Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag: Genosse Scholz ist zurück

In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.

Sehnlichst erwartet: die Ge­nos­s:in­nen beklatschen die kämpferische Rede von Olaf Scholz Foto: dpa

BERLIN taz | Er war der wohl am sehnlichsten erwartete Gast auf dem dreitägigen Bundesparteitag der Sozialdemokraten: der Genosse Olaf. Und tatsächlich stand da am Samstagvormittag am Rednerpult der Bundeskanzler, aber vor allem der Sozialdemokrat Olaf Scholz. In weißem Hemd, ohne Krawatte und Manuskript – und ganz im Modus des Parteitagsredners.

In einer von starkem Applaus begleiteten Rede versicherte Scholz den 600 Delegierten und hunderten Gästen, dass es auch inmitten schwieriger Haushaltsverhandlungen keinen Abbau des Sozialstaats geben werde. Der gehöre zur DNA unseres Landes und sei Grundlage des Wohlstands. Auch gesetzliche Änderungen am System Bürgergeld schloss Scholz aus: „Ich finde, da muss man widerstehen“, so Scholz unter lautem Beifall.

Gleichzeitig versicherte Scholz den Genoss:innen, dass es richtig sei, weiterhin gegen den Klimawandel vorzugehen, auf erneuerbare Energien zu setzen und die industrielle Modernisierung des Landes voranzutreiben. Denn man könne es nicht so machen, wie die Vorgängerregierungen: „Dass man immer in schwierigen Situationen neue Klimaziele formuliert und dann erschöpft von diesem Vorgang alle Tätigkeiten einstellt.“

Keinen Zweifel ließ Scholz auch daran, dass die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine weitergehen müsse: „Wir unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf.“

Hohe Erwartungen im Vorfeld

Damit zog der Sozialdemokrat Scholz Pflöcke in die Haushaltsverhandlungen ein, hinter die er als Kanzler nicht mehr zurück kann.

Der Erwartungsdruck im Vorfeld war enorm. Die Sozialdemokraten sind in einem Umfrageloch, die Kompetenzwerte des Kanzlers auf einem Tiefstand. Der dreitägige Parteitag dient also auch dazu, die Ampel-Frustationen hinter sich zu lassen, einander zu versichern, dass man das Richtige wolle, und neue Zuversicht zu tanken.

All das versuchte Scholz seinen Ge­nos­s:in­nen zu vermitteln. Er stellte die sozialdemokratischen Erfolge heraus: Erwerbsminderungsrente eingeführt, Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und Niedrigverdiener bei Sozialabgaben entlastet. „Am allermeisten haben wir in dieser Legislatur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen gemacht. Das ist der Verdienst, den wir für uns reklamieren“, rief Scholz unter dem Jubel der Genoss:innen.

Nerviger Streit

Ungewohnt salopp gab er zu, dass der Streit in der Ampel auch ihn nervt. „Manches von dem, was da so passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht.“ Was Deutschland aber auch nicht brauche, „sind Leute, die nicht weiter ihre Arbeit machen.“ Im Klartext: Die Regierung macht weiter, das mit dem Haushalt kriegen wir hin.

Bevor er nach fast 30 Minuten seiner fast einstündigen Rede auf dieses Thema kam, schlug Scholz aber noch einmal den ganz großen Bogen: vom russischen Angriff auf die Ukraine, zur Energiekrise, die man gemeistert habe, über die Menschen, die Schutz suchen, bis hin zum aktuellen Krieg in Gaza.

Er habe von einer „Zeitenwende“ gesprochen, weil Russland alle Bemühungen um Frieden und Verständigung aufgekündigt habe, so Scholz zu Beginn. „Wir sind eine Friedenspartei“, betonte er das Selbstverständnis der SPD. Aber „wir wollen, dass kleine Länder sich nicht vor ihren großen Nachbarn fürchten müssen – das ist Frieden und Sicherheit in Europa“, betonte er. Scholz erinnerte noch einmal daran, dass es der russische Präsident war, der die Gaslieferungen gestoppt hat – mit allen Konsequenzen auch für die Preise.

