Regierung spricht mit Landwirten: Lindner macht Bauern den Hof
Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.
Protest in Berlin am 15. Januar. „Die Geißel unsers Landes“ sind für den Fahrer Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock Foto: Sebastian Gollnow/ dpa
Wie dialogbereit manche LandwirtInnen wirklich sind, hat sich bei der Bauerndemo am Montag in Berlin gezeigt: Von dem Moment an, als er ans Rednerpult trat, wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner lautstark beschimpft und ausgebuht. Sogar nachdem Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Menge aufforderte, „ruhiger zu sein“.
„Zur Demokratie gehört die Diskussion und da gehört das Zuhören dazu“, sagte Rukwied, aber das Pfeifen und Hupen stoppte nicht. Lindner musste brüllen, um sich einigermaßen Gehör zu verschaffen. Trotzdem war der FDP-Politiker einige hundert Meter entfernt von der Bühne am Brandenburger Tor kaum zu verstehen.
Einem großen Teil der rund 8.500 TeilnehmerInnen an der Demonstration von Landwirtschaft und Transportgewerbe gegen die Sparpläne der Bundesregierung war das offensichtlich egal. Sie riefen lieber „Hau ab!“, „Die Ampel muss weg“ oder „Lügner“. Selbst als Lindner sich auf Kosten „der Klimakleber“ bei den Landwirten anbiederte, übertönten sie ihn weiter.
Die Klimaaktivisten hätten das Brandenburger Tor beschmiert, sagte der Minister, die Bauern hätten es „geehrt“. Die Medien sollten vor einer Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten warnen, verlangte Lindner nach den Berichten darüber, dass Rechtsextremisten die Bauernproteste nutzten. Besonders laut wurden die Pfiffe, als Lindner auch mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründete, weshalb der Bund sparen müsse.
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Vage Versprechungen
Der Finanzminister hatte keine große Chance bei den Landwirten, weil er ihnen nicht viel anbot. Ihre zentrale Forderung ist, dass sie weiter einen Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel bekommen. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben“, sagte Lindner. „Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.“
Auch etwa der Flugverkehr werde künftig mit einer neuen Abgabe belastet und es werde Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben. Staatshilfen und die Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie würden enden. Er wies zugleich darauf hin, dass es jährlich 9 Milliarden Euro Förderung aus Brüssel und Berlin gebe.
Zudem habe die Bundesregierung die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention verschoben. „Ihr Protest war also bereits erfolgreich“, so Lindner.
Er machte den Bauern vage Versprechungen, gegen zu strenge Umwelt- und Tierschutzregeln zu kämpfen. „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen“, ergänzte er. Lindner lehnte auch Vorschriften ab, wonach Landwirte auf einem Teil ihrer Agrarfläche der Natur Vorrang lassen müssen, wenn sie Subventionen bekommen wollen. Zu prüfen seien auch Erleichterungen bei der Einkommensteuer, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken.
Rukwied heißt Stimmung an
Bauernchef Rukwied hatte die Stimmung vor Lindners Rede angeheizt, indem er sich kompromisslos zeigte. „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück“, sagte Rukwied an die Adresse der Ampelkoalition. So lange die Sparpläne nicht vom Tisch seien, würden die Bauern ihr Demonstrationsrecht weiter in Anspruch nehmen, die wieder mit Tausenden von Traktoren nach Berlin-Mitte gekommen waren. Die Regierung müsse woanders sparen als beim Mittelstand, den Handwerkern oder Bauern.
Zum anschließenden Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag kamen die Bauernvertreter:innen zu spät – wegen der blockierten Straßen. In puncto Agrardieselsubvention gab es keinerlei Annäherung. Einigkeit herrschte aber, dass es darüber hinaus ein größeres Paket brauche, um den Landwirt:innen Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive zu geben.
Bei dem Gespräch wurde Teilnehmer:innen zufolge auch über eine Tierwohlabgabe und über fairere Bedingungen entlang der Lieferkette gesprochen. Die Ampelfraktionen wollen zum Donnerstag einen Fahrplan mit konkreten Schritten vorlegen. „Es mangelt definitiv nicht an Erkenntnissen, sondern an der Umsetzung“, so Theresa Schmidt, Bundesvorsitzende der Deutschen Landjugend.
Am Samstag wollen Bauern gemeinsam mit Umweltschützern in Berlin demonstrieren. „Wir erwarten am 20. Januar wie auch in den letzten Jahren 10.000 Demonstrant*innen“, sagte Inka Lange, Sprecherin des „Wir haben es satt“-Bündnisses, am Montag. Es fordert mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft, aber auch „kostendeckende Erzeuger- und faire Bodenpreise“. Mitarbeit: Raoul Spada
Leser*innenkommentare
Privatkundig
Verstehe ich jetzt nicht, einmal sind die Umwelt- und Tierschutzvorgaben zu streng, dann unten im Artikel seien sie nicht hoch genug.
