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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen X

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der „Verbreitung illegaler Inhalte“ Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert. Die Kommission will überprüfen, ob die sogenannten blauen Haken auf der Plattform „täuschend“ wirken können. X-Chef Elon Musk hatte ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzer_innen den blauen Haken kaufen können, den es zuvor nur nach Prüfung gab.

Brüssel hatte X bereits im Oktober wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas verwarnt. Große Internetkonzerne sind unter dem Ende August in Kraft getretenen DSA unter anderem verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Auf X gibt es nach einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen. (afp)

Grimme-Institut ohne Geld und ohne Chefin

Frauke Gerlach, Chefin des Grimme-Instituts, will ihren Vertrag nicht verlängern. Zum 1. Mai nächsten Jahres scheidet sie nach 10-jähriger Geschäftsführung aus. Das Medieninstitut in Marl, das vor allem für seine TV-Preise bekannt ist, mit seinen aktuell 13 Vollzeit- und 9 Teilzeitstellen und gut 3 Millionen Euro Jahresetat war unter anderem durch höhere Tarifabschlüsse und höhere Veranstaltungs- und Energiekosten in die roten Zahlen gerutscht. Für 2024 werde ein Defizit von etwa 430.000 Euro erwartet, hatte Gerlach vor Kurzem angekündigt. Anteilseigner sind neben dem DVV das Land NRW, das 80 Prozent des Etats trägt, der WDR und das ZDF, die Landesmedienanstalt sowie die Medienstiftung NRW und die Stadt Marl. Die Finanzierung für das kommende Jahr soll durch massive Einsparungen sicher sein, heißt es. Dazu hätten die Mitarbeiter auf ihre Tariferhöhung verzichtet, Ausgaben für freie Mitarbeiter seien eingespart worden. Betriebsbedingte Kündigungen fester Mitarbeiter seien bisher vermieden worden. Dennoch bleibe das Institut „strukturell unterfinanziert“. Ende November hatten zahlreiche prominente Schauspieler und TV-Persönlichkeiten sich in einem Brief für das Institut eingesetzt. (dpa)