Antisemitischer Überfall auf FU-Student: Deutsche Ignoranz bei Judenhass

Ein jüdischer Student wird in Berlin verprügelt. Die Reaktion der Universitätsleitung darauf ist emblematisch für den Umgang mit Antisemitismus.

Das Brandenburger Tor in Berlin am 85. Jahrestag der Pogromnacht Foto: Jörg Carstensen/dpa

Ach, so eine Universitätsleitung hat es schon schwer. Da prügelt ein Berliner Student einen Kommilitonen krankenhausreif, weil der Jude ist und auf das Schicksal der Hamas-Geiseln aufmerksam gemacht hat. Dafür möge der Schläger von der Uni fliegen, verlangt daraufhin Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Aber, ach, da steht das Berliner Hochschulrecht dagegen. Maximal und möglicherweise könne man ein Hausverbot gegen den „mutmaßlich antisemitisch motivierten“ Angreifer verhängen, heißt es. Das allerdings gelte für höchstens drei Monate. Und dann?

Die Ausflüchte der Freien (!) Universität Berlin sind typisch dafür, wie in diesem Land mit notorischen Antisemiten umgegangen wird. Prinzipiell und überhaupt gilt der seit Monaten weit verbreitete Judenhass als ekelig und pfuibäh. Nur allzu gerne werden weihevolle Appelle abgelassen, die darauf hinweisen, dass so etwas ganz unschicklich sei, schon gar angesichts der eigenen unangenehmen Nazivergangenheit.

Wenn es aber konkret wird, wenn Juden in Deutschland geschlagen, bedroht und eingeschüchtert werden, wenn Judenhass öffentlich verbreitet wird, dann sind die Reaktionen verdruckst. Schließlich ist das Verteilen von Süßigkeiten anlässlich eines Massakers nicht strafbar. Schließlich haben Beamte noch viele andere wichtige Aufgaben zu bewältigen, als nur den Judenhass zu verfolgen. Schließlich kann auch eine Uni-Leitung nicht jedem Vorfall akribisch nachgehen. Immerhin geht die Polizei nach Jahren der Toleranz endlich gegen antisemitische Äußerungen auf propalästinensischen Demonstrationen vor.

Aufgabe der Studierenden

Empathie gegenüber Jüdinnen und Juden ist so selten wie ein Plakat für die Geiseln, das nicht nach kürzester Zeit abgerissen wird

Die Ignoranz gegenüber jüdischem Leid ist freilich kein staatliches oder universitäres Phänomen, sondern gilt ebenso für das gemeine Volk und die Studierenden. Hunderttausende Menschen gehen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Das ist sehr gut so! Aber zu Kundgebungen gegen Judenhass und Hamas-Terror kommen nur kleine Häufchen an Menschen zusammen, und es sind immer dieselben. Es scheint, als glaube die große Mehrheit, so etwas gehe sie überhaupt nichts an. Empathie gegenüber Jüdinnen und Juden ist so selten wie ein Plakat für die Geiseln von Gaza, das nicht nach kürzester Zeit abgerissen wird.

Auch von Demonstrationen an der FU Berlin nach dem antisemitischen Vorfall ist bisher nichts bekannt – und es war nicht das erste Ereignis dieser Art in den letzten Wochen an dieser Uni. Dabei wäre es an den Studierenden, dafür zu sorgen, nicht mit judenfeindlichen Schlägern in einem Hörsaal sitzen zu müssen.

Comments

[Kamu]

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[Stoersender]

Was will Herr Hillenbrand in seinem Kommenmtar nicht nur emblamatisch zum Ausdruck bringen?

Sind die Mittel des Rechtsstaates gegen Antisemitsmus ungenügend oder werden sie nicht immer ausreichend zur Anwendung gebracht?

Will er mehr Menschen auf mehr Demonstrationen gegen Antisemitismus sehen?

Ich finde, Herrn Hillenbrands Kommentar insgesamt etwas verdrukst, denn er sagt nicht so richtig, was er will oder z.B. mittels 'Sorge tragenden Studierenden' erreichen will.

