Hilfe läuft aus: USA enttäuschen Ukraine

Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten.

Verladung amerikanischer Bomben für die Ukraine 2022 in Dover Foto: Alex Brandon/ap

BERLIN taz | Noch knapp bis zum Jahresende reichen die bislang von US-Kongress bewilligten Finanzmittel zur militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine aus. Können sich das von den Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen kontrollierte Repräsentantenhaus und der demokratisch dominierte Senat bis dahin nicht auf weitere Unterstützung einigen, würde der Ukraine mitten im Winter der wichtigste Garant ihrer militärischen Überlebensfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg verloren gehen.

Eigentlich sollte daher am Mittwoch im US-Senat über ein schon im Oktober von Präsident Joe Biden beantragtes Sonderausgabenpaket über 110 Milliarden US-Dollar abgestimmt werden. Darin enthalten: Rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine. Das würde den meisten Schätzungen zufolge über das Jahr 2024 hinaus ausreichen.

Aber die republikanische Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Zwar sei man grundsätzlich für eine weitere Ukraine-Unterstützung, aber dazu müsste die Regierung Bidens zunächst weitere Grenzsicherungsmaßnahmen an der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen. Seit Monaten steigt die Zahl der dort ankommenden Mi­gran­t*in­nen und Asylsuchenden – ein Phänomen, dass die wahlkämpfenden Konservativen als schwere Sicherheitskrise anprangern.

Bei einer Sitzung am Dienstag im US-Senat sollte ursprünglich auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet werden – offenbar auf Anraten aus Washington sagte er seine Teilnahme kurzfristig ab. Die Sitzung endete mit gegenseitiger Anschreierei zwischen De­mo­kra­t*in­nen und Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen und ohne jede Perspektive, die notwendigen Mittel kurzfristig freizugeben.

Derzeit lebt die US-Regierung von zwei kurzfristig verabschiedeten Überbrückungshaushalten, deren Zustandekommen mit demokratischer Hilfe im Repräsentantenhaus zunächst den vormaligen Speaker Kevin ­McCarthy sein Amt gekostet und seinen Nachfolger Mike Johnson bereits einiges an Reputation im rechten Flügel der eigenen Partei gekostet hatte. Von beiden Bewilligungen – die derzeitige Finanzierung reicht bis Mitte Januar – war allerdings jegliche Ukrainehilfe bewusst ausgenommen worden. In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mehren sich ohnehin die Stimmen jener „America First“-Advokat*innen, die auch aus prinzipiellen Erwägungen heraus die Unterstützung der Ukraine lieber heute als morgen gänzlich einstellen wollen – auch völlig unabhängig von den Vorgängen an der US-Südgrenze.

Comments

[Philippo1000]

Die Problematik war abzusehen und ist nun eingetreten.

Offenbar wurde die drohende Gefahr der ausbleibenden Unterstützung durch die USA ignoriert.

Deutschland und Europa werden diese Unterstützungsleistungen nicht ersetzen können.

Dass wir mittlerweile sowohl in Deutschland, als auch in der EU (Ungarn) Haushaltsprobleme haben, die einer Ausweitung der Unterstützung zuwieder laufen, verschärft die Situation.

Kritik an Selensky und seinem Agieren wird in seiner Heimat lauter.

[Earl Offa]

Das nenne ich mal whataboutism von einigen Republicans, jetzt die eigene Südgrenze da mit reinzumengen… pinches gringos!

[Carsten S.]

@Earl Offa Stimmt schon, aber dort geht es auf den Wahlkampf zu, und die Ukraine ist in Europa, und die Europäer kriegen nichts gebacken.

Keine Taurus für den Kertschbrückenrückbau, Orban erpresst seine Partner und Alliierten, keine eigenen Abschreckungskapazitäten (nuklear, und wenn die EU das hätte, wäre man wieder von Orban abhängig), ...

Ich kann irgendwie verstehen, dass die USA denken, dass die Europäer ihren Kram auch mal selbst machen können.

Wenn die Ukraine zusammenbricht, sind vermutlich 25 Mio. Menschen auf der Flucht. Davon kommen schätzungsweise 10 Mio. nach Deutschland. Unser Zauderkanzler fällt dann bestimmt aus allen Wolken, will wieder irgendeine Zeit wenden und weiss nicht, wo wir diese Menschen unterbringen sollen.

Ich hoffe inständig, dass es nicht so kommt, aber mir kommt der Optimismus langsam wirklich abhanden.