Vorstandsklausur der CDU: Endlich mal was richtig gemacht

Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.

Hat Friedrich Merz den Ernst der Lage mit der AfD erkannt? Foto: Liesa Johannssen/reuters

CDU-Chef Friedrich Merz macht vieles falsch, was die Auseinandersetzung mit rechtsaußen angeht. Mit eigenen Äußerungen schürt er immer wieder Ressentiments. Er stärkt eine flüchtlingsfeindliche Politik. Er greift zu wenig ein, wenn es vor Ort um die Zusammenarbeit mit der AfD geht. Und manchmal erweckt er den Eindruck, dass dagegen gar nichts einzuwenden sei.

Am Wochenende aber hat Merz einiges richtig gemacht. Bei der Vorstandsklausur der CDU hat er angekündigt, endlich den überfälligen Schnitt mit der Werteunion zu vollziehen. Dass er die CDU-Spitze und die gesamte CDU auffordert, im Wahlkampf in den drei ostdeutschen Ländern aktiv zu werden, ist ebenfalls wichtig. Präsenz und Ansprache überlässt die CDU dort viel zu häufig der AfD.

Auch dass Merz seine Partei ermutigt hat, viel schärfer in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu gehen, ist richtig. Es stimmt zwar, dass viele AfD-Anhänger*innen für rationale Argumente und Ansprache demokratischer Po­li­ti­ke­r*in­nen nicht mehr ansprechbar sind. Und dass sie bereit sind, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, weil sie die rassistische und rechtsradikale Politik der AfD unterstützen.

Die schwankenden Wähler gewinnen

Aber um diese Wäh­le­r*in­nen geht es nicht. Sondern um jene, die noch schwanken, ob sie bei den Wahlen in diesem Jahr demokratischen Parteien oder der AfD ihre Stimme geben. Sie müssen gewonnen werden, damit die AfD nicht, wie Umfragen befürchten lassen, stark zulegt und bei den Wahlen in Ostdeutschland sogar stärkste Kraft wird.

Aber heikel ist dieser Schritt eben auch. Weil ein Angriff auf Positionen der AFD eben dieser und ihren Vertretern Platz einräumt – weil es dann wieder deren Narrative geht. Die AfD also thematisiert wird. Und weil nicht jeder Christdemokrat und jede Christdemokratin dieser Auseinandersetzung gewachsen ist. Weil die Gefahr besteht, dass diese dabei AfD-Sympathisant*innen nach dem Mund reden. Das alles kann auch bei der AfD einzahlen. Nicht in die Auseinandersetzung zu gehen, ist trotzdem keine Alternative mehr.

Stellen muss sich die CDU aber auch der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nach den Landtagswahlen zum Schutz der Demokratie zumindest in Thüringen wohl unvermeidlich ist. Das muss von beiden Seiten vorbereitet werden, will man bei der Ministerpräsidentenwahl nicht noch einmal in die Falle der AfD tappen. Hier muss sich die CDU dringend bewegen.

Comments

[Herr Lich]

Es reicht eben nicht, nur Politik gegen irgendwas zu machen (in dem Fall AfD).

Mann müsste auch Politik für etwas machen - am besten für die Menschen, egal welche Partei sie derzeit wählen.

[Klaus Kuckuck]

Wenn man sich die Wählerwanderungen, bspw. zur Berliner Senatswahl anschaut, stellt man fest, dass in Bezug auf die AfD eigtl nur die CDU alles richtig gemacht hat. In Hessen sticht die CDU ebenfalls mit Abstand am besten hervor. Objektiv betrachtet macht die CDU offensichtlich schon lange alles richtig. Würde die CDU bei den nächsten Wahlen zur Blaupause für SPD, Linke, Grüne und FDP werden, wäre der AfD-Spuk schon bald vorbei.

