Vor dem Sondergipfel der EU: EU streitet über Waffen für Ukraine
Die EU will der Ukraine mehr Waffen schicken. Doch über die Frage nach den Modalitäten herrscht Streit, und Deutschland steht auf der Bremse.
Was wird aus den Waffenlieferungen? Artilleriegranaten ukrainischer Soldaten nahe der Frontlinie in der Region Saporischschja Foto: reuters
BRÜSSEL taz | Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine: Dafür veranstaltet die EU am 1. Februar einen Sondergipfel. Es gehe darum, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán von seiner Vetodrohung abzubringen und ein großes Ukraine-Paket zu schnüren, heißt es in Brüssel. Doch je näher der Gipfeltermin rückt, desto mehr rückt Deutschland in den Fokus – denn auch die Bundesregierung steht auf der Bremse.
Dies zeigte sich erneut beim Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. EU-Chefdiplomat Josep Borrell will die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der die EU ihre Waffenlieferungen finanziert. Doch Berlin blockiert diese Entscheidung seit Wochen.
Nun droht der Streit auf den Sondergipfel in zehn Tagen überzuschwappen. Denn die Fronten sind verhärtet. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass auch bilaterale Hilfen angerechnet werden. Berlin will in diesem Jahr Waffen im Wert von 8 Milliarden in die Ukraine schicken und fordert, diesen nationalen Beitrag beim EPF anzurechnen.
Dazu macht die Bundesregierung mächtig Druck, wie aus internen Papieren hervorgeht, die der taz vorliegen. So blockierte Berlin vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung über den neuen Ukraine Assistance Fund (UAF). Man könne „keinem UAF zustimmen“, der bilaterale Hilfen „nicht zu 100 Prozent als gleichwertige Alternative zu finanziellen Beiträgen zur EPF behandeln würde“.
„Deutschland will einen Alleingang hinlegen“
Damit stand Deutschland allerdings ziemlich allein. Nur Ungarn unterstützte den Vorstoß, bilaterale Hilfen anzurechnen. Ausgerechnet der chronische Neinsager Orbán schlug sich auf die Seite von Kanzler Olaf Scholz. Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützte dagegen Borrells Vorschlag, 20 Milliarden Euro für den UAF bereitzustellen und die Friedensfazilität auch künftig zu nutzen.
Nach dem Jahreswechsel ging Scholz in die Offensive. „Die Mehrzahl der bisher von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind zu gering“, kritisierte der SPD-Politiker Anfang Januar. Alle müssten mehr tun und dem guten Beispiel Deutschlands nacheifern, das nach eigenen Angaben am meisten Waffen liefere.
Doch das kam in Brüssel nicht gut an. „Deutschland will einen Alleingang hinlegen“, kritisierte der für Verteidigung zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton. Vor allem kleinere EU-Staaten beschuldigten Scholz, die gemeinsame Hilfe für die Ukraine in Wahrheit nicht auszuweiten, sondern sogar kürzen zu wollen.
Immerhin äußerten Frankreich und einige andere Länder auch Verständnis für die deutschen Haushaltssorgen. Paris legte sogar eigene Ideen für die Reform der gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat sich auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht. Der Vorschlag des EAD kommt Frankreich allerdings mehr entgegen als Deutschland.
Gemeinsame Rüstungsprojekte stehen im Zentrum
Beim Vergleich der Waffenlieferungen sollen künftig zwar bilaterale Hilfen berücksichtigt werden, wie dies Berlin fordert. Im Mittelpunkt sollen aber gemeinsame Rüstungsprojekte stehen – ein Wunsch, den Paris seit Jahren vorbringt. Zudem sollen die Regeln für die Rückerstattung nationaler Beiträge verschärft werden.
Wird sich die Bundesregierung darauf einlassen? Die Diskussion sei völlig offen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Beim Ziel sei man sich immerhin einig, so ein Diplomat: Der Ukraine schnell und effizient mehr Waffen zu liefern.