[Peter Stolz]

Ich finde, Antisemiten dürften in Deutschland nicht studieren dürfen (siehe GG). Eine Wiederholung von 1933-45 darf es in Deutschland nicht geben. Sonst waren 75 Jahre Grundgesetz umsonst. Gesetze können mit einfacher Mehrheit geändert werden. Das sollte jetzt in Berlin getan werden. Der aktuelle Antisemit kann deshalb nur nach geltendem Recht verurteilt werden (nulla poena sine lege). Es ist für die FU eine Schande, dass sie nun schon nach mehreren antisemitischen Vorfällen nur Betroffenheit zeigen kann und keine echte Strategie hat. Das ist im Sinne der FDGO für die einen Unipräsidenten der auch proaktiv und wehrhaft eintreten muss mindestens beschämend wenn nicht beamtenrechtlich relevant.

[hierbamala]

Im Tagesspiegel gibt es mehr dazu.

www.tagesspiegel.d...ehen-11160754.html

Außerdem:

Selbstverständlich ist es schwierig, jemanden zu exmatrikulieren, wenn die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Es ist allerdings, das möge man bei aller berechtigten Empörung und Forderung nach Konsequenzen bedenken, ein gefährlicher Weg, Exmatrikulationen auf Basis politischer Äußerungen oder strafrechtlicher Verurteilung zu fordern - folgt dann, dass Studierende jährlich ein Führungszeugnis in ausführlicher Form vorzulegen haben? Welche Strafhöhen wären relevant und welche nicht? Welche Straftaten wären es und welche nicht? Was gälte nach Abschluss des Verfahrens samt Verbüßung?

Wichtiger ist 1. die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und die juristische Verfolgung solcher Straftaten und 2. die Verantwortungsübernahme von Präsident:innen und Dekan:innen an Unis (genauso wie von Asta und Fachschaften) für den respektvollen Umgang miteinander und für die Begrenzung des Sag- und Machbaren.

(Himmelherrgott, Studium schützt halt leider nicht vor Hass, Blödheit und Dumpfbackigkeit...)

[Kajakia]

Was soll die Universität tun, wenn das Maximum 3 Monate nach dem Gesetz ist. Eine Dauerhafte Zwangsexmatrikulation finde ich auch etwas zu hart. aber vielleicht könnte man zumindest ein- bis zweisemestrige Exmatrikulation bei Straftaten ab einem gewissen Schweregrad vorsehen.Natürlich nur nach Verurteilung.Ich finde es etwas schwierig, wenn Abschlüsse dauerhaft unmöglich gemacht werden (Resozialisierung).

[Bahnfanatiker]

Ah die FU macht ihrem Henry Ford Gebäude alle Ehre

[Iguana]

Ich habe nicht ganz verstanden, was Herr Hillenbrand nun von der Freien (!) Universität Berlin erwartet. Dass das Berliner Hochschulgesetz eine Exmatrikulation verhindert sind in den Augen des Autoren ja nur Ausflüchte. Was also soll die FU denn jetzt konkret machen und warum konnte der Autor das nicht gleich erläutern?

[shantivanille]

Deutsche Ignoranz bei Judenhass.

Wie üblich.

Schon wenige Tage nach dem Überfall der Hamas- Terror-Armee auf Israel schrieb die Wirtschaftswoche schon diesen klarsichtigen Bericht:

"Israel? Schulterzucken."

"Wo stehen die Deutschen? Sie wollen nichts Falsches sagen – und bleiben moralisch indifferent. Sie wollen nicht wahrhaben, was auf dem Spiel steht – und sind trostlos unpolitisch."

www.wiwo.de/politi...ken-/29459436.html

Der antisemitische Überfall auf den jüdischen Studenten wird nur wenig Folgen haben. Und bal vergessen sein. Bis zum nächsten Mal.

[Desdur Nahe]

"Da prügelt ein Berliner Student einen Kommilitonen krankenhausreif, weil der Jude ist"

Vermutlich war das so.

Aber ein "vermutlich" reicht nicht für eine Bestrafung.

Ich weiß, dass eine Vorverurteilung gerade bei scheinbar eindeutiger Rollenverteilung attraktiv ist, dennoch:

Momentan ist sicher, dass ein Moslem und ein Jude eine Auseinandersetzung hatten, und der Jude unterlegen war.

