Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab
Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und scheiterte.
Waffen für die Ukraine: Demo für den Taurus vor dem Kanzleramt Foto: Annette Riedl/dpa
BERLIN taz | Seit Monaten wartet die Ukraine auf eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aus Deutschland. Doch dort gibt man sich zögerlich. Zu groß ist die Befürchtung, dass dank der Reichweite des panzerbrechenden Kriegsgeräts von mehr als 500 Kilometern auch russisches Gebiet getroffen werden könnte. Zudem wartet man auf die Zustimmung aus den USA.
Zwar gab es vereinzelte Stimmen bei Grünen und FDP, doch über eine Lieferung des Taurus nachzudenken, schließlich ist die Hoffnung groß, dass der Marschflugkörper ein „Gamechanger“ im Krieg zwischen der Ukraine und dem russischen Aggressor sein könnte. Kanzler Olaf Scholz sieht das aber nach wie vor anders – und gab keine Freigabe.
Die Union wollte nun Druck machen – und scheiterte. Ein am Mittwochabend im Bundestag debattierte Entschließungsantrag fand keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Nur 176 Abgeordnete der Union und je einer der AfD und ein fraktionsloser Parlamentarier stimmten für den Antrag. Die SPD und die Grünen votierten geschlossen dagegen, bei der FDP gab es außer den Nein-Stimmen auch zwei Enthaltungen.
Die AfD und die Abgeordneten der früheren Linken lehnten den Entschließungsantrag ebenfalls mit großer Mehrheit ab. Am Ende kamen 485 Nein-Stimmen zusammen. Aus der Union stimmten auch Mario Czaja (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. In dem Antrag der Unionsfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen“. Es wurde in namentlicher Abstimmung abgestimmt – auch um klarzustellen, dass es innerhalb der Ampel durchaus unterschiedliche Haltungen gibt.
Koalitionsfrieden oder Glaubwürdigkeitsprobleme?
Allerdings kam die Ablehnung des Antrags nicht überraschend. Etliche Grünen- und FDP-Abgeordnete hatten bereits gesagt, dass sie zwar für eine Lieferung sind, den Unionsantrag aber dennoch ablehnen werden. „Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es der Ampel wichtiger ist, den Koalitionsfrieden zu wahren, als für die eigene Überzeugung einzustehen, das kratzt an der Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter im Anschluss an die gescheiterte Abstimmung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte der Union dagegen „despektierliches“ Verhalten vorgeworfen, weil sie den Antrag mit der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten verknüpft hatte.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Derzeit sind vor allem Luftabwehr-Systeme und Artillerie gefordert. Über eine weitere Unterstützung wird derzeit auch in den USA sowie in der EU diskutiert.
Leser*innenkommentare
Jonny Rotten
Ich kann verstehen, dass Genosse Olaf keine Marschflugkörper liefern will. Er befürchtet Eskalation.
Aber Putin macht was er will.
Wenn Trump die US-Wahlen gewinnt, können wir die Ukraine abschreiben. Das heißt, Millionen von Menschen werden aus der Ukraine fliehen, vornehmlich nach Deutschland.
Außerdem hätte eine Besetzung der Russen zwangsläufig eine Mobilisierung der Nato an den Grenzen der EU zur Folge. Das kann man aber schon vorher tun.
Solange Moskau ins Kriegsgeschehen nicht eingezogen ist, wird sich auch nicht viel ändern.
Eine fatale Situation. Dennoch wäre ich für die Lieferung der Marschflugkörper. Natürlich werden die Ukrainer 2 Wochen später ungleich mehr fordern. Was bleibt ihnen denn übrig. Das Land blutet aus im wahrsten Sinne des Wortes.
Putin braucht klare Ansagen, auch wenn dies gefährlich ist.
Die Zusammenziehung tausender Soldaten an der EU-Grenze wäre so eine Ansage.
Dr.med. Heinz de Moll
Ich finde es toll, wieviele genau wissen, was Putin bei einem Angriff auf die Kertschbrücke tun würde, was die Ukraine in einer verzweifelten Situation tun würde, und wieso ein bis 2 Dutzend Taurus ein Gamechanger wären. Offensichtlich sind einige besser informiert als Scholz oder Biden, die nur aus Furcht vor einem Weltkrieg ( China könnte sofort Taiwan angreifen) sich zögerlich ( Medienwort für vorsichtig) verhalten.