In besten Klamotten die Nationalhymne singen

Beim heiklen Thema Migration strich Olaf Scholz erst einmal die Erfolge heraus. Kein anderes Land in Europa habe so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. „Ich bin stolz darauf“, sagte er unter Applaus. Es sei richtig, offen zu sein für Menschen, die Schutz suchen. Auf diese müsse man sich aber auch konzentrieren.

Man trete zwar denen entgegen, die das individuelle Asylrecht abschaffen wollen. Das sei aus historischen Gründen sakrosankt. Man habe aber auch die Aufgabe, Schutz „irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Scholz, wobei er sich allerdings in einem umständlichen Satz um das Reizwort „Abschiebungen“ herumwand.

Es war der etwas umständliche Versuch, seine viel kritisierte Aussage im Spiegel, „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, zurückzunehmen und gleichzeitig weiterhin zum Inhalt zu stehen.

Zugleich müsse man offen sein für Arbeitsmigration, schlug Scholz einen anderen Ton an. Er erinnerte daran, dass sich der Wohlstand in Deutschland nicht entwickelt hätte, wenn nicht so viele Menschen mit angepackt hätten, die nicht in Deutschland geboren wurden. „Die, die hier gebraucht werden, brauchen eine gute Perspektive“, sagte er. Deutschland habe aber ein anderes Modell der Integration als die USA. Nicht nur Arbeitserlaubnis, Schulbesuch und Spracherwerb, sondern auch Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft soll das Ziel sein. Dann könne es auch Einbürgerunsgfeiern geben, „wo alle ihre besten Klamotten anhaben und am Ende die Nationalhymne gespielt wird“, schlug er vor.

Keine Entschuldigung für rechtsradikale Ideen

Am Ende seiner Rede äußerte sich Scholz mit eher nachdenklichen Tönen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Frage, warum Rechtspopulisten weltweit im Aufwind sind. Das habe mit den Veränderungen die überall stattfänden und der damit einhergehenden Verunsicherung und Unzufriedenheit zu tun, so Scholz' Antwort.

Man müsse aber unterscheiden zwischen jenen, die aus unterschiedlichen Gründen der Politik gegenüber skeptisch seien, und jenen, die auf Hass und Ressentiments setzten. Gleichzeitig stellte er klar, dass materielle Schwierigkeiten keine Entschuldigung für rechtsradikale Ansichten sind. Die Frauen und Männer, die im 19. Jahrhundert eine Partei für Demokratie und soziales Miteinander gründeten, hätten nicht Hass und Zwietracht gesät, „obwohl sie arm waren“, so der Sozialdemokrat Scholz. Mit diesem Erbe „dürfen wir auch niemanden damit durchkommen lassen, dass er die Idee entwickelt, weil's ihm schlecht geht, darf er rechtsradikale Ideen haben.“

Und als Scholz am Schluss verkündete: „Wir sorgen dafür, dass es eine Zukunft gibt für unser Land und für jeden einzelnen. Dass es besser wird und gerecht“, da jubelte der Saal und die Ge­nos­s:in­nen applaudierten stehend.

Nicht gegen Geflüchtete mobilisieren

„Es war gut, den Kanzler mal wieder als Sozialdemokraten zu spüren“, freute sich die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. „Er hat den sozialdemokratischen Ton gut getroffen“, meinte auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir.

Aber wäre nicht auch etwas mehr Selbstkritik angezeigt gewesen? Nein, meinte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. „Wir sind ja hier nicht im Beichtstuhl.“ Scholz' Rede sei ausgezeichnet gewesen, weil sie Selbstvergewisserung und Orientierung gegeben habe.

Nicht alle überzeugte Scholz. Ein Mitglied der Organisation „Sea Eye“, die im Saal unterwegs war, kritisierte die Rede als „Selbstbeweihräucherung“. Problematisch sei, dass Scholz von „irregulärer Migration“ gesprochen habe, aber kein Wort über legale Fluchtwege und über Fluchtursachen verloren habe.