Die Aussage der einen Person ist bekannt. Was sagt die andere Person?

Es klingt immer so langweilig, dennoch:

Man sollte abwarten, bis ein Gericht den Fall bewertet hat.

Den gleichen Text hätte ich auch geschrieben, wenn der Moslem der Unterlegene gewesen wäre.

[fmraaynk]

"Aber zu Kundgebungen gegen Judenhass und Hamas-Terror kommen nur kleine Häufchen an Menschen zusammen, und es sind immer dieselben."

Das hat aber auch Gründe. Ich zum Beispiel stelle mich nicht hinter eine Nationalflagge.

Aber zu den Demos Palestinenser und Juden für Frieden bin ich gegangen. Da kann ich dahinter stehen.

[Philippo1000]

Der Vorfall ist schlimm und gehört geahndet, keine Frage.

Die Folge daraus, "Deutsche Ignoranz bei Judenhass" , ist jedoch verfehlt.

Das Vorgehen der Polizei gegen Antisemitismus wurde, im Gegenteil, ja schon wieder als "zu hart" empfunden, alles auch in der taz nachzulesen.

Vereinsverbot als Reaktion der Bundesinnenministerin wird leider auch unter den Teppich gekehrt.

Es ist eine völlig haltlose Behauptung, unter den DemonstrantInnen, die gegen Rechts demonstrieren, seien Antisemiten.

Dies ist wieder einmal der Versuch, die gerade erwachte Bewegung zu spalten, oder, viel profaner, der Versuch, mit einer scheinbar "krassen" Bewertung Aufmerksamkeit zu erregen.

Die Verlautbarung der FU scheint angemessen.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Dass eine Uni die hierzulande übliche Unschuldsvermutung "zitiert", sollte von einer Hochschule genau so zu erwarten sein.

Und ja, hier kriegt auch Keiner die Hand abgehackt, weil er ein Fähnchen auf einer Demo schwenkt.

Mag sein, dass es Menschen hierzulande gibt, die das gerne anders hätten, glücklicherweise lassen Die sich aber in Zeitungen aus, die ich nicht lese.

Und glücklicherweise lebe ich in Deutschland, das im Gegensatz zu Vielen anderen Ländern ein ganz gutes Rechtssystem hat .

[JanHamburg]

Was ist nur mit den Studenten los? Können sie nicht mehr differenzieren? Sie sollten wissen, das eine Schwarz-Weiss Denke in dem Konflikt völlig unangebracht ist. Zudem sollte Gewalt im akademischen Kontext völlig ausgeschlossen sein. Schon die Tatsache, das ein Student gewaltsam straffällig wird, sollte zur sofortigen exmatrikulation reichen. Er ist ja völlig ungeeignet an einer Universität zu studieren.

[rero]

Leider lässt Herr Hillenbrand weg, dass die FU eine Rechtsgrundlage braucht, um den mutmaßlichen Täter zu exmatrikulieren.

Die gibt es im Landm nicht mehr, seit die rot-grün-rote Koalition im September 2021 zwei Tage vor der Wahl den Passus im Hochschulgesetz gestrichen hat, der dies zuvor ermöglichte.

Hier von "Ausflüchten" der FU zu sprechen und "Beamten" und "Polizei" diffus Unwilligkeit zu unterstellen, erscheint mir arg populistisch.

Man muss feststellen, dass die Linke, die Grünen und die SPD den Weg für Antisemitismus an Berliner Universitäten geebnet haben.

[Eberhard Voigt]

Ich wäre gegen ein Sonderrecht bei antisemitisch motivierten Straftaten. Wenn das Gericht eine schwere Körperverletzung feststellt, die ja mit einer Freiheitstrafe von mindestens 1 Jahr zu ahnden ist. kann die Uni evtl. ein Studium untersagen.

[Frauke Z]

Ich kann Ton und Tendenz vom Beginn des Artikels nicht nachvollziehen.

Was erwartet der Autor?

Dass die Uni-Leitung Selbstjustiz übt und sich über Gesetze hinwegsetzt?