Leser*innenkommentare
691349 (Profil gelöscht)
Gast
Liebe Leserbriefschreiber*innen, vielen Dank für die wertvollen Tipps zu den Munitions-Stückzahlen, zur Rettung von Menschenleben durch mehr Waffen, zur Analyse der russischen Finanzen usw. Mein Tischnachbar im Großraumbüro liest gerade mit und sagt: „Toll, wie hier alle mitdenken.“ Aber, ich kenne ihn, er meint es ironisch, denn er hat auch schon mal gesagt: „Warum tanzt da keiner von der Allianz der Werte aus der Reihe und denkt diesen Kriegsschwachsinn zu Ende?“ Jetzt sagt er jedoch ziemlich genervt: „Ich erkläre euch mal was.“ Und dann stellt er sich mit den Buntstiften vor ein Flipchart und fängt an: „Also vor 10 Jahren … vor zwei Jahren … und heute … ja, und deshalb sollten wir jetzt mal beginnen wirklich Menschenleben zu retten und uns von dem konventionellen Gerede fürs Publikum verabschieden. Neues Denken für die nächsten Generationen!“ Wir waren begeistert und hatten durch den kleinen Vortrag auch schon einen prima Slogan für „Sundays for Peace“.
Philippo1000
Die Position der Bundesregierung ist angebracht.
Deutschland ist in der EU der größte Unterstützer der Ukraine.
Diese bilaterale Unterstützung ist, im Übrigen, nicht durch Dritte, wie zum Beispiel durch Ungarn, blockierbar.
Es ist absurd, Deutschland als Bremser zu bezeichnen.
Die geplanten 4 Mrd . Unterstützung für die Ukraine wurden auf 8 Mrd verdoppelt.
Trotz angespannter Haushaltslage.
Diese ist allerdings nicht wegzudiskutieren, wenn Andere auch mehr unterstützten wollen, können sie das ja gerne tun.
Dass wir von der Leyens Wiederwahlambitionen mitfinanzieren halte ich nicht für notwendig.
Alexander Schulz
Der russische Angriffskrieg ist aufs Schärfste zu verurteilen. Trotzdem gibt es auch noch viele andere Probleme.
Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Waffenlieferer für die Ukraine - Wirklich kein Grund stolz zu sein. Stolz sein können wir darauf, dass wir zumindestens der größte Lieferer von Luftabwehrsystemen sind! Insgesamt wären weniger Waffenlieferungen wünschenswert.
Putin lacht sich doch über Deutschland kaputt. Wie kann ein Land sich freiwillig so in die Schusslinie begeben für ein Land, dass kaum die gleichen Werte oder Interessen teilt!? Wir reden hier über die Ukraine und nicht über ein Land wie Dänemark. Da machen es die Franzosen besser; bisher nur 1/10 der deutschen Hilfen, viel Symbolik und natürlich auch weiter wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen (Atombranche).
Frankreichs Ziel ist lediglich zu verhindern, dass die Ukraine nicht (komplett) verliert.
Auch erkennt man in der französischen Aussenpolitik die Weitsicht, dass man sich mittelfristig mit Russland wieder arrangieren muss.
Auch hat Macron deutlich gemacht, dass er kein Interesse daran hat, dass sich sein Land in den Taiwan Konflikt reinziehen lässt!
Und an die Bellizisten:
kämpft doch in den Konflikten dieser Welt selber mit (anstatt nur mit Worten); rechtlich zwar schwierig, aber durchaus möglich!
PeterArt
@Alexander Schulz Die Sie hier als "Bellizisten" versuchen zu diffamieren, sind diejenigen, die der Ukraine die benötigte und gewünschte Unterstützung bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit zukommen lassen wollen, nicht mehr und nicht weniger. Ich mag mir nicht vorstellen, wie Europa heute aussähe, hätten die Amerikaner nicht Großbritannien gegen die Nazis unterstützt. Und auch da stand die Entscheidung Spitz auf Knopf und die Unterstützer wurden als Kriegstreiber diffamiert. Schon vergessen?
