Namibia zu Den Haag: „Schockierende Entscheidung“
Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen.
Äußerte „tiefe Besorgnis“ über Berlins Haltung in Den Haag: Namibias Präsident Hage Geingob Foto: ap
AMSTERDAM taz | Die Völkermord-Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zieht weitere diplomatische Kreise. Nach der Anhörung Südafrikas in Den Haag und der israelischen Verteidigung veröffentlichte die Regierung von Namibia am Wochenende eine Stellungnahme, in der sie mit Deutschland hart ins Gericht geht. Darin lehnt sie Berlins „Unterstützung der genozidalen Absicht des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilist*innen in Gaza“ ab.
Präsident Hage Geingob äußerte am Samstag seine „tiefe Besorgnis“ und sprach von einer „schockierenden Entscheidung der deutschen Regierung, die die moralisch aufrichtige Anklage Südafrikas zurückweist, dass Israel Genozid gegen die Palästinenser*innen in Gaza begeht“. Er reagierte damit auf die Erklärung der Bundesregierung vom Freitag.
Darin weist sie den in Den Haag gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords „entschieden und ausdrücklich“ zurück; er entbehre jeder Grundlage. Vielmehr verfolge die Hamas das Ziel, „Israel auszulöschen“, wogegen dieses sich verteidige. Gerade wegen der deutschen Geschichte und des „Menschheitsverbrechens der Shoah“ sehe sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden, um die Vorgabe „Nie wieder“ umzusetzen.
An die deutsche Vergangenheit erinnerte auch Geingob. Der Massenmord an den südnamibischen Herero- und Nama-Völkern durch die damalige deutsche Kolonialmacht von 1904 bis 1908 gilt als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Erst nach langer Weigerung erkannte die Bundesregierung 2021 die Verbrechen in der historischen Bewertung als Genozid an – eine juristische Anerkennung hingegen fehlt bis heute. Namibia kritisiert Deutschlands „Unfähigkeit“, Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen.
Leser*innenkommentare
Des247
In dem es nicht Israels Ziel ist, alle Palästinenser zu töten, deshalb kein Genozid, Bitte lesen Sie doch mal die Definition von Genozid,
Über 24 000 Tote als Kollateralschäden abzutun finde ich menschenverachtend. Bei 1200 toten Israelis steht die Welt kopf, bei mittlerweile über 24 000 getöten Palästinensern davon über 10 000 Kinder gibt es nur ein: nun ja Kollateralschaden? Ist ja nicht so schlimm die Israelische Regierung wird schon ein paar übrig lassen?
Fran Zose
Die Bundesrepublik hat schlicht recht, wenn sie den Vorwurf des Genozids zurückweist. Und richtig ist richtig, egal ob sich das Deutsche Kaiserreich vor über 100 Jahren gegenüber den Herrero schuldig gemacht hat.
Und umgekehrt wird eine falsche Position des heutigen Namibias nicht deshalb richtig weil man vor über 100 Jahren Opfer eines Genozids geworden ist. Im Gegenteil, es ist eine ziemlich billige Instrumentalisierung durch die jetzige Regierung und die Bundesrepublik täte gut daran sich dadurch nicht irritieren zu lassen.
le pouce engourdi
Es sollte vielleicht auch mal erwähnt werden, dass sowohl in Namibia und Südafrika dieses Jahr nationale Wahlen anstehen und die Machthaber dieser Länder jeweils ziemlich angeschlagen sind, beide in Korruptionsskandale verwickelt. Wer innenpolitisch nichts vorzuweisen hat, bellt eben auf außenpolitischer Bühne. Es ist ein altes abgekartetes Spiel.
Sybille Bergi
Selbstverständlich trägt Deutschland historisch eine Schuld für die Verbrechen in Namibia.
Aber ausgerechnet der progressivsten Bundesregierung, die wir je hatten den Mund verbieten zu wollen wegen Verbrechen aus dem Kaiserreich ist ein starkes Stück.
Grade wegen der historischen Schuld der Shoa muss JEDE deutsche Regierung sich solidarisch zu Israel bekennen.
EIN MANN
Israel führt einen Krieg gegen ein verbrecherisches Terrorregime, die Hamas, welche seit mehr als 20 Jahren Israel mit Raketen beschießt und Terroranschläge vornehmlich gegen Zivilisten verübt.