Und die nächste Uni exmatrikuliert auch nach Gutsherrenart, aber nach ganz anderen, eigenen Kriterien?

Gehen wir einmal davon aus, dass ein Gericht hier eine antisemitische Gewaltstraftat feststellt (was rein zeitlich wohl noch nicht geschehen sein kann).

Auch dann wäre der Rauswurf schwerwiegend:

Deutschland setzt, wie die meisten europäischen Länder im Strafrecht nicht auf Rache, sondern auf Rehabilitierung.

Aus gutem Grund werden daher selten Berufsverbote verhängt - nichts anderes wäre ein Exmatrikulation.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört immer auch die Wahrung der Rechte von Straftäter:innen und mutmaßlichen Staftäter:innen. Das kann im Einzelfall schwer fallen, es führt jedoch kein Weg daran vorbei.

[Marie1985]

Unfassbar, dass der Täter an der Uni noch weiter studieren darf. Das schockiert mich und macht mich traurig.

[KatholischerVerbindungsstudent]

Relegatio in perpetuum cum infamia!

[hedele]

@KatholischerVerbindungsstudent Dulce et decorum est pro universitate studiorum mori!

[Leon Noel]

@KatholischerVerbindungsstudent Ich habe auch das Große Latrinum, fände es aber infantil, damit zu protzen. Aber wer’s braucht…

[Al Dente]

@KatholischerVerbindungsstudent Κάθοδος για πάντα με αίσχος!

[fmraaynk]

@Al Dente انزل إلى الأبد مع العار!

Und was soll der Unsinn?

[stadtlandmensch]

Nicht unproblematisch, Straftaten Studierender (zumal wie hier außerhalb des Campus) zusätzlich mit Exmatrikulation zu sanktionieren. Hatten wir alles schonmal. Diese Strafe wäre ggf. sehr viel schwerwiegender als das Strafurteil, weil sie ggf als endgültiges und unbefristetes Berufsverbot wirksam wäre. Es wäre eine fragwürdige Doppeltbestrafung.

Hier ist mE allein der Strafrichter gefragt. Wird demnächst der Raser, der auf dem Weg zur Uni einen Radfahrer umfährt und schwer verletzt, exmatrikuliert? Der Burschenschaftler, der einen Kommilitonen verprügelt? Die Studentin, die auf einer hochschulpolitischen Demo einen Polizisten verletzt? Der Student, der an einer Besetzung des Uni-Rektorats teilnimmt? usw.

[KatholischerVerbindungsstudent]

@stadtlandmensch Es wäre zu begrüßen, die Universitäten wieder in ihre früheren Privilegien einzusetzen und ihnen auch wieder ein allgemeines Disziplinarrecht gegenüber ihren Studenten einzuräumen. Nicht alternativ zum allgemeinen Strafrecht, sondern vergleichbar dem Disziplinarrecht von Vereinen, Verbänden, Parteien und Kirchen neben und zusätzlich.

Dazu sollte auf jeden Fall gehören, daß die Universitäten bei strafbaren Handlungen - zumindest zwischen Studenten - ein Relegationsrecht habe.

[Ingo Knito]

@stadtlandmensch Aberkennung der Hochschulreife für Faschisten fände ich eine gute Lösung, denn die besitzt er sicherlich nicht.

[Gesunder Menschenverstand]

@stadtlandmensch Du hast den Kommentar aber schon gelesen, oder? Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Exmatrikulation NICHT möglich ist.

Dein Kommentar bestätigt sehr gut die Botschaft von Klaus Hillenbrand zur Ignoranz gegenüber jüdischem Leid.

[Ludowig]

@Gesunder Menschenverstand Der Zentralrat der Juden hat die Exmatrikulation gefordert. Im Umkehrschluss müsste jeder zusätzlich zur gerichtlich festgesetzten Strafe zwangsläufig seinen Job verlieren, wenn er eine Körperverletzung begeht.

[fly]

@Gesunder Menschenverstand Nun, wenn man die ersten zwei Abschnitte liest und dann im dritten, dass das von der FU nur Ausflüchte wären, dann kommt schon der Eindruck auf, dass die Uni sich über das Hochschulrecht hinweg setzen sollte. Diese Implikationen werden auch später im Text nicht zurückgenommen.

