FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit der Reform des Waffenrechts weiterkommen. Die FDP blockiert Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
BERLIN taz | Gerade erst präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre bisher erreichten Projekte in dieser Legislatur: das neue Fachkräfte- und Staatsangehörigkeitsrecht, Verbote von Hammerskins oder Samidoun sowie das Bundespolizeigesetz. Ein Vorhaben aber fehlte: das Waffenrecht, das Faeser schon vor einem Jahr verschärfen wollte. Und das von der FDP bis heute blockiert wird.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, Extremist*innen „konsequent zu entwaffnen“ und Kontrollmöglichkeiten „effektiver auszugestalten“. Faeser hatte das Vorhaben kurz darauf in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nochmal unterstrichen.
Im Januar 2023 legte sie dann einen Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht vor. Waffenbehörden sollen damit enger mit Gesundheitsbehörden und der Polizei kooperieren, Erstantragstellende für Waffenberechtigungen ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Zudem soll das Gesetz „kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Feuerwaffen verbieten und Schießstände verpflichten, ihre Schützen strenger zu kontrollieren.
Die FDP aber blockierte das Vorhaben von Beginn an. Sowohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als auch die FDP-Fraktion erklärten, das Waffenrecht sei streng genug und müsse nur besser durchgesetzt werden. Zudem forderten die Liberalen erst einmal eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsverschärfungen.
FDP bleibt beim Kontra
Die legte Faesers Innenministerium im September 2023 vor. Der 36-seitige Bericht konstatiert „wichtige Änderungsbedarfe“ beim Waffenrecht: etwa bei der Digitalisierung oder der Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzenden und Antragstellenden, etwa durch persönliches Erscheinen bei den Behörden oder mehr Strenge bei den „zu niedrigen Wohlverhaltensfristen“. Auch die Vorlage psychologischer Gutachten fordert der Bericht ein.
Doch die Evaluation bleibt bisher folgenlos – und langsam wird die Zeit knapp, wenn die Verschärfung noch diese Legislatur kommen soll. Zwar erklären Faesers Innenministerium wie auch Buschmanns Justizministerium, man befinde sich beim Waffenrecht weiter in Gesprächen. Tatsächlich aber hängt Faesers Gesetzentwurf seit Monaten im Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner fest.
Nach taz-Informationen befindet sich der Gesetzentwurf dort im „Vorhabenclearing“. Damit wird der Finanzaufwand eines Gesetzes für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft. Hierbei hätten sich „eine Reihe an Rückfragen ergeben, die sich derzeit in der Klärung befinden“, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Man befinde sich weiter „in einem frühen Stadium der Ressortabstimmung“.
Bestehendes Waffenrecht sei ausreichend
Und auch die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung. Extremisten und Gefährder müssten entwaffnet werden, erklärt dort zwar Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Dafür reiche aber das bestehende Waffenrecht. „Die vorgelegte Evaluation aus dem Innenministerium ist keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“, so Kuhle zur taz. Denn der Bericht habe Lücken. So beziehe er nur die letzte Reform ein, nicht die vorherigen. Auch sei die Umsetzung durch die Länder und Kommunen „nicht hinreichend evaluiert“. Und es fehlten weiter statistische Daten, etwa zum Personal in den Waffenbehörden oder dazu, wie viele Waffen in legalem und illegalem Besitz seien. „Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des Waffenrechts nicht erfolgen“, betont Kuhle.
Die Ampel-Partner aber halten dagegen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, kritisiert die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge. Für sie fordert die vorliegende Evaluation zum Handeln auf. Es sei eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen anzugehen, Personen mit Waffenberechtigungen strenger zu überprüfen und den Austausch zwischen den Behörden zu verbessern.