Carsten S.
"... Status der ukrainischen Flüchtlinge anpassen."
Wow. Sowas von Empathie! Ich bin beeindruckt.
Da bin ich doch lieber Bellizist, als ein ganzes Volk einem Massenmörder (wie anders sollte man Putin bezeichnen?!) ans Messer zu liefern.
2Cents more
Na dann fange ich mal an:
1) Scholz verhält sich wie die katholische Kirche, Gummi und Pille (Taurus, Flugabwehr, Panzer, Munition usw.) nicht gewollt, heute ca. 70% mehr Bevölkerung in Afrika, dank Entwicklungshilfe überleben die Menschen, viele klopfen sich hier auf die Schulter, aber danach ist Schluss, denn keiner hat eine Idee wovon die leben sollen (Ernährung, Bildung, Arbeit), aber Menschen die hierherkommen um sich ein besseres Leben aufbauen zu können, sind auch nicht erwünscht. Außer vielleicht Akademiker als McDoof Mitarbeiter, denn deren Abschlüsse werden nicht anerkannt. (Letzteres ist Ironie).
2) Wenn Russland die Ukraine komplett besetzt hat, stehen Millionen mit Asylberechtigung, Russland ist kein Rechtsstaat, Verfolgung und Folter drohen, vor Europas Grenzen.
3) Hätten wir schneller und mehr geliefert, hätte die Russen nicht die großen Minenfelder und Befestigungsanlagen bauen können und die Offensive hätte erfolgreicher werden können, unter anderem (Taurus) weil Nachschublinien unterbrochen worden wären. Gamechanger ist niemals eine Waffengattung, im Verbund liegt die Schlagkraft.
4) Verhandeln kann man wollen, nur mit wem und worüber, wollen die Verhandler erfolgreich verhandeln.
Bitte konkret, und wenn sich Putin zurückzieht, hätte ich noch einige andere Ansprechpartner. Würde diese Welt besser machen, im Erfolgsfalle.
5) Sollte sich Putin durchsetzen, sehe ich in einigen Augen schon ein Leuchten, denn die Erkenntnis, dass Krieg sich doch lohnen kann, ist in etlichen Köpfen vorhanden.
Jonny Rotten
Das Fenster schließt sich. Taurus nicht zu liefern, könnte sich als fatal erweisen.
Die gesamte europäische Union muss an einem Strang ziehen. Wenn Urban das nicht will, muss man ihn boykottieren. Das Gegenteil wurde aber gerade durch v.d. Leyen verabschiedet.
So geht´s wirklich nicht!
Chris McZott
Da sieht man auch schön, wieviel das ganze Gerede vom antifaschistischen Kampf wert ist wenn es darauf ankommt.
Sollte die AfD, die übrigens den vollen Rückhalt Moskaus hätte - Stichwort: russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, ihren politischen Kampf militarisieren, werden die selben Leute genauso reagieren:
Auf das Beste hoffen, verzagen, aus dem Land fliehen oder ins Private zurückziehen. Maulhelden eben.
Da greift ein rechtsextrem regiertes Land ein anderes an und sagt sogar öffentlich, dass dies Teil eines Kampfes gegen die Dominanz der demokratisch-liberalen Weltanschauung sein soll, und den achso überzeugten Gegner rechten Denkens fällt nichts anderes ein, als "nicht weiter zu eskalieren".
Carsten S.
Unsere werte Bundesregierung sollte sich schon einmal einen Plan zurechtlegen für den Fall, dass die Ukraine zusammenbricht und ca. 10 Mio. Flüchtlinge in Deutschland ihre Rettung suchen.
Genau das und nicht weniger erwarte ich von der Koalition, die der Ukraine die Taurus verweigert, mit denen man den Nachschub über die Kertschbrücke nachhaltig unterbinden könnte.
Aber vermutlich ist man dann erst einmal gepflegt überrascht und hat alles nicht kommen sehen, wie bei den Kreditverschiebungen, die vor ein paar Wochen den haushalt gesprengt haben.
Alexander Schulz
@Carsten S. Sollte wirklich der Wort Case eintreten und die ganze (!) Urkaine von Russland besetzt werden, kann man auch den Status der ukrainischen Flüchtlinge anpassen. Die Angst oder Befürchtung von Millionen von Flüchtlingen ist also unangebracht.
