Neue Köpfe in Sicht

STÜHLERÜCKEN SPD-Senat schlägt Neubesetzung für Gerichts- und Rechnungshof-Spitze vor

Der SPD-Senat hat den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht, Joachim Pradel, zum neuen obersten Richter der Hansestadt und Ex-Staatsrat Stefan Schulz (CDU) zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Da für beide Neubesetzungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft nötig ist, ist die SPD auf die Opposition angewiesen.

Pradel würde auf Gerd Harder folgen, der Ende März als Verfassungsgerichtspräsident in den Ruhestand gegangen ist. Pradel hat rund zehn Jahre als Richter am Verwaltungsgericht gearbeitet, ehe er 1990 an das Oberverwaltungsgericht abgeordnet wurde. Seit 2003 ist er dort Vorsitzender Richter, Mitglied des Präsidiums und des Richterwahlausschusses. Seit 2009 ist der 61-Jährige zudem stellvertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts.

Schulz würde wiederum den parteilosen bisherigen obersten Finanzkontrolleur Jann Meyer-Abich ablösen, der am Donnerstag nach zehnjähriger Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet wird. Schulz war zwischen 2002 und 2011 Staatsrat in der Bau-, der Innen- und der Justizbehörde. Derzeit arbeitet der 54-Jährige in der Anwaltskanzlei von Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU). (dpa)