Zudem sollen zuletzt mehrere Schusswaffenvorfälle „deutlich gezeigt haben, dass wir die Änderungen brauchen“, so Wegge zur taz. „Wir hoffen sehr, dass sich diese Einsicht auch bei der FDP durchsetzt. Daher setze ich darauf, dass uns in diesem Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht.“
„Gefährliches Spiel auf Zeit“
Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich appellierte an die FDP: „Wer lautstark eine Evaluierung fordert, kann den daraus resultierenden Handlungsbedarf dann nicht einfach ignorieren.“
Die FDP spiele beim Waffenrecht „ein gefährliches Spiel auf Zeit“. Denn jeder Rechtsextremist mit einer Waffe sei „eine enorme Bedrohung für unsere Sicherheit“, so Emmerich zur taz. „Das darf ein wehrhafter Staat nicht dulden.“ Auch dass man bei der statistischen Erfassung und beim Vollzug besser werden müsse, sei „kein Grund, den dringenden Handlungsbedarf im Waffenrecht auf die lange Bank zu schieben“.
Und auch von der oppositionellen Linken kommt Druck. Deren Innenexpertin Martina Renner verweist auf die vorliegende Evaluation: „Obwohl der Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das Resultat seien etwa weiter divergierende Gerichtsentscheidungen. Das habe fatale Folgen, so Renner. „Die Waffenbehörden werden im Zweifel eher davor zurückschrecken, Neonazis und Reichsbürgern die Waffen wegzunehmen, solange sie nicht wissen, welche Belege von den Gerichten anerkannt werden.
Leser*innenkommentare
DeusLinn
Blinde Symbolpolitik ala Nancy, das aktuelle Waffenrecht ist scharf genug um Extremisten jeder Colour zu entwaffnen, einfach Paragraph 5 WaffG lesen bevor man wieder in Polemikhorn des BMI stößt. Das wahre Problrm sind die Illegalen Waffen....
Johann Burghaus
Auf eine legale Waffe kommen ca. 10 illegale Waffen - und das ist eine konservative Schätzung. Es ist also reichlich naiv zu glauben, dass dieser Gesetzesentwurf auch nur einen einzigen Extremisten entwaffnet.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die FDP diesen völlig verfehlten Gesetzesentwurf blockiert, welcher nur rechtstreue Jäger und Schützen völlig unverhältnismäßig belastet.
Gerade die Grünen sollten ja wissen, wie wichtig eine scharfe Bejagung von Wildarten ohne natürliche Feinde ist, weil andernfalls das Ökosystem Wald kollabiert. Soll das mit Brauchtumsstutzen auf dem technischen Stand des 18. Jahrhunders bewerkstelligt werden?
StromerBodo
So fürchterlich streng, wie SEPPW meint, ist das deutsche Waffenrecht doch beileibe nicht- eine rote Ampel kostet einen ganz gewiss nicht die Waffenbesitzkarte ! Und wenn man sieht, wie viele Rechtsradikale und Reichsbürger tatsächlich noch berechtigte Waffenbesitzer sind, dann zeigt das doch mit hinreichender Deutlichkeit auf, dass sich da was ändern muss: So wenig privater Waffenbesitz wie möglich, sollte die Devise sein, und nicht ein sonderbares Verständnis von der Freiheit, Waffen zu besitzen, das in der FDP umzugehen scheint.
Aber Waffenbesitzer (Schützen, Jäger) haben eine starke Lobby, kein Wunder, wenn die sich auf die FDP konzentriert - diese Lobby hat schon mehr verhindert und diffamiert ihre Gegner, da muss man klar und energisch argumentativ vorgehen.
Letztlich wird sich auch die FDP den Notwendigkeiten nicht entgegenstellen können !
Aber deswegen Koalition aufkündigen - ganz schlechter Rat an die Grünen, eine schwarz-grüne Koalition würde in ganz vielen Punkten nur viel schlechter werden als die Ampel. Die streitet zwar oft und heftig und auch öffentlich, aber in vielen Punkten hat das schon zu deutlichen Verbesserungen geführt. Demokratie ist eben zum Gutteil Streitkultur und wenn das auch innerhalb einer Regierungskoalition stattfindet, ist das kein Mangel, sollte man sich dran gewöhnen -so werden Entscheidungen auch transparent und nicht nur im Hinterzimmer verhandelt wie bei Merkel !
SeppW
@StromerBodo "So fürchterlich streng, wie SEPPW meint, ist das deutsche Waffenrecht doch beileibe nicht- eine rote Ampel kostet einen ganz gewiss nicht die Waffenbesitzkarte !"