Nina Gaedike, nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende, kritisierte den Kanzler in der anschließenden Aussprache für seine Aussagen zu Abschiebungen und Bezahlkarten für Geflüchtete im Spiegel-Interview: „Wir mobiliseren nicht gegen Geflüchtete, sondern kämpfen für soziale Sicherheit und gegen Armut“, appellierte sie an den Kanzler, und wedelte mit der umstrittenen Ausgabe des Nachrichtenmagazins mit Scholz auf dem Cover. Den Spiegel-Titel haben gerade die Jusos noch nicht verdaut.

Andere forderten Scholz auf, auch als Kanzler weiterhin den Genossen raushängen zu lassen. „Olaf, tue Gutes und sprich darüber.“

Comments

[Tom Lehner]

Der Abgesang der SPD geht in die nächste Runde.

In Bayern sagt man in solchen Fällen:

"Nicht nur die Backen aufblasen!"

[Andere Meinung]

Scholzs Kehrtwende zeigt dass er die richtigen Priotitäten für dieses Land nach wie vor nicht verstanden hat.

Angesichts der anstehenden Themen ist dies dramatisch.

Eigentlich müsste nun mit Hochdruck:

a) eine priorisierung der komsumptiven Ausgaben erfolgen. Wir haben mehr als genug Steuereinnahmen. Lasst uns damit verantwortungsvoll umgehen.

b) Sicherstellen, dass die richtigen Weichen gestellt werden um unsere Infrastruktur und und die Basis für die Weiterentwicklung wieder ins Lot kommen. Dies erfordert neben einem ernsthaft betriebenen Bürokratieabbau vor allem eine ideologie- und technikfreie Vorgehensweise. Dies betrifft Verkehrsinfrastruktur in gleicher Weise wie bspw. Schulung und Kitas. Zu beachten ist, dass knappe Infrastrukturressourcen um so knapper sind je mehr diese auf zusätzliche Zugezogene aufgeteilt werden.

c) Konsequenter Ausbau der europäischen Streitkräfte zu einer technologisch führenden Atommacht. Mit der Entwicklung in China und Russland sowie der sich abzeichnenden erneuten Presidentschaft von Donald Trump wird dieser Schritt umso wichtiger.

Leider habe ich keine Hoffnung, dass mit der Ampel in irgendeiner Weise an diesen richtigen und wichtigen Schritten gearbeitet werden wird.

[Abdurchdiemitte]

@Andere Meinung Zu c): ich find’s ja gut, dass der Gedanke einer eigenständigen europäischen Sicherheits-/Verteidigungspolitik überhaupt einmal diskutiert wird. Angesichts eines möglichen Wahlsieges Trumps in 2024 wird das auch höchste Zeit, das sehe ich nicht anders als Sie. Um dahin zu kommen, ist es allerdings noch ein harter Ritt, das wird nicht innerhalb eines Jahres zu schaffen sein. Zu groß sind die innereuropäischen Dissonanzen.

Nach meiner Auffassung liegt der Schlüssel dazu jedoch in einem engen Zirkelschluss der Achse Paris-Berlin. (Dann können die Orbans und Ficos in Europa ruhig so nationalistisch und pro-putinistisch “rumpupsen” wie sie mögen, es “berührt keinen grossen Geist”.)

Ich persönlich verbinde mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur allerdings stets auch die Frage nach den Friedensperspektiven - denn es gibt auch eine Zeit NACH dem Krieg und darauf muss Europa vorbereitet sein. Dass umfasst auch die Frage nach der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zu Russland (auch wenn das momentan in weiter Ferne zu stehen scheint). Es geht dabei also nicht bloß um Themen von Verteidigungsfähigkeit und Aufrüstung.

Der CDU-Vorsitzende hat sich ja nun - wie ich gerade höre - zu diesen Aspekten einer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik geäußert. Da wäre es doch eigentlich eine schöne Aufgabe für die gute alte Tante SPD, sich mit durchdachteren und ausgereifteren programmatischen Vorstellungen dazu zu Wort zu melden, die eine spezifisch sozialdemokratische Handschrift tragen und die friedenspolitischen Aspekte in dieser Sache stärker betonen würden.

[Abdurchdiemitte]

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, das gilt auch - oder gerade - für SPD-Parteitage.