Machiavelli
@Alexander Schulz schön wie sich hier outen.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich glaube, dass diese Bemerkung mehr über Sie aussagt als über mich.
Ich habe immer schon den Standpunkt vertreten, dass alle Menschen die vor Krieg fliehen gleich behandelt werden sollen, unabhängig vom Kulturkreis, Hautfarbe oder anderen Attributen.
Machiavelli
@Alexander Schulz Die Idee das man da den Flüchtlingstatus anpassen kann ist kompletter Unsinn. Besetzt Putin die gesamte Ukraine wird jeder Ukrainer hier Asyl oder Duldung bekommen. Und ja das werden Millionen mehr werden.
Außer sie wollen das Asylrecht abschaffen werden Millionen kommen wobei 10 Millionen noch konservativ geschätzt ist.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich halte solche populistischen Aussagen nicht für zielführend. Es drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass Sie Ängste schüren möchten, aber gerne lasse ich mich eines anderen belehren.
Erinnern Sie sich noch an den jugoslawien Krieg in den 90ern. Ich möchte die Kriege natürlich in keinster Weise miteinander gleichsetzen (ethnische Säuberungen usw) auch möchte ich keine Relativierungen betreiben, aber damals gab es ähnliche Befürchtungen in Europa.
Letztendlich blieben die Zahlen von Flüchtlingen aber moderat. Das lag nicht nur an Faktoren wie dem Asylrecht, sondern vor allen Dingen am Lokalpatriotismus. Ich glaube, dass Sie den in der Ukraine unterschätzen.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Ich halte solche populistischen Aussagen nicht für zielführend. Es drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass Sie Ängste schüren möchten, aber gerne lasse ich mich eines anderen belehren." Das nennt sich vorausschauende Politik, d.h. man hofft nicht aufs beste sondern denkt die Konsequenzen des eigenen Nicht-Handelns zu Ende durch.
" Letztendlich blieben die Zahlen von Flüchtlingen aber moderat. Das lag nicht nur an Faktoren wie dem Asylrecht, sondern vor allen Dingen am Lokalpatriotismus. Ich glaube, dass Sie den in der Ukraine unterschätzen." Das lag vorallem daran das die Serben eben nicht ganz Kroatien, Bosnien besetzen. Das ist aber genau das Szenario von dem wir hier reden. Wird die ganze Ukraine besetzt wird Russland überall die ukrainische Identität auslöschen, foltern, mordern vergewaltigen. Das wird eine Massenflucht verursachen. Da geht es nicht um Lokalpatriotismus - den Russland ja nicht tolerieren wird. Sondern darum das die Menschen massiv terrorisiert und ihrer Identität beraubt werden. Aus den besetzten Gebieten und den Frontnahen Städten ist schon jetzt der Großteil der Menschen geflohen, was passiert wenn das auf die gesamte Ukraine zutrifft?
Ein besserer Vergleich als Yugoslavien ist Syrien,, wobei es hier ja größere Gebiete gibt die nicht von Assad kontrolliert werden und die Türkei die Grenze dicht hält.
Bussard
@Alexander Schulz Was soll das denn heißen? Wir überlassen die Ukrainer dann also ganz rechtskonform dem russischen Terror?
Einfach nur "wow"...
Alexander Schulz
@Bussard Nein, natürlich nicht! Aber was spricht ihrer Meinung dagegen den Status von urkrainischen Kriegsflüchtlingen an den Status von anderen Kriegsflüchtlingen anzupassen?
Ich sehe es inzwischen auch kritisch, dass wir Hunderttausende von Männern aufgenommen haben aus der Urkaine, die wehrfähig sind. Laut Umfragen befürwortet der Hauptteil Selenskis Politik, möchte aber nicht selber kämpfen. Auch hier fände ich Anpassungen sinnvoll; natürlich sollten aber Menschen, die aus Gewissensgründen nicht kämpfen möchten keine Nachteile erfahren.
Jonny Rotten
@Carsten S. Der Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Gegenstück zum parallel entwickelten britisch-französischen Storm Shadow/Scalp.
Schön. In der Garage nützen die aber nichts!