Irgendwas stimmt doch da nicht, das passt doch nicht zusammen. Und in der bisherigen Berichterstattung ist davon auch nicht konkret die Rede gewesen, sondern nur allgemein von "Überregulierung", und alle Verbraucher sollen mehr bezahlen.
Warum bleibt so unkonkret, was eigentlich die Forderungen seitens der Bauern sind, und was nun der Mittelstand das Transportgewerbe mit diesen Protesten zu tun hat und wer diese in den Protest eingebunden hat.
Hier outet sich Lindner mal so richtig, dass er ausschließlich herumtaktiert, manipuliert, polarisiert und einzelne Bevölkerungsgruppen permanent versucht gegeneinander aufzuwiegen, und immer nur die Ärmsten und Schwächsten in unserem Land. Dies alles nur um davon abzulenken, dass er nur sein Klientel bedient, und Herr Kubicki als Nebentätigkeit Cum-Ex-Straftäter rechtsverteidigt.
Dies alles nach dem er die Energiehilfen und andere Förderungen v.a. in weitaus höherem Ausmaß gerade Reicheren Schichten mit der Gießkanne zukommen lassen hat, bewusst gegen den Fachrat, dass mit dem Haushalt gezielt umgegangen werden muss.
Und Kubicki höhnt in den sozialen Medien darüber, dass die Ampel abdankt. Die FDP ist doch selber Regierungspartei!
Sorry, aber mit derartigen Kindertheater unterminieren die Politiker der FDP, CDU/CSU doch nur den Wählerwillen und die gewählte Regierungskoalition und fördern dadurch doch nur die Umsturzpläne der Rechten und der AFD.
Es wundert mich nicht, wenn bestimmte Bevölkerungsschichten bei dieser Manipuliererei und Verdrehung der Tatsachen geradezu wegschwurbeln.
Mir ist Angst und Bange, denn nur Putin profitiert von diesen Zuständen, unsere Demokratie geht dabei zu Grunde.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
„Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.“
Ja Herr Lindner, alle außer Ihrer Klientel : natürlich bleiben Vermögen unangetastet.
Woodbine
Wenn man sieht, auf wie wenig Entgegenkommen die Anliegen der Umwelt- / Klimabewegung in der Politik stoßen (von geduldigem Papier abgesehen) ... Da hat DIESER Protest bereits mehr erreicht.
Nur: ohne ein halbwegs stabiles Klima und mehr Artenschutz wird es gerade für die Landwirtschaft noch enger.
Nur die Landwirtschaft ins Visier zu nehmen, war ohnehin verkehrt. Sämtliche klimaschädlichen Subventionen gehören abgeschafft.
Privatkundig
@Woodbine Genau gegen solche Auflagen, für Tierwohl, Klimaschutz, Umwelt, und Qualitätsanbau, und Deklarierung von Qualität hat sich die Landwirtschaftslobby schon immer gewehrt, v.a. ihre Funktionäre und die bisherigen CDU/CSU Landwirtsxhaftsminister.
Es rächt sich nun, dass die Landwirtschaft viele Jahrzehnte immer an einer konservativen Landwirtschaft festgehalten haben, der Wandel trifft sie nun um so härter. Dass Subventionen für den Agrardiesel als nicht zielgerichtete Subvention abgeschafft werden sollen, war ursprünglich der Rat vom Bundesrechnungshof, und nicht von der Ampel.
M.E. geht es in dieser Debatte um ganz andere Hintergründe, m.E. ist diese politisch von Rechts aufgewiegelt, der selbe Landwirtschaftsfunktionär fordert ja auch offen "Politikwechsel", und ein Ruf kommt so oft vor "die Ampel muss weg", es ist doch offensichtlich was hier läuft.
Thorbjoert
Das Auftreten von Herrn Lindner zeigt die mittlerweile unbeschreibliche Blindheit und Arroganz der Ampelregierung. Ohne vorherige Kommunikation wird einfach etwas über die Köpfe der Betroffenen entschieden, um eine verfehlte und ja nun auch als nicht rechtskonform eingeschätzte Finanzpolitik zu kaschieren. Die Folgen werden alle in diesem Land lebenden Menschen zu spüren bekommen. So lange weiter gegen den Amtseid, der den Dienst für die Bevölkerung vorsieht, verstoßen wird und die Verantwortlichen weiter denken alle Menschen in diesem Land weiter finanziell belasten zu können werden sie eine unschöne Quittung für ihr Handeln bekommen. Die Frage ist nur wann bzw. wie lange werden die Menschen hier das noch ertragen müssen? Und wie schlimm werden die weiteren Folgen sein?