Ajuga
Also "auf der Bremse" steht Ungarn.
Die BRD stellt aktuell vom militärischen Hilfsvolumen der EU so roundabout die Hälfte.
Klar, zB die baltischen Staaten liefern auf ihr BIP bezogen mehr. Die haben aber auch erheblich mehr Handlungsdruck.
Der Eindruck, Deutschland würde bremsen, liegt an dieser unseligen "Wunderwaffen"-Debatte, deren Irrsinn Mitte Juni 2023 anhand einer Kolonne munter vor sich hinbrennender Bradleys und Leoparden bei Mala Tochmatschka der Welt in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde.
Was wichtig ist, ist, dass die Ukraine so viel wie möglich von all dem bekommt, was sie braucht, und womit man Menschenleben schützen kann. Ob das Defensivwaffen sind, humanitäre Güter, ggfs sogar Angriffswaffen (um die Brutalisierung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu beenden), ist scheißegal. Und ob man mit jeder Patrone prahlt oder wie Scholz lieber klammheimlich und ohne Öffentlichkeit liefert, ist auch scheißegal.
Was zählt, ist jedes einzelne gerettete Menschenleben. Und da braucht sich die BRD innerhalb der EU nicht wirklich zu verstecken: man kann immer "mehr" tun, aber Deutschland tut wesentlich mehr, als man der Presse entnehmen kann, und insgesamt nicht wenig.
Und dass seitens der CDU/CSU so vehement gedrängelt wird, liegt nicht an Hilfsbereitschaft, sondern an dem Wunsch der Konserven nach mehr und immer mehr Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außen- und auch Innenpolitik.
Und bevor Deutschland der Kanonen-statt-Butter-Politik der Union blind hinterherrennt, die das Leiden der Ukrainer*innen zynisch missbraucht für ihre polizeistaatlichen und neoimperialen Ambitionen, gehören erst mal die massive Korruption, die Verfilzung mit insbesondere den Rechtsparteien, und nicht zuletzt die sich häufenden Qualitätsdefizite (G36, K130, SPz Puma, und so weiter) in der deutschen Waffenproduktion beseitigt.
Leo1 werden in der Ukraine primär als Spähpanzer eingesetzt: im direkten Panzerkampf sind sie zu fragil.
"Wunderwaffen" my ass.
metalhead86
Da ist man außerhalb Deutschlands und Ungarns tatsächlich weiter: Was die Ukraine wirklich braucht sind Stückzahlen und keine Euros.
Die einzig relevante Metrik ist, was von dem, dwas die Ukraine tagtäglich braucht tagtäglich in der Ukraine ankommt. Alle anderen Kennzahlen sind bestenfalls Stellschrauben.
Ajuga
@metalhead86 Naja "Stückzahlen statt Geld" ist eher so Putins Motto.
(Ich weiß, worauf Sie damit hinauswollen, nämlich der Mangel an Artilleriemunition usw.
Aber Putin hat sich die Behebung *seines* quantitativen Defizits mit der Schaffung einer qualitativen und logistischen Katastrophe erkauft: die *guten* Granaten braucht Kim ja akut selber zum Zündeln an seiner Südwestgrenze. Fehlschüsse kann er sich da nicht leisten.
Was also nutzen der Ukraine Massen an Granaten? Bzw nicht was, sondern wie lange? 2 Wochen? 3 Wochen?
Warum sind seit letzem Sommer die von der Ukraine gemeldeten Zahlen zerstören russischen Artillerie (und ganz auffallend: unter aller Militärtechnik ist es NUR die Artillerie) so hochgegangen?