Jonny Rotten
@Carsten S. Sie haben völlig recht! Ein schlafender Kanzler, der sich in eine Ecke versteckt hat, muss endlich seinen Hut nehmen.
Slimak
Grüne wie Sara Nanni verstehen, dass sich die Ukraine wehren kann, auch mit deutschen Waffen, und dass das, ob Russland auch NATO-Länder angreift, nur von Putin abhängt, und „nicht davon ab, was wir liefern oder nicht liefern“. Und dann stimmen sie dagegen. Nur weil es ein CDU-Entwurf ist? Wie lange will die BRD warten? Bis Russland Baltische Staaten und Polen erobert hat und weiter Richtung Westen marschiert?
Philippo1000
Da muss Meckermerzi die Ampelparteien ja für besonders doof gehalten haben, dass Sie in diese Falle tappen und sich von der CDU zerlegen lassen.
Deutlich steht am Ende nur einer dumm da: Merz.
Ich bin, nach wie vor, gegen Taurus Lieferungen.
Eine Langstreckenrakete ist genau dafür gebaut, weit entfernte Ziele zu treffen.
Im vergangenen Jahr hat die Ukraine verstärkt damit begonnen, orginär russisches Gebiet und nicht militärische Ziele zu attackieren.
Versprechen, Taurus Raketen nicht dort einzusetzen, sind Schall und Rauch.
Nach viel Häme über die angeblich schlecht ausgerüstete russische Armee im ersten Kriegsjahr, wurden die Verhältnisse im zweiten Kriegsjahr zurecht gerückt.
Die viel beschworene Gegenoffensive der ukrainischen Armee versandete, trotz der Hochrüstung durch den Westen.
Auch wenn die russische Armee vielleicht nicht in Allem up to date ist, steht sie allemal besser da, als die ukrainische.
Wenn nicht bald Vernunft in Kiew einkehrt und Verhandlungswege ausgelotet werden, wird die Ukraine eher noch mehr verlieren als gewinnen.
Alle, die vor der Gegenoffensive groß getönt haben, backen jetzt kleine Brötchen.
Die Schuld wird natürlich bei Anderen gesucht.
Eine Fehleinschätzung geben die Bellizisten nicht zu, sondern träumen weiter von Wunderwaffen.
Mit derartigen "Gamechangern" rechneten die Deutschen in der Vergangenheit bereits vergebens. Und das ist ein großes Glück gewesen.
Olli P.
@Philippo1000 Da Russland den Angriffskrieg begonnen hat, ist das Land ein völlig legitimes Ziel ukrainischer Gegenmaßnahmen. Putin hat sein eigenes Land zu einem solchen legitimen Ziel gemacht. Daher müssen die Russen auch die Konsequenzen tragen, die ihr verbrecherisches Vorgehen mit sich bringt.
Man kann nicht in ein Nachbarland einmaschieren, dort morden, plündern, vergewaltigen, zerstören und dem Angegriffenen sogar die Existenzberechtigung absprechen und dann den Empörten spielen, wenn der Krieg und die Folgen auf den Verursacher zurückfallen.
Ich bin dafür, der Ukraine alles unterhalb der nuklearen Schwelle zu liefern, was die Verteidiger dazu verwenden können, die Kosten des Krieges für die Russen soweit nach oben zu treiben, dass die Russen das tun, was sie in Afghanistan auch taten, nämlich aus dem besetzten Gebiet abzuziehen. Und wenn jetzt jemand einwendet, dass dies ungeheure Verluste an russischem Leben bedeutet, dann sage ich nur: So ist es, aber es liegt doch bei den Russen, die Verluste zu begrenzen und den Krieg durch eine vollständige Räumung ukrainischen Territoriums inklusive der Krim zu beenden.
Genosse Luzifer
@Philippo1000 Also erstens: Wann und wo hat die ukrainische Armee gezielt "nicht militärische Ziele" anzugreifen? Und wieso sollte sie keine Ziele auf russischem Gebiet angreifen?
Häme nehme ich nur bei dir war... wobei ich mich wundere, wie man sich bei einem andauernden Krieg freuen kann, weil man sich einredet alles von Anfang an gewusst zu haben. Und ihre schlecht versteckten Vergleiche der von dir als "Bellizisten" bezeichneten Menschen mit dem Dritten Reich, vollkommen unpassend und auch etwas widerlich.