[Abdurchdiemitte]

@Klaus Kuckuck „Würde die CDU bei den nächsten Wahlen zur Blaupause für SPD, Linke, Grüne und FDP werden, wäre der AfD-Spuk schon bald vorbei.“

Ein entschiedenes Ja und Nein zugleich: 1. um zustimmen (oder widersprechen) zu können, müssten Sie schon die konkreten Politikbereiche nennen, in denen die CDU derzeit punkten kann bzw. es die anderen der CDU gleichtun sollten. So wie Sie es formulieren, ist mir Ihre Argumentation einfach zu pauschal. Man kann die Ampel-Kritik ja durchaus auch „umdrehen“ und behaupten, die schlechten Umfragewerte kämen daher, weil die Ampel jetzt 16 Jahre Merkel-Stillstand ausbaden muss.

2. würden die anderen Parteien Ihren Rat befolgen und die CDU als „Blaupause“ für ihre eigene programmatische Ausrichtung/Politik nehmen, hätten wir in der Konsequenz - mangels demokratischer Alternativen - ein Ein-Parteien-System. Ob gerade DAS nicht Wasser auf die Mühlen der dann einzig verbliebenen selbsternannten „blaunen“ Alternative wäre? Dass die Parteien der Ampelkoalition derzeit alles andere als überzeugend agieren, steht doch wohl auf einem ganz anderen Blatt.

Schließlich würde ich 3. behaupten, dass CDU/CSU schlicht immer noch eine strukturelle Mehrheit in diesem Land haben - selbst in den Wahlen seit Gründung der Bundesrepublik, bei denen die SPD anscbliessend den Kanzler stellte, lagen die Unionsparteien meistens vorne und bildeten die stärkste Fraktion im Bundestag. Denn die Union ist seit ihrer Gründung stets eine Art „Sammelpartei“ gewesen, die es geschafft hat, die unterschiedlichen Lager des politisch bürgerlichen Spektrums - das in der Weimarer Zeit noch von den Deutschnationalen bis zum katholischen Zentrum reichte - in sich zu vereinigen. Das hat mit überzeugender Polifik eher weniger zu tun.

[Klaus Kuckuck]

@Abdurchdiemitte Mein Punkt bezieht sich auf obigen Kommentar von Frau a. O. Also auf den gebetsmühlenartigen pauschalen Vorwurf der SPD und Grünen, dass die CDU am Erstarken der AfD und am Schwächeln der Ampel schuldig sei. Dieser Vorwurf ist anhand der Wahlforschung widerlegt. Was das "Ausbaden" betrifft, kann dies wohl jede Regierung (ausser die bayerische Landesregierung) als Ausrede verwenden. Müsste dann aber auch vor der Wahl so kommuniziert worden sein. Es sei denn die SPD hat ihre eigene Regierungsbeteiligung und die Grünen ihre Oppositionszeit verschlafen. Wie man es dreht oder wendet, die Ampel überzeugt hier nicht. Und dies zeigt sich nun immer deutlicher im Wahlverhalten.

[Abdurchdiemitte]

@Klaus Kuckuck Eine Frage noch: überzeugt die Ampel nicht, weil sie a) schlicht die falsche Politik macht bzw. falsche Antworten auf drängende Fragen liefert, b) eine an sich richtige, längst überfällige Politik schlecht kommuniziert bzw. „handwerkliche Fehler“ am laufenden Band produziert, c) eine diffuse, über Jahrzehnte angestaute Wut sich in großen Teilen der Bevölkerung artikuliert (als Politik-, Parteien und Demokratieverdrossenheit schon lange im Gespräch) und schließlich d) diese diffuse Stimmung jetzt von rechter Seite als Anti-Ampel-Kampagne kanalisiert wird (mit dem Ziel, Neuwahlen anzustreben)?

Wobei die AfD über dieses Ziel hinausgehend noch den Systemsturz anvisiert. DAS kann der Union gerade nicht unterstellt werden, aber es handelt sich um eine Kampagne, die die AfD durchaus als Treiber nutzt. Es steht auch nicht in Widerspruch zu tatsächlichen, eigenen Fehlern der Ampel - das alles verdichtet sich nur zu einer ganz gefährlichen Stimmungslage, die dann auch von den Unionsparteien nicht mehr (in ihrem Sinne) steuerbar ist.