Nun, die nordkoreanische Mun ist der hinterletzte Schrott. Putin kann sie zu xtausenden verballern lassen, aber die "hohen Toleranzen" (vorsichtig ausgedrückt) der Maschinen in der nordkoreanischen Rüstungsindustrie führen dazu, dass der Rohrverschleiß der Artillerie unhaltbar eskaliert. Ganz besonders fatal bei den gezogenen Läufen der schweren Panzerhaubitzen - da gehen, wenn man aus dem sicheren Hinterland schießt, nach einer Woche intensivem Geballere die Schüsse um dutzende wenn nicht hunderte Meter nebens Ziel, chaotisch und unberechenbar. Die russische Artillerie schießt zwar aus allen Rohren, aber die Trefferquote ist mittlerweile selbst mit Drohnenunterstützung marginal.
Und da die Produktion von Kanonenrohren, zumal gezogenen, in Russland genauso vor sich hinkrebst wie in EU/NATO, kann Putins Armee wegen diesem exzessiven Verschießen von minderwertigen Granaten ihre Artillerie nicht mehr auf Maximalreichweite einsetzen, sondern muss sie in in unmittelbare Frontnähe verlegen, damit sie überhaupt noch *halbwegs* in die Nähe der Ziele trifft.
Die Ukrainer hingegen schaffen eben *wegen* ihrem Munitionsmangel noch Präzisionsfeuer auf große Entfernungen, und ballern safe eine 2S3/2S5/2S1 nach der anderen weg.
"Schießen" heißt noch lange nicht "treffen"...)
Machiavelli
@metalhead86 400 Flugabwehrraketen pro Monat, 100 Cruise Missiles, 200.000 Granaten, dutzend Panzer, IFVs und APCs, 2 Flugzeuge und 2 Helis oder so pro Monat. jeden Monat, bis Putin bereit ist für Frieden. Dazu noch ca. 1000+ Drohnen.
PeterArt
"Kein Geld für die Kindergrundsicherung, eine Milliarde für die marode Bildung, Kürzungen an allen Stellen, aber Milliarden für die Rüstung." Danke. Dieser Forderung schließe ich mich gern an.
Ajuga
@PeterArt Na dann schauen Sie sich mal das *russische* Budget an.
Wieviel da für Bildung ausgegeben wird, ist nicht ermittelbar, außer dass es erheblich (so 20-30%) weniger als noch vor 5 Jahren ist. Und dazu kommt, dass ein Großteil in die sogenannte "patriotische Bildung" geht, also imperialistische Kriegspropaganda und "Wehrsport".
2% des deutschen Budgets fürs Militär ist viel, aber Putin haut ca 35% des Haushalts fürs Militär raus.
Nicht, weil ihn irgendjemand dazu zwingt, sondern weil er das so *will*: er könnte das alles mit einem einzigen Befehl beenden.
Gestern im Supermarkt waren die Eierregale voll, und auch die beste Bio-Ware war wieder günstig zu haben.
Dafür müssen Sie in Russland früh auf- und lange Schlange stehen: twitter.com/war_cr...733802671948075057.
Putin hat der EU einen imperialistischen Angriffskrieg aufgezwungen. Ohne die 2022er Invasion hätte er heute all seine strategischen Ziele leicht erreicht: Donbass und Krim hinter einer verminten Todeszone uneinnehmbar eingebunkert, Ukraine fatalistisch-neutralistisch-resigniert und nicht an weiteren Kämpfen interessiert, NATO-Beitritt deswegen respektive wegen der ungeklärten Frontlage weder in der Ukraine mehrheitsfähig noch seitens der NATO möglich.
Aber er wollte ja mehr Krieg.
Und wie geht man mit so etwas um?
Für Linke kann es da nur 2 technisch mögliche Optionen geben: wehrhafter Pazifismus oder wehrloser Pazifismus.
Der erstere ist die Zerschlagung einer akuten imperialistischen Bedrohung ("Finnland ist russische Erde, das Baltikum ist russische Erde, und das sogenannte Ostpolen ist russische Erde!"), den Angreifer so schnell und umfassend wie möglich zu entwaffnen, ABER dabei nicht - wie Rechte es tun - das GRUNDSÄTZLICHE Primat des Zivilen über das Militärische in die Tonne kloppen.