Wie man mit Russland verhandeln soll, wo es doch jede Abmachung bricht, beantwortest du natürlich nicht. Die Morde an Zivilisten durch Russland auf besetzten Gebiet scheinen dir auch entfallen zu sein. Oder die Verschleppung von Kindern. Man könnte das fortsetzen, aber entweder verdrängst du das erfolgreich, oder es ist dir halt egal das genau das auch den restlichen Ukrainern blühen würde, wenn Russland noch mehr Gebiete bekommt. Übrigens: Wenn man jetzt Frieden schließt beginnt Russland in ein paar Jahren den nächsten Krieg. Mit den Ukrainern als Kanonenfutter.
Alexander Schulz
Eine Ablehnung der Tauruslieferung war richtig. Überhaupt ist es komisch, dass wir hier in Deutschland immer über mehr Waffenlieferungen und nicht weniger reden. Wir sind mit Abstand der zweitgrößte Waffenlieferant und das ist nun wirklich keine Tatsache auf die man stolz sein kann.
Die Devise sollte sein mehr Luftabwehrsysteme, die aktiv Leben retten und von allem anderen deutlich weniger!
Und dann sollten wir vielleicht Mal über andere Kathrastophen anstatt immer nur über die Urkaine reden.
Es gibt zb hunderte Millionen von Menschen ausserhalb der Urkaine, die unter Hunger und kriegen leiden.
Da fehlt mir leider bei vielen "Falken" jegliche Empathie und Mitgefühl.
Carsten S.
@Alexander Schulz Der kleine Unterschied ist folgender:Zwischen uns und der Ukraine liegt nur noch Polen.
Putlers Raketenmorde sind absichtsvoll und menschengemacht und könnten von einem Tag auf den anderen gestoppt werden.
Am besten ist es, wenn Ruzzland mangels Kapazitäten in Frontnähe keine Raketenmorde mehr begehen kann. Ein Rückbau der Kertschbrücke wäre hierfür überaus zielführend.
Das mit der Emapthie ist eine steile These, wenn man Putlers Rakentenmorden mehr oder weniger nur zuschaut.
Alexander Schulz
@Carsten S. "Das mit der Emapthie ist eine steile These, wenn man Putlers Rakentenmorden mehr oder weniger nur zuschaut."
Wenn Sie sich die Beiträge der User anschauen, die bezweiflen, dass der (fast) alleinige militärische Ansatz erfolgsversprechend ist, dann werden sie feststellen, dass diese User auch überproportional oft mehr Luftabwehrsysteme zur Rettung von Menschenleben fordern.
Carsten S.
@Alexander Schulz Jede Rakete, die gar nicht erst abgefeuert wird, ist besser, als eine, die u.U. mit Kollateralschäden von der Flugabwehr zerstört werden muss.
90% Abschussquote heisst, dass 10% immer noch durchkommen. Das ist zu viel, um es einfach hinzunehmen.
Gerald Müller
Die Taurus können auich nicht viel mehr ls bereite gelieferte Marschflugkörper (storm shadow etc) und werden daher auch kein "game changer" sein. Genausowenug wie die Leos, Marder, PzH 2000 usw. Was machen die alle eigentlich, sind noch im Einsatz_ Wie hoch ist die Verlustzahl im Einsatz, warum sind soviele Fahrzeige zerstört worden_ Welche Lheren müssen wir daraus ziehen? Das wären doch die wichtige n Fragen.
Was der UA evtl helfen könnte wären Drohnen, insb. Kamikaye-Drohnen und lasergsteuerte Artillerie. Drohnen haben wir aber dank der jahrzehntelangen Bemühungen der SPD und der Grünen, die bewaffnete Drohnen immer verhindert haben, eben kaum, und die Diskussion in der Bw hat gerade begonnen. Da müsste man auch mal Druck in die Sache bringen, aber Scholz hat ja wichtigeres zu tun. Nochmal zu den Taurus: Jeder Trottel kann fordern. Eine objektive Analyse der Zustände, Formulierung einer kohärenten Strategie und dann auch deren Durchsetzng wären gefragt. Aber davon sehe ich ja nicht mal Spurenelemente. Ergo, das wird nichts. Die Russen haben von allem mehr, setzen daher auf einen Abnutzungskrieg und werden den auch gewinnen.