Also ganz konkret: die Merz-CDU muss jetzt entscheiden, ob sie weiterhin die Grünen als ihre Hauptgegnerin in der politischen Auseinandersetzung markiert oder - gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien - in der Opposition ihren Beitrag dazu leisten will, die AfD noch zu stoppen,

[Thomas Lüftl]

Die AFD bringt eigentlich nichts auf die Reihe..aber was Merz und die etablierten Parteien sagen müssten, hört man nicht.

Söder müsste längst den Brenner Basistunnel und die dazugehörigen deutschen Gleise zur Chefsache erklären....

Die Landwirtschaftsminister müssten längst dafür kämpfen, daß landwirtschaftlicher Biodiesel steuerfrei wird...

Merz müsste garantieren, daß die Milliarden zur Umwandlung der Ostländer unter seiner Führung ausgezahlt werden...

14 Milliarden Entwicklungshilfe müssen endlich punktgenau zur Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt werden..was hat der CSU ler Müller gemacht..was macht die SPD Schulze... NICHTS

wenn die etablierten "lautlos im Weltraum" spielen, wird die AFD abräumen.

[Oliver Korn-Choodee]

Naja, erst mal abwarten - große Worte hats schon viele von Herrn Merz und der CDU gegeben.

Wollen wir mal schauen, was dann in den Ländern passiert.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen...

[Abdurchdiemitte]

Meine These: um die AfD an der Macht noch zu verhindern, braucht es (auch) die Unionsparteien. Ob‘s einem gefällt oder nicht. Mir wäre eine Mehrheit links von der Mitte auch lieber, aber das ist nicht die politische Realität hierzulande.

Dass die CDU die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen will, ist nicht die schlechteste Nachricht. Die Konservativen sind die einzig verbliebene Partei (im Bundesdurchschnitt) mit Zustimmungswerten von relativ stabilen 30%, es folgt die AfD, alle anderen sind weit abgeschlagen. FDP und Linken droht sogar ein Scheitern sn der 5%-Klausel, der SPD droht es übrigens in Sachsen (zum ersten Mal in der Parteigeschichte!).

Die AfD zu bekämpfen heißt also auch die Anerkennung gewisser Realitäten und es bedeutet schon was, wenn sogar in der CDU über ein AfD-Verbot diskutiert wird.

Wenn in der historischen Rückschau von Hitlers Steigbügelhaltern gesprochen wird, heißt das im Umkehrschluss doch auch, dass es die linken Kräfte - abgesehen davon, dass die untereinander ideologisch tief gespalten waren - nicht vermocht hätten, die Nazis alleine aufzuhalten. Waren sie es damals nicht, so sind sie es heute noch viel weniger.

Ob es uns nun also gefällt oder nicht: für diesen “Job” brauchen wir noch CDU/CSU (mit ihren 30% Wählern).

Ich wünsche uns noch eine kontroverse Diskussion.

[tomás zerolo]

Der blinkt nur. Abbiegen tut er in die andere Richtung.

[Uranus]

@tomás zerolo Das schätze ich auch. Zumal die Union Interesse an vielen Wähler*innenstimmen hat und auch an Stimmen derer, die überlegen, die AFD zu wählen. Bin "gespannt" auf die "scharfe, inhaltliche Auseinandersetzung". Zuletzt bashen die Rechten inkl. der Union ja gerne die Grünen bzw. haben jene als primären Gegner ausgemacht.

[ubmuc]

"Und weil nicht jeder Christdemokrat und jede Christdemokratin dieser Auseinandersetzung gewachsen ist."

Heißt ja letztlich auch nur: Da sind Leute auf einem Posten, die überfordert sind.

"weil es dann wieder deren Narrative geht."

