Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen

Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.

Der anhaltende Regen und das Hochwasser hat die umliegenden Wiesen und Äcker überschwemmt Foto: Christian Charisius/dpa

Sind die Deiche sicher? Tut Deutschland genug für den Hochwasserschutz? So lauten sie, die existenziellen Fragen dieser Tage. Insbesondere in Niedersachsen, wo die Wasserpegel noch immer steigen.

Die ehrliche Antwort auf die erste Frage: Man weiß es nicht. Die Antwort auf die zweite: Zumindest die Bundesländer. Insbesondere Niedersachsen, das gerade besonders betroffen ist und seit Jahrzehnten mit Frühjahrshochwassern und Sturmfluten zu kämpfen hat. Ein großer Teil der Fläche im Land ist gefährdet, das spürte das Land 2002 und 2013 besonders schmerzhaft: Die Elbe und zahlreiche Neben- sowie kleinere Flüsse führten so viel Wasser, dass Städte und ganze Landstriche überflutet waren, Straßen unbefahrbar, Felder verwüstet.

Niedersachsen baut seinen Hochwasserschutz kontinuierlich aus: Manche Deiche sind mittlerweile 9 Meter hoch, Schafe werden in den warmen Monaten auf die Deiche geschickt, um diese festzutrampeln. Orte direkt am Wasser erhalten Stack- und Ringdeiche, die Kommunen stellen – wie jetzt auch – mobile Deiche bereit. Ebenso Sandsäcke, die die Deiche zusätzlich schützen sollen. Niedersachsen ist im Übrigen auch das einzige Bundesland mit einem Deichgesetz. Alle Grund­stücks­ei­gen­tü­me­r:in­nen beteiligen sich am Deichschutz mit dem umgangssprachlich genannten Deichpfennig, den sie zahlen müssen.

Und trotzdem kann heute niemand versichern, dass all das reicht, dass die Deiche nicht doch durchweichen und Landstriche überflutet und Ernten vernichtet werden, Menschen ihre Häuser verlieren. Alle, die es können, auch viele ehrenamtlich und in ihrer Freizeit, versuchen aktuell genau das zu vermeiden.

Bund hält sich raus

Und was macht der Bund? Er beharrt darauf, dass Hochwasserschutz Ländersache sei, und hält sich mit finanziellen Hilfen zurück. Verständlich, ist er doch durch Schuldenbremse und das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts selbst arm dran. Aber die Kommunen sind noch stärker gebeutelt. Man darf sie jetzt nicht alleinlassen.

Comments

[JKPotsdam]

Der Bund finanziert über die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zu großen Teilen den Hochwasserschutz der Länder mit. Zu sagen, er liesse die Länder allein, ist schlicht falsch.

www.bmel.de/DE/the...tenschutz/gak.html

[Ajuga]

"Aber die Kommunen sind noch stärker gebeutelt. Man darf sie jetzt nicht alleinlassen."

Die Deutschen haben 15 Jahre lang eine Regierung gewollt, die den Klimawandel verharmlost. Und nun ist das Geschrei groß. Und die Partei, die hauptschuldig ist, führt in den Umfragen, außer dort wo noch schlimmere Klimawandelleugner vorne liegen.

[Mohammed Wasiri]

Bundesländer tun viel??? Also in Bayern hat sich nach dem verheerenden Hochwasser in Simbach Herr Aiwanger zu NICHTS durchringen können. keinerlei Polder etc. Auch treibt er durch immer billigere Gewerbeflächen und mehr Strassen die Versiegelung voran, statt sie zu stoppen. Bäume? fehlanzeige! Immer mehr Starkholz wird umgesägt ohne neuanfalnzung. Statt dessen werden die Bürger zu Versicherung, E-Autos und neuen heizungen gezwungen- auch vom Bund. Man tut so, als seien WIR schuld am Hochwasser!

[Ajuga]

@Mohammed Wasiri "Bayreuth. Der liebe Gott lässt es regnen. Sehr schön"

-- Aiwanger

Keinen Cent Hilfsgelder für Kommunen, wo mehrheitlich CDU/CSU/FDP/AfD gewählt wird - DAS wäre KLIMAGERECHTIGKEIT: wer absaufen will, soll absaufen, aber nicht dem realitätsverhafteten Teil der Menschheit auf der Tasche liegen.

Wir können uns solche Politiker und Bürger nicht mehr leisten!