Humanitäre Hilfe für Gaza: Weitere Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk

Angesichts der Vorwürfe wegen Hamas-Unterstützern im UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge bröckelt die Hilfe. Alternativen für die Bevölkerung gibt es kaum.

Ohne diese Hilfe geht hier nichts: Lebensmittelverteilung der UNRWA im südlichen Gazastreifen Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters

BERLIN taz | Mindestens 12 UNRWA-Mitarbeiter sollen direkt am brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Hilfsgüter und Gelder gelangen offenbar auch in die Hände der Terrormiliz. Das UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten steht erneut unter Druck. Während die UN noch recht verharmlosend von „einigen wenigen schlechten Äpfeln“ sprachen, berichtete das Wall Street Journal am Montag über weitere Details, die offenbar aus einem Report israelischer Geheimdienste stammen. Demnach sind rund 1.200 UNRWA-Mitarbeiter Teil der Hamas oder des Islamischen Dschihads im Gazastreifen.

Laut Bericht sind zudem rund 23 Prozent aller männlichen Mitarbeiter der UN-Organisation aktiver Teil verschiedenster Hamas-Strukturen. Die Informationen der israelischen Geheimdienste kommen aus Verhören gefangener Hamas-Terroristen, beziehen sich auf Dokumente von toten Terroristen oder auf Mobilfunkdaten.

Die UNRWA beschäftigt rund 13.000 Personen – und unterstützt Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen im Gazastreifen mit Nahrungsmittelhilfe, Trinkwasserversorgung, betreibt Schulen und Flüchtlingsunterkünfte. Geld dafür bekommt sie auch von der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr rund 206 Millionen Euro, davon etwa 130 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt. 83 Millionen Euro flossen den Angaben nach allein in den Gazastreifen. Die Bundesregierung forderte daher am Montag eine schnelle Aufklärung. Es sei an der UNWRA, „sehr schnell und rasch die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen, um diese Situation zu bereinigen“, sagte ein Außenamtssprecher.

Die humanitäre Hilfe gehe indes weiter, bestätigt die Bundesregierung. Für diese Woche ist zudem eine digitale Konferenz mit UNRWA-Chef Phi­lippe Lazzarini und den Geldgebern geplant. An ihm als Chef der Organisation hält die Bundesregierung derzeit fest, obwohl erste Rufe nach seinem Rücktritt, etwa von Israels Außenminister Katz, laut werden. Alternativen zur UNRWA gibt es derzeit kaum, weil andere Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm, Unicef, der Rote Halbmond oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nur bedingt dessen Aufgaben übernehmen können. Über Jahrzehnte hinweg hingen die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen am Tropf der UNRWA.

Basisversorgung hat Priorität

Auch aus dem Bundesentwicklungsministerium bekommt die UNRWA Geld. Doch bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 hatte das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium alle Zahlungen und Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Kontrolliert wurden Geld- und Transferkonten, sämtliche lokale Partnerorganisationen und auch Angaben über das gelieferte Material, das strengen Auflagen unterliegt. Neben der UNRWA, die im Wesentlichen humanitäre Hilfe umfasst, wurde die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten geprüft. Darunter fallen etwa auch Projekte, die die Verwaltung unterstützen sollen.

Seit dem Krieg im Gazastreifen hat jedoch die Basisversorgung absolute Priorität. Nach den neuen Vorwürfen steht nun auch eine komplette Reform der UNRWA im Raum. Allerdings wird diese Monate dauern, Zeit, die die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen im Gazastreifen nicht haben. Vor allem im Norden droht derzeit eine Hungersnot. Für die akute Versorgung reichen die bereits gelieferten Güter noch aus, aber in wenigen Wochen könnte die Versorgung deutlich stocken, wenn weitere Lieferungen ausbleiben.

Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, sagte der taz: „Dem Vorwurf der Beteiligung von UNWRA-Mitarbeitenden an den Terroranschlägen vom 7. Oktober muss konsequent nachgegangen werden. Eine Beteiligung wäre erschütternd, denn eine Täterschaft würde den humanitären Zielen – Leben zu retten und Leiden zu lindern – diametral entgegenstehen.“ Entschieden stellt er sich gegen eine Einstellung der Finanzierung von UNRWA-Programmen. „Die UNRWA ist der maßgebliche Akteur, der in der gegenwärtigen Lage in Gaza der Zivilbevölkerung im großen Maße Schutz und Versorgung ermöglichen kann.“

Comments

[Machiavelli]

Deutschland sollte Hilfe über die EU koordinieren, die EU druckt dann Schulbücher, wenn es vor Ort Probleme gibt sind EU Soldaten vor Ort die sicherstellen das Krankenhäuser und Schulen nicht von Terroristen genutzt werden etc. Mitarbeiter vor Ort werden nur eingestellt die sich von Antisemitismus distanzieren und die zwei Staaten Lösung akzeptieren.

[Littleneo]

Vielleicht sollte erwähnt werden, dass jeder UNRWA Mitarbeiter Israel genannt wurde und erst nach Absprache eingestellt wird.

[Amra]

Andere (nicht nur deutsche) Medien sprechen von 10% der Mitarbeitern die Kontakte zur Hamas haben. Könnte es sein, dass die Lösung gefunden ist, woher und wie das Baumaterial beschafft wurde, um Israel wie am 7.Oktober geschehen anzugreifen? Ich habe die leise Vermutung dass das UNRWA Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Forderungen diese "außergewöhnliche Organisation" aufzulösen halte ich für mehr als berechtigt.