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Glauben Sie es.....oder wissen Sie es ? Ich kenne aus dem Vereinsumfeld Fälle dieser Art. Rote Ampel überfahren, Trunkenheit am Steuer, eine einzelne im Kofferraum nach einem Munitionstransport verlorene und bei einer Verkehrskontrolle zufällig gefundene Patrone...wenns der Amtsschimmel drauf anlegt ist damit die Erlaubnis erloschen. Und nur mit viel Glück und Mühe wieder zurückzuerlangen.
malone
Das Problem ist nicht der Zugang zu Waffen für Menschen, die noch keine besitzen - hier gibt es quasi keine Gesetzeslücken mehr. Das Problem sind die 5 Mio Altwaffen in den Händen von 1 Mio legaler Waffenbesitzer*innen, von denen einige heute keine Waffe mehr legal kriegen würden, weil sie gefährliche psychotische Auffälligkeiten haben (wie Verfolgungswahn), oder weil sie vorbestraft und/oder Rechtsradikale sind. Diese Menschen müssen entwaffnet werden, aber dafür braucht man Behörden, die das überprüfen und umsetzen können. Selbst Fachleute blicken beim WaffG nicht mehr durch, es muss entschlankt werden. Die Kontrollbehörden benötigen mehr Personal. In vielen Kommunen übernimmt die Polizei die eigentlichen Kontrollen, weil das Personal fehlt. Dass so mancher Cop stramm rechts ist und bei seinen Nazikumpels alles durchgehen lässt, ist doch echt kein Geheimnis mehr.
Die geplante Gesetzesreform bedeutet: Millionen nicht-tödliche Waffen sollen zum ohnehin schon überfordernden Aufwand der Behörden dazu kommen. Noch weniger Zeit, um die Anträge zu überprüfen, in denen es um tödliche Waffen geht. Die Nazis lachen sich ins Fäustchen - noch mehr Chancen für sie, unterm Radar zu bleiben, unbemerkt legale Waffen an den NSU 3.0 zu liefern und auszunutzen, dass der Staat keine effektive Handhabe gegen sie hat.
Was mich schockiert, ist die Berichterstattung linker Medien darüber. Linke waren mal für ein liberales Waffenrecht, weil eine Schusswaffe im Haus Nazis vor Gewalttaten abschreckt. Es ist gut und richtig, Gewaltfreiheit anzustreben. Aber eine "Waffen sind immer pfui"-Politik hat nur dafür gesorgt, dass Nazis jetzt Tausende von Mordwaffen haben und ihre potenziellen Opfer wehrlos dastehen. Die meisten Linken begreifen die Gewaltproblematik gar nicht mehr in ihrer Gänze und können so auch keine realistischen Lösungen dafür finden. Vielleicht wird die Gesetzesreform Realität, wenn es ein Hanau 2.0 gibt. Ich verspreche euch aber, dass es ein Hanau 3.0 nicht verhindert.
Carsten1250
Die Sportschützen und Jäger werden heute schon regelmässig durchleutet und die Vorfälle mit legalen Waffen sind extrem gering. Wir sollten uns lieber mehr Gedanken über Illigale Waffen machen. Ich errinne an die Waffenflut die nach den Jugoslavienkrieg nach Deutschland kam.....das wird uns sicherlich in noch viel drastischer Form aus der Ukraine drohen.
Henryk Gutmann
@Carsten1250 Da geben aber die SPD-Genossen in ihren schriftlichen Antworten an meine kritischen Bürgerbriefe wenigstens offen und ehrlich zu, dass die Verschärfung des Waffenrechts in keinster Weise dazu gedacht & geeignet ist, das wesentlich größere Problem der illegalen Waffen zu adressieren - es geht hier einzig und alleine um aktionistische Symbolpolitik - wenn Frau BMI Nanny Faeser Interesse daran hätte, die innere Sicherheit zu stärken, dann würde sie nicht dieses Bürokratiemonster erschaffen zu Ungunsten zahlreicher rechtstreuer Jäger, Sportschützen und Waffensammler, sondern die Exekutive stärken, Ihren Job zu machen, nämlich die Werkzeuge in die Hand zu bekommen, um die wahre Kriminalität auf unseren Straßen zu unterbinden.
