppt werden. Es soll „Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer“ geben, Geflüchtete sollen in Hessen „keine monetären Auszahlungen mehr erhalten – auch um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“.

Am Rande der Bedeutungslosigkeit

Es bleibt abzuwarten, wie der SPD-Landesparteitag das Papier am Wochenende diskutiert. Am Ende wird wohl eine Mehrheit der Delegierten zähneknirschend zustimmen, denn nach 25 Jahren in der Opposition und dem desaströsen Ergebnis bei der Wahl im Oktober käme eine Ablehnung dem politischen Selbstmord gleich.

Die schwache Verhandlungsposition der hessischen SPD zeigt sich nicht zuletzt am Zuschnitt des Kabinetts. Acht RessortchefInnen stellt die CDU, nur drei die SPD. Als Regierungspartei werden die Sozialdemokraten mit ihrer praktischen Arbeit erst noch beweisen müssen, dass sich der Einstieg in die Koalition gelohnt hat. Zweifel sind erlaubt.

Comments

[Andreas_2020]

Ich glaube für die CDU ist die Koalition Gold, und entsprechend ist es wohl Gift für die SPD. Und wie viele Prozent hatte die SPD denn kürzlich bei der Wahl?

Die Härte bei Migration könnte einfach bei Gerichten und Anwälten landen. Es ist nicht gesagt, dass diese Ankündigungen sich auch durchsetzen lassen. Es gibt einen Rechtsstaat, der sich per Politik nicht einfach befehligen lässt.

Schon eine Briefmarke muss man in der Regel mit Bargeld bezahlen, wenn der syrische oder somalische Flüchtling also seinen Integrationskurs in Nürnberg beantragen will, hat er ein Problem.

Diese Bezahl-Systeme wurden allesamt ausprobiert. In einigen Bundesländern hat man nur in strengen Zeitfenstern Geld ausgezahlt, wer im Krankenhaus lag oder irgendwie nicht konnte, hatte dann einen Monat lang kein Geld.

Wie wird sich das auf die Kinder und Jugendlichen auswirken, die in Containern und Heimen jahrelang leben? Die ihre Kleidung oft in Kleiderkammern kaufen, die mit Mangel und Härte groß werden, demnächst haben Mami und Papi dann nicht mal fünfzig Cent in der Tasche.

Was wird daran christlich-sozial sein?

Und wie werden das die ehemaligen afghanischen Soldaten empfinden, die mit deutschen und us-amerikansichen Soldaten gegen die Taliban gekämpft haben, die oft viele Freunde dort im Kampf verloren haben, jetzt wird ihnen hier die Härte zuteil, dann wird ihnen aufgezeigt, dass man über ihre Anwesenheit hier nicht mehr erfreut ist.

[Wombat]

Das Gendern stört halt sehr viele Leute und führt zu teils kaum lesbaren Sätzen. Kann man sich drüber aufregen aber genau wie beim Thema Flüchtlinge hat die Bevölkerungsmehrheit eine sehr kritische Haltung dazu.

[Soda]

Das zeigt eindrucksvoll, warum sich die Union lieber die SPD als Koalitionspartnerin ausgesucht hat als die Grünen.

[Ria Hummelhain]

Wohin sol denn abgeschoben werden?Die Lönder holen die Menschen doch nicht zurück.

Die unnützen Aussagen wird die AfD nicht stoppen. Das ka nn nur eine ehrliche Politik!

[Nesliyah Love]

@Ria Hummelhain Ganz genau. Man stoppt die AfD nicht, indem man deren Positionen übernimmt, die nur auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen wären.

Die AfD bekämpft man, indem man offensiv Klimaschutz betreibt und nicht die Barbarei aufgrund kurzfristiger Vorteile mittels Deals unterstützt.