[Sonnenhaus]

@stadtlandmensch So wäre ein Hausverbot bis zur richterlichen Entscheidung doch angemessen. Schließlich könnte das helfen dem Täter einen Teil seiner Hassbühne zu nehmen.

Wenn er dann vorbestraft ist kann sich die Uni ja immer noch überlegen, ob sie ihn exmatrikuliert, oder nicht.

[Paul Meier]

@stadtlandmensch Wann war dieses "hatten wir alles schonmal"?

Und ja, es muss jüdischen Studierende nicht zugemutet werden, mit ihren Peinigern in einem Hörsaal zu sitzen. Das hätte sich der Antisemit vorher überlegen können

bevor er sein Opfer zusammengeschlagen und dann noch auf ihn eingetreten hat.

[Dr. McSchreck]

@stadtlandmensch die Universität lebt davon, dass man verschiedene Standpunkte friedlich austauscht, auch wenn es kontrovere Themen sind. Wenn einzelne Studenten nicht dazu in der Lage sind, sondern Gewalt anwenden, weil ihnen eine Meinung - hier die Verbreitung von Fotos der Geiseln auf social media - nicht passt, geht diese gemeinsame Basis verloren.

Daher wäre es angemessen, solche Personen von der Hochschule auszuschließen, zumal es auch andere Universitäten in Deutschland gibt (sogar in Berlin).

[Fran Zose]

@stadtlandmensch Ihre grundsätzliche Anmerkung ist bedenkenswert; allerdings ist hier zu beachten, dass hier anders als bei den von Ihnen benannten Beispielen eine immer universitäterer Bezug besteht. Der Aggressor hat den Studenten aufgrund dessen Einsatzes in der Universität angegriffen; nicht weil er auf einer außeruniversitären Veranstaltung aktiv geworden wäre. Somit stört er zumindest den universitären Frieden. Und so berechtig ich Ihren Hinweis finde, will ich mich nicht damit abfinden, dass der Aggressor einfach so weitermachen darf wie gehabt und dass das Opfer ihm dann zukünftig auf dem Campus über den Weg laufen muss. Das kann es nicht sein, oder?

[DiMa]

Die geforderte Exmatrikulation nach Begehung einer Straftat (spätestens nach rechtskräftigen Verurteilung) wäre sicherlich die angemessene Reaktion. Es mutet daher skandalös an, wenn das Studium fortgesetzt wird.

Das Problem ist jedoch, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage im Berliner Hochschulgesetz fehlt. Zulässig sind demnach nur zeitlich befristete Ordnungsmassnahmen, maximale Befristung drei Monate.

Zuständig ist also nicht die gescholtene F(!)U, sondern das Abgeordnetenhaus.

[*Sabine*]

"Ein jüdischer Student wird in Berlin verprügelt."

Meiner Meinung nach ist das eine Verharmlosung der Tat. Wenn ich es richtig weiß, wurde der jüdische Student nicht verprügelt, sondern es wurde auch auf ihn eingetreten als er am Boden lag, auch mehrfach direkt in das Gesicht, was Gesichtsfrakturen zur Folge hatte.

Ich weiß und verstehe, dass deutsche Medien in ihren Schilderungen von Gewalttaten oft äußerst zurückhaltend sind (Beispiele Bataclan-Massaker, Jaques Hamel, Hamas-Massaker am 07.10.2023 in Israel, ...), bin allerdings unsicher, ob das richtig/vernünftig ist.

[StefTack]

An der Philosophischen Fakultät der Uni Siegen wurden in der vergangenen Woche bei der Wahl der studentischen VertreterInnen für den Fakultätsrat von einigen 1000 wahlberechtigten Studierenden und bis zu 3 möglichen Stimmen pro Wahlzettel insgesamt exakt 192 Stimmen abgegeben.

Schminkt sie euch endlich ab, die Illusion, Studierende wären heute noch in nenneswerter Zahl an vielem anderem als am Bestehen von Klausuren interessiert.