Am 7.10.2023 hat die Hamas den Bogen der Geduld überspannt.
Die Zivilbevölkerung in Gaza schien nach dem vorliegenden Bildmaterial zu urteilen, ziemlich erfreut über die Misshandlung und Verschleppung israelischer Geiseln nach Gaza hinein und stand jubelnd am Straßenrand.
Anders als die deutsche Zivilbevölkerung im Bombenkrieg des 2. Weltkriegs mit 600000 zivilen deutschen Opfern, wird die palästinensische Zivilbevölkerung nicht gezielt angegriffen.
Die palästinensische Zivilbevölkerung hat ebenso wie die deutsche sich ein verbrecherisches Regime als Regierung gewählt und sich ihrer nicht entledigt. Sie lässt es zu, dass sich die Hamasterroristen hinter und unter ihr verstecken.
Nun muss sie eben unter den Kriegsfolgen leiden. Genozid ist etwas völlig anderes.
michaelfrf
@EIN MANN So schrecklich, grausam und hinterhältig das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten war: die Naziverbrechen waren eine ganz andere Hausnummer. Und die Hamas wird man auch nicht los, indem man Gaza in Grund und Boden bombardiert. Im Westjordanland hat sich in den letzten Wochen der Zuspruch zur Hamas verdoppelt. Und wenn sie dort leben würden, würden Sie sich auch überlegen, wer Sie vor den ständigen völkerrechtswidrigen Übergriffen der Besatzungsmacht Israel und der extremistischen Siedler, die die palästinensische Bevölkerung bekanntlich vertreiben wollen, am besten beschützen kann.
Henriette Bimmelbahn
@michaelfrf Jedenfalls nicht die Hamas, soviel sollten eigentlich auch die Palästinenser im WJL erkennen. Ein anderer Mindset, weg vom unbedingten Willen zur Vernichtung - also der Hamas - ist vielversprechend, auch für Israel"kritiker".
michaelfrf
@Henriette Bimmelbahn Glauben Sie wirklich, dass man “Mindsets“ durch die permanente Missachtung fundamentaler Menschenrechte ändern kann. Erinnert mich eher an “Schwarze Pädagogik“.
Suryo
Ich persönlich finde den Ansatz "Gerade weil Deutschland..." zutiefst abstoßend.
Denn letztlich heißt das nichts anderes als "Gerade weil die Deutschen sechs Millionen Juden systematisch ermordet haben, sind sie heute genau die richtigen, um Juden zu erzählen, was sie tun dürfen und was nicht."
Widerlich, meiner Meinung nach.
Abdurchdiemitte
@Suryo Widerlich wohl nicht, denn es ist IHRE Interpretation der namibischen Position. Aus dem Umstand, dass Deutschland aus der Geschichte eine besondere Verantwortung trage, werden von Namibia nur falsche Schlussfolgerungen gezogen. Ich denke, so rum wird ein Schuh daraus.
Ich stelle nur fest, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Positionierung in diesem Konflikt - z.B. was ihr Abstimmungsverhalten in UN-Gremien betrifft - immer wieder „zwischen die Stühle“ setzt und damit regelmäßig die Erwägungen sowohl der unkritischen Israel-Freunde wie auch der notorischen Israel-Hasser enttäuscht. Also kann sie es gar nicht so falsch machen.
Nein, ich bin nicht Steffen Hebestreit.😉
Jörg Levin
@Suryo @Suryo: Gerade aus unserer Verantwortung sollten und dürfen wir Deutsche anderen erzählen, wohin dieses "Kämpfen bis zum E...sieg" führen kann. Und es gibt weltweit viele Juden, welche das Vorgehen der Netanjahu-Regierung und der israelischen Armee zurückweisen.
warum_denkt_keiner_nach?
Warum gibt die Bundesregierung überhaupt eine Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren ab? Kann man nicht einfach abwarten, was das Gericht entscheidet?
*Sabine*
Dass sich Namibia in dieser Sache auf die Seite Südafrikas stellt, ist nachzuvollziehen, da "Wichtigster außenpolitischer Bezugspunkt ist für Namibia der große Nachbar Südafrika, der der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Landes ist."