SeppW
In dem verlinkten ersten Artikel über das Thema gab es in der Kommentarspalte bereits mehr als genug Argumente die gegen Faesers Pläne sprechen. Und die FDP hat in diesem Fall auch vollkommen recht. Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits äußerst streng.
Jeder legale Waffenbesitzer ist sich im Klaren das kleinste Vergehen, die nicht direkt in Verbindung mit dem Waffenrecht stehen müssen, den Verlust der Besitzerlaubnis zur Folge haben. Da reicht schon eine Fahrt über eine rote Ampel aus. Abgesehen davon halte ich es für äußerst kritisch wenn Sicherheitsbehörden standardmäßig Zugriff auf Gesundheitsakten wie psychologische Gutachten, erhalten. Wird mir dann bei einer durch Corona entstandenen Angststörung die Besitzerlaubnis entzogen bzw. gar nicht erst erteilt ?
Ich hoffe das die FDP standhaft bleibt und diesen Unsinn nicht durchwinkt. Diese unsinnige Nancy-Symbolpolitik kann man sich sparen. Wir haben weitaus größere Probleme in diesem Land.
Wurstprofessor
@SeppW Ankündigungen, "jetzt aber wirklich"-Verschärfungen, die niemand umsetzen kann... das ist die Münze, in der diese Koalition bezahlt. Also warum nicht noch mehr davon?
ROTEGRÄTE
Gut, dass die FDP mit ihren ständigen Blockaden und Sonderwürsten ab der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit nichts mehr groß zu melden haben wird. Diese Ampelregierung ist wirklich das vorletzte. Wenn die Rechtsextremen an die Macht kämen/kommen, ist das das hinterletzte! Wer hat denn da eigentlich die Knarren in der Tasche? Ein “Mr. Lindner” vielleicht…?
Henryk Gutmann
@ROTEGRÄTE Schusswaffen in der Tasche (im Sinne von in der Öffentlichkeit führen) hat kein "normaler" privater Legalwaffenbesitzer - sonst ist der seine WBK samt zugehöriger Waffen nämlich verdammt schnell los! Die meisten, die sich über das "ach-so-unscharfe" deutsche Waffenrecht mockieren (Frau BMI inklusive) sollten sich mal mit demselbigen bürokratischen Ungetüm beschäftigen. Rechtsradikale, Reichsbürger und Spinner aller Couleur können und sollten jetzt bereits von Ihren legal besessenen Waffen befreit werden - wenn man denn die Waffenbehörden entsprechend ausstatten würde und nicht mit jeder Waffenrechtsverkomplizierung (und was anderes sind diese Reformen zu Ungunsten der rechtstreuen Jäger, Sportschützen und Waffensammler nicht) mit völlig unnötigen Zusatzbelastungen lähmen würde. Hamburg und Hanau hätte auf Basis des aktuell gültigen Waffenrechts niemals passieren dürfen, das war reines Behördenversagen! Zudem - glaubt nur einer, wenn es demnächst nur noch SRS-Waffen bei Vorlage eines KWS gibt, dass die Silvester-Chaoten sich erstmal einen solchen besorgen, bevor diese illegalerweise mit Ihren Pyrotechnika zum Randalieren auf die Strasse gehen? Wer stellt dann eigentlich die 100.000enden neuen Psychologen ein, wenn demnächst jeder Jäger und Sportschütze prophylaktisch in einer MPU nachweisen darf, dass er/sie/es keinen Rappel an der Glocke hat? Dann aber bitte nicht jammern, wenn in 5 Jahren einer auf die Idee kommt, e.g. für alle Führerscheinbesitzer ab 100 PS aufwärts ebenfalls prophylaktisch eine MPU einzufordern.
LeSti
Warum lassen die Grünen eigentlich nicht die Koalition mit dieser seltsamen Partei platzen? Die Chancen stehen sehr gut, dass sie danach Mut der Union koalieren können. Macht nichts leichter. Aber die gelben Clowns sind nur noch halb soviele oder ganz weg.
Erfahrungssammler
@LeSti Also - Union als Verbesserung - na dann...