Genau darauf und auf das Einhalten restriktiver Regelstudienzeiten haben "wir" sie doch seit Jahren getrimmt. "Bildung" ist doch nur noch für Sonntagsreden über "Pakte", "Pakete" und "Offensiven" gut. Aber Bildung ist nichts, was da ankommt, wo es am nötigsten wäre - in den Köpfen und vor allem in den Herzen deren, die in der nächsten Generation für Deutschland Verantwortung übernehmen sollen.

[Klaus Kuckuck]

Kein neues Phänomen, das Klaus Hillenbrand hier treffend darstellt. Warum er sich dabei an Polizisten und Beamten abarbeitet, bleibt jedoch unklar. Der Vergleich mit den Demos gegen Rechts wiederum ist richtig und wichtig. Jedoch gehört zur Vollständigkeit auch, dass sich unter den Teilnehmern der Demos gegen Rechts durchaus Personen befinden, die in Bezug auf das Unrecht, welches Jüdinnen und Juden weltweit und täglich entgegen schlägt, ein klar relativierendes bis antisemitisches Weltbild teilen. Die großartige Solidarität gegen Rechts hat insofern einen bitteren Beigeschmack, der nur gelöst werden kann, wenn die Demonstratierenden gegen rechts, anfangen genauso leidenschaftlich und deutlich gegen jede Art von Antisemitismus aufstehen. Da dies jedoch deutlich mehr Mut und Courage erfordert, als wohlfeile Positionierung gegen "rechts", ist damit im Moment nicht zu rechnen.

[Ralf Harbusch]

@Klaus Kuckuck "wohlfeile Positionierung gegen "rechts"?

Bei Ihnen piepts wohl, Herr Kuckuck.

Es ist ja wohl reinster Kampf gegen Antismitismus, wenn man gegen die afd demonstriert.

Nicht?

[Plewka Jürgen]

@Klaus Kuckuck "Jedoch gehört zur Vollständigkeit auch, dass sich unter den Teilnehmern der Demos gegen Rechts durchaus Personen befinden, die in Bezug auf das Unrecht, welches Jüdinnen und Juden weltweit und täglich entgegen schlägt, ein klar relativierendes bis antisemitisches Weltbild teilen"

Ich halte das nicht für ausgeschlossen, gleichwohl ist das bisher nur eine steile Behauptung, die Sie in den Raum stellen. Sie sollten auch nicht weiter von einer "großartigen Solidarität gegen Rechts" sprechen, sondern wahrnehmen, dass der größte Teil der Demonstranten "gegen Rechtsextrem" demonstriert hat. Und das ist auch gut so, denn - meine positive Erfahrung der letzten Wochen - auch eine ganze Menge "Rechte" wollen mit radikalem völkischen Nationalismus nichts am Hut haben ... und lehnen Judenfeindschaft strikt ab.

[fmraaynk]

@Klaus Kuckuck Ach waren sie auf den Demos und haben in die Köpfe geschaut? Ich vermute, sie waren auf keiner Demo. Weder gegen Rechts, noch gegen die Hamas.

[Puky]

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

[JanHamburg]

@Puky Auch da sollten sie präziser sein. "arabisch-muslimisch" soll was heissen? Das "die" alle gleich sind? Es ist ein großer Unterschied, ob sie einen beispielsweise syrischer Araber haben oder einen Palästinenser, der mit großer Mehrheit in seiner Familie Todesfälle hat oder Opfer von Vertreibung und Enteignung hat.

[Gerald Müller]

ich habe mal interessehalber die homepage der FU Berlin aufgesucht, Auf der deutschen homepage ist die Stellungnahme des Präsidiums zu antiseminitschen Vorfällen an der FU zu sehen ("Freie Universität verurteilt mutmaßlich antisemitisch motivierten gewaltsamen Angriff auf einen jüdischen Studenten und prüft juristische Schritte").

Allerdings hat es die FU nicht für nötig gehalten selbige auch auf der englischen Seite zu veröffentlichen. Die FU glaubt anscheinend dass derartige Vorfälle international nicht hochgespielt werden sollten... das sagt doch alles.

[Deep South]

@Gerald Müller Kann ich nicht bestätigen. Ich kann die englische Version des Statements sehen.