Erfahrungssammler
@Thorbjoert Lindners Arroganz ist nicht repräsentativ für die ganze Regierung. Aber die, welche die Dinge beim Namen nennen und die Zukunft realistisch beschreiben, sollen natürlich als erste auf den Scheiterhaufen. Die Überbringer schlechter Nachrichten werden meist zuerst bestraft.
Privatkundig
@Erfahrungssammler Sieht denn keiner, in welchem Ausmaß die FDP die Regierungskoalition Ihren Willen aufdrängt und in die Knie zwingt?
Wer hält denn an dieser unbrauchbaren Schuldenbremse fest, die Investitionen verhindert, Herr Lindner!
Sieht denn keiner, wie die CDU/CSU der Regierung sogar in Kriegszeiten und Multiktisenzeiten mit der von ihr mitkonstruierten schlechten Schuldenbremse quasi den Boden unter den Füßen wegzieht.
Und wer nun extrem wählt, dem muss gesagt werden, der einzige der davon profitiert ist Putin, aber nicht die Demokratie.
MA26
Wie ekelhaft und unwürdig sich auf Kosten von Klimaaktivisten bei den Bauern anbiedern zu wollen. Mit diesem plumpen Versuch trägt er zur Spaltung der Gesellschaft bei, vor der sonst so gerne gewarnt wird.
LeKikerikrit
Die Bauern sollen nicht gegen die Regierung streiken, sondern gegen die, vor denen sie sich offensichtlich auf die Knie werfen.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@LeKikerikrit Ja, ich bin auch der Meinung, dass man sich in den Verbänden statt über neue einzustreichende Subventionen eher darüber Gedanken machen sollte, wie man die Erzeugnisse zu akzeptablem Preis anders an die Verbraucher bringt, als sich voll und ganz den Discountern zu unterwerfen.
Mohammed Wasiri
@697175 (Profil gelöscht) Diese Forderung freilich sollte man den Discountern stellen- nbicht denen die erpresst werden.
Earl Offa
„Gnadenlos ausgebuht“ - ooch je, die taz barmt für den Finanzminister! Aber klar, er ist in der Ampel und da sind halt auch die Grünen. Also letztlich doch ein guter FDPler…
Gnutellabrot Merz
Eine ziemlich kleine laute Minderheit , die nicht bereit ist, mal sachlich zu diskutieren.
Man bekommt immer mehr den Eindruck, es geht nur ums Rumplärren und Rummotzen.
Dr. Enseleit Jürgen
Es ist alles nur noch peinlich!
- Alles ist Lichtjahre von der „sogenannten kritische Masse“ entfernt!
- Es werden nur Symptome benannt! Mit keiner einzigen Silbe widmet man sich der Ursache!
- Selbstkritik scheint ein Fremdwort zu sein, genauso wie unsere gemeinsame Zivilgesellschaft
- Einem derartigen Bauernverbandspräsidenten mit dermaßen vielen nachdenklich machenden Funktionen zu folgen, zeugt nicht von Wissen und kritischer Selbstreflektion!
- Forderungen nach Frieden und gegen Waffen höre ich gar nicht!
- Dann gibt es da noch die 18 Millionen Tonnen Lebensmittel, die wir jährlich vernichten!
- Weiterhin hätte ich mir gewünscht, dass die „sogenannten Bauern“ etwas zu den subventionierten Lebensmittelexporten in ärmere Länder sagen! Dort zerstören sie die Existenzen von ihren Kollegen! Darüber hinaus beuten sie in Osteuropa ihre Kollegen und Spediteure durch ihre Futtermittelimporte aus!
Fazit: Nur wir gemeinsam als Zivilgesellschaft sind für alle Entwicklungen verantwortlich! Wir alleine entscheiden durch Unseren Lebensstil und Konsum, was passiert!
Es gibt kein Gesetz, dass die sogenannten Bauern zwingt, den LEH zu beliefern! Auch gibt es kein Gesetz, das und Verbraucher zwingt, im LEH einzukaufen!
Wir als Zivilgesellschaft haben es in der Hand, Veränderungen herbeizuführen!
Privatkundig
@Dr. Enseleit Jürgen Ich stimme Ihnen in allem zu, aber leider haben sich die Bauern immer schon wehement gegen Qualitätsproduktion und gegen eine Qualitätsdeklaration
der von ihnen erzeugten Produkte wehement gewehrt. Ich erinnere mich noch, als Ökobetriebe entstanden, wurden auch diese massiv von den konventionellen Bauern angefeindet, um ihre konventionelle, auf Masse, aber nicht Qualität setzende Landwirtschaft nicht in Frage stellen zu müssen und diese gegen alle Widerstände durchzusetzen.