(Quelle: Wikipedia)
Meiner Meinung nach hat unsere Regierung das Richtige getan, indem es sich auf die Seite Israels stellt und nicht auf die palästinensische/Hamas-Seite. Auch wenn meine Einschätzung nicht von Belang ist, sehe auch ich weder einen Genozid noch eine genozidale Absicht.
Ich bin überzeugt davon, sobald die palästinensische/Hamas-Seite den Raketen-Beschuss Israels einstellt, die Waffen niederlegt und die Geiseln freilässt, ist der Krieg vorbei.
"Darin lehnt sie Berlins „Unterstützung der genozidalen Absicht des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilist*innen in Gaza“ ab."
Zu behaupten, dass "wir" eine angebliche genozidale Absicht unterstützen, betrachte ich als Verleumdung, die der namibischen Regierung aber selbstverständlich freisteht.
oct7map.com/women
vieldenker
Naja, nur weil man hierzulande die einseitige Sicht Südafrikas nicht unterstützen mag, so einen Vergleich zu ziehen, halteich dann doch eher für unangemessen.
Karim Abidi
@vieldenker Stimmt, deutsche Regierungen akzeptieren immer nur die eigene einseitige Betrachtung und denken sie wissen es besser als der Rest der Welt
vieldenker
@Karim Abidi Nein, nicht wirklich. Diese Tendenz erlebe ich sehr viel mehr im arabischen Raum, bei afrikanischen Allzeitregierern und einigen anderen Autokraten. Aber die dürfen das ja, oder?
DiMa
Worin sollte den die angebliche Parallele liegen? Die Voraussetzungen waren andere, die Handlungen waren andere, die Beteiligungsstrukturen waren andere. Fragen über Fragen.
Günter Picart
@DiMa Also mir ist dieser Vergleich auch schon eingefallen, auch wenn ich den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, zurzeit nicht als berechntigt ansehe (wiewohl eine echte Gefahr besteht, in eine genozidale Dynamik abzurutschen, da folge ich in allen Kernthesen Omer Bartov).
Es gibt ganz vordergründige Parallelen, angefangen bei den Ursachen (Landkonflikt), dem Vergeltungsgrund (Massaker an Siedlern) und dem Hergang (Militäraktion gegen bewaffnete Rebellen gleitet ab in Vertreibungsaktion einer ganzen Bevölkerung ins Nirgendwo) und der Ausführungsweise (Zerstörung der Lebensgrundlagen) sowie auch der begleitenden Rhetorik. Es gibt allerdings auch große Unterschiede, etwa fehlen in Israel die Lager, wo überlebende Reste der besiegten Bevölkerungen zu Tode geschunden wurden.
Henriette Bimmelbahn
@Günter Picart "Massaker an Siedlern"? Von welchen"Siedlern" Sie sprechen müssten Sie schon erklären. Das Massaker wurde an Besuchern eines Festivals, an Bewohnern mehrerer Kibbutzim, an Menschen, die am Feiertag Angehörige besuchen wollten und an Jeder/Jedem, die/den die Mörder überwältigen konnten, begangen.
DiMa
@Günter Picart Es könnte sein, dass Israel möglicherweise einen Völkermord begeht oder halt auch nicht. Darum geht es in dem historischen Vergleich jedoch überhaupt nicht.
Damals hat ein Repräsentant Deutschlands Anweisungen erteilt, die heute als Völkermord gelten (aktive Rolle), heute liegt die Rolle Deutschlands doch allenfalls in einer unterstützenden Rolle eines Verbündeten. (passive Rolle). Wie kann man dabei Parallelen sehen wollen? Bleibt zu hoffen, dass sich Namibia entschuldigt, für den Fall, dass kein Völkermord vorliegen sollte.
Georg Weidekind
Wie lange will die deutsche Politik noch auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Man hätte sich auch schlicht einer Eingabe nach Den Haag enthalten können. Wir haben es mit einer stramm rechten Regierung in Israel zu tun. Man vergessen bitte nicht, dass auch zahllose israelische Demokraten das Vorgehen ihrer eigenen Regierung scharf kritisieren. Mit ihrem Verhalten fällt unsere Regierung auch diesen gemäßigten israelischen Kreisen in den Rücken. Das ist schlicht unerträglich und ich frage mich welche wirklichen Motive hinter der Eingabe unserer Regierung stehen.
