Herdprämie heizt Wahlkampf

KINDERBETREUUNG SPD will vor Landtagswahlen mit einer Kampagne gegen das geplante Betreuungsgeld punkten. Zudem wird Verfassungsklage erwogen

KIEL/BERLIN dpa/taz | In der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt die SPD auf eine Kampagne gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Dieses zeuge von einem „Uraltbild von Familie und Erziehung“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Kiel.

Die Partei hat Postkarten mit dem Slogan „Für Kitas statt Betreuungsgeld“ aufgelegt. Zudem behält sich die SPD juristische Schritte gegen die geplante Leistung vor, die Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Fraglich sei, ob der Bund „eigentlich das Recht hat, sich in die Finanzbeziehungen der Kommunen einzumischen“, sagte Gabriel. Auch die Grünen hatten am Wochenende eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass das Gesetz von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag durchgesetzt wird.

Kritisiert wird unter anderem, dass nur Eltern das Geld bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in Kitas schicken. Das verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die von SPD und Grünen vorgebrachten Verfassungsbedenken sind allerdings nicht zwingend. Der Erfolg einer Klage wäre also ziemlich unsicher.

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