Geflüchtetenpolitik in Berlin: LAF will aus der Krise

Der neue Chef der Berliner Flüchtlingsbehörde will die Notunterbringung abbauen. Wie er das anstellen will, bleibt unklar.

Der neue LAF-Chef Mark Seibert zwischen Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe und Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (beide SPD) Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN taz | Der neue Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Mark Seibert, ist nur für ein Jahr im Amt – hat aber große Pläne. „Ich will die Notunterbringungen Stück für Stück auflösen“, sagte er am Mittwoch bei der Pressekonferenz zu seiner Ernennung. Auf Nachfrage gab er allerdings zu, dass Berlin in absehbarer Zeit nicht auf Notunterkünfte verzichten können wird.

Aktuell leben rund 10.000 Menschen in Notunterkünften in den Ankunftszentren Tegel und Reinickendorf, im Ex-Flughafen Tempelhof sowie in angemieteten Hostels und Hotels. „Wir werden Tegel erst mal offen halten“, sagte Seibert daher auch – alle, die dort leben, werde man nicht mit regulären Unterkünften versorgen können.

„Mehrere tausend“ solcher Plätze zu schaffen sei aber realistisch, so Seibert. Geschehen soll dies vor allem durch weitere Neubauten in der sogenannten Modularen Unterbringung von Flüchtlingen (MUF). Das sind schnell und günstig gebaute Wohnhäuser mit „Apartmentstrukturen“, die nach ein paar Jahren auch als „normale“ Wohnhäuser genutzt werden können. Vier davon würden in diesem Jahr in Betrieb gehen, so Seibert.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte, man sei weiterhin mit den Bezirken wegen neuer Standorte im Gespräch. Der Senat habe „beschlossen“, dass jeder Bezirk 2.000 Unterbringungsplätze anbieten müsse. Allerdings war schon ihre Vorvorgängerin Elke Breitenbach (Linke) daran gescheitert, von allen Bezirken drei Standorte für MUF-Neubauten zu bekommen. „Wir wollen nicht nur in den Peripherien bauen“, sagte Kiziltepe, manche Bezirke hätten viel mehr geleistet als andere – das müsse sich ändern.

Nur 2.500 neue Wohnplätze in Planung

Aber das kann dauern. Die konkreten MUF-Pläne für dieses Jahr sorgen für nur rund 2.500 neue Wohnplätze. Daher will der neue LAF-Präsident auch „Containerlösungen“ in Betracht ziehen und ungenutzte Gewerbeimmobilien umwidmen. All dies soll Notunterkünfte schrittweise entlasten, im Ankunftszentrum Tegel müssten Menschen nicht mehr so gedrängt leben und so lange bleiben – aktuell ist die durchschnittliche Verweildauer dort sechs Monate.

Ob die Krise beim LAF mit der neuen Spitze behoben ist, muss sich zeigen. Der alte LAF-Chef Alexander Straßmeir hatte 2022 die Behörde verlassen, dann kam Corinna Harms als „kommissarische“ Leitung, sie ging schon im Sommer 2023. Ein Ausschreibungsverfahren endete ohne Ergebnis, Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) übernahm kommissarisch.

Dass auch Seibert, seit 2020 in verschiedenen Krisenstäben der Sozialverwaltung aktiv, nur für ein Jahr im Amt ist, erklärte Ciziltepe mit Vorgaben der Personalräte. Die wollten eine erneute formale Ausschreibung. Andere vakante Führungsposten beim LAF seien aber fast alle wieder besetzt.