Option 2 ist volkstümlich als "Appeasement" bekannt und es ist der "Frieden" der Totenstille der Massengräber, der ausgetretenen Zähne und eingetretenen Schädel.
Choose wisely.
PeterArt
@Ajuga Ich weiß nur nicht, warum Sie ausgerechnet mir diesen Vortrag halten. Ich schloss mich gern der Forderung nach Milliarden für die Rüstung an.
Octarine
Deutschlands Beitrag soll 25% betragen, also rund fünf Milliarden EURO, zusätzlich.
Herr Borell sollte daran erinnert werden, dass er kein politisches Mandat, er wurde ernannt, nicht gewählt. Außenpolitik wird immer noch von den EU-Mitgliedsstaaten gemacht.
Kein Geld für die Kindergrundsicherung, eine Milliarde für die marode Bildung, Kürzungen an allen Stellen, aber Milliarden für die Rüstung.
Machiavelli
@Octarine "Kein Geld für die Kindergrundsicherung, eine Milliarde für die marode Bildung, Kürzungen an allen Stellen, aber Milliarden für die Rüstung." Die Alternative ist die Ukraine verliert den Krieg und wir kriegen Millionen Flüchtlinge und Russland macht sich auf das nächste Land zu erobern. Das kostet noch deutlich mehr. Was soll man sagen die fetten Jahre der Friedensdividende sind vorbei.
Frankenjunge
Noch mehr Waffen bedeutet nun einmal noch mehr Krieg. Wer so handelt und denkt, hat den Frieden aus dem Blickfeld verloren.
Ajuga
@Frankenjunge Solange Putin lebt, ist Frieden in Europa (und das geht vom Atlantik bis zum Ural) unmöglich.
Machiavelli
@Frankenjunge Russland führt Krieg, liefert man keine Waffen geht der Krieg trotzdem weiter und in den besetzen Gebieten herrscht 24/7 Krieg der russischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung. In Tschetschenien hat das Sterben bis heute nicht aufgehört, es interessiert uns nur nicht mehr.
Frankenjunge
@Machiavelli Gegen uns führt Russland keinen Krieg. Und wenn andere Kriege geführt werden muss ich noch lange keine Waffen dorthin liefern. Dann müsste man ja 365 Tage im Jahr überall auf der Welt Waffen liefern ...
Ohne mich.
Encantado
@Frankenjunge "Gegen uns führt Russland keinen Krieg."
Doch, das tut er. Das haben Sie nur noch nicht gemerkt, aber wenn Sie ihm mal ein wenig zuhören würden, würden Sie schnell hören, wie er alles was 'den Westen' ausmacht, grundsätzlich verachtet. Seine Propagandamaschinerie ist eindeutig auch gegen uns gerichtet. Das Schwadronieren eines Russlands bis zum Atlantik kam nicht aus dem Nichts.
Das einzige was noch fehlt, sind gegen uns eingesetzte militärische Aktionen. Das kann sich im Baltikum allerdings rasch ändern.
metalhead86
@Frankenjunge Falsch. Russland sieht sich im Krieg mit dem gesamten "Westen". Wir erlauben uns lediglich den Luxus, dem militärischen Schlagabtausch fernzubleiben, weil Russland diesbezüglich noch gebunden ist und vor den USA im Hintergrund zurückschreckt.
Machiavelli
@Frankenjunge "Gegen uns führt Russland keinen Krieg." Noch nicht.
PeterArt
@Frankenjunge Keine Waffen an die Ukraine: Ende der Ukraine, Russland siegt. Fazit: Angriffskriege lohnen sich.
Gnutellabrot Merz
Putin lacht sich ins Fäustchen so wie die EU sich anstellt. Da hat er dann leichtes Spiel in der Ukraine, wenn Trump in den USA wieder gewählt wird.
Wenn es nicht so furchtbar wäre…