Die Kehrtwende in der Russland-Politik nehme ich den Sozialdemokraten sogar ab, sie trägt einfach den heutigen Gegebenheiten mit Putin-Russland Rechnung und bedeutet ja keine Negierung der Richtigkeit der damaligen Brandtschen Entspannungspolitik zu Sowjetzeiten.

Die außenpolitische Neuorientierung der SPD ist zumindest ehrlicher als das, was die Union betreibt, die in ihren Regierungszeiten ja kein grundsätzlich anderes Paradigma gegenüber Russland vertreten hat, sich jetzt aber mit einer “Wir-haben-es-schon-immer-besser-gewusst”-Attitüde von eigenen Fehlern beim Hochpäppeln der russischen Autokratie abzulenken versucht.

Und ansonsten? Tja, es bleibt abzuwarten, wer sich am Ende durchsetzt, der Kanzler einer glücklosen Ampelkoalition oder der Parteivorsitzende mit den sozialdemokratischen Akzenten auf diesem Parteitag? Meine Jahrzehnte alten Erfahrungen mit der SPD lassen mich jedenfalls nichts Gutes ahnen. Wie oft bin ich als Wähler schon auf vollmundige sozialpolitische Ankündigungen und Versprechungen auf SPD-Parteitagen hereingefallen.

[Alex_der_Wunderer]

@Abdurchdiemitte ...spätestens nachdem die SPD unter Gerhard Schröder, die Kohlregierung abgelöst hatte und uns Wählern gezeigt hatte - was wir unter " sozial " zu verstehen haben - Reduzierung des Sozialsystem - Reform des Arbeitslosen Versicherungssystems bei Beibehaltung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Einführung von Harz IV - sollte jeden klar sein mit was für einer repräsentativen Demokratieform - wir es in Deutschland zu tun haben...

Die Ampel Regierung ist nur eine Konsequenz des Wahlverhalten der Wähler bei der letzten Bundestagswahl - warum also - Worüber - wundern ...

Es bleibt nur, sich freuen - wenn man als Bürger möglichst gut dasteht - und die jungen Leute in unserer Regierung viel Spaß bei ihrer Selbstverwirklichung wünschen ...

Ich sach mal - toi toi toi - erwarten sollten wir da nur nicht zuviel.

[Rudolf Fissner]

Warten wir mal die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 23 ab. 🤓

[Fünfpluseins]

Scholz verspricht wieder viel, wovon er wenig wird umsetzen können und auch wenig wird umsetzen wollen. Reden und aussitzen, das hat er von Merkel gelernt. Nur dass er viel lieber als Merkel das Geld anderer Menschen ausgibt und so tut, als wäre es seins.

[Wonko the Sane]

@Fünfpluseins Was hat er denn überhaupt konkret versprochen, das etwas wert wäre?

[Walterismus]

@Fünfpluseins Und das Merkel auch tatsächlich das Gefühl vermittelt hat, eine Krise bewältigen zu können.

Scholz kann viel versprechen, mit der FDP ist das nicht umsetzbar. Und erst recht nicht mit dem Geld!

Im Grunde war die Rede eine Bewerbungsrede für Neuwahlen

[Thorsten Gorch]

@Walterismus ...mit der FDP ist das...

Ein Kanzler der von einem kleinen Koalitionspartner final abhängig ist ist kein Kanzler. An sich steht dan wenigstens die Vertrauensfrage wenn nicht Neuwahlen ann.

Scholz hat fertig.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Fünfpluseins Tja, dass er selber an maßgeblicher Stelle der bösen Vorgänger-Regierung saß, vergisst er geflissentlich mitzuerwähnen, genauso wie seine Urheberschaft am jetzigen Finanzdebakel.

Und wenn er dann später seinem lieben Schoßhund FDP wieder etwas vom Sozialkuchen hineinstopft, wird er achselzuckend sagen "es war gut, was ich tat und das bedeutet ja noch nicht Abbau des Sozialstaates".