Warum eigentlich? Warum sind immer alle so erpicht darauf, den Narrativen der anderen hinterherzulaufen? Heißt ja im Umkehrschluss, dass man kein eigenes hat, das man mal knallig auf den Punkt bringen könnte.

[06438 (Profil gelöscht)]

1... ""Dass er die CDU-Spitze und die gesamte CDU auffordert, im Wahlkampf in den drei ostdeutschen Ländern aktiv zu werden, ist ebenfalls wichtig.""

==

Das reicht nicht. Das die CDU für ihr Wahlprogramm wirbt ist normal - aus welchen Gründen auch immer wird sie damit die Rechtsradikalisierung nicht stoppen. Die CDU muß glaubhaft und mit aller Härte vertreten, das die Rechtsradikalen bei den nächsten Wahlen keinen Punkt hinzu verdienen werden. Neben allen politischen Differenzen zwischen den Parteien muß Friedrich klar machen, das er hinter dem Parteiensystem der Bundesrepublik steht - dazu gehören die Grünen, die SPD und die Linken in der Form der thüringischen LandesRegierung.

Das bedeutet: Plan B - und einen Superspagat: Politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien ja - aber wenn es hart auf hart im thüringischen Parlament kommen sollte wird sein Platz dort sein wo er das parlamentarische System unter Aufrechterhaltung der Brandmauer stützt - mit welcher anti-faschistischen Partei auch immer. Politischer Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her - der gildet nicht wenn es darum geht sich für das bundesrepublikanische Parteiensystem auszusprechen.

2.. ""...er (Merz hat) angekündigt, endlich den überfälligen Schnitt (Unvereinbarkeit) mit der Werteunion zu vollziehen.

An dieser Stelle trifft die Kritik der CXU zu, die viele Massnahmen der Ampel ""als viel zu spät""kritisiert hat. Sich von der Werteunion zu trennen kommt viel zu spät - der Schaden ist längst angerichtet.

3.. Brandenburger CDU-Chef plädiert für AfD-Bundestagsvizepräsidenten

BrandenburgsCDU-Chef Jan Redmann hat sich offen gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Parlaments zuzugestehen.

==

Wo steckt Friedrich Merz wenn jemand gebraucht wird der Redmann erklärt, das Streicheleinheiten und Beteiligung an der Macht von Rechtsradikalen lediglich zum Untergang der Demokratie führt?

Wo ist die Gültigkeit der Aussage der CDU versteckt eine Brandmauer gegen Rechtsradikal zu errichten?

[Ajuga]

@06438 (Profil gelöscht) Merz schwätzt herum, um vor der Öffentlichkeit das Image eines demokratischen Politikers zu wahren.

[Jalella]

Ich glaube, er würde immer noch gerne mit der AfD kuscheln. In einigen Dingen sind sie ihm auch politisch sehr nahe. Menschenbild und Migrtion zum Beispiel. ich war auch der Meinung, dass es nicht unmöglich ist, dass es zu Koalitionen in z.B. Thüringen kommen könnte.

Nach dieser Enthüllung von correctiv aber, wird es das nicht mehr ohne weiteres machen können. Und da waren ja sogar CDUler dabei; dagegen muss er sich jetzt öffentlich abgrenzen.

Vielen Dank an correctiv!!!

@TAZ: ich fände einen Artikel interessant, warum es mal wieder mutige engagierte JournalistInnen waren, die dieses Treffen aufgedeckt haben und nicht der Verfassungsschutz, der ja angeblich die AfD "beobachtet". Was genau heißt Beobachten beim Verfassungsschutz wenn es um Rechtsextremisten geht. Wird bestimmt eine spannende Story!

