Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.

Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, sollen teurer werden Foto: Marcus Brandt/dpa

BERLIN taz | Unter großem Druck versucht die Bundesregierung, ihren Etat für dieses Jahr zusammenzubauen. Offen ist: Soll die Schuldenbremse ein weiteres Mal ausgesetzt werden, um die Kosten des Ahr-Hochwassers von 2021 zu bezahlen? Gleichzeitig hagelt es weiter Kritik an geplanten Kürzungen, nicht nur wegen der Verteuerung von Diesel für Landwirte, sondern etwa auch wegen Einsparungen beim Bahn-Ausbau.

Noch immer ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November beschäftigt. In früheren Jahren beschlossene Kredite, die die Schuldenbremse im Grundgesetz übersteigen, dürfen nicht mehr einfach in spätere Jahre verschoben werden. Das bedeutet ein Loch von etwa 16 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024. Das soll – ganz banal – gestopft werden, indem die Bundesregierung Einnahmen erhöht und Ausgaben kürzt.

Um unter anderem die Schuldenbremse-Frage zu klären, hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Anhörung von FinanzexpertInnen geladen. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Regierung sichtbar. Der von der SPD benannte Armin Steinbach von der Pariser Hochschule HEC hielt es für verfassungsgemäß, die Schuldenbremse abermals auszusetzen, um in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro für die Hochwasser-Schäden an der Ahr mit neuen Krediten zu finanzieren.

Das Gegenteil erklärten die Professoren Lars Feld (Uni Freiburg) und Gregor Kirchhof (Uni Augsburg), die die FDP um Stellungnahmen bat. Die von der Union und AfD geladenen Wissenschaftler lehnten eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenregel ebenfalls ab. Aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) war währenddessen zu hören, im Bundeshaushalt 2023 seien einige Milliarden Euro mehr übriggeblieben als erwartet, weshalb man keine zusätzlichen Kredite brauche.

Sparen beim klimafreundlichen Verkehr

Parallel drehte sich die Debatte um einzelne Einsparungen und Einnahmeerhöhungen weiter. Diese entzündete sind am neuen Gesetz zur Haushaltsfinanzierung der Ampel-Fraktionen und an der sogenannten Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss geschickt hat – einer detaillierten Übersicht über hunderte Einzelmaßnahmen.

So beabsichtige die Regierung nun, „den Neu- und Ausbau des Schienenverkehrs um 610 Millionen Euro zu kürzen“, beschwerten sich die Güterbahnen, ein Verband von Schienen-Unternehmen. Das gehe unter anderem zulasten des klimafreundlichen Transports von Waren mit Zügen statt mit Lkw. Die Regierungsfraktionen können diesen und andere Punkte allerdings noch ändern, wenn sie die Bereinigungsvorlage beraten. Der Bundeshaushalt soll am 2. Februar im Bundestag beschlossen werden.

Von Kürzungen betroffen sind bisher auch weitere Maßnahmen. So könnte das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, bei dem es unter anderem um die Renaturierung von Mooren geht, 1,5 Milliarden Euro einbüßen. Übrig blieben 3,5 Milliarden Euro bis 2027. Die Förderung von Elektro-Autos soll auslaufen. Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, will die Regierung verteuern, indem sie die Luftverkehrssteuer anhebt.

Comments

[J_CGN]

Das Mantra "Sparen" verdeckt nur die verquere Prioritätensetzung der Ampel.

Die bundeswehr mit ihrem dysfunktionalen Beschaffungswesen mit Geld zuscheißen, die UA-Hilfen erhöhen, sich nicht auf die Erklärung der Notlage einigen können.

Und dann an allem und insbesondere unsozial kürzen.

Dazu stehen können sie nicht, schuld sind wieder einmal die anderen.

[Andere Meinung]

Wo bitteschön wird hier gespart?

Ich sehe nur Abgaben- und Steuererhöhungen.

Auch wenn die Maßnahmen gegenüber den Landwirten immer wieder mantraartig Sparen oder Subventionsabbau genannt werden so sind und bleiben diese letztendlich doch Steuererhöhungen.

Die Notwendigkeit zum Sparen ist der Regierung nach wie vor noch nicht klar. Deutlich wird dies bspw. an folgendem Detail:

Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 (wird ab heute im Haushaltsausschuss beraten) gönnen sich Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und seine Minister drei neue VIP-Hubschrauber. Für 200 Millionen Euro!

[gyakusou]

Spätestens zur nächsten Bundestagswahl wird auch die Union eine Reform der Schuldenbremse befürworten - wie wollen die denn ohne ausreichend Geld regieren? Das macht keinen Spaß.

Eine Lockerung der Schuldenbremse für wichtige Zukunftsinvestitionen ist ein gangbarer Kompromiss, den man denn Wählern auch gut verkaufen kann.

Ist nur die Frage, ob man nach der nächsten Bundestagswahl eine ausreichende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung hat mir CDU/SPD/Grüne/ und vielleicht Linke/BSW.

[Andere Meinung]

@gyakusou Es lässt sich sehr sehr einfach ohne eine Reform der Schuldenbremse regieren.

40% des Bundeshaushaltes werden mittlerweile für Sozialausgaben aufgewendet - ein über Jahrzehnte immer größer werdender Anteil.

Des Weiteren - nichts gegen legitimes Asyl. Dies ist eine große Errungenschaft, die verteidigt werden muss!

Es kann aber nicht sein, dass ein erheblicher Teil der Asylbewerber nach abgelehntem Antrag weiter finanziell unterstützt werden.

Des weiteren kann es nicht sein, dass ein dermassen geringer Anteil der seit 2015 angekommenen neuen Mitbürger ohne Arbeit ist.