[Benedikt Bräutigam]

Merke: wenn eine Partei nach Führung dürstet, dann ist sie auch mit ein paar Tropfen glücklich. Dann fragt auch keiner mehr, wer denn eigentlich für die Dürre verantwortlich ist. Das ist Scholz: so wie er möchte, dass sich seine Koalitionspartner bis zur Erschöpfung aneinander abarbeiten, so legt er seine Partei aufs Trockene, bis ihr eine Pfütze als Ozean gilt. Das Ganze ist nur vordergründig Strategie. Der tiefere Grund ist der, dass Scholz einfach selber keine Ziele hat und nichts will als zu regieren.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam "mit einem Tropf" schien mir auch recht passen...

[Karim Abidi]

Jetzt muss Scholz nur noch Taten folgen lassen und auch in einer Rede zu den Bürgern so auftreten

[Stavros]

Wenn die Wohnungen gebaut sind,

der Sozialstaat (z.B. durch eine Vermögenssteuer) stabilisiert ist,

Geflüchtete nicht vom Kanzler als Problem dargestellt werden (was Merkel nie getan hat),

dem Diskurs der Rechtsradikalen nicht hinterhergelaufen wird,

Gesundheit, Bildung, Verwaltung wieder funktionieren,

die Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht mehr auseinanderfallen oder zu teuer sind,

Klimaneutralität erreicht ist ....,

dann erwäge ich eventuell wieder SPD zu wählen.

Bis dahin: Man verschone uns bitte mit dem Gelaber und mache es einfach.

[J_CGN]

Die Liste ist schon spannend.

Ohne die Aufhebung der Schuldenbremse und Steuerhöhungen (mit wem?) wird eine riesige Einkaufsliste mit enormer Rechnung aufgemacht.

Umsetzung mehr als fraglich.

[Rudolf Fissner]

@J_CGN Durch eine Verteuerung der Zertifikate im Emissionshandel kann gewaltig mehr Geld in die Kassen fließen und gleichzeitig Klimaschutz betrieben werden.

Scholz muss sich nur trauen, dieses von der FDP favorisierte System auch verstärkt einzusetzen.

[Konfusius]

Die militärische Unterstützung der Ukraine müsse weitergehen, sagte er. - Ja, hoffentlich. Aber es dürfte gern ein wenig mehr davon sein. Und zwar sehr gern und zwar viel mehr davon.

[Wonko the Sane]

Der Genosse Scholz hat auch schon vergessen, dass die Mindestlohnkommission die Erhöhung auf 12 Euro de facto kassiert hat. Aktuell verdient niemand in Deutschland mehr einen Cent mehr durch diese angebliche Erhöhung. Das hat aber in der SPD auch noch niemand so richtig kapiert.

[tcb262]

In der eigenen Blase lässt sich gut Reden schwingen! Der nächste Montagmorgen kommt bestimmt.

[frank]

"Andere forderten Scholz auf, auch als Kanzler weiterhin den Genossen raushängen zu lassen."

Welchen Typ Genosse ? Die Standardvariante seit Schröder/Münte/Steinbrück/Scholz - oder die aus dem Museum der guten Taten, die immer mal wieder abgestaubt und zum gegenseitigen Schulterklopfen herumgereicht wird.

An Taten wird er gemessen, nicht an DoppelBazookaWummsBummsWorten.

[Tripler Tobias]

Der Olaf, einer von uns.

[Jungle Warrior]

Sehr gut gemacht diese neue Scholz KI. Haben die Jungs und Mädels von Rockstar Games gut hinbekommen😉

[Felis]

@Jungle Warrior 😂 You made my Day!

[Felis]

Schön, wenn Genosse Olaf die SPD beim Parteitag erfreut. Noch schöner wäre es, wenn Kanzler Olaf endlich den kleinsten Koalitionspartner in seiner Regierung an die Leine nähme und durchsetzte, was im Koa-Vertrag steht.

[Nikolai Nikitin]

@Felis Ich vermute mal, dass gerade das nicht klappen wird. Die FDP kämpft in der Ampel um das politische Überleben. Verlangt Rot-Grün ihr das ab, was die gefühlsmäßig ohnehin stark leidende FDP-Klientel verprellen könnte, würden Lindner u. Kubicki die Koalition platzen lassen i.S.v. "es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren."