[Abdurchdiemitte]

@Jalella Ihrem Dank an Correctiv kann ich mich nur anschließen. Für eine Bekämpfungsstrategie gegen die AfD ist es jedoch unerheblich, ob Merz persönlich mit dieser immer noch kuscheln will oder es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung ernst meint. OHNE die Unionsparteien werden wir die AfD auch nicht stoppen können. Davon bin ich überzeugt und ich sage das sogar sozusagen „kalten Herzens“, ohne die schwülstige „Gemeinsamkeit der Demokraten“ strapazieren zu wollen.

Es ist ja nicht so falsch zu unterstellen, dass Faschisten Faschisten wählen, weil sie Faschisten sein wollen. Also wende ich mich doch lieber an die Vertreter der CDU und ihre 30% Wähler, in der Hoffnung, dass diese noch nicht ganz „beratungsresistent“ sind.

Freilich wird man diese (Politiker UND Wähler) möglicherweise nicht von dem Hufeisen-Trip abbringen können, nach der von rechts und links die gleiche Gefahr für die Demokratie ausgehe - aber immerhin, sie sehen, dass auch von rechts Gefahren drohen. Und darauf muss man sie festnageln.

Sonst haben wir nicht viele Optionen.

[Rudi Hamm]

"Zusammenarbeit mit der AfD"

Wenn in einer Gemeinderatssitzung abgestimmt wird, dass ein Spielplatz renoviert werden soll, und die Mehrheit kommt nur mit den AfDummheit Stimmen zu Stande, sollte dann jede andere Partei mit "nein" stimmen, nur damit man ihr keine Zusammenarbeit mit der AfDummheit vorwirft?

Wenn eine Oppostitions-Partei gegen etwas stimmt, und damit nur deshalb durchkommt, weil die AfD auch dagegen gestimmt hat, soll die dann gegen ihren Willen mit "Ja" stimmen, obwohl sie dagegen ist, nur weil die AfDummheit auch mit nein gestimmt hat?

Wenn das so ist, dann ist es keine demokratische Abstimmung mehr, sondern eine von einer Minderheit im Wahlverhalten vorgeschriebene "moralische" Verhaltenstaktik.

Das Problem muss schon viel früher bekämpft werden, nämlich bei der Wahl. 20% und mehr AfDummheit darf es schlichtweg gar nicht geben. Und da müssen sich alle anderen Parteien selbst an die Nase fassen, warum es so weit kam.

[Arjun G. G.]

Ehrlich? Merz hat etwas richtig gemacht?

Ein Populist und Opportunist, der Jahrelang, absichtlich mit Rechts-Außen-Sprüchen, die AFD-Welle befeuert hat.

Jetzt schwingt er sein Fähnchen nur in eine andere Richtung weil das opportuner ist!

Das ist Merz!

[Lowandorder]

@Arjun G. G. anschließe mich - so isset!

Bis zur Kenntlichkeit entstellt - so - ist‘s um Friedrich Merz immer schon bestellt

&

Wenn beim Pilsken uns bla BlackRocker

Entfleucht ein Seibelscheibel aber locker

Asche auf dess Haupt - so jet echt glaubt!

Un deswege mit Friedrich Merz allzsamm 🎶 “Ich bin so froh, dass ich nicht evangelisch bin, die haben doch nichts anderes als arbeiten im Sinn.

(Ick Mittelstand 🛫🛬 ganz ungenant!)

🤥 Als Katholik da kannste pfuschen, 🤥dat eine is jewiss, am Samstag gehste beichten und fott is der janze Driss.“

Jürgen Becker - Norbert Alich laßt gehn

“Ich bin so froh, dass ich nicht evangelisch bin“

www.youtube.com/wa...FuZ2VsaXNjaCBiaW4g

kurz - dessissem 2te Natur - 🙀🥳🤬🦹 -

Hei kanne nix dafür! Newahr,

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever!

Da mähtste nix •

Normal

[Frankenjunge]

Die CDU wird hier nicht punkten, sondern verlieren. Sie wird der AfD nicht nach dem Mund reden, aber deren Positionen zumindest teilweise teilen. Zum Beispiel bei der Migration. Damit wird die AfD vielleicht sogar noch gestärkt.