Karim Abidi
@Georg Weidekind Guter Kommentar, aber wirklich bezeichnend, dass es so'n Backlash gibt
Gorres
@Georg Weidekind Auf der Seite der Täter des 7. Oktobers zu stehen ist auf jeden Fall falsch.
Dunkelrot
@Georg Weidekind Damit steht eine Rechte Regierung gegen eine deutlich rechtsextreme Mehrheit unter Palästinensern (siehe Umfragen).
Abgesehen davon, kann in Israel auch eine Regierung nicht schalten und walten wie sie möchte. Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zu arabischen Staaten/Gebieten.
Ich finde es entsetzlich, wie hier der Vorwurf des Genozids missbraucht wird. Es gibt eine klare Definition von Genozid, und die ist hier nicht erfüllt. Wenn wir jetzt anfangen willkürlich mit Begriffen um uns zu werfen, dann gute Nacht Debattenkultur.
Und zum ganzen Rest sei auf einen aktuellen Artikel der JungleWorld verwiesen:
jungle.world/artik...-nazis-gegen-juden
PeWi
@Georg Weidekind "unerträglich", "falsche Seite der Geschichte". Verzeihung, aber haben Sie es nicht etwas kleiner?
Ob es sich beim Vorgehen Israels wirklich um "Völkermord" handelt, ist meines Wissens durchaus strittig. Daß es in Israel eine "stramm rechte Regierung" gibt, ist auch kein automatischer Beleg.
Und ob die Kritiker in Israel im Vorgehen der Streitkräfte einen "Völkermord" sehen, dafür könnten Sie gerne einige Belege beisteuern.
Möglicherweise ist die Haltung der Bundesregierung auch durch das Schweigen Südafrikas zum Ukrainekrieg beeinflusst.
Die Haltung vieler Staaten Afrikas und Asiens zu beiden Konflikten hat doch gezeigt, daß jene Doppelmoral, für die der "Westen" oft und mit Recht kritisiert wird, auch im "globalen Süden" und bei den "Guten" = ANC durchaus vorkommt.
O.F.
@Georg Weidekind Zumal eine Anklage ja noch kein Urteil ist. Letzteres wird ja nicht von Südafrika gefällt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, in das Verfahren zu intervenieren, bevor es überhaupt begonnen hat. Deutschland untergräbt damit die Autorität eines Gerichts, auf die es sonst selbst pocht. Ich würde mir hier mehr langfristiges Denken wünschen.
Socrates
@Georg Weidekind "Wir haben es mit einer stramm rechten Regierung in Israel zu tun."
Ob diese Regierung links oder rechts ist, sollte aber keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob nun ein Genozidversuch vorliegt oder nicht.
"Wie lange will die deutsche Politik noch auf der falschen Seite der Geschichte stehen?"
Wenn jemand der Meinung ist, dass in Gaza ein Genozidversuch statt findet, und dies Kundtut, bedeutet dass nicht unbedingt, dass er Unterstützer der Palästinenser ist, oder darauf aus Israel zu vernichten - man lehnt einfach einen Genozidversuch ab.
Wenn jemand der Meinung ist, dass dies in Gaza nicht der Fall ist, bedeutet dass nicht unbedingt, dass er Unterstützer Israel oder Zionist ist - man lehnt einfach Verleumdung ab.
Man kann einfach auf der Seite der Wahrheit stehen.
"Man hätte sich auch schlicht einer Eingabe nach Den Haag enthalten können."
Disem Punkt stimme ich weitgehend zu. Man muss nicht zu allem Stellung nehmen. Allerdings ist das in der Politik auch nicht leicht, weil dann oft der Vorwurf erhoben wird, durch Schweigen irgendein Vorgehen im Stillen zu billigen.
Deutschfranzose
@Georg Weidekind Volle Zustimmung. Es wäre wirklich leicht gewesen, sich einfach zurückzuhalten!
Was soll diese Parteinahme und was will die Bundesregierung eigentlich zur Verteidigung Israels vorbringen? Da das in unserem Namen geschieht, wüßte ich schon gerne vorher, welche Linie da eingeschlagen wird.