Ich glaube, es geht hier weiterhin genau um das selbe Thema, nur dass dies nicht offen gesagt wird, und man sich daher an den Subventionen aufhängt, über die nun die Qualität und der Umweltschutz geregelt werden soll.
M.E. sind die Landwirtschaftsfunktionäre und die Bauernschaft selber an dieser Situation mitverantwortlich.
Frankenjunge
Lindner hat ja auch nichts angeboten. Es wäre wohl zuviel verlangt, dass dann die Bauern auch noch klatschen. Die Pfiffe waren also berechtigt.
Aurego
@Frankenjunge Warum sollte Lindner etwas anbieten? Ein Teil des Subventionsabbaus wurde ja bereits zurückgenommen. Schon das war fragwürdig genug. In die Landwirtschaft fließt schon so genügend Geld aus der EU. Wenn es den Bauern nicht passt, sollen sie halt die Preise entsprechend erhöhen, dann wird der Markt das schon regeln.
Deep South
@Aurego Jo. Und der Markt regelt das dann so, dass in den Regalen Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Ägypten liegen. Aber immerhin wird in Deutschland weniger Diesel verbraucht.
Privatkundig
@Deep South Wenn die Landwirte nicht immer vertuschen, welche Qualität ihre Erzeugnisse wirklich haben und dies rechtssicher auch auf dem Markt deklarieren würden, erst dann hat der Verbraucher überhaupt die Möglichkeit, das Preis-Leistungsverhältnis zu erkennen und danach zu entscheiden.
Aber bitte nicht " Friss oder Stirb" zu hohen Preisen mit kaputten Böden, Erosion, Schadstoffbelastungen, Pestizidbelastungen, künstlichem Dünger in der Gewässern etc..
Aurego
@Deep South Schon Äpfel wachsen nicht in allen Teilen Deutschlands gut, ganz zu schweigen von anderem Obst. Ich habe mich in Norditalien mit einem Apfelbauern unterhalten, der 0,80€/kg vom Konsortium erhielt (vor ca. 10 Jahren). Er erntete jährlich 50 Tonnen Äpfel und beschäftigte ein paar polnische Saisonarbeiter 2 Wochen lang zur Erntezeit. Rechnen Sie selbst. Arm war er jedenfalls nicht. Kartoffeln werden ebenfalls nicht überall angepflanzt, wie Sie leicht beobachten können, obwohl die Hektarerträge von Kartoffeln ziemlich viele andere Feldfrüchte weit hinter sich lassen. Dennoch kostet Ackerland, wenn man es hier in der Gegend (Oberbayern) kaufen wollte, zwischen 10 und 20 €/m². Ein Hof mit 50ha bewirtschaftet also Ackerland im Wert von ca. 5 Mio. €. Haben Sie das alles bedacht?
Deep South
@Aurego Dann basiert das Höfesterben also auf reiner Habgier und regionale Landwirtschaftsprodukte nur deshalb viel teurer sind, weil die deutschen Landwirte den Hals nicht voll genu bekommen?
Der Markt regelt nicht im Interesse des Umweltschutzes und im Sinne von Arbeitnehmerrechten schon mal gar nicht. Ganz im Gegenteil. Und wenn man hinsichtlich des Entzugs von Subventionen auf diesen setzt, bleibt außer Mißgunst nicht viel übrig, womit man seine Forderung begründen könnte.
Frankenjunge
@Aurego Dafür durfte Lindner ja das Mikrofon nutzen. Er hat nichts angeboten, also wurde er zurecht ausgepfiffen. Und wenn man schon bei "Subventionen, Kürzungen und Belastungen" sind, dann aber bitte richtig und die "volle Marktwirtschaft" für ALLE. Dann bitte keine subventionierten Mieten, keine Zuschüsse mehr für den ÖPNV, kein Bafög mehr, kein kostenloses Studium mehr, keine Zuschüsse mehr für Krankenkassen und keine Zahlungen mehr für die Rentenkassen usw. und so fort. Dagegen sind die Beträge für die Bauern eher aus der Portokasse zu begleichen.
Manzdi
@Aurego "Wenn es den Bauern nicht passt, sollen sie halt die Preise entsprechend erhöhen."
Dann müssten nur noch die Discounter Aldi, Lidl, Rewe etc. überredet werden, diese Ware auch zu kaufen. Der Bauernverband hat die Landwirte ja auf den Weltmarkt gebracht. Die Agrarriesen profitieren und die kleineren Betriebe?
Eben. und genau die gehen hops.
Aurego
@Manzdi Die kleinen Betriebe haben langfristig ohnehin kaum Überlebenschancen, wenn sie klassische Landwirtschaft betreiben. Das ist zwar nicht unbedingt deren Schuld, aber der mittlere Lebensstandard ist inzwischen so hoch, dass ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb ihn den Betreibern nicht liefern kann.