SeppW
@Gerald Müller Wieviele Leos, Marder, Panzerhaubitzen etc. von uns noch im Einsatz sind unterliegt der Geheimhaltung, da rückt weder Kiew noch Berlin Infos raus. Nachvollziehbar.
Das große Problem ist welche Lehren aus dem Krieg gezogen werden, ob sie überhaupt gezogen werden und wenn ja wann die Erkenntnisse in die Waffentechnik und die Ausbildung einfließen.
Das fängt ja schon bei der infanteristischen Ausbildung an, wenn es um die Nutzung von Drohnen und deren Bekämpfung geht. Oder wie man sich an der Front vor ihnen schützen kann. Es müsste in dieser Hinsicht einen regen Austausch geben, aber man hat den Eindruck das die einzigen brauchbaren Informationen und Erfahrungen von deutschen Ex-Kämpfern kommen, die an der Front waren, aber nicht gefragt werden.
Sollte es zu einem Krieg kommen wird die Bundeswehr in keinster Weise auf diese neue Art der Kriegsführung vorbereitet sein, soviel ist sicher.
Gnutellabrot Merz
Schade, da hätten die Abgeordneten mal die Chance gehabt, sich in der Frage der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zu positionieren.
Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die Regierungsparteien in Bezug auf Russland und Putin und seine Ziele verstanden haben.
Wenn die Ukraine dann komplett zerstört ist und Putin die nächsten Nachbarn angeht, dann hat’s wieder niemand gewusst.
Ahnungsloser
Ist es jetzt eigentlich schlimm, dass Grüne, SPD und FDP mit der AFD gestimmt hat? Oder umgekehrt?
Faerndt
@Ahnungsloser Es geht darum der rassistischen AfD nicht zu erlauben "Zünglein an der Waage" zu sein, um den Rechtsradikalen nicht zu gestatten entscheidend in einer Sache zu sein. Sprich Entscheidungen die NUR mit den Stimmen der AfD angenommen oder abgelehnt werden sind zu vermeiden.
Bussard
@Faerndt Korrekt. Das ist auch richtig so (in den Ostverbänden der CDU müsste das auch mal kapiert werden), aber hier lag der Fall ja nicht vor.
Bussard
@Ahnungsloser Gute Frage. Und da wundert man sich dann in der Politik, dass Bürger kein Vertrauen mehr in die parlamentarische Demokratie haben, wenn demokratisch gesinnte Abgeordnete im Parlament gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen, weil der Vorschlag von der demokratischen (nicht AFD!) Opposition kommt. Schönes Theater, was wir uns da für ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr leisten.
Ahnungsloser
@Bussard Der AFD wird es ja auch sehr einfach gemacht.
Die Koalition hat für manche Posten ein eigenartiges Profil festgelegt. War allerdings schon fast immer so. Dass die Verkehrsminister der letzten Dekaden fast ausschließlich semi-optimal agierten ist ja jedem klar. Das Verteidigungsressort mit einem Zivi zu besetzen (also nicht in dieser Periode), geschenkt. In den Parteien selbst werden Leute wie Kühnert und Lang gehypt. Für die AFD ein gefundenes Fressen, da sich deren Malermeister über sie lustig machen kann, da sie keinen Berufsabschluss oder Studium haben.
Dieses ganze Dilemma war doch über Jahrzehnte absehbar. Die Arroganz von Regierungen und auch Opposition die dann plötzlich zu Koalitionären wurden, ist schon lange grenzwertig
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@Ahnungsloser Ein schönes Beispiel dafür, wie schwachsinnig so ein "Abgenzungs-/Brandmauer"-Geschwurbel ist : es sollte einem uU zu denken geben, wenn der "Gegner" zu einer Sache dieselbe Meinung hat, aber man stimmt doch nicht gegen die eigene Überzeugung deshalb - hoffentlich.
Ahnungsloser
@697175 (Profil gelöscht) Naja, Hofreiter und Strack-Zimmermann hatten öffentlich eine andere Überzeugung.
Tom Lehner
Mir tut das was in der Ukraine passiert so unendlich leid. Die Ukrainer*Innen sind bald seit zwei Jahren im Krieg um ihr Land. Kämpfen für ihr Land und Europa. Täglich hagelt es Raketen auf Wohngebiete im ganzen Land. Putin zerstört systematisch die Infrastruktur. Und wir eiern rumm wegen ein paar Marschflugkörper. Europa muss mehr aus dem Quark kommen. Die Ukrainer machen das einzig Richtige. Den Preis für Putin ins unendliche zu treiben.
