Hohe Strompreise: Regierung soll Kosten dämpfen

Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert eine Senkung der Stromsteuer. Und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatleute.

Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte Komponente beim Strompreis Foto: Federico Gambarini/dpa

BERLIN taz | Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise. Dazu sollen nach Auffassung des Verbands die Stromsteuer gesenkt und die Kosten für den Netzausbau auch über Steuergelder finanziert werden. Entscheidungen der Bundesregierung führten dazu, dass in diesem Jahr mit steigenden Strompreisen zu rechnen sei, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag vor Journalist:innen.

Das energiepolitische Motto der Bundesregierung für 2024 müsse sein „endlich machen“, sagte Andreae, die früher Bundestagsabgeordnete der Grünen war. „Es muss Ende sein mit diesem Hüh und Hott.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds gelöscht werden müssen. Das führte zu einer bis heute nicht gelösten Haushaltskrise.

Die Bundesregierung ist deshalb von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen, die Bür­ge­r:in­nen bei den sogenannten Netzentgelten zu entlasten. Netzentgelte sind Gebühren, die Betreiber für die Nutzung der Stromtransportwege erheben. 5,5 Milliarden Euro Zuschuss waren ursprünglich geplant. Sie fallen weg und müssen nun von den Kun­d:in­nen aufgebracht werden. Der BDEW rechnet damit, dass deshalb die Preise steigen.

Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte Komponente beim Strompreis. Sie sind auch deshalb hoch, weil im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energien die Netze stark ausgebaut werden müssen, damit der Strom von Norden in den Süden gelangt. „Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, ob diese Kosten nur von Netznutzern oder auch über die Haushaltsfinanzierung getragen werden“, sagte Andreae. Sie ist für staatliche Zuschüsse.

Kraftwerksstrategie soll schnell kommen

Deutschland habe im europäischen Vergleich nach Dänemark die zweithöchste Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen. „Die Forderung ist, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, nicht nur für das produzierende Gewerbe“, so die BDEW-Chefin. Weil energieintensive Betriebe stark unter hohen Preisen leiden und zum Teil die Produktion massiv heruntergefahren haben, plant die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für solche Unternehmen. Sie verstehe, dass sich die Industrie angesichts der hohen Preise sorge, sagte Andreae.

Unternehmen müssten aber auch die sehr hohe Versorgungssicherheit in Deutschland im Blick haben. So habe es im vergangenen Jahr einen Stromausfall von 12 Minuten gegeben. „Das hat keiner von uns gemerkt“, sagte sie. Die hohe Versorgungssicherheit sei auch ein Standortfaktor und müsse eingepreist werden.

Andreae fordert, dass der Bundeshaushalt zügig verabschiedet wird, damit gestoppte Förderprogramme wieder anlaufen können und Klarheit für Investitionsentscheidungen besteht. Auch das sogenannte Solarpaket I, das viele Vereinfachungen für den Ausbau der Photovoltaik vorsieht und eigentlich 2023 auf den Weg gebracht werden sollte, müsse schnell verabschiedet werden.

Außerdem drängt der Verband darauf, dass die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Strategie für den Bau neuer Gaskraftwerke schnell kommt. Mit diesen Kraftwerken können Schwankungen bei Strom aus Wind- oder Sonnenenergie ausgeglichen werden. Weil immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien kommt und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, ist der Bau dieser Anlagen erforderlich.

„Wir brauchen die Kraftwerksstrategie mit klaren Rahmenbedingungen, um den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anzureizen und Investitionssicherheit zu schaffen“, sagte Andreae. Bis 2030 würden mindestens 15 Gigawatt an neuer Erzeugungsleistung benötigt. Der Bau eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert nach ihren Angaben mindestens sechs Jahre.

Comments

[Bolzkopf]

Ich bin ja wirklich mal extrem gespannt auf die Bilanzen der Stadtwerke.

Denn angeblich hat man ja nur die erhöhten Rohstoffpreise an die Verbraucher weitergereicht.

Die StaWe dürften also nicht einen Jota mehr Gewinnausschüttung an die Städte auszuschütten haben ...