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Gericht entscheidet: RBB muss Ruhegeld an ehemaligen Geschäftsführer zahlen

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 8. Januar entschieden, dass der RBB an seinen ehemaligen Geschäftsführer Christoph Augenstein sogenanntes Ruhegeld zahlen muss. Das ­Gericht sprach Augenstein monatliche Zahlungen von 8.900 Euro bis zu seinem Renteneintritt, der im Jahr 2030 zu erwarten ist, zu.

Einen von Augenstein geforderten Schadensersatz in Höhe von 455.000 Euro für erlaubte Nebentätigkeiten, die ihm durch die Entlassung verloren gegangen seien, sowie geforderte 25.000 Euro Schmerzensgeld wies das Gericht jedoch zurück.

Augenstein hatte gegen seine Kündigung geklagt. Er war als letzter Geschäftsführer aus der Amtszeit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger im Februar 2023 fristlos entlassen worden.

In seinem Vertrag aus dem Jahr 2018 findet sich eine Klausel, die ihm Ruhegeld garantiert, sollte sein Vertrag nicht verlängert werden. Diese Regelung sei nicht sittenwidrig, entschied nun das Gericht. Die Ruhegeld­regelungen beim RBB waren im Zuge der Affäre um Schlesinger kontrovers diskutiert worden. Sie sind auch bei anderen Sendern üblich. (taz)

Kommission empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt den Ländern eine Anhebung des Rundfunkbeitrags von aktuell 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro. Zuvor hatten ARD, ZDF und andere Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der KEF ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre gemeldet.

Mehrere Landesregierungen, darunter die von Berlin, Niedersachsen und Bayern, haben allerdings bereits angekündigt, sich ­gegen eine Anhebung zu wehren. ZDF-Intendant Norbert Himmler sagte zuletzt der Deutschen Presse-Agentur, dass der angemeldete Finanzbedarf bereits Einsparungen bedeute. Die aktuellen Kostensteigerungen beliefen sich auf bis zu 15 Prozent, während der gemeldete Bedarf nur um bis zu 3 Prozent ansteigen würde. Das ZDF habe bereits in den letzten Jahren ein hartes Sparprogramm mit Stellenstreichungen hinter sich und wolle weiteren Stellenabbau vermeiden. (taz)