Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan blockiert weiter

Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu. Aber das Hindernis ist der Streit um Kampfjets mit den USA.

Der Schein trügt Erdogan blockiert weiter. Hier am 10.07.2023 in Vilnius Foto: Filip Singer/epa

ISTANBUL taz | Schwedens Nato-Mitgliedschaft rückt in Millimeterschritten näher. Am Dienstagnachmittag hat in Ankara der Auswärtige Ausschuss des Parlaments sich mit der Ratifizierung des schwedischen Antrags auf Mitgliedschaft in der Nato befasst und eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Zuletzt muss jetzt das Parlament in Gänze noch über den Antrag abstimmen.

In der Ausschusssitzung sagte Vizeaußenminister Burak Akcapar, Schweden sei den türkischen Forderungen durch eine Änderung seiner Antiterrorgesetzgebung zwar entgegengekommen, doch man beobachte jetzt, wie das Gesetz umgesetzt wird.

Die türkische Armee beklagt außerdem, bei dem Angriff der kurdischen PKK auf 3 Stellungen des Militärs im Nordirak, bei dem am Wochenende 12 Soldaten getötet wurden, seien von der PKK Waffen aus Schweden eingesetzt worden. Es könnte also noch etwas dauern, bis das Parlament schlussendlich über den schwedischen Antrag abstimmt.

Der Hauptgrund für die weitere Verzögerung liegt aber wohl gar nicht mehr an dem Handeln oder Unterlassen der Behörden in Schweden, sondern an Entscheidungen in den USA. Von Beginn der Verhandlungen um einen schwedischen Nato-Beitritt an hat die türkische Regierung durchblicken lassen, dass es ihr nicht nur darum geht, die schwedische Position zu politischen Flüchtlingen aus der Türkei, insbesondere Mitgliedern der kurdischen PKK, zu verändern, sondern dass sie ihre Zustimmung auch als Hebel für Rüstungsgeschäfte mit der Nato-Vormacht USA einsetzen will.

US-Kongress gegen Verkauf von F-16 an die Türkei

Dabei geht es hauptsächlich um die Lieferung von neuen F-16 Kampfflugzeugen und Material für die Modernisierung in der Türkei bereits eingesetzter F-16 Fliegern. Obwohl die Biden-Regierung der Türkei bereits mehrmals signalisiert hat, dass sie zu einem Verkauf der Flugzeuge an den Nato-Partner bereit sei, hängt das Projekt seit mehreren Jahren bereits im Kongress fest. Der verweigert bislang eine Zustimmung.

Der Hintergrund dafür sind zahlreiche Streitigkeiten zwischen beiden Ländern, vor allem aber die Sorgen etlicher Abgeordneter, die Türkei könnte die Kampfjets gegen seinen Nachbarn Griechenland einsetzen.

Bis zu einem Besuch Erdogans im November in Athen, bei dem sich die beiden Länder auf einen „Neustart“ ihrer Beziehungen verständigten, war das Verhältnis tatsächlich sehr angespannt. Griechenland beklagte immer wieder Luftraumverletzungen durch türkische Kampfflugzeuge.

Deshalb hatte der griechische Premier Mitsotakis bei einer Rede vor dem US-Kongress vor eineinhalb Jahren die Abgeordneten auch aufgefordert, sich einer Lieferung neuer Kampfflugzeuge an die Türkei zu widersetzen. Ob die griechische Haltung sich seit dem Treffen von Erdogan und Mitsotakis geändert hat ist nicht bekannt.

Im Kongress gibt es jedenfalls noch keine neue Entscheidung. In den letzten Tagen hat Erdogan deshalb versucht, den Druck auf den US-Kongress zu erhöhen und mehrfach erklärt, das türkische Parlament könne den schwedischen Nato-Beitritt erst dann ratifizieren, wenn der US-Kongress dem Verkauf der F-16 Kampfflugzeuge zugestimmt habe.

Comments

[vieldenker]

Ist halt der großtürkische Pascha. Der ändert sich nicht mehr in seinen alten Ansichten. Wird Zeit für eine echte Demokratie am Bosporus.

[Earl Offa]

Die „Europa darf sich … von … nicht gefallen lassen“-Fraktion ist wohl noch in den Weihnachtsferien. Gut so, die haben sich auch mal ein paar Tage Pause verdient, bevor dann 2024 wieder die hehre, zivilisatorische Mission wiederaufgenommen wird. Und das seit … 1885? 1492?

[Bolzkopf]

Gottchen gottchen war haben wir uns mit dem Erdogan da eingetreten.

Aber die NATO Militärbasen in der Türkei waren ja übermegawichtiger...

Böhmermann hatte da schon die richtigen Worte gefunden...