SPD-Parteitag in Berlin: „Zuversicht, krächz, krächz“

Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.

Saskia Esken und Lars Klingbeil bei Bekanntgabe des Wahlergebnis zum neuen Parteivorsitzenden beim SPD Parteitag in Berlin, 08.12.2023 Foto: Political Moments/imago

BERLIN taz | Eines hat die SPD wirklich aus der Vergangenheit gelernt – man stürzt sich wegen schlechter Umfrageergebnisse nicht in Verzweiflung und man stürzt schon gar nicht die eigenen Anführer. Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin haben die Delegierten die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende im Amt bestätigt, und das mit überraschend guten Ergebnissen. Für Esken stimmten 82 Prozent der 583 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten. Vor zwei Jahren erhielt sie 76,7 Prozent der Stimmen. Klingbeil wurde mit 85,6 Prozent wiedergewählt, gegenüber 86,3 Prozent im Jahr 2021.

Das ist ein Zeichen, wie stabil die Partei im Vergleich zu den Nuller- und Zehnerjahren geworden ist. Dass die Ge­nos­s:in­nen Esken und Klingbeil durchfallen lassen würden war auch nicht erwartet worden. Denn es ist das große Verdienst der beiden, dass die SPD im Innern jetzt so geschlossen da steht. Das sei 2019 auf dem letzten Präsenzparteitag noch ganz anders gewesen, sagt ein Mitglied des Parteivorstands. „Damals haben wir uns die Köpfe eingeschlagen, das war schlimm.“

Im Inneren ist die SPD also in weitaus besserer Verfassung als vor vier Jahren. Doch nach außen sieht sie nicht gut aus: In der Gunst der Wäh­le­r:in­nen ist die Kanzlerpartei mittlerweile auf 14 Prozent abgesackt – der bisher absolute Tiefpunkt dieser Legislatur und das zur Halbzeit der Ampel.

Zum Auftakt ihrer Bewerbungsrede hatte Saskia Esken versucht, Zuversicht zu verbreiten – und streute dieses Schlagwort gleich mehrmals in ihrer Rede ein. „Die SPD hat wieder zu sich gefunden“, behauptete sie forsch. Mit „Geschlossenheit und Zuversicht“ habe man die Bundestagswahl gewonnen, und damit werde man auch wieder aus dem Tief kommen. Die Union ging Esken scharf an. Diese sei „wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“. Merz und seine Partei hetzten „im Chor mit der AfD“ und arbeiteten nicht nur gegen die Regierung, sondern auch „gegen den Zusammenhalt und gegen das Land“.

Bockwurst und Malle sind zweitrangig

Dem politischen „Vandalismus“ stellte sie die „Verantwortung“ der SPD entgegen. Es sei gefährlich, dass sich CDU und CSU der populistischen Muster der AfD bediene, denn das befördere Zweifel und Verunsicherung. Insbesondere in der migrantischen Community kippe die Stimmung, warnte sie, das dürfe man nicht zulassen. „Rassismus und Ausgrenzung sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben“, erklärte sie. Am Ende hatte sie zwar einen Frosch im Hals. Trotzdem beendete sie ihre Rede noch mit dem Wort „Zuversicht, Krächz, krächz“.

Klingbeil versuchte ebenfalls, den Genossen Mut zuzusprechen: Die SPD sei immer wieder aufgestanden. „Wir haben immer an uns geglaubt, auch wenn andere uns abgeschrieben haben.“ Klar, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe alle vor eine schwere Aufgabe gestellt. Trotzdem müsse der Kompass klar sein: Weiter investieren, kein Wackeln bei der Unterstützung der Ukraine und kein Abbau des Sozialstaates.

Eine Trias, die durch das gegenwärtige Milliardenloch im Haushalt gefährdet ist. Noch haben Olaf Scholz, FDP-Finanzminister Christian Lindner und der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in tagelangen Dreierrunden keinen Kompromiss gefunden. Am Sonntag wird weiter verhandelt.

Klingbeil erinnerte seine Genossen aber auch noch mal daran, für wen die SPD Politik mache: Nämlich für jene, die jeden Morgen aufständen und zur Arbeit gingen, für die Leisen, die Fleißigen, die Vernünftigen – also die herzensguten Menschen oder, laut Klingbeil, die Mehrheit im Lande. „Diese Menschen setzen auf uns.“ Es dürfe in der Politik nicht darum gehen, „ob jemand Auto fährt, Bratwurst isst oder mit dem Flieger einmal im Jahr nach Malle fliegt.“ Auch nicht darum, ob man gendere. Sondern um bezahlbare Miete, um gute Löhne, um anständige Pflege und die beste Bildung. Das quittierte der Saal mit lautem Beifall.

Scholz soll das Ruder in die Hand nehmen

Der SPD-Vorsitzende sieht eine Grundsatzdiskussion über den Sozialstaat heranrollen und neue Auseinandersetzungen mit den Neoliberalen: „Die Marktradikalen, die den Staat für ein aufgeblähtes Monster halten, der die Menschen bevormundet, werden lauter.“ Konkret gab er CDU-Chef Friedrich Merz eine mit: „Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein.“ Doch angesprochen fühlen, dürften sich wohl auch die Liberalen.

Klingbeil versprach, die SPD werde für einen Staat kämpfen der investiere und schütze. Und gegen eine AfD, die Deutschland ins Verderben führe. „Die AfD darf niemals Macht über unser Land bekommen“, rief er und forderte die Genossen auf, dafür zu kämpfen. Die Rede Klingbeils war die eines Bundestrainers, der seiner verunsicherten Mannschaft wieder Mut und Zuversicht einimpfte. Jedenfalls erhoben sich die Sozialdemokraten danach und spendeten stehend Applaus.

Einen ließen sowohl Klingbeil als auch Esken fast außen vor: Olaf Scholz. Der Kanzler wurde zu Beginn des Parteitags mit warmem Applaus empfangen. Scholz wird geschont, obwohl die schlechten Umfragewerte auch ihm angelastet werden. „Wenn etwas schief läuft, dann ist Olaf Scholz schuld“, lacht Elvan Korkmaz-Emre am Rande des Parteitags im Gespräch mit der taz. Sie ist eine von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. Die SPD müsse in der Koalition das Ruder stärker in die Hand nehmen, findet sie. „Jemand muss den Hut aufhaben“: da müsse Olaf Scholz mehr Initiative zeigen. Scholz wird am Samstag reden, seine Rede wird mit Spannung erwartet.

Am Freitag debattierte der Parteitag auch über den Leitantrag, der das Fundament für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 bilden wird. Die Sozialdemokraten wollen bis 2030 den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wuppen, mit einer Millionen neuer Jobs und massiven staatlichen Investitionen. Dazu will die SPD unter anderem an die Schuldenbremse ran, Reiche stärker in die Verantwortung nehmen und Multimillionen-Erben stärker besteuern.

Umstritten war zunächst, ob die Schuldenbremse nur modernisiert oder abgeschafft werden soll. Die Jusos forderten in einem eigenen Antrag sie zu streichen.

Am späten Nachmittag präsentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dann den Kompromissvorschlag, auf den sich Jusos und Parteivorstand geeinigt hatten: Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme, wie sie derzeit in Verfassungen stehen, werden abgelehnt. „Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.

Denn im Ziel sind sich alle Red­ne­r:in­nen in den Berliner Messehallen einig – sie wollen einen handlungsfähigen Staat, der investiert und materielle Sicherheit gibt. Einen klassischen Sozialstaat also.

Comments

[Andreas_2020]

Anspruchslos war das und es fehlt eigentlich auch eine echte, funktionierende Idee für die Partei. Und die SPD liebt die Industrie, fragt sich nur, wie die Dillinger Hütte z.B. ihren hohen Energiebedarf decken soll, so eine Antwort hat die SPD dafür auch nicht. Dafür Liebe und Bekenntnis zu diesen Branchen.

Für meine Begriffe hat die SPD ein Personalproblem entwickelt, ihnen fehlen schlaue, gute Leute.

Emotionale Reden ohne echte Perspektiven bringen normalerweise nichts, bei der SPD wird man dafür gewählt.

Und was ist denn mit der AfD, mit den Ängsten vor Überfremdung, mit niedrigen Renten, hohen Reallohnverlusten durch die Inflation, wie lange kann Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen? Wann werden Sozialwohnungen gebaut, wann sind die Kindergärten und Schulen gut aufgestellt? Wie werden die Migranten integriert? Woher sollen Erzieher und Sozialarbeiter kommen? Wo sind Handwerker und sehr gute Facharbeiter?

Viele Fragezeichen, eigentlich keine Antworten. Bleibt Scholz mit seinem Kanzleramt. Er muss wohl ran, die Partei feiert sich gerade, deren Gehirn ist wegen guter Stimmung geschlossen.

Ob das so reicht? Verpennt die SPD ihre Aufgaben? Woher kommen die vielen schwachen Kandidaten der Partei? Die Jusos im Bundestag sind so agil wie die Kanalarbeiter bei Helmut Schmidt? Woher kommt diese Antriebslosigkeit?

[697175 (Profil gelöscht)]

Wenn die SPD tatsächlich den klassischen Sozialstaat wollte, warum hat sie dann Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt - dem sie ihre Partei (klugerweise) nicht anvertrauen wollten ?

[Abdurchdiemitte]

Ich denke, das Problem mit der SPD ist, ist es immer gewesen, auch dann noch an den “Zusammenhalt” der Gesellschaft zu appellieren, wo andere - siehe die Merz-CDU - diesen Zusammenhalt längst aufgekündigt haben. Das schafft eine Art Asymmetrie in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die die SPD einfach nicht gewinnen kann, egal was sie tut. Anhänger- und Wählermobilisierung gelingt heutzutage offensichtlich nur noch über Polarisierung - dafür kann man wie der amtierende CDU-Parteivorsitzende auch ruhig strunzendoof sein.

Dass die SPD das nicht kann, macht sie vielleicht ehrenwert, kann ihren Niedergang allerdings nicht stoppen. Und ehrlich gesagt, ganz unschuldig sind die Sozialdemokraten an ihrer Misere ja nun nicht: viel zu lange haben sie an der neoliberalen Agenda eines Gerhard Schröder festgehalten. Und in der Ampel lassen sie sich gegenwärtig von der FDP wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. Und, nun ja, über Olaf Scholz müssen wir in diesem Zusammenhang auch nicht unbedingt sprechen, oder?

Mein Urteil ist also vernichtend: die heutige SPD hat ihren Selbstwert, ihre einstigen Zugpferde wie auch ihre programmatische Kraft unwiederbringlich eingebüßt. Das wird nix mehr, leider.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Einzige Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz : das gilt aus meiner Sicht schon seit vielen Jahren.

[SeppW]

Esken und Klingbeil wurden also wiedergewählt. Und ich dachte man möchte beim Bürger mal wieder positiv wahrgenommen werden.

[Abdurchdiemitte]

@SeppW Na, an welche Personalia haben Sie denn dabei konkret gedacht?