[*Sabine*]

Ich fände es gut, wenn die bisherigen Aufgaben der UNRWA ab jetzt von anderen Hilfsorganisationen mit anderen Mitarbeitern übernommen werden würden. Diese wären dann auch gleich vorgewarnt, sollten sie Terroristen etc. einstellen oder mit ihnen zusammenarbeiten.

Wenn die finanziellen Mittel an die Nachfolgeorganisation der UNRWA reduziert würden, bestünde vielleicht auch die Möglichkeit, dass die palästinensischen Nicht-Hamas-Mitglieder erwirken können, dass mehr Geld in die Versorgung der Bevölkerung als in den Tunnelbau, Raketenherstellung etc. fließt.

Außerdem fände ich es gut, wenn die Nachfolgeorganisation der UNRWA, das meine ich ernst, verstärkt Frauen statt Männer einstellen würde, auch wenn Frauen nicht die besseren Menschen sind. Dieses Männer-Terror-UNRWA-Hamas-Geflecht würde ich gerne aufgebrochen wissen. (Ich habe beim Googlen auf die Schnelle keine Zahlen gefunden, wie viele Frauen beim UNRWA angestellt sind.)

[Sonntagssegler]

Was für eine schöne Vorlage, um den Palästinensern das letzte Essen zu entziehen.

Tatsächlich betreibt das UNRWA soziale Einrichtungen und muss ohnehin mit der Hamas als de fakto Regierung im Gazastreifen zusammenarbeiten. Das UNRWA verfügt auch nicht über einen Geheimdienst, um zu prüfen was die LKW-Fahrer in ihrer Freizeit denn so machen.

Insgesamt entsprechen 12 von 13.000 grob dem Anteil der Hamas-Terroristen an der Gesamtbevölkerung. Wenn man dann noch bedenkt, das die Stadtregierung (Hamas) sicher bestrebt ist, den "ihrigen" bevorzugt die überhaupt bezahlten Jobs bei der UN zuzuschanzen, ist auch der hohe Anteil von Hamas-Symphatisanten zu erwarten.

Wobei ich hier gerne noch darauf hinweisen möchte, das die Bezeichnung "diverser Hamas-Strukturen" maximal unkonkret ist. Das schließt ziemlich sicher auch Mitarbeiter von sozialen Aktivitäten der Hamas ein, die es ja auch gibt.

Ich kann die Vorwürfe nicht bewerten, daß das UNRWA sich speziell israelfeindlich äußert aber darum geht es hier wohl eher nicht.

[Paul Meier]

@Sonntagssegler Es gibt seit Jahrzehnten das Problem, dass die Schulbücher der UNRWA von Antisemitismus durchzogen sind und Judenmörder als Märtyrer gefeiert werden. Darüber hinaus hat mindestens ein Lehrer der UNRWA Geiseln vom 07.10. auf seinem Dachboden gehalten. Die Vorwürfe sind alt und gehen über 12 Mitarbeiter hinaus.

Es handelt sich nicht um eine Vorlage den Palästinensern das letzte essen zu entziehen, das können ihnen auch andere geben. Aber diese Institution muss entweder abgeschafft oder massivst reformiert werden. Da ist es sinnvoll Geld zurückzuhalten, bevor es die korrupten Strukturen evtl. Schnell noch beiseite schaffen, bevor deren Party endet...

[Gnutellabrot Merz]

Die demokratischen Länder glauben nach wie vor an das Gute im Menschen. Leider wird das von den Islamofaschisten und anderen faschistischen Regimen immer wieder ausgenutzt.

Jeder Terrorist in den Reihen einer UN Organisation ist einer zu viel. So etwas darf es nicht geben. Damit ist jegliche Glaubwürdigkeit dahin.

Die UN müssen hier einen klaren Schnitt machen und die betroffene Organiation auflösen.

Es kann nicht sein, dass mit Hilfsgeldern für leidende Zivilisten bestialische Morde an anderen Menschen unterstützt werden.

Auch die PalästinänserInnen müssen verstehen, dass nur ohne Terror Frieden möglich ist.

[My Sharona]

Wahrscheinlich muss die ganze Struktur, die sich UN-seitig um die Palästinenser*innen kümmert neu gestaltet werden. Da ist über die Jahrzehnte sicher zu viel Nähe entstanden. Man muss schauen, wer da welche Arbeiten erledigt hat, denn ohne Ortskräfte geht es nicht. Wenn es nur um Fahrer usw. geht, ist der Lazzarini womöglich noch eine gesichtswahrende Zeit im Amt. Von der Hamas wäre es naiv gewesen, die UNWRA nicht zu infiltrieren. Ein Desaster für die UNWRA.

[Henriette Bimmelbahn]

@My Sharona Für am wichtigsten halte ich, in der UNWRA zuerst das Erziehungswesen herauszunehmen. Das sollte eine andere Organisation ganz schnell übernehmen.

Die Versorgung der Bevölkerung kann natürlich, gerade in der jetzigen Situation nicht unterbrochen werden, da ist die UNWRA eindeutig am kompetentesten. Auf lange Sicht sollte die UNHCR übernehmen, Sofortkontrolle ist aber bei der UNWRA nötig.