Man kann die Qualifizierung als Völkermord oder Völkermordintention ablehnen, wer aber die südafrikanische Klageschrift liest, kann keinesfalls behaupten, sie sei an den Haaren herbeigezogen. Was in und um den Krieg in Gaza geschieht, ist sehr, sehr schlimm.
Brombeertee
@Deutschfranzose Ich halte es für möglich, dass die deutsche Regierung da auf Druck der US-Reghierung gehandelt hat.
Hanno Homie
@Georg Weidekind Naja, das ist alles sehr viel komplexer, oder?
Nur ein Beispiel: Die Klage hat Südafrika eingereicht. Dessen Präsident hat noch vor ein paar Wochen öffentlich darüber nachgedacht, Südafrikas Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zu kündigen damit er Putin (gegen den sogar eine Vorladung wegen Völkermord anhängig ist - die russische Regierung ist ja in ihrer Wortwahl sehr klar) einladen kann, ohne ihn verhaften zu müssen.
Man also z.B. schon nachfragen, inwieweit Südafrika hier mit doppelten Standards arbeitet und die Klageeinreichung nicht sachlich sondern politisch motiviert ist.
Insofern finde ich das eigentlich sogar gut, dass die Bundesregierung plant, sich aus diesem Verfahren nicht heraus zu halten.
Ich kann außerdem nur empfehlen, das Original der namibischen Erklärung zu lesen. Es ist ja verlinkt: Der namibische Präsident unterstellt darin Israel einen Holocaust an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen.
Mit so einem unqualifizierten Schwachsinn sollte man sich eigentlich nicht auseinander setzen müssen, gerade weil hier Sachen verhandelt und vermischt werden, die allesamt - auf ihre Art - schrecklich sind. Es ist wichtig, die Dinge trotzdem auseinander zu halten.
O.F.
@Hanno Homie Für die Frage, ob die israelische Kriegsführung als Völkermord zu bewerten ist, spielen die Motive des Klägers keine Rolle - zumal dieser keinen Einfluss auf das Gericht hat; ich erinnere ein weiteres Mal daran, dass der ICC weder der südafrikanischen noch der deutschen Regierung unterstellt ist. Weise wäre es daher, die Richter ihre Arbeit machen zu lassen, statt ihre Autorität durch öffentlichen Druck zu untergraben.
Philippo1000
Ich betrachte es ebenfalls als Verpflichtung Deutschlands, dafür zu sorgen, dass ein erneuter Versuch der Zerstörung jüdischen Lebens verhindert wird.
Es sterben derzeit auch palästinensische ZivilistInnen.
Das ist sehr bedauerlich. Es handelt sich allerdings um Kollateralschäden in einem Krieg und es ist nicht Israels Ziel, alle PalästinenserInnen zu töten.
Daher liegt auch kein Genozid vor.
Ajuga
@Philippo1000 "Es handelt sich allerdings um Kollateralschäden in einem Krieg und es ist nicht Israels Ziel, alle PalästinenserInnen zu töten.
Daher liegt auch kein Genozid vor."
Genozidale Kriegsführung liegt bereits dann vor, wenn eine Armee großen Teile der Bevölkerung im Kampfgebiet Obdach und Grundversorgung zerstört, und nicht für Abhilfe sorgt, sondern die Betroffenen - knallhart gesagt: verrecken lässt.
Wenn Russland in der Ukraine einen genozidalen Krieg führt, wenn die burmesische Junta einen genozidalen Krieg gegen die Muslime führt, dann tut Israel im Gazastreifen das selbstverständlich ebenfalls. Und wer das leugnet, der ist ein Schreibtischtäter, und wäre ohne Frage bei den Greueltaten des NS-Regimes auch unaufgefordert dabeigewesen.
20.000 sowjetische Gefangene verrecken zu lassen, ganzen Dörfern die Wasser- und Nahrungsversorgung zu zerstören - all das war ja "kein Genozid", nech?
Sah die Justiz in Nürnberg aber anders. Doof, oder?
Henriette Bimmelbahn
@Ajuga Die Gleichsetzung von Russland und Israel - Russland ist der Angreifer, Israel der Angegriffene - ist komplett daneben!
F A
@Ajuga danke!