Krumbeere
Das schlimme ist, das hier nicht sachbezogen abgestimmt wurde, sondern nur Parteipolitisch. Die Ukraine war hier nur Mittel zum Zweck. Moralisch unterirdisch.
Frankenjunge
Ein game changer ist es mit Sicherheit nicht. Sondern nur tödliches Material das den Krieg nur verlängert aber nicht beendet.
The Calif
@Frankenjunge Ach so. Sie meinen, die militäriche Unterstützung der Ukraine verlängert nur die Zeit bis zu deren vollständiger Okkupation durch Russland, Besatzung, Massenvergewaltigungen, Ausplünderung und Vertreibung der Ukrainischen Bevölkerung.
Eine wundervolle Einstellung haben Sie da.
nutzer
Wie soll die Ukraine einen Krieg führen, wenn über jede einzelne Waffe abgestimmt wird, in x Ländern?
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@nutzer Wie kann sie einen Krieg führen, wenn sie ständig jede Waffe anderen abpressen müssen ?
Carsten S.
@697175 (Profil gelöscht) Wird höchste Zeit, dass sich die Ukraine aus Russland zurückzieht.
Sie meinten doch die 4 von Russland beanspruchten Oblasten?!
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@Carsten S. Fast witzig, aber Sie sollten anstelle der Verwendung von Fremdbegriffen sich besser daran erinnern, wie es begann und darüber sinnieren, wie es enden wird (sicher nicht mit dem vollständigen Abzug der Russen) - es hat in meiner Wahrnehmung nie den Zeitpunkt gegeben, zu dem Selenski auch nur gesprächsbereit war, er hat mehr Zeit darauf verwwendet, vom Rest der Welt Unterstüzuung zu fordern als über eine Lösung zu reden, die seinem Land weniger Schaden zufügt.
Carsten S.
@697175 (Profil gelöscht) Also, wo wollen Sie anfangen?
Mit dem Budapester Memorandum, in dem Russland der Ukraine die Souveränität und die territoriale Integrität zusichert?
Mit dem Minsker Abkommen, als prorussischenSeparatisten Debalzewe überfallen haben, als die Tinte unter Abkommen gerade mal trocken war?
Was sollen Gespräche beim kleinen Raketenmörder mit dem grossen Tisch schon bringen? Im Winter 21/22 waren etliche hochrangige westliche Vertreter dort und wurden glatt angelogen.
Wer der Ukraine Schaden zufügt? Ganz eindeutig Putin und Russland.
SeppW
@Carsten S. "Was sollen Gespräche beim kleinen Raketenmörder mit dem grossen Tisch schon bringen? Im Winter 21/22 waren etliche hochrangige westliche Vertreter dort und wurden glatt angelogen."
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Der diplomatische Weg muss immer offen bleiben. Unabhängig davon ob ein Gespräch jetzt sinnvoll ist oder nicht. Und wenn es nicht hochoffiziell gemacht wird, dann eben im Stillen über Sondergesandte in einem neutralen Land. Auf diese Art und Weise haben Reichskanzlei und Kreml bis Ende 1943 Kontakt gehalten.
nutzer
@697175 (Profil gelöscht) Mal angenommen, ich gebe ihnen (mit meinen kahlköpfigen Buddies im Hintergund) eine Ohrfeige und Sie versuchen dann mir ein Gesprächsangebot zu machen? Die Polizei kommt und sagt, Sie sollen einfach ein besseres Gesprächsangebot machen?
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@nutzer Und umgekehrt : Sie würden dann einen Kampf mit meinne Buddies und mir aufnehmen, schließlich kann man sich ja nicht alles gefallen lassen, oder? Übrigens rät die Polizei in solchen Fällen immer, man solle sich den Forderungen der Gegenseite fügen, bevor einem mehr geschieht.
nutzer
@697175 (Profil gelöscht) das war ein Vergleich. Und um in diesem Vergleich zu bleiben, sie haben eben keine Buddies (bzw. wollen diese nicht einsetzen), sie wollen ja nur reden und höchstens ein Gesprächsangebot machen.