Gebäuderichtlinie der Europäischen Union: Kein „Heizungshammer“ aus Brüssel

Die Reform der EU-Gebäuderichtlinie verpflichtet Hausbesitzer auf Druck von Lobbyisten zunächst zu nichts. Neubauten sollen ab 2030 klimaneutral sein.

Keine unzumutbaren Herausforderungen für Hausbesitzer Foto: Jochen Tack/imago

BRÜSSEL taz | Der europäische „Heizungshammer“ kommt doch nicht. Die EU hat sich nach langwierigen Verhandlungen in Brüssel auf eine Reform der Gebäuderichtlinie geeinigt, die ohne Sanierungspflicht für Hausbesitzer auskommt. Für die Lockerung der Vorgaben hat sich ausgerechnet Deutschland eingesetzt – zusammen mit diversen Lobbyisten.

Nach dem Streit über das deutsche Gebäudeenergiegesetz hatten die Gegner härterer Auflagen immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt. Was in Berlin gescheitert war – eine kostspielige Sanierungspflicht auch für Einfamilienhäuser – werde nun durch die Hintertür in Brüssel eingeführt. Doch das Ergebnis sieht anders aus.

Die Einigung sieht nach Angaben des Europaparlaments vor, dass ab dem Jahr 2030 alle neuen Gebäude klimaneutral sein sollen, für Gebäude in öffentlicher Hand gilt dies bereits ab dem Jahr 2028. Der gesamte Gebäudebestand soll außerdem bis 2050 klimaneutral sein. Die zunächst geplante Sanierungspflicht wurde jedoch gestrichen.

Zwar gibt die EU vor, den durchschnittlichen Energieverbrauch um mindestens 16 Prozent bis 2030 und mindestens 22 Prozent bis 2035 zu senken. Der Fokus liegt auch wie geplant auf den bislang am schlechtesten sanierten Gebäuden. Es gibt jedoch keine individuelle Pflicht mehr, die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten.

Klimaziele in Gefahr

Damit kann Deutschland seine Ziele wie geplant umsetzen, der „Heizungshammer“ hat sich in heiße Luft aufgelöst. Die weiter gehenden Kommissionspläne seien vor allem von der deutschen Bundesregierung abgeschwächt worden, meldet das Handelsblatt. Es dürfe „nicht zu unzumutbaren Herausforderungen für die Betroffenen“ kommen, forderte Berlin.

Ende gut, alles gut? Nein, denn nun sind die Umwelt- und Klimaschützer unzufrieden. Die Gebäuderichtlinie sei „schwer verwässert“ worden, kritisiert das Europäische Umweltbüro (EEB). Nun seien die Klimaziele in Gefahr. Die EU-Staaten dürften sich nicht mit den Vorgaben aus Brüssel begnügen, sondern müssten weiter gehen.

Zufrieden zeigen sich dagegen sowohl die Grünen als auch die Bauindustrie – eine ungewöhnliche Allianz. Die Einigung sei „unter grüner Führung“ zustande gekommen und „ein europäischer Erfolg“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Die „Angstkampagne“ der CDU habe nicht verfangen.

Die Industrie freut sich auf „eine große Sanierungsaufgabe, der wir uns stellen werden“. Die Umsetzung müsse nun nicht mehr Haus für Haus, sondern in ganzen Quartieren erfolgen, erklärte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung solle dabei „technologieoffen“ vorgehen und keine zu strikten Vorgaben machen.

Comments

[Marmot]

Dieser Kompromiss nützt insbesondere auch den Mietern. Man kann nur hoffen dass Sanierungen durch neue Technologien so günstig werden dass sie sich durch Sparen von Energie von selbst finanzieren.

[silicananopartikel]

Sehr vielen fleißigen Menschen mit überschaubarem Einkommen wird jetzt ein riesiger Stein vom Herzen fallen. Ein schönes Weihnachtsgeschenk.

[Filou]

Die Grünen haben wohl nach dem Heizungsdesaster Angst vor der anstehenden Europawahl bekommen.

[Christian Lange]

@Filou Das von der FDP geleakte, nicht fertig ausgearbeitete Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium?

FDP und CD/SU haben keine bessere Lösung und versuchen die Grünen schlecht zu machen, wo sie können. Das ist Populismus der schlimmsten Sorte!

Und Sie glauben das auch noch ...