Lügen für Donald Trump wird teuer für Rudy Giuliani
Wegen Verleumdung muss Trumps Ex-Anwalt 148 Millionen Dollar an zwei Wahlhelferinnen zahlen
Von Bernd Pickert
Das läuft nicht gut für Rudy Giuliani. Der frühere New Yorker Bürgermeister und spätere Anwalt Donald Trumps wurde am Freitag von einem Bundesgericht in Washington, D. C., zu einer Zahlung von 148 Millionen Dollar Schadensersatz an zwei ehemalige Wahlhelferinnen in Georgia verurteilt. Giuliani war bereits verurteilt worden, die beiden Frauen verleumdet zu haben, jetzt musste ein Jury darüber entscheiden, welche Summe Giuliani an die beiden zahlen muss.
Nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 leitete Giuliani Donald Trumps Versuch, seine Niederlage als Ergebnis von Wahlbetrug darzustellen. Dazu veröffentlichte Giuliani Anfang Dezember 2020 ein Video, mit der Behauptung, darauf sei zu sehen, wie die Frauen als Wahlhelferinnen in Georgia Kisten mit Wahlzetteln für Trump gegen solche für Joe Biden austauschen. Nichts davon war wahr – aber beide Frauen wurden ab dem Moment massiv bedroht, erhielten Telefonanrufe, in denen ihnen gesagt wurde, man höre schon ihre Genicke knacken, und wurden auch physisch attackiert.
Giuliani selbst hatte sich im Prozess nicht geäußert. Ein Strafverfahren in Georgia wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis zu verändern, steht auch noch aus. Seine Verteidigung will gegen die Höhe der Summe, die Giulianis Anwalt als „zivilrechtliche Variante der Todesstrafe“ bezeichnete, in Berufung gehen. Es sei bedauerlich, was den Frauen widerfahren sei, aber dafür könne sein Mandant nichts.
Es ist nicht das erste Mal, dass wegen Verleumdungen, die damals aus dem Trump-Lager in die Welt gesetzt wurden, hohe Schadensersatzzahlungen fällig werden. Der konservative Sender Fox News zahlte im April dieses Jahres dem Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems die Summe von 787,5 Millionen Dollar. Fox hatte unter anderem weiterverbreitet, Dominion-Wahlmaschinen seien mitentscheidend für den von Trump behaupteten Wahlbetrug. Und gegen den Filmemacher Dinesh D’Souza läuft derzeit noch ein Verleumdungsverfahren wegen Falschbehauptungen in seinem Film „2000 Mules“ – das filmische Standardwerk der „Wahlbetrugs“-Kampagne.
Auch gegen Trump selbst wird in Georgia wegen der Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, noch ermittelt – es ist eines von vier Verfahren, die gegen den früheren Präsidenten anhängig sind. Der allerdings zeigt sich von alledem nach außen noch immer unbeeindruckt. Bei einer Wahlveranstaltung in New Hampshire am Samstag bezeichnete Trump diejenigen, die wegen des gewaltsamen Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder bereits verurteilt sind, als „Geiseln“. Die Verfahren gegen ihn nannte er erneut „politisch motiviert“. Um dem Argument Nachdruck zu verleihen, zitierte Trump einen anerkannten Experten: Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der im September argumentiert hatte, wer wie die Biden-Regierung politische Gegner vor Gericht stelle, habe der Welt keine Ratschläge in Sachen Demokratie zu erteilen.