[Bernd Simon]

Warum soll eigentlich nur die CDU den Kampf gegen die Rechten aufnehmen? Wenn ich mir die Wählerwanderungen der anderen Parteien hin zur Afd anschaue, sind alle betroffen, sogar Grüne und Linke. Odfer sind die anderen froh diese Menschen los zu sein?

Holt alle die Wähler ab und nehmt sie mit, aber verschreckt und beschimpft sie nicht.

Beispiel gefällig? Erst 400.000 Wohnungen versprechen - dann kommt von der Bauministerin der Ratschlag doch aufs Land zu ziehen weil es dort irgendwo noch Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gibt und dann werden die Pendler als Umweltschweine beschimpft weil sie mit dem Autofahren - weil der ÖPNV halt ausserhalb der Städte nicht vorhanden ist! Liebe Parteien - es gibt noch ein Leben ausserhalb der Stadt und da wohnen 50% der Wähler!

[Fossibaerin]

@Bernd Simon Ich denke, Sie treffen da gleich mehrere Nägel auf den Kopf!

[Barthelmes Peter]

@Bernd Simon Endlich ein Kommentar, der es mit der Realität aufnimmt und nicht auf rotgrünen Träumen baut.Wähler wollen mitgenommen werden, nicht beschimpft, überzeugt und nicht moralinsauer belehrt.

[Sonntagssegler]

Ich denke schon lange darüber nach, was denn passieren könnte wenn die AfD tatsächlich mal an eine Regierung kommt.

Ein pessimistisches Szenario ist, dass die AfD die Gelegenheit nutzen wird, mit Gewalt die jahrzehntealten Verkrustungen der bundesdeutschen Politik aufzubrechen und damit erst einmal einige reale Erfolge einzufahren.

Die Stärke der AfD nährt sich halt nicht zuletzt aus der Schwäche der anderen Teilnehmer und aus dem mittlerweilen sehr inhaltslosen und formalisierten Polittheater, dass im Hintergrund vermutlich von einflussreichen Lobbyistengruppen gesteuert wird.

Das sich daran vorab etwas ändern könnte, ist leider nicht in Sicht.

Ich fürchte auch, das die gefühlte Delegitimierung der demokratischen Institionen und Parteien schon so weit gediehen ist, dass die Zielgruppen der CDU den strategischen Schwenk der CDU weiterhin als das wahrnehmen werden, was es tatsächlich ist: Eine Marketingstrategie ohne innere Substanz.

Man würde vielen Wählern der AfD auch auf anderen Gebieten einen ähnlich scharfen Blick wünschen.

[lundril]

@Sonntagssegler Ein pessimistisches Szenario ist,...

dass die AfD sich an anderen Staaten Orientiert, dh

1) Die öffentlich rechtlichen demontieren um die Medienlandschaft sich selbst gewogen zu machen. (Da kann man sicher von Italien lernen).

2) Über passende Gesetze über "Verleumdung", etc dafür sorgen, dass die anderen Medien auch Schwierigkeiten haben gegen die AfD zu schreiben.

3) Über weitere Gesetze Einfluss auf die Justiz nehmen (wenn man da Vorlagen braucht: Einfach schauen was die PiS in Polen da für Ideen hatte.)

4) Geldgeschenke an die eigene Wählerschaft verteilen (hat auch die PiS vorgemacht wie das geht).

5) Öffentlichkeitswirksam gegen Migranten vorgehen (das was manche anwiedert, wie zum Beispiel der Bruch von Kirchenasyl kommt bei den eigenen Wählern wahrscheinlich gut an).

6) langsam anfangen den Rechtsstaat auszuhöhlen, als Vorbereitung dafür, dass andere Parteien bei der Wahl keine Chance mehr haben

Dann ist man irgendwann am Ziel und dann hat man so eine Lupenreine Demokratie wie in Russland oder der Türkei.

Passiert nicht?? Wir werden sehen.