[Rudolf Fissner]

@Nikolai Nikitin Hmm... Sie wissen schon, was im Koalitionsvertrag steht zur Schuldenbremse?

"Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten."

[Nikolai Nikitin]

@Rudolf Fissner Hier sehe ich keinen Widerspruch. Wenn Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht, wird er damit genau bei seinen Wählern gut ankommen.

[Andreas_2020]

Das war gut, mehr aber auch nicht. Ob das reicht!? Nein, alleine der weitere Zustrom von Geflüchteten und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen könnte der SPD erhebliche Probleme verursachen. Dann ist die Rede vergessen, dann schauen viele, was die Regierung schafft

[Stoffel]

Ja ja. Die Erwerbsminderungsrente eingeführt, und die Voraussetzungen für Arbeitnehmer ,gegenüber der Erwerbsunfähigskeitsrente, verschlechtert. So ist sie, unsere SPD, Tatsachen ignorieren und verdrehen.

[Thorsten Gorch]

@Stoffel Ist das nicht die DNA der sPD seit wenigstens 100 Jahren? Aka "Wer hat uns verraten..."?

[Frank N. Stein]

Sind seine Gedächtnisstörungen jetzt so schlimm geworden, dass er nicht mehr weiß wer der Kanzler der Regierung ist, die die schönen Pläne des Genossen Scholz blockiert?

[Tripler Tobias]

@Frank N. Stein Nein. Er rechnet mit den Gedächtnisstörungen der Genossen.

[Ataraxia]

Auf mich wirkte Scholz sehr klar. Argumente der Vernunft und Logik hat er diesmal endlich mit dem notwendigen Nachdruck vorgebracht.

Wenn er das Land so anzusprechen versteht, wie er es auf diesem Bundesparteitag geschafft hat, hätte ich weniger Sorgen, dass die unheilige Allianz zwischen AfD-Parolen und einer Merz-CDU über die Empörungsräume bestimmter Netzwerke in Deutschland wieder an die Macht kommt.

Ich war nicht mit allem einverstanden, aber es geht darum, in Deutschland nicht nur den krassen sozialen Abstieg und das immer mehr sichtbare Elend, z.B. bei den Wohnungslosen, sondern auch einen Rückfall hin zu den schlichten Rezepten der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zu verhindern. Die Rechten und Ultrarechten in diesem Land führen wieder in den Meinungsumfragen. Merz und Linnemann erzählen Märchen vom Zahnarzt z.B.

Schon die hysterische Reaktion auf die notwendige Einführung klimaneutraler Heizungen war der Beweis dafür, dass bestimmte Politiker ihre Überzeugungen in Sekundenschnelle der Bequemlichkeit der Bürger unterordnen, um bloß gewählt zu werden (auch wenn diese Dreier-Koalition unter allerdings sehr großem Druck eine Reihe Fehler gemacht hat, die natürlich genüsslich u.a. von FAZ und der Blöd-Zeitung ausgeschlachtet wurden). Aber es war schon immer so in Deutschland: In Krisenzeiten sollen die etwas fortschrittlicheren Parteien den Karren aus dem Dreck ziehen (woran die SPD nicht ganz unschuldig war). Summa summarum: In Krisenzeiten gilt es, Parteien zu wählen, die einem nicht in allen Programmpunkten gefallen können, um Merz und AfD zu verhindern. Die satten Jahre sind vorbei.

[Karim Abidi]

@Ataraxia Zum ersten Absatz: das Problem ist, dass Scholz niemals auf diese Art und Weise und mit dieser Klarheit zu den Bürgern sprechen wird...

[Nacktmull]

Das ist Alles leicht gesagt, es kommt aber darauf an was Olaf am Ende macht und da zeigt die Erfahrung nun einmal das er ein korrupter (Cum-Ex Komplizenschaft) Rechtsausleger (will im großen Stil abschieben) ist.

[hessebub]

Was interessiert mich Olafs Parteitagsgeschwätz, wenn er in der Ampel so sichtbar ist wie ein Maulwurf?

[Fabian Wetzel]

@hessebub So sichtbar wie ein Maulwurf in einem Gemeinschaftsgehege verspielter Makaken